Rahmenzuweisungen (2019/2020)

Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG werden die Rahmenzuweisungen vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen (und der Bezirksamtsleitungen) im Haushaltsplan-Entwurf auf die Bezirksämter verteilt.

Dies bedeutet, dass die Bezirksversammlung zu den Schlüsseln, nach denen die Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter verteilt werden, Stellung nehmen soll, nicht aber zur Höhe der einzelnen Rahmenzuweisungen (Ansätze 2019/2020). Natürlich steht es der Bezirksversammlung frei, dennoch auch auf die vorläufigen Ansätze einzugehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt haben aber noch nicht alle Fachbehörden endgültige bzw. vorläufige Zahlen geliefert, da die fachlichen Vorabstimmungen und das Eckwerteverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Insbesondere die Ansätze der BASFI stehen noch nicht fest. Die Fachbehörden haben hierauf in den beigefügten jeweiligen Anschreiben hingewiesen.

Zu den Rahmenzuweisungen (RZ) nachfolgend aufgeführter Fachbehörden haben die Fachbereiche bereits den Schlüsseln (nicht den Ansätzen!) zugestimmt (entsprechende Stellungnahmen des Bezirksamtsleiters habe ich heute an die Fachbehörden abgesandt):

• Behörde für Kultur und Medien (BKM)
  RZ Stadtteilkultur (konsumtiv): Schlüssel siehe Anschrieben der BKM
• Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI)
  RZ Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit (konsumtiv)
  RZ Betriebsausgaben für die Erziehung in der Familie (konsumtiv)
  RZ Sozialräumliche Angebote (konsumtiv)
  Als Schlüssel werden feste Prozentwerte angesetzt, die im Wesentlichen der Mittelverteilung 2008 entsprechen und seitdem fortgeschrieben werden (siehe Anschreiben der BASFI samt Anlage).
  
  (Die investiven RZ Investitionen Kinder- und Jugendarbeit und Investitionen Erziehung in der Familie werden nach konkreten Bedarfsanmeldungen für Vorhaben der Bezirksämter nach Abstimmung verteilt.)
• Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV)
  RZ Gesundheitsschutz (konsumtiv): Schlüssel siehe Anschrieben der BGV
  RZ Seniorenarbeit (konsumtiv): Schlüssel siehe Anschrieben der BGV
• Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW)
  RZ Stadtplanung (konsumtiv): Schlüssel siehe beigefügte Mail der BSW samt Anlage

Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksversammlung, den vorliegenden Schlüsseln zuzustimmen.

Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.12.2017 mit der Drucksache befasst und einstimmig folgenden Beschluss verabschiedet:

„Die Fraktionen und die Trägervertreter werden innerhalb der Stellungnahmefrist eine Stellungnahme erarbeiten, diese im Umlaufverfahren abstimmen, anschließend vom Hauptausschuss oder der Bezirksversammlung bestätigen lassen und dem Bezirksamt zwecks Versand an die BASFI übermitteln.“

Der Ausschuss Bildung, Kultur und Sport hat der Drucksache in seiner Sitzung am 19.12.2017 einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, zugestimmt.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat der Drucksache in seiner Sitzung am 11.01.2018 einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Nichtteilnahme der Fraktion DIE LINKE, zugestimmt.

Der Ausschuss Soziales, Gesundheit und Integration hat am 24.01.2018 einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, zugestimmt.

Die Bezirksversammlung stimmt den vorliegenden Schlüsseln zu.

Harald Rösler

Schreiben der Fachbehörden/ Rahmenzuweisungen          

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