Herr Karismaz eröffnet die Sitzung und teilt mit, dass diese zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Herr Rüter und Herr Ziemer vom „Projekt Drogen, Sucht, Obdachlosigkeit“ der Sozialbehörde sowie Frau Steffens von der „steg Hamburg mbH“ berichten über das Projekt „Repsoldstraße 27“.
In drei Blöcken werden der aktuelle Stand, das weitere Vorgehen und das Gebäudeprinzip sowie die begleitende Kommunikation vorgestellt.
Für weitere Details verweisen wir auf die angehangene Präsentation.
Es melden sich Herr Knode, Frau Reimann, Frau Stärz, Herr Abreu de Sousa, Frau Veigel, mit folgenden Themen zu Wort:
Leistungsansprüche;
Versorgung von Patient:innen mit Doppeldiagnosen;
Auswahl der Bewohner:innen;
Nutzung der Duschen und WC's;
Möglichkeiten zur Arbeit der Bewohner:innen im Haus;
Housing First und dauerhaftes Wohnen;
Perspektiven weiterer Projekte;
Kontinuität - wie wird mit den Menschen umgegangen, nach dem sechsmonatigen Aufenthalt;
Integration, mehrsprachige Anbindung
Herr Ziemer erläutert, dass das Haus grundsätzlich für alle Personen offen ist. . Wenn Personen Hilfe suchen, würde geprüft, wo sie am besten angebunden werden könnten. Eine Prüfung des Leistungsanspruchs ist vorgesehen. Häufig stellt sich im Prüfprozess heraus, dass bei einer Vielzahl von Personen ein Leistungsanspruch vorliegt.. Dauerhaftes Wohnen ist in der Immobilie aufgrund der geltenden Rahmenbedingungen nicht genehmigungsfähig (u.a. Bebauungsplan). Eine Verzahnung der geplanten Hilfsangebote im Haus und den Angeboten in der Hilfelandschaft ist notwendig. In diesem Zusammenhang wird auch das Konzept „Housing First“ in die Überlegungen einbezogen. Die Duschen und WCs innerhalb der Basisangebote in der Immobilie sollen allen Personen zur Verfügung stehen. Die Immobilie verfolgt zwei gleichrangige Ziele, einerseits die Entlastung des öffentlichen Raums und andererseits die Verbesserung der Situation für die Klientel. Hierzu zählt selbstverständlich auch die Stabilisierung der Hilfesuchenden.
Im Kontext der Frage zu Patient:innen mit Doppeldiagnosen erläutert Herr Rüter die Ziele der psychiatrischen Schwerpunktambulanz. Diese würde durch erfahrenes Personal geführt. Ein Angebot in dieser Form sei sehr innovativ. Insofern werden sich bei laufendem Betrieb auch Lerneffekte ergeben, die bei der Weiterentwicklung des Angebotes einbezogen werden können. Die Vernetzungseffekte, die bereits positive Erfolge aufweisen würden, werden schon während der Entwicklung der Immobilie gefördert. Dies geschieht unter anderem durch die gemeinsame Arbeit in einer Arbeitsgemeinschaft aus Trägern und Behörden. Es ist von hoher Bedeutung die Hilfsangebote in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes zu verorten. Vor allem soll vermieden werden, dass die Klient:innen zwischen verschiedenen Stadtteilen pendeln müssen, um Hilfe zu erhalten. Die Erfahrung zeigt, dass dies nicht zielführend ist. Zudem hebt er zur Ausgestaltung des Psychiatrieplans die Zuständigkeit des entsprechenden Fachamtes und die Umsetzung des Landespsychiatrieplans hervor. Ein festes Konzept zur mehrsprachigen Betreuung in der Immobilie liege noch nicht vor, diese Bedürfnisse des Klientels werden in den weiteren Überlegungen aber berücksichtigt.
Frau Steffens hebt hervor, wie wichtig ein vielfältiges und vor allem vernetztes Angebot im Gebäude sei. Die Zusammenarbeit zwischen den Trägern sei dabei von großer Bedeutung. Perspektivisch soll den Nutzer:innen ermöglicht werden, im Gebäude einer Beschäftigung nachzugehen. Dies könnte beispielsweise in der Essenausgabe oder in der Kleiderkammer geschehen. Die Beschäftigung im Haus ist jedoch nur ein Baustein im Haus, um der Klientel eine Tagesstruktur zur bieten. Die Beratungs- und Hilfsangebote bilden zunächst den Grundstein für die Stabilisierung.
Herr Abreu de Sousa findet den Antrag Unterstützenswert. Die Mittel sollen aber aus dem Masterplan Sport Konsumtiv geschöpft werden. Zudem regt er an, Leitlinien zur Bewilligung von Sondermittelanträgen zu erarbeiten.
Der Ausschuss stimmt dem Sondermittelantrag einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa stellt den Antrag vor.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Balbuzki stellt den Antrag vor.
Frau Stärz äußert Bedenken gegenüber dem Antrag.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE einstimmig zu.
Frau Lill erläutert den Hintergrund der Vorlage.
Herr Abreu de Sousa, Frau Heinemann, Herr Knode und Frau Veigel sprechen der Verwaltung Ihre Unterstützung aus und betonen, dass die Mittel nicht auskömmlich seien.
Frau Veigel regt zudem an, dass Vorlagen dieser Art zukünftig mehr Erklärungen für die Ausschussmitglieder vorweisen sollten.
Mit der Anmerkung, dass die Mittel nicht auskömmlich seien, wird der Vorlage einstimmig zugestimmt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Karismaz berichtet über die einstimmige Zustimmung des Stadtplanungsausschuss Nord zur Drucksache 23/0869 - Billstedt S3 / Sanierungsbeirat Mümmelmannsberg - Beiratsempfehlung I/2025 vom 09.07.2025 Treffpunkt für die Altersgruppen der 3 - 9 und der 9 - 13-Jährigen