Herr Willenbrock eröffnet die Ausschusssitzung, weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird und stellt anschließend die Anwesenheit der digitalen Sitzungsteilnehmer:innen fest.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 18.06.2025 einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion -.
Herr Mathe berichtet anhand einer Präsentation zum aktuellen Stand des Bebauungsplan-Verfahrens Wilhelmsburg 100 „Nördliches Elbquartier". Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung abrufbar. Nach kurzem Rückblick auf die erreichten Arbeits- und Verfahrensschritte informiert er über die aktuell andauernde Öffentlichkeitsbeteiligung, die am 08. September 2025 gestartet wurde und noch bis zum 07. Oktober 2025 andauert. Nach Ablauf dieser Frist werden die eingegangenen Stellungnahmen im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung ausgewertet und die daraus für das Planungsrecht zu ziehenden Konsequenzen - ob Kenntnisnahme oder Anpassung der planungsrechtlichen Festsetzungen - abgewogen.
Herr Mathe betont die besondere Bedeutung dieses Angebots-Bebauungsplans für den Wohnungsneubau mit einem Potenzial von ca. 1.600 neuen Wohnungen. Hinzu kommen in dem zentral in der Nord-Süd-Achse liegenden Plangebiet weitere, teilweise übergeordnet bedeutsame Nutzungsbausteine wie das Quartierszentrum mit einem großen Vollsortimenter, einem Discounter und weiterem Einzelhandel, soziale und gesundheitliche Einrichtungen, die Kombischule „Inselcampus", der Neubau des Ruderclub-Gebäudes am Aßmannkanal, die Standortsicherung und Ausbauoption zugunsten des Gastronomiebetriebs mit Biergarten und Kanuverleih am Ernst-August-Kanal und die wichtigen Parkanlagen insbesondere im nordwestlichen Bereich. Herr Mathe geht kurz auf die besondere Lage des Quartiers und die funktionalen Anknüpfungspunkte an die benachbarten Bebauungsplan-Gebiete Wilhelmsburg 99 „Südliches Elbinselquartier" im Süden und Wilhelmsburg 102 „Spreehafenviertel" im Nordwesten ein. Er hält fest, dass dieses Bebauungsplanverfahren einen besonders hohen Komplexitäts- und Schwierigkeitsgrad aufweist und sich dies im zurückliegenden Planungsprozess insbesondere in der Zeitschiene abgebildet hat.
Herr Mathe geht auf die zwischenzeitlich vorgenommenen Anpassungen ein. Die erforderliche Vergrößerung der Wendeanlage am Vogelhüttendeich hatte eine Anpassung der südlich daran angrenzenden Gemeinschaftsstellplatzanlage zur Folge. Im südlichen Plangebiet wird auch für den im Baufeld 25 befindlichen Baublock - wie bereits für andere ähnlich gegliederte Baufelder im Plangebiet - ein durchgehender Gebäudesockel festgesetzt, der gewerblich genutzt werden soll und über dem sich dann auf der +1-Ebene der geschützte Wohnhof befindet. Hinzu kommen einzelne Anpassungen in den textlichen Festsetzungen u.a. zur Retention von Niederschlagswasser im Plangebiet.
Die für den Inselcampus zunächst im Plangebiet vorgesehene Interimsfläche entfällt nach Prüfung und Abstimmung mit der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB). Die Prüfung möglicher Alternativflächen für eine Interimsnutzung dauert an. Herr Mathe weist in diesem Kontext darauf hin, dass die BSFB zwischenzeitlich nach den kritischen Hinweisen seines Fachamts von einer Inanspruchnahme der Schulfläche an der Georg-Wilhelm-Straße (südlich Kurdamm) Abstand genommen hat.
Zur weiteren Zeitschiene informiert Herr Mathe den Ausschuss, dass im Zuge der erneuten TÖB-Verschickung eine kritische Stellungnahme eines Trägers öffentlicher Belange eingegangen ist. Die Hinweise konnten unter Einbindung der zuständigen Fachbehörde zeitnah ausgeräumt und einvernehmlich abgewogen werden. In der Folge wurde eine leichte Verschiebung des für die Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehenen Zeitfensters erforderlich.
Im Anschluss an die Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages für das nordöstlich im Plangebiet gelegene Baufeld 40 angestrebt. Auf dem hier in Rede stehenden Privatgrundstück plant die Hanseatische Siedlungs-Gesellschaft mbH (HSG) als Tochter der Hamburger Hochbahn 89 öffentlich geförderte Mietwohnungen für Mitarbeitende der Hochbahn. Die intensiven Verhandlungen mit der Vorhabenträgerin, den Eigentümern, der IBA und dem Fachamt Management des öffentlichen Raums (MR) seien anspruchsvoll. Der Vertragsentwurf selbst ist gleichwohl zwischenzeitlich seitens seines Fachamts mit den Hauptbeteiligten weitestgehend endverhandelt. Darüber hinaus dauern die Verhandlungsgespräche des Fachamts MR mit der IBA zu dem Erschließungsvertrag für alle Plangebiete in der Nord-Süd-Achse an.
Herr Mathe hält fest, dass nun nach Durchführung des Arbeitskreises II am 10.11.2025 und der anvisierten Befassung des Stadtplanungsausschusses Süd in seiner Sitzung am 03.12.2025 für den 11.12.2025 die Befassung der Bezirksversammlung zwecks Beschlusses der Vorweggenehmigungsreife seitens des Fachamtes verfolgt werde.
Herr Mathe betont abschließend, dass damit durch das Bezirksamt bis Ende dieses Jahres dann neues Planungsrecht für die zwei zentralen großen Bebauungsplan-Gebiete der Wilhelmsburger Nord-Süd-Achse mit insgesamt ca. 3.500 Wohneinheiten (1.850 WE im Wilhelmsburger Rathausviertel, 1.600 WE im Nördlichen Elbinselquartier) geschaffen werden können. Die weitergehende Vermarktung und Baustellenentwicklung liege anschließend in der Zuständigkeit der IBA.
Frau Szillus bedankt sich bei Herrn Mathe für den Bericht und die Arbeit seines Fachamtes. Auf ihre Nachfrage zur Interimsfläche für den Inselcampus informiert Herr Mathe, dass die BSFB zwar einen bevorzugten Standort gefunden hat, dieser von der BSFB aber noch nicht öffentlich bekanntgegeben wurde. Sobald der Standort durch die BSFB veröffentlicht, wurde, wird er den Ausschuss darüber informieren.
Frau Brinkmann bedankt sich bei Herrn Mathe und unterstreicht die gute Arbeit des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung mit dem nunmehr erreichten Stand im Bebauungsplanprozess.
Der Stadtplanungsausschuss Süd bedankt sich bei Herrn Mathe für die Ausführungen und nimmt Kenntnis.
Der Stadtplanungsausschuss Süd stimmt der Beiratsempfehlung einstimmig -bei Enthaltung der AfD-Fraktion- zu.
Herr Mathe führt in den Top ein. Er erinnert daran, dass der Quartiersbeirat Wilhelmsburg Ost im Sommer 2022 eingesetzt wurde und folgend die konstituierende Sitzung am 26. September 2022 stattfand. Die Einsetzung erfolgte durch den damaligen Stadtplanungsausschuss und wurde anschließend von der Bezirksversammlung bestätigt. Da der Quartiersbeirat Wilhelmsburg Ost gemäß seiner Geschäftsordnung für drei Jahre eingesetzt wird, läuft seine Amtszeit demnächst ab. Deshalb ist eine Neuwahl der neuen Besetzung für die Beiratssitzung am 12. November 2025 geplant. Vorweg wird ein breites Bewerbungsverfahren im Quartier, unterstützt durch Pressearbeit, durchgeführt.
Frau Klein merkt an, dass der Quartiersbeirat während der Corona-Zeit gestartet ist und somit im RISE-Gebietsentwicklungsverfahren gleich zu Beginn zwei Jahre verloren gingen. Sie erkundigt sich, ob geplant ist, die Arbeit des Quartiersbeirats zu verlängern. Herr Mathe bestätigt dies und erläutert, dass eine Verlängerung aufgrund der Post-Corona-Zeit und der baukonjunkturellen Krise seitens seines Fachamtes - wie mehrfach berichtet - verfolgt wird und inzwischen auch seitens der Fachbehörde befürwortet werde. Während dieser Zeit waren seitens der Vorhabenträger wichtige Projektentwicklungen gestoppt worden. Er erinnert hier auch an die Erörterung im zurückliegenden Stadtplanungsausschuss Süd. Eine Verlängerung der Förderlaufzeit ist und bleibt ausdrückliches Ziel seitens seines Fachamtes.
Der Stadtplanungsausschuss nimmt die Ausführungen von Herrn Mathe zur Kenntnis.
Herr Mathe informiert zur aktuellen Situation und zu den nun verfolgten Umsteuerungen am Standort des südlichen S-Bahn-Haltepunktes Veddel. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzungabrufbar. Derzeit befinden sich hier eine P+R-Anlage, ein Busbahnhof und öffentliche Parkstände. Ende Juli 2025 war in der Presse veröffentlicht worden, dass die Hamburger Hochbahn ihr Projekt „Zusammenhub" an diesem Standort aufgegeben hat. Diese Information war ohne Vorabinformation und inhaltliche Abstimmung mit dem Bezirksamt und der Bezirkspolitik erfolgt. Der Planungsstopp selbst wirkt sich elementar auf avisierte Neuausrichtung der Nahversorgung auf der Veddel und deren Einzugsbereiche aus. Der Ausbau und die damit verfolgte Stärkung und deutliche Verbesserung der Nahversorgung stellte einen zentralen Nutzungsbaustein des noch vor Kurzem seitens der Hochbahn breit beworbenen „Zusammenhubs" dar. Auf Senatsebene hat sich die Lenkungsgruppe „Hamburger Osten" umgehend mit dieser unschönen Entwicklung befasst und das Bezirksamt hat die beteiligten Behörden und die Hamburger Hochbahn zusammen mit den Fraktionen der Kommunalpolitik zur Erörterung der Konsequenzen und möglicher Alternativen eingeladen.
Herr Mathe berichtet kurz aus dem ersten Treffen beim Bezirksamtsleiter mit Vertretern der Hamburger Hochbahn, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und politischen Vertreter:innen, in dem die Situation bewertet und erste Umsteuerungsszenarien besprochen wurden. Einvernehmlich wurde das Ziel formuliert, dass trotz der Projektabsage weiterhin an der Stärkung der Nahversorgung auf der Veddel an diesem Standort gearbeitet werden muss. Anfang September 2025 wurden in zwei Auftaktterminen zur „Standortentwicklung Nahversorgung" im Fachamt und bei der Bezirksamtsleitung bereits erste Vorschläge für eine mögliche Entwicklung skizziert. Es werde nun mit Einschaltung des Rechtsamtes insbesondere geprüft, ob und wie eine zügige städtebaulich-hochbauliche Lösung, möglichst mit Verzicht auf die Schaffung neuen Planrechts, erreicht werden kann. Gleichzeitig wird in Federführung des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung ein Bebauungs- und Nutzungskonzept entwickelt und durch ihn gemeinsam mit dem LIG werden potenzielle Investoren angesprochen. Erkenntnisse der Hochbahn aus dem zurückliegenden bisherigen Entwicklungsprozess werden in die weitere Planung einfließen. Die enge Kommunikation der Hauptbeteiligten ist im Interesse einer zügigen Entwicklung verabredet worden.
Herr Mathe wird den Stadtplanungsausschuss Süd über die weitere Entwicklung kontinuierlich informieren.
Herr Jordan merkt kritisch an, dass vor einiger Zeit ein Vertreter der Hamburger Hochbahn damals im zuständigen Ausschuss zu Gast war, und den Ausschuss über dieses Umbauthema informiert hat. In diesem Rahmen wurde mitgeteilt, dass der Planungsprozess störungsfrei verläuft. Ursprünglich sollte im späteren Bauablauf auch ein Teil der Gleise geändert werden. Im Gegensatz zu den Aussagen des Hochbahn-Referenten musste die Harburger Chaussee jedoch vier oder fünf Mal komplett gesperrt werden. Dies stellt nach Ansicht von Herrn Jordan keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Hamburger Hochbahn dar.
Herr Mathe bestätigt, dass Herr Torge als Referent für die Hamburger Hochbahn im damaligen „Elbbrücken-Ausschuss" zum Projekt „Zusammenhub" seinerzeit im Zusammenhang mit dem eigens dafür eingeleiteten Bebauungsplan „Veddel 4" informiert hat. Herr Mathe geht kurz auf den heutigen Kontext mit Blick auf die einzelnen Nutzungsbausteine des damals geplanten Vorhabens ein. Unter anderem sollte ein Hostel untergebracht werden. Aufgrund der direkten Nähe der Gleisanlagen wurde hinsichtlich des erforderlichen Lärm- und Schallschutzes die Genehmigungsfähigkeit kritisch bewertet. Zudem gab es bezüglich der zukünftigen öffentlichen Erschließung / Verkehrsführung zwischen dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und der Hamburger Hochbahn unterschiedliche Vorstellungen, die sein für das B-Planverfahren verantwortliche Fachamt spät erreicht haben. Nach Information der Hamburger Hochbahn haben mehrere Einzelfaktoren im Zusammenhang mit den Baukostensteigerungen dazu geführt, das Vorhaben final zu stoppen.
Frau Szillus möchte zunächst wissen, inwieweit die P&R Anlage von den Menschen angenommen wird. Im Weiteren möchte Frau Szillus wissen, ob der Vollsortimenter, der bislang Interesse an dem Standort hatte, auch weiterhin interessiert ist und wie das aktuelle Kommittent der BVM eingeschätzt wird.
Herr Mathe informiert, dass die P+R Anlage aktuell zu etwa 70 Prozent ausgelastet ist. Mit dem potenziellen Vollsortimenter stehe das Bezirksamt in Kontakt und das Interesse an dem Standort bestehe weiterhin. Wie eingangs beschrieben steht nun eine Neubewertung der rechtlichen Situation und die Qualifizierung einer möglichen Alternativplanung an erster Stelle.
Für die Vergabe des hier in Rede stehenden Baufeldes ist eine Konzeptausschreibung durchzuführen. Herr Mathe hält fest, dass in der Lenkungsgruppe eine enge Zusammenarbeit aller städtischen Hauptbeteiligten Bezirksamt, BVM, Senatskanzlei, LIG, FB, Hochbahn vereinbart wurde.
Frau Klein möchte gerne wissen, was genau mit dem Begriff „Überlieger" in der Präsentation gemeint ist. Außerdem möchte sie etwas über die dortigen Eigentumsverhältnisse erfahren.
Herr Mathe antwortet, dass sich die Flächen im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg befinden. Als „Überlieger" werden Busparkplätze bezeichnet, auf denen Busse außerhalb ihrer Fahrzeiten für notwendige Fahrer-Pausen stehen.
Herr Lübke möchte erfahren, welche Informationen die Politik den Bürgern geben kann, wenn diese nach dem zeitlichen Rahmen der geplanten Maßnahmen fragen.
Herr Mathe erklärt, dass es in der aktuellen Situation notwendig ist, den Bürgerinnen und Bürgern zunächst eine transparente und nachvollziehe Erklärung zu geben, die die Situation klar beschreibt. Erkenntnisse aus dem bisherigen Verfahren werden in die geschilderten weiteren Planungen einfließen. Es sei aber nicht möglich, die zurückliegenden rund 2 ½ Jahre wieder einzuholen. Dennoch werde hier mit großer Priorität vorgegangen. Eine belastbare zeitliche Abschätzung kann derzeit noch getroffen werden.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Brinkmann, Herrn Jordan und Frau Lattwesen bedankt sich der Stadtplanungsausschuss Süd bei Herrn Mathe für die Ausführungen und das Engagement in der Sache und nimmt Kenntnis.
Herr Mathe informiert den Ausschuss über die aktuelle Lage der Flüchtlingssituation sowohl in der gesamten Stadt als auch speziell im Bezirk Hamburg-Mitte. Die Datenlage ist größtenteils dem monatlichen Lagebild des Amtes für Migration der Sozialbehörde, Stand September 2025, entnommen. Die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter (s. Anlage zur Tagesordnung) abrufbar.
Frau Lattwesen weist darauf hin, dass die Wohnunterkunft am Vogelhüttendeich bald nicht mehr zur Verfügung stehen wird, und erkundigt sich, wie diese Unterbringungsmöglichkeit künftig ersetzt werden soll.
Herr Mathe erklärt, dass im Bezirksamt derzeit nicht bekannt ist, wie die Sozialbehörde den Wegfall bestimmter Wohnunterkünfte in Zukunft durch andere Angebote ausgleichen wird.
Herr Metekol weist darauf hin, dass das „Hotel Internationale" in Rothenburgsort ursprünglich geplant hatte, die Vermietung an Geflüchtete zu beenden, das Hotel zu sanieren und den regulären Hotelbetrieb wieder aufzunehmen. In den vorliegenden Unterlagen war eine Verlängerung der Vermietung bis zum 31.12.2026 vermerkt. Herr Metekol erkundigt sich, ob weitere Informationen zu diesem Thema vorliegen.
Herr Mathe erinnert, dass die gezeigten Daten den aktuellen Angaben der Sozialbehörde entsprechen. Zu den konkreten Planungen des Hotels liegen dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung keine weiteren Hinweise oder Erläuterungen vor.
Der Stadtplanungsausschuss Süd nimmt die Ausführungen von Herrn Mathe zur Kenntnis.
Der Stadtplanungsausschuss Süd nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Herr Wohlleben räumt ein, dass der Antrag Formfehler enthielt, kritisiert jedoch, dass die anderen Fraktionen die Volt-Fraktion nicht rechtzeitig darauf hingewiesen haben. Der Formfehler wurde erst in der Sitzung des Hauptausschusses im Juli 2025 angesprochen, sodass keine Möglichkeit zur Korrektur bestand. Die Volt-Fraktion ist weiterhin der Meinung, dass die öffentliche Anhörung in den zuständigen Stadtplanungsausschuss Süd gehört. Dennoch ist nun eine Anhörung geplant, womit das Ziel erreicht wurde.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Brinkmann und Herrn Frommann teilt Herr Wohlleben mit, dass die Volt-Fraktion den Antrag zurückziehen werde.
Es liegen keine Wortbeiträge vor.
Herr Willenbrock beendet um 19:20 Uhr die Sitzung des Stadtplanungsausschusses Süd und verabschiedet die Ausschussmitglieder.