22-4089.2

Haushaltsvoranschlag 2025/2026 - Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG; hier: Ergebnisse aus den Ausschüssen Teil 1

Vorlage öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
23.11.2023
Sachverhalt

 

Die in den Fachbehörden zu veranschlagenden Ansätze der Rahmenzuweisungen an die Bezirke werden nach Schlüsseln auf die 7 Bezirksämter verteilt. Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG ist den Bezirks-versammlungen und den Bezirksamtsleitungen vor Beschluss des Senates über die Verteilung die Möglichkeit zu geben, zur vorgesehenen Aufteilung Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahmen der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleitung zu den Schlüsselvor-schlägen der Fachbehörden müssen bis Ende Dezember in den jeweiligen Fachbehörden vorliegen.

 

Die Höhe des Ansatzes der Rahmenzuweisungen, der in der jeweiligen Fachbehörde veranschlagt wird, ist nicht Gegenstand des Schlüssel-Abstimmungsverfahrens und kann aufgrund des frühen Zeitpunktes im Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2025/2026 von den Fachbehörden nicht ab-schließend benannt werden. Deshalb wird in den beigefügten Anlagen die Verteilung überwiegend auf Basis der Ansätze 2023 und/oder 2024 dargestellt.

 

Folgende Rahmenzuweisungen (RZ) sind in der Planung 2025/2026 vorgesehen:

 

Fachbehörde

Zuweisung

zuständiges Fachamt

Behörde für Kultur und Medien

RZ Stadtteilkultur

Fachamt Sozialraummanagement

Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke

RZ Seniorenarbeit

Fachamt Sozialraummanagement

Sozialbehörde

RZ Förderung der Erziehung in der Familie - Betriebsausgaben

Fachamt Familien- und Jugendhilfe

Sozialbehörde

RZ sozialräumliche Angebote der Familien- und Jugendhilfe - Betriebsausgaben

Fachamt Familien- und Jugendhilfe

Sozialbehörde

RZ Kinder- und Jugendarbeit - Betriebsausgaben

Fachamt Familien- und Jugendhilfe

Sozialbehörde

RZ Investitionen Kinder und Jugendarbeit / Erziehung in der Familie

Fachamt Familien- und Jugendhilfe

Sozialbehörde

RZ Gesundheitsschutz

Fachamt Gesundheit

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

RZ Planungsleistung /Beteiligung Öffentlichkeit

Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

RZ Gewässer

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

RZ kleine wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen / investiv

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

RZ Schutz-, Pflanzen-, Entwicklungsmaßnahmen Naturschutz

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

RZ Grün

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

RZ öffentliche Grünanlagen / investiv

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

RZ Aufwand Straßen und sonstige Bauwerke

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

RZ Neu- und Ausbau, Grundinstandsetzung /investiv

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

 

Die RZ Investitionen Kinder- und Jugendarbeit / Erziehung in der Familie investiv wird aufgrund der Dimensionen einzelner Maßnahmen bedarfsorientiert in überbezirklicher Abstimmung mit den jeweiligen Fachämtern verteilt.

Die dem Bezirksamt übersandten Schlüsselvorschläge liegen als Anlagen bei.

 

Die Bezirksversammlung hat diese Vorlage zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung in die Fachausschüsse überwiesen, die etwaige Änderungsvorschläge spätestens in der Bezirksversammlung am 23.11.2023 einbringen können. Einige Ausschüsse konnten noch keine Empfehlung abgeben - diese werden dann in der Bezirksversammlung am 14.12.2023 nachgereicht.

 

Die Schlüsselvorschläge der Fachbehörden werden als Anlagen entsprechend den Fachausschüssen zugeordnet und gekennzeichnet. Noch fehlende Schlüsselvorschläge werden als Anlagen ergänzt und ebenfalls in die Fachausschüsse gegeben.

 

 

Ergebnis aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur am 04.10.2023:

Der Ausschuss stimmt der Vorlage zu, weist aber darauf hin, dass die Mittel nicht auskömmlich sind für die anstehenden Aufgaben.

 

Ergebnis aus dem Ausschuss für Sozialraumentwicklung am 05.10.2023 zur Rahmenzuweisung Gesundheitsschutz:

Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu, weist aber darauf hin, dass die Mittel nicht auskömmlich sind.

 

Ergebnis aus dem Stadtplanungsausschuss am 09.11.2023:

Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu, weist aber darauf hin, dass die Mittel nicht auskömmlich sind.

 

Ergebnis aus dem Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives am 15.11.2023:

Der Ausschuss stimmt der Vorlage Drs. 22-4089 gegen die AfD-Fraktion mehrheitlich zu, weist aber, auch unter Berücksichtigung der Drs. 22-4089.1 (siehe nicht öffentliche und vertrauliche Anlage)darauf hin, dass die Mittel nicht auskömmlich sind.

 

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

Um Bestätigung der Beschlüsse wird gebeten.

 

 

Anhänge