22-4089.2

Sachverhalt

Die in den Fachbehörden zu veranschlagenden Ansätze der Rahmenzuweisungen an die Bezirke werden nach Schlüsseln auf die 7 Bezirksämter verteilt. Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG ist den Bezirks-versammlungen und den Bezirksamtsleitungen vor Beschluss des Senates über die Verteilung die Möglichkeit zu geben, zur vorgesehenen Aufteilung Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahmen der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleitung zu den Schlüsselvor-schlägen der Fachbehörden müssen bis Ende Dezember in den jeweiligen Fachbehörden vorliegen.

Die Höhe des Ansatzes der Rahmenzuweisungen, der in der jeweiligen Fachbehörde veranschlagt wird, ist nicht Gegenstand des Schlüssel-Abstimmungsverfahrens und kann aufgrund des frühen Zeitpunktes im Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2025/2026 von den Fachbehörden nicht ab-schließend benannt werden. Deshalb wird in den beigefügten Anlagen die Verteilung überwiegend auf Basis der Ansätze 2023 und/oder 2024 dargestellt.

Folgende Rahmenzuweisungen (RZ) sind in der Planung 2025/2026 vorgesehen:

Fachbehörde	Zuweisung	zuständiges Fachamt
Behörde für Kultur und Medien	RZ Stadtteilkultur	Fachamt Sozialraummanagement
Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke	RZ Seniorenarbeit	Fachamt Sozialraummanagement
Sozialbehörde	RZ Förderung der Erziehung in der Familie - Betriebsausgaben	Fachamt Familien- und Jugendhilfe
Sozialbehörde	RZ sozialräumliche Angebote der Familien- und Jugendhilfe - Betriebsausgaben	Fachamt Familien- und Jugendhilfe
Sozialbehörde	RZ Kinder- und Jugendarbeit - Betriebsausgaben	Fachamt Familien- und Jugendhilfe
Sozialbehörde	RZ Investitionen Kinder und Jugendarbeit / Erziehung in der Familie	Fachamt Familien- und Jugendhilfe
Sozialbehörde	RZ Gesundheitsschutz	Fachamt Gesundheit
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen	RZ Planungsleistung /Beteiligung Öffentlichkeit	Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft	RZ Gewässer	Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft	RZ kleine wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen / investiv	Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft	RZ Schutz-, Pflanzen-, Entwicklungsmaßnahmen Naturschutz	Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft	RZ Grün	Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft	RZ öffentliche Grünanlagen / investiv	Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende	RZ Aufwand Straßen und sonstige Bauwerke	Fachamt Management des öffentlichen Raumes
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende	RZ Neu- und Ausbau, Grundinstandsetzung /investiv	Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Die RZ Investitionen Kinder- und Jugendarbeit / Erziehung in der Familie investiv wird aufgrund der Dimensionen einzelner Maßnahmen bedarfsorientiert in überbezirklicher Abstimmung mit den jeweiligen Fachämtern verteilt.

Die dem Bezirksamt übersandten Schlüsselvorschläge liegen als Anlagen bei.

Die Bezirksversammlung hat diese Vorlage zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung in die Fachausschüsse überwiesen, die etwaige Änderungsvorschläge spätestens in der Bezirksversammlung am 23.11.2023 einbringen können. Einige Ausschüsse konnten noch keine Empfehlung abgeben - diese werden dann in der Bezirksversammlung am 14.12.2023 nachgereicht.

Die Schlüsselvorschläge der Fachbehörden werden als Anlagen entsprechend den Fachausschüssen zugeordnet und gekennzeichnet. Noch fehlende Schlüsselvorschläge werden als Anlagen ergänzt und ebenfalls in die Fachausschüsse gegeben.

Ergebnis aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur am 04.10.2023:

Der Ausschuss stimmt der Vorlage zu, weist aber darauf hin, dass die Mittel nicht auskömmlich sind für die anstehenden Aufgaben.

Ergebnis aus dem Ausschuss für Sozialraumentwicklung am 05.10.2023 zur Rahmenzuweisung Gesundheitsschutz:

Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu, weist aber darauf hin, dass die Mittel nicht auskömmlich sind.

Ergebnis aus dem Stadtplanungsausschuss am 09.11.2023:

Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu, weist aber darauf hin, dass die Mittel nicht auskömmlich sind.

Ergebnis aus dem Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives am 15.11.2023:

Der Ausschuss stimmt der Vorlage Drs. 22-4089 gegen die AfD-Fraktion mehrheitlich zu, weist aber, auch unter Berücksichtigung der Drs. 22-4089.1 (siehe nicht öffentliche und vertrauliche Anlage)darauf hin, dass die Mittel nicht auskömmlich sind.

Haushaltsvoranschlag 2025/2026 - Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG; hier: Ergebnisse aus den Ausschüssen Teil 1

Vorlage öffentlich