Haushaltsvoranschlag 2025/2026 - Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG; hier: Ergebnisse aus den Ausschüssen Teil 2
Letzte Beratung: 14.12.2023 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 8.7
Die in den Fachbehörden zu veranschlagenden Ansätze der Rahmenzuweisungen an die Bezirke werden nach Schlüsseln auf die 7 Bezirksämter verteilt. Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG ist den Bezirks-versammlungen und den Bezirksamtsleitungen vor Beschluss des Senates über die Verteilung die Möglichkeit zu geben, zur vorgesehenen Aufteilung Stellung zu nehmen.
Die Stellungnahmen der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleitung zu den Schlüsselvor-schlägen der Fachbehörden müssen bis Ende Dezember in den jeweiligen Fachbehörden vorliegen.
Die Höhe des Ansatzes der Rahmenzuweisungen, der in der jeweiligen Fachbehörde veranschlagt wird, ist nicht Gegenstand des Schlüssel-Abstimmungsverfahrens und kann aufgrund des frühen Zeitpunktes im Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2025/2026 von den Fachbehörden nicht ab-schließend benannt werden. Deshalb wird in den beigefügten Anlagen die Verteilung überwiegend auf Basis der Ansätze 2023 und/oder 2024 dargestellt.
Folgende Rahmenzuweisungen (RZ) sind in der Planung 2025/2026 vorgesehen:
Fachbehörde |
Zuweisung |
zuständiges Fachamt |
Behörde für Kultur und Medien |
RZ Stadtteilkultur |
Fachamt Sozialraummanagement |
Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke |
RZ Seniorenarbeit |
Fachamt Sozialraummanagement |
Sozialbehörde |
RZ Förderung der Erziehung in der Familie - Betriebsausgaben |
Fachamt Familien- und Jugendhilfe |
Sozialbehörde |
RZ sozialräumliche Angebote der Familien- und Jugendhilfe - Betriebsausgaben |
Fachamt Familien- und Jugendhilfe |
Sozialbehörde |
RZ Kinder- und Jugendarbeit - Betriebsausgaben |
Fachamt Familien- und Jugendhilfe |
Sozialbehörde |
RZ Investitionen Kinder und Jugendarbeit / Erziehung in der Familie |
Fachamt Familien- und Jugendhilfe |
Sozialbehörde |
RZ Gesundheitsschutz |
Fachamt Gesundheit |
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen |
RZ Planungsleistung /Beteiligung Öffentlichkeit |
Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung |
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft |
RZ Gewässer |
Fachamt Management des öffentlichen Raumes |
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft |
RZ kleine wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen / investiv |
Fachamt Management des öffentlichen Raumes |
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft |
RZ Schutz-, Pflanzen-, Entwicklungsmaßnahmen Naturschutz |
Fachamt Management des öffentlichen Raumes |
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft |
RZ Grün |
Fachamt Management des öffentlichen Raumes |
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft |
RZ öffentliche Grünanlagen / investiv |
Fachamt Management des öffentlichen Raumes |
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende |
RZ Aufwand Straßen und sonstige Bauwerke |
Fachamt Management des öffentlichen Raumes |
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende |
RZ Neu- und Ausbau, Grundinstandsetzung /investiv |
Fachamt Management des öffentlichen Raumes |
Die Bezirksversammlung hat diese Vorlage zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung in die Fachausschüsse überwiesen. Der Großteil der Beschlussempfehlungen konnte in der Bezirksversammlung am 23.11.2023 vorgelegt werden, für die Sitzung der Bezirksversammlung am 14.12.2023 werden folgende Empfehlungen nachgereicht:
Ergebnis aus dem Ausschuss für Sozialraumentwicklung am 07.12.2023
Der Ausschuss stimmt der Vorlage zu, weist aber darauf hin, dass die Mittel für die anstehenden Aufgaben nicht auskömmlich sind.
Zusätzlich stellt das Bezirksamt einen Überblick über die Mehrbedarfe zur Seniorenarbeit (siehe Anlage) zur Verfügung.
Ergebnis aus dem Jugendhilfeausschuss am 27.11.2023:
Der Ausschuss stimmt der Vorlage zu, weist aber darauf hin, dass die Mittel nicht auskömmlich sind. Der Jugendhilfeausschuss unterstützt die Drs. 22-4258.1 - Stellungnahme des Fachamtes für Sozialraummanagement und die damit angemeldeten Bedarfe.
Um Bestätigung der Beschlüsse wird gebeten.
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