22-4089.3

Haushaltsvoranschlag 2025/2026 - Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG; hier: Ergebnisse aus den Ausschüssen Teil 2

Vorlage öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
14.12.2023
Sachverhalt

 

Die in den Fachbehörden zu veranschlagenden Ansätze der Rahmenzuweisungen an die Bezirke werden nach Schlüsseln auf die 7 Bezirksämter verteilt. Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG ist den Bezirks-versammlungen und den Bezirksamtsleitungen vor Beschluss des Senates über die Verteilung die Möglichkeit zu geben, zur vorgesehenen Aufteilung Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahmen der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleitung zu den Schlüsselvor-schlägen der Fachbehörden müssen bis Ende Dezember in den jeweiligen Fachbehörden vorliegen.

 

Die Höhe des Ansatzes der Rahmenzuweisungen, der in der jeweiligen Fachbehörde veranschlagt wird, ist nicht Gegenstand des Schlüssel-Abstimmungsverfahrens und kann aufgrund des frühen Zeitpunktes im Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2025/2026 von den Fachbehörden nicht ab-schließend benannt werden. Deshalb wird in den beigefügten Anlagen die Verteilung überwiegend auf Basis der Ansätze 2023 und/oder 2024 dargestellt.

 

Folgende Rahmenzuweisungen (RZ) sind in der Planung 2025/2026 vorgesehen:

 

Fachbehörde

Zuweisung

zuständiges Fachamt

Behörde für Kultur und Medien

RZ Stadtteilkultur

Fachamt Sozialraummanagement

Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke

RZ Seniorenarbeit

Fachamt Sozialraummanagement

Sozialbehörde

RZ Förderung der Erziehung in der Familie - Betriebsausgaben

Fachamt Familien- und Jugendhilfe

Sozialbehörde

RZ sozialräumliche Angebote der Familien- und Jugendhilfe - Betriebsausgaben

Fachamt Familien- und Jugendhilfe

Sozialbehörde

RZ Kinder- und Jugendarbeit - Betriebsausgaben

Fachamt Familien- und Jugendhilfe

Sozialbehörde

RZ Investitionen Kinder und Jugendarbeit / Erziehung in der Familie

Fachamt Familien- und Jugendhilfe

Sozialbehörde

RZ Gesundheitsschutz

Fachamt Gesundheit

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

RZ Planungsleistung /Beteiligung Öffentlichkeit

Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

RZ Gewässer

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

RZ kleine wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen / investiv

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

RZ Schutz-, Pflanzen-, Entwicklungsmaßnahmen Naturschutz

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

RZ Grün

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

RZ öffentliche Grünanlagen / investiv

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

RZ Aufwand Straßen und sonstige Bauwerke

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

RZ Neu- und Ausbau, Grundinstandsetzung /investiv

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

 

 

Die Bezirksversammlung hat diese Vorlage zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung in die Fachausschüsse überwiesen. Der Großteil der Beschlussempfehlungen konnte in der Bezirksversammlung am 23.11.2023 vorgelegt werden, für die Sitzung der Bezirksversammlung am 14.12.2023 werden folgende Empfehlungen nachgereicht:

 

Ergebnis aus dem Ausschuss für Sozialraumentwicklung am 07.12.2023

 

Der Ausschuss stimmt der Vorlage zu, weist aber darauf hin, dass die Mittel für die anstehenden Aufgaben nicht auskömmlich sind.

 

Zusätzlich stellt das Bezirksamt einen Überblick über die Mehrbedarfe zur Seniorenarbeit (siehe Anlage) zur Verfügung.

 

 

Ergebnis aus dem Jugendhilfeausschuss am 27.11.2023:

 

Der Ausschuss stimmt der Vorlage zu, weist aber darauf hin, dass die Mittel nicht auskömmlich sind. Der Jugendhilfeausschuss unterstützt die Drs. 22-4258.1 - Stellungnahme des Fachamtes für Sozialraummanagement und die damit angemeldeten Bedarfe.

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

Um Bestätigung der Beschlüsse wird gebeten.

 

Anhänge