22-4089

Haushaltsvoranschlag 2025/2026 - Abstimmung der Schlüssel für die Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 BezVG

Vorlage öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
07.12.2023
27.11.2023
15.11.2023
09.11.2023
06.11.2023
02.11.2023
Ö 6.1
05.10.2023
04.10.2023
25.09.2023
21.09.2023
Sachverhalt

 

Die in den Fachbehörden zu veranschlagenden Ansätze der Rahmenzuweisungen an die Bezirke werden nach Schlüsseln auf die 7 Bezirksämter verteilt. Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG ist den Bezirks-versammlungen und den Bezirksamtsleitungen vor Beschluss des Senates über die Verteilung die Möglichkeit zu geben, zur vorgesehenen Aufteilung Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahmen der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleitung zu den Schlüsselvor-schlägen der Fachbehörden müssen bis Ende Dezember in den jeweiligen Fachbehörden vorliegen.

 

Die Höhe des Ansatzes der Rahmenzuweisungen, der in der jeweiligen Fachbehörde veranschlagt wird, ist nicht Gegenstand des Schlüssel-Abstimmungsverfahrens und kann aufgrund des frühen Zeitpunktes im Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2025/2026 von den Fachbehörden nicht ab-schließend benannt werden. Deshalb wird in den beigefügten Anlagen die Verteilung überwiegend auf Basis der Ansätze 2023 und/oder 2024 dargestellt.

 

Folgende Rahmenzuweisungen (RZ) sind in der Planung 2025/2026 vorgesehen:

 

Fachbehörde

Zuweisung

zuständiges Fachamt

Behörde für Kultur und Medien

RZ Stadtteilkultur

Fachamt Sozialraummanagement

Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke

RZ Seniorenarbeit

Fachamt Sozialraummanagement

Sozialbehörde

RZ Förderung der Erziehung in der Familie - Betriebsausgaben

Fachamt Familien- und Jugendhilfe

Sozialbehörde

RZ sozialräumliche Angebote der Familien- und Jugendhilfe - Betriebsausgaben

Fachamt Familien- und Jugendhilfe

Sozialbehörde

RZ Kinder- und Jugendarbeit - Betriebsausgaben

Fachamt Familien- und Jugendhilfe

Sozialbehörde

RZ Investitionen Kinder und Jugendarbeit / Erziehung in der Familie

Fachamt Familien- und Jugendhilfe

Sozialbehörde

RZ Gesundheitsschutz

Fachamt Gesundheit

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

RZ Planungsleistung /Beteiligung Öffentlichkeit

Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

RZ Gewässer

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

RZ kleine wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen / investiv

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

RZ Schutz-, Pflanzen-, Entwicklungsmaßnahmen Naturschutz

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

RZ Grün

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

RZ öffentliche Grünanlagen / investiv

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

RZ Aufwand Straßen und sonstige Bauwerke

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

RZ Neu- und Ausbau, Grundinstandsetzung /investiv

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

 

Die RZ Investitionen Kinder- und Jugendarbeit / Erziehung in der Familie investiv wird aufgrund der Dimensionen einzelner Maßnahmen bedarfsorientiert in überbezirklicher Abstimmung mit den jeweiligen Fachämtern verteilt.

Die dem Bezirksamt übersandten Schlüsselvorschläge liegen als Anlagen bei.

 

Es fehlen noch die Vorschläge der Behörde für Kultur und Medien und der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke.

 

Die Bezirksversammlung hat diese Vorlage zur Beratung und Abgabe einer Beschlussempfehlung in die Fachausschüsse überwiesen, die etwaige Änderungsvorschläge stestens in der Bezirksversammlung am 14.12.2023 einbringen können.

 

Die Schlüsselvorschläge der Fachbehörden werden als Anlagen entsprechend den Fachausschüssen zugeordnet und gekennzeichnet. Noch fehlende Schlüsselvorschläge werden als Anlagen ergänzt und ebenfalls in die Fachausschüsse gegeben.

 

Ergebnis aus dem Jugendhilfeausschuss am 25.09.2023:

 

 

Ergebnis aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur am 04.10.2023:

 

 

Ergebnis aus dem Ausschuss für Sozialraumentwicklung am 05.10.2023:

 

 

Ergebnis aus dem Stadtplanungsausschuss am 09.11.2023:

 

 

Ergebnis aus dem Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives am 15.11.2023:

 

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

Um Abgabe einer Beschlussempfehlung wird gebeten.

 

 

Anhänge