Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine Fragestunde statt.
Frau Jakob gibt eine persönliche Erklärung bezüglich der gegen sie gerichteten Äußerung eines Mitglieds der Bezirksversammlung in der letzten Sitzung ab. Sie legt dar, dass die Bezirksversammlung aus diesem Vorfall lernen müsse und verweist auf den heute unter TOP 8.8 vorliegenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Derartige Angriffe auf Mitglieder der Bezirksversammlung müssten zukünftig verhindert werden bzw. dürften nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Frau Oestreich begrüßt Herrn Holm als neues Mitglied der Bezirksversammlung. Er rückt für Frau Blaschka, die ihr Mandat niedergelegt hat, nach.
Die Bezirksversammlung verständigt sich darauf, die Tagesordnungspunkte 7.4 und 8.6 gemeinsam unter Tagesordnungspunkt 7.4 zu behandeln.
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Auf Vorschlag von Herrn Aydik stimmt die Bezirksversammlung dem Sondermittelantrag mehrheitlich - bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung der AfD-Fraktion - in Höhe von 4.000,00 € aus dem Förderfonds konsumtiv zu.
Auf Vorschlag von Frau Natur stimmt die Bezirksversammlung dem Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - in Höhe von 5.100,00 € aus dem Förderfonds konsumtiv zu.
Auf Vorschlag von Herrn Sträter stimmt die Bezirksversammlung dem Sondermittelantrag einstimmig in voller Höhe (2.600,00 €) aus dem Citybereich zu.
Herr Aydik und Frau Rothberg sprechen sich dafür aus, den Sondermittelantrag in voller Höhe zu unterstützen.
Herr Dr. Böttcher hält es nicht für den richtigen Weg, ein seit Jahren bestehendes, strukturelles Defizit mit Sondermitteln zu beheben. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag daher nicht zustimmen, auch wenn sie die Arbeit der Stadtteilinitiative und des Kulturladens sehr schätze.
Frau Ivankovic verweist auf das vielseitige Programm des Kulturladens und wirbt für eine Unterstützung des Antrags.
Herr Kunstmann stimmt einer Förderung aus Sondermitteln zu, eine dauerhafte Förderung aus Sondermitteln sei aber nicht sinnvoll.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Volt-Fraktion - in der beantragten Höhe von 20.000,00 € aus dem Förderfonds konsumtiv zu.
Auf Vorschlag von Herrn Karismaz stimmt die Bezirksversammlung dem Sondermittelantrag einstimmig in der beantragten Höhe von 2.500,00 € zu. Die Finanzierung soll aus dem Förderfonds konsumtiv erfolgen.
Auf Vorschlag von Herrn Aydik stimmt die Bezirksversammlung dem Sondermittelantrag einstimmig in Höhe von 25.000,00 € aus dem Förderfonds konsumtiv zu.
Es liegen keine Anträge/Mitteilungen vor.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und stimmt damit der Abschlussbilanzierung und Verstetigung mit Nachsorgekonzept und der Weitergabe des Entwurfs nach TÖB-Beteiligung an den Leitungsausschuss für Programmsteuerung RISE (LAP) zur Befassung im Dezember 2025 einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses.
Herr Sträter hätte gerne detailliertere Informationen zu den einzelnen Vorhaben und bittet die Verwaltung die Projekte im nächsten Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur vorzustellen. Die Beschlussfassung könne dann in der Bezirksversammlung am 11.12.2025 erfolgen. Für den Fall, dass eine laufende Frist damit nicht mehr erreicht werden könne, solle die Bezirksversammlung in der heutigen Sitzung einen Vorratsbeschluss fassen und der Vorlage zustimmen.
Frau Veigel verweist darauf, dass die Anlage zur Vorlage nicht verständlich gestaltet sei. So seien z.B. viele Abkürzungen enthalten, die nicht erläutert werden.
Herr Neubauer sagt zu, dass die Verwaltung künftig verstärkt auf eine verständlichere Darstellung achten werde.
Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur und bittet die Verwaltung um dortige Vorstellung der Projekte. Sofern eine laufende Frist nicht mehr erreicht werden kann, stimmt die Bezirksversammlung im Wege des Vorratsbeschlusses den Anmeldungen von Einzelzuweisungen gemäß der Vorlage zu.
Herr Neubauer informiert darüber, dass die Bezirksamtsleitungen aller sieben Bezirke die vorgeschlagenen Schlüsselungen bezüglich der Rahmenzuweisung Grün abgelehnt haben. Er erläutert die Hintergründe, wonach die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Daten einer Feinkartierung für die Schlüsselung herangezogen habe, obwohl die Feinkartierung noch nicht abgeschlossen sei. Er weist darauf hin, dass der vorliegende Vorschlag neben der für Hamburg-Mitte nachteiligen Schlüsselung zudem eine Absenkung der Rahmenzuweisung für Hamburg insgesamt von 12 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro vorsehe. Eine vernünftige Grünerhaltung sei damit nicht mehr möglich.
Herr Sträter führt aus, dass die SPD-Fraktion die Ablehnung des vorliegenden Schlüsselvorschlags für die Rahmenzuweisung Grün vollständig unterstütze. Er spricht sich dafür aus, dass die Bezirksversammlung den bisherigen Schlüssel beschließen sollte, bis ein überarbeiteter Vorschlag vorliegt.
Frau Löwe schließt sich ihrem Vorredner an. Sie bittet darum, den in der Drucksache angegebenen Beschluss des Jugendhilfeausschusses wie folgt zu korrigieren:
"Der JHA nimmt den Schlüsselvorschlag 27/28 der Sozialbehörde zur Kenntnis. Die genannten Rahmenzuweisungen zusammen mit den Kontrakt-Mitteln für die Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe und der Förderung der überregionalen Projekte und Angebote ermöglichen leider keine an den Bedarfen ausgerichtete soziale Infrastruktur für junge Menschen und Familien.
Zukünftig sollte eine beteiligungsorientierte Kinder- und Jugendhilfeplanung die Mittelzuweisung bestimmen."
Frau Jakob plädiert dafür, die Rahmenzuweisungen zurückzuweisen.
Herr Dr. Böttcher erläutert, dass sich das Problem der nicht auskömmlichen Grünpflegemittel durch die Übertragung von Flächen von der HafenCity GmbH auf den Bezirk noch erheblich vergrößere. Die Stadt wolle insbesondere in der HafenCity einen hochwertigen Freiraum haben, sei aber nicht bereit, die notwendigen Mittel hierfür bereitzustellen.
Herr Sträter macht deutlich, dass eine Zurückweisung der Rahmenzuweisungen zur Folge haben würde, dass der Bezirk über keinen Haushalt verfüge.
Die Bezirksversammlung korrigiert den Beschluss des Jugendhilfeausschusses wie von Frau Löwe vorgetragen und fasst über die so geänderte Vorlage einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - folgenden Beschluss:
Der Schlüsselvorschlag zur Rahmenzuweisung Grün wird in der vorliegenden Form abgelehnt. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, bei dem bisherigen Schlüssel zu bleiben, bis die Feinkartierung abgeschlossen ist und ein neuer Vorschlag bzw. eine neue Datenlage vorliegt.
Den übrigen Schlüsselvorschlägen stimmt die Bezirksversammlung unter Beachtung der in der Vorlage aufgeführten Stellungnahmen der Ausschüsse zu.
Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage einstimmig zur Abgabe einer Stellungnahme in die Ausschüsse.
Die Beratung erfolgt gemeinsam mit dem Antrag Drs. Nr. 23-1185 zur Neuordnung der Ausschussstruktur unter TOP 8.6.
Die Bezirksversammlung stimmt den vorgeschlagenen Terminen einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und eines Mitglieds der AfD-Fraktion - zu.
Frau Stärz erläutert den Antrag und verweist auf bereits bestehende Inklusionsbeiräte in den Bezirken Bergedorf und Eimsbüttel.
Frau Löwe macht Beratungsbedarf geltend und plädiert für eine Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Frau Jakob unterstreicht die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit eines Inklusionsbeirates.
Herr Abreu de Sousa verweist auf den nicht unerheblichen personellen und finanziellen Aufwand, den ein solcher Beirat zur Folge hätte und spricht dafür aus, dass Thema im Ausschuss für Sozialraumentwicklung weiter zu diskutieren.
Frau Veigel berichtet, dass einige Bezirke bereits seit Jahren Inklusionsbeiräte hätten und hält einen solchen Beirat in Hamburg-Mitte für überfällig.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur Abgabe einer Beschlussempfehlung mehrheitlich - gegen die Stimme eines Mitglieds der Fraktion DIE LINKE und bei einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Frau Veigel erläutert den Antrag und ändert ihn dahingehend, dass die Berichterstattung im Hauptausschuss erfolgen soll. Auf Wunsch nimmt sie die SPD-Fraktion, die GRÜNE-Fraktion und die FDP-Gruppe als Antragstellerinnen mit auf.
Frau Rothberg begrüßt den Antrag.
Frau Jakob wünscht sich die Berichte in schriftlicher Form bzw. eine entsprechende Dokumentation in der jeweiligen Niederschrift.
Herr Dr. Böttcher hält ein regelmäßiges Feedback zu dem Projekt für wichtig.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - zu.
Herr Schoo erläutert den Antrag.
Herr Muja schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wochenmärkte und Tourismus vor.
Herr Dr. Böttcher verweist auf die bereits bestehende Möglichkeit, Böllerverbotszonen als Allgemeinverfügung nach dem SOG festzulegen und bezweifelt, dass eine Überwachung weiterer Verbotszonen personell durch die Polizei gewährleistet werden kann. Die CDU-Fraktion werde den Antrag ablehnen.
Aus Sicht von Frau Jakob stellen insbesondere sog. Höhenfeuerwerke z.B. anlässlich von Schiffstaufen ein Problem dar. Verbote würden nur dann Sinn machen, wenn sie auch kontrolliert werden könnten. Wichtiger sei, in den Köpfen der Menschen etwas zu verändern.
Herr Bamberg vertritt die Auffassung, dass Verbote nicht sinnvoll seien, da die Menschen sich nicht daran halten würden. Es sollten alternative Lösungen gesucht werden.
An der weiteren Aussprache beteiligen sich Herr Sträter, Herr Schoo, Herr Fischer und Herr Kunstmann.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur Abgabe einer Beschlussempfehlung mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion - in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wochenmärket und Tourismus.
Herr Johannsen erläutert den Antrag.
Frau Jakob sieht kaum Möglichkeiten für eine Aufgabenreduzierung im Grünbereich. Erforderlich sei vielmehr eine Erhöhung der Rahmenzuweisung.
Herr Aydik legt dar, dass die Forderungen des Antrags in der Praxis bereits umgesetzt würden.
Frau Brinkmann schließt sich ihrem Vorredner an und betont, dass es grundsätzlich schwierig sei, qualifiziertes Personal zu finden.
Herr Stehmeier könnte sich vorstellen, den Antrag in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur zu überweisen, um die Debatte dort fortzuführen.
Herr Frommann legt dar, dass es aus seiner Sicht durchaus noch Verbesserungsbedarf bei der Stellenbesetzung gebe. Die CDU-Fraktion spreche sich ebenfalls für die Erhöhung der Rahmenzuweisung aus, es müsse aber auch Veränderungen bei der bezirksinternen Verteilung der Mittel geben.
Herr Sträter vertritt die Auffassung, dass die CDU-Fraktion mit diesem Antrag faktisch ein Misstrauensvotum gegen die Verwaltung ausspreche. Dies sei inakzeptabel.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion und der Volt-Fraktion - ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion - ab.
Herr Dr. Böttcher erläutert den Antrag.
Herr Balbuzki schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung vor.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur Abgabe einer Beschlussempfehlung einstimmig in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Herr Sträter erläutert den Antrag.
Frau Rothberg gibt ergänzende Hinweise zum Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Verbraucherschutz.
Herr Dr. Böttcher begrüßt insbesondere die Aufgliederung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Stadtnatur in zwei Ausschüsse. Der digitalen Durchführung der Unterausschüsse Bau an einem Tag könne die CDU-Fraktion vor dem Hintergrund, dass es sich um einen Test handelt, zustimmen. Die technische Durchführung der digitalen Sitzungen der Unterausschüsse Bau sei aber teilweise noch verbesserungsbedürftig.
Herr Stehmeier lehnt eine vollständige Digitalisierung von Ausschüssen und die Erweiterung um einen Ausschuss ab. Für die Umbenennung des Ausschusses für Musik, Kultur und Kreatives in Ausschuss für Kultur und Gleichstellung fehlt ihm eine Begründung. Für die Abgabe des Themas Großveranstaltungen aus dem Cityausschuss an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Verbraucherschutz sehe er keine Notwendigkeit.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und die Stimme eines Mitglieds der AfD-Fraktion - zu.
Nachsatz zu Protokoll
Tagung des Bauausschusses und der Unterausschüsse für Bauangelegenheiten: Das Bezirksamt geht davon aus, dass nicht nur die Unterausschüsse, sondern auch der Bauausschuss ab Januar digital tagen werden. Sitzungsbeginn Regionalausschüsse: Die Anfangszeit wird für alle vier Regionalausschüsse auf 18.00 Uhr gesetzt.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Willenbrock übernimmt den Vorsitz.
Frau Oestreich erläutert den Antrag. Sie macht deutlich, dass der Vorfall in der Oktober-Sitzung gezeigt habe, dass die Geschäftsordnung an ihre Grenzen gekommen sei. Sie geht nachfolgend im Detail auf den Vorschlag zur Ergänzung des § 11 der Geschäftsordnung ein, der auch bereits im Ältestenrat am 13.11.2025 vorgestellt und diskutiert worden sei. Sie betont, dass der Ausschluss eines Mitglieds der Bezirksversammlung nur nach vorheriger Anhörung des Ältestenrates erfolgen könne.
Herr Dr. Böttcher unterstützt die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung ausdrücklich.
Frau Jakob hofft, dass es künftig keine Notwendigkeit für eine Inanspruchnahme dieser Regelung geben wird. Sie bedankt sich für den Beistand. Von der betreffenden Person habe sie bisher keine Entschuldigung erhalten.
Frau Brinkmann führt aus, dass das Thema im Ältestenrat kritisch diskutiert worden sei. Die GRÜNE-Fraktion unterstütze die Änderung, um deutlich zu machen, dass menschenverachtende und beleidigende Äußerungen hier keinen Platz haben.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Frau Oestreich übernimmt den Vorsitz.
Herr Dr. Böttcher erläutert den Antrag. Auf Wunsch nimmt er die SPD-Fraktion, die GRÜNE-Fraktion und die FDP-Gruppe als Antragstellerinnen mit auf.
Frau Löwe, Herr Zoltkowski und Frau Ivankovic erläutern, dass eine Finanzierung des Projektes aus Stadtteilkulturmitteln aus formalen Gründen nicht möglich sei und begrüßen die vorgeschlagene Finanzierung aus Sondermitteln ausdrücklich.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa erläutert den Antrag.
Frau Veigel kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Auswahl der Projekte. Die Kriterien für die Auswahl seien nicht ersichtlich.
Frau Jakob bemängelt die kurzfristige Einreichung des Antrags, die das Einbringen eines Änderungsantrags nicht ermöglicht habe. Zudem seien die Mittel für die Beiräte gleich geblieben und somit im Hinblick auf die Preissteigerungen faktisch gesunken.
Frau Rothberg führt aus, dass ein heutiger Beschluss aus Gründen der Planungssicherheit für die betroffenen Projekte wichtig sei.
Herr Abreu de Sousa ergänzt, dass die anderen Fraktionen die Möglichkeit gehabt hätten, ebenfalls einen Antrag mit eigenen Projektvorschlägen einzureichen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, der Volt-Fraktion und der AfD-Fraktion - zu.