Pflegeoffensive für Hamburg-Mitte: Saubere Parks, faire Mittelverteilung, klare Standards (Antrag der CDU-Fraktion)

Hamburg-Mitte verfügt über wertvolle Grün- und Erholungsflächen. Neben den großen Aushängeschildern wie Planten un Blomen und dem Inselpark gibt es über 150 wohnortnahen Parks, Spielplätzen und Grünzügen. Trotz steigender Haushaltsmittel verschlechtert sich jedoch vielerorts der Pflegezustand dieser Parks.

Ein wesentlicher Grund hierfür ist, wie aktuell in der Presse berichtet wird, dass die für die Grünpflege bereitgestellten Mittel seit Jahren stagnieren, während die zu pflegenden Flächen kontinuierlich zunehmen[[]1].

Die Antwort des Bezirksamts Hamburg-Mitte auf eine Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache - 23-1037) hat darüber hinaus noch weitere mögliche Ursachen offenbart: Zahlreiche Stellen in der Pflege der Parks und Grünanlagen sind im Bezirk unbesetzt, Beschwerden und Kontrollen werden statistisch nicht erfasst, und ein Großteil der Mittel werden für nur zwei Parks verwendet.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte legt ein Konzept dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur vor, wie Pflege, Reinigung und Verkehrssicherheit in allen Grün- und Spielanlagen spürbar verbessert werden können, mit klaren Zuständigkeiten, Prioritäten und regelmäßigen Kontrollen.

2. Künftig ist sicherzustellen, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bedarfsorientiert verteilt werden. Quartiersnahe Parks und Spielplätze sollen nicht länger strukturell benachteiligt werden

3. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, unbesetzte Stellen in der Pflege der Parks und Grünanlagen mit erhöhter Priorität zügig zu besetzen und externe Pflegeverträge auf Wirtschaftlichkeit und Qualität zu prüfen. Das Prüfergebnis ist dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur vorzulegen.

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.