Einrichtung einer Inklusionskonferenz zur Vorbereitung eines Inklusionsbeirates für den Bezirk Hamburg-Mitte (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Menschen mit Behinderung sind Expert*innen in eigener Sache. Ihre Perspektiven, Erfahrungen und Anregungen sind entscheidend, um den Bezirk Hamburg-Mitte inklusiv, barrierefrei und gerecht zu gestalten.

In mehreren Hamburger Bezirken – insbesondere in Eimsbüttel und Bergedorf – wurden bereits Inklusionsbeiräte erfolgreich eingerichtet oder befinden sich im Aufbau. Diese Beiräte fördern die gleichberechtigte Teilhabe, beraten Politik und Verwaltung und bringen wichtige Impulse in kommunale Entscheidungsprozesse ein.

Hamburg-Mitte ist ein Bezirk mit großer sozialer, kultureller und räumlicher Vielfalt. Gerade hier ist es notwendig, Inklusion als Querschnittsaufgabe fest in der politischen und administrativen Arbeit zu verankern.

Die vorgeschlagene Inklusionskonferenz soll einen offenen, transparenten und partizipativen Prozess ermöglichen, um gemeinsam mit Betroffenen, Fachleuten, Verwaltung und Politik die Grundlagen für einen künftigen Inklusionsbeirat Hamburg-Mitte zu erarbeiten.

Damit wird ein erster Schritt zu einer strukturierten, demokratischen und gelebten Inklusionspolitik auf Bezirksebene getan.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Im Bezirk Hamburg-Mitte wird eine Inklusionskonferenz durchgeführt,
   mit dem Ziel, die Einrichtung eines Inklusionsbeirates Hamburg-Mitte vorzubereiten.
   
2. Die Inklusionskonferenz soll:
   • den Bedarf, die Aufgaben und Ziele eines zukünftigen Inklusionsbeirates erarbeiten,
   • Vorschläge zur Zusammensetzung, Arbeitsweise und Geschäftsordnung entwickeln,
   • Empfehlungen zur Einbindung des Beirates in die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse formulieren,
   • Kriterien und Verfahren für die Berufung von Mitgliedern vorschlagen.
     

3. Eingeladen werden sollen:
   • Vertreter*innen von Selbstvertretungsorganisationen und Initiativen von Menschen mit Behinderung,
   • Fachverbände, soziale Träger, Schulen, Integrationsdienste, Werkstätten und Einrichtungen der Behindertenhilfe,
   • interessierte Bürger*innen mit und ohne Behinderung,
   • Vertreter*innen der Bezirksverwaltung, insbesondere aus den Bereichen Soziales, Stadtentwicklung, Bildung, Gesundheit, Mobilität und Kultur,
   • Mitglieder der Bezirksversammlung und ihrer Fachausschüsse.
     

4. Die Bezirksverwaltung wird gebeten, die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Konferenz in enger Abstimmung mit dem Ausschuss für Sozialraumentwicklung zu übernehmen.
   Die Inklusionskonferenz soll bis spätestens 2. Quartal 2026 stattfinden.
   
5. Die Ergebnisse der Inklusionskonferenz werden in einem schriftlichen Bericht zusammengefasst und der Bezirksversammlung vorgelegt.
   Auf dieser Grundlage soll anschließend die Einrichtung eines Inklusionsbeirates Hamburg-Mitte beschlossen werden.
   
6. Ziel ist es, den Inklusionsbeirat als dauerhaftes beratendes Gremium der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte zu etablieren und ihm Mitwirkungs- bzw. Rederecht in den relevanten Ausschüssen einzuräumen.

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