Neuordnung der Ausschussstruktur der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion und FDP-Gruppe)
Letzte Beratung: 20.11.2025 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 8.6
In der Sitzung der Bezirksversammlung im September 2024 wurden die Ausschüsse zunächst auf Basis der bisherigen Struktur eingesetzt. Dies geschah vor dem Hintergrund laufender Koalitionsverhandlungen und der Notwendigkeit, arbeitsfähig zu bleiben. Bereits damals wurde angekündigt, die Zuschnitte zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Diese Überprüfung liegt nun vor. Ziel ist eine klare thematische Zuordnung, eine bessere Abbildung aktueller Schwerpunkte und eine praktikable Arbeitsweise für alle Mitglieder.
Daher wird vorgeschlagen, den bisherigen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur neu zu strukturieren und künftig in zwei Ausschüssen zu arbeiten:
Entsprechend der Erfahrungen aus anderen Ausschüssen soll ein rotierender Sitzungsturnus erprobt werden, um die Mitarbeitenden und Mitglieder zu entlasten. Innerhalb eines Jahres soll dabei beobachtet werden, ob ein Bedarf nach einem häufigeren Sitzungsturnus besteht.
Zusätzlich sollen Zuständigkeiten in den Bereichen Großveranstaltungen und Außengastronomie im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verbraucherschutz gebündelt werden. Der Kulturausschuss erhält ergänzende Aufgaben wie zum Beispiel Gleichstellung, um die Breite der kulturellen Bezirksarbeit widerzuspiegeln.
Für die Unterausschüsse Bau wird eine Pilotphase vorgeschlagen, in der alle Unterausschüsse an einem Tag digital tagen, um Abläufe zu vereinfachen und Kapazitäten effizienter zu nutzen. Nach einer Erprobungszeit von 6 Monaten erfolgt eine Auswertung.
Der Hauptausschuss bearbeitet weiterhin Haushalts- und Digitalthemen und übernimmt ergänzend Europapolitik. Die bzw. der Europa-Beauftragte berichtet dort regelmäßig.
Mit diesem Vorschlag wird die Ausschussstruktur aktualisiert und an die praktischen Erfordernisse und Schwerpunktsetzungen der aktuellen Wahlperiode angepasst.
Beschluss:
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:
Die Fach- und Regionalausschüsse der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte werden gemäß der nachfolgenden Ausschussübersicht ab dem 01.01.2026 neu eingesetzt.
Es wird die Einsetzung der folgenden Fachausschüsse (mit der entsprechenden Mitgliederzahl) beantragt:
Des Weiteren sollen die folgenden Regionalausschüsse eingerichtet werden.