Der Vorsitzende begrüßt den Ausschuss und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Der Ausschuss stimmt der Niederschrift - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - einstimmig zu.
Es liegen keine Anträge der Politik vor.
Frau Martens führt aus, dass die erfolgte Mittelsteigerung zur Kenntnis genommen werde, die Rahmenzuweisungen jedoch weiterhin nicht auskömmlich seien. Sie regt an, bereits im Jahr 2026 frühzeitig Kontakt zu anderen Bezirken aufzunehmen, um gemeinsam für den Haushalt 2027/2028 aktiv werden zu können, da alle Bezirke vor ähnlichen Problemen stünden. Frau Löwe stimmt dem vollumfänglich zu und erklärt, dass auch sie ein frühzeitiges und gemeinsames Vorgehen befürworte. Sie merkt an, dass die Mittel bereits erhöht worden seien, was positiv zu bewerten sei, sehe jedoch weiterhin die Notwendigkeit einer zusätzlichen Steigerung der Fördermittel und verweise in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme der Verwaltung. Herr Gögge erklärt, dass die Verwaltung der Verteilung der Schlüssel grundsätzlich zustimme, die Gesamthöhe der Mittel trotz der Erhöhung jedoch weiterhin als zu niedrig erachte. Er weist darauf hin, dass Stadtteilkulturzentren gezwungen seien, durch eigene Projekte, Vermietungen und Fundraising zusätzliche Einnahmen zu generieren und nicht alle Einrichtungen in der Lage seien, Tariflöhne nach TV-L zu zahlen. Herr Zoltkowski stellt fest, dass Kostensteigerungen zumindest berücksichtigt worden seien und schließt sich inhaltlich den Ausführungen von Frau Löwe an. Herr Jordan erkundigt sich nach dem Anteil der Honorarkosten sowie nach der rechtlichen und steuerlichen Absicherung, insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Regelungen und das Finanzamt. Frau Löwe regt die folgende Formulierung an:
„Der Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives Hamburg-Mitte nimmt positiv zur Kenntnis, dass es eine Mittelsteigerung gegeben hat, möchte jedoch mitteilen, dass im Alltagsgeschäft auffällt, dass viele Projekte mit deutlichen Steigerungen von bis zu 50% in der Antragssumme eingehen und dementsprechend eine weitere Steigerung der Fördermittel notwendig ist.“
Der Ausschuss stimmt der Beschlussempfehlung mit der geänderten Formulierung einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
K4/ 26
Der Ausschuss befasst sich mit einem Antrag zu zwei Projekten (Sommer- und Winterwelle). Frau Löwe bewertet beide Projekte als sinnvoll, hinterfragt jedoch die im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöhte Fördersumme. Herr Jordan weist auf fehlende Angaben zu Honorarkräften sowie zu Sozialabgaben, Mindestlohn und Bindung an die jeweilige Berufsgenossenschaft hin. Frau Ivankovic erklärt die Kostensteigerungen unter anderem bei den Gagen, den GEMA-Gebühren, den Kosten für die Künstlersozialkasse sowie bei der Technikmiete. Frau Löwe, Herr Zoltkowski, Frau Martens und Frau Ivankovic schließen sich der Förderung in voller Höhe an.
Der Ausschuss stimmt dem Stadtteilkulturmittelantrag einstimmig in voller Höhe zu.
K5/26
Frau Martens regt eine Förderung in voller Summe an.
Der Ausschuss stimmt dem Stadtteilkulturmittelantrag einstimmig in voller Höhe zu.
K 06/26
Frau Löwe erklärt, das Projekt sei grundsätzlich gut, entspreche jedoch aus ihrer Sicht nicht der Globalrichtlinie Stadtteilkultur. Sie regt an, den Antrag an den Hauptausschuss zu überweisen und dort prüfen zu lassen, ob eine Förderung aus Sondermitteln möglich sei. Frau Ivankovic stimmt ihr in Gänze zu. Frau Martens merkt an, dass keine Raummiete benannt sei, was sie als positiv bewerte. Auch sie halte eine Befassung des Hauptausschusses für sinnvoll. Frau Do-Kavka führt aus, sie erkenne einen Bezug zur Stadtteilkultur und halte das Projekt für sehr unterstützenswert. Sie erklärt, sie würde eine Förderung bereits in der Sitzung befürworten und könne sich im Zweifel auch eine ausschließliche Förderung des Instrumentenverleihs vorstellen. Frau Yobo äußert, es sei aus ihrer Sicht sinnvoller, Instrumente zu kaufen, als diese kostenintensiv anzumieten. Frau Löwe ergänzt, die Koalition setze sich für eine Förderung des Projekts aus Sondermitteln ein. Herr Jordan erklärt, dass er der vorgeschlagenen Vorgehensweise nicht zustimme.
Der Ausschuss beschließt, diesen Stadtteilkulturmittelantrag mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion zur Prüfung einer Förderung aus Sondermitteln an den Hauptausschuss abzugeben.
K 07/26
Herr Zoltkowski spricht sich für eine Förderung in Höhe von 3000€ aus, zumal das Projekt auch in der Vergangenheit bereits unterstützt wurde. Frau Ivankovic, Frau Martens und Herr Meyer-Delius schließen sich ihm an und erachten diese Veranstaltung als unterstützungswürdig.
Der Ausschuss stimmt dem Stadtteilkulturmittelantrag in Höhe von 3.000 € zu.
K 08/26:
Herr Glien und Herr Zoltkowski fehlt der Bezug zum Stadtteil, Frau Martens hingegen würde gerne mit 1600 € fördern.
Der Ausschuss lehnt den Stadtteilkulturmittelantrag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion mehrheitlich ab.
K 09/26:
Frau Löwe empfindet das Projekt als qualitativ hochwertig, vermisst jedoch den direkten Stadtteilbezug. Sie regt an, den Stadtteilkulturmittelantrag in diesem Ausschuss abzulehnen und sieht die Zuständigkeit bei der Behörde für Kultur und Medien. Frau Do-Kavka, Frau Martens und Frau Ivankovic sprechen sich für eine Förderung in Höhe von 3236 € aus.
Der Ausschuss lehnt den Stadtteilkulturmittelantrag gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion ab.
K10/26:
Eine Förderung in voller Höhe schlägt Herr Zoltkowski vor.
Der Ausschuss stimmt dem Stadtteilkulturmittelantrag einstimmig in voller Höhe zu.
K11/26
Frau Yobo teilt mit, dass sie sich wegen Befangenheit nicht an der Diskussion und Abstimmung beteiligt. Dieses wiederkehrende Projekt beinhalte einen starken Empowermentaspekt, merken Frau Löwe und Frau Do-Kavka an.
Der Ausschuss stimmt dem Stadtteilkulturmittelantrag - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - einstimmig in Höhe von 7000 € zu.
K12/26:
Herr Zoltkowski betont, dass dieses umfassende Projekt 11 Theatervorstellungen umfasst und er gen in voller Höhe fördern würde.
Der Ausschuss stimmt dem Stadtteilkulturmittelantrag - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - mehrheitlich in voller Höhe zu.
K13/26:
Frau Löwe erklärt, das Projekt sei gut und wichtig; ein direkter Bezug zum Stadtteil sei jedoch nicht eindeutig erkennbar. Frau Martens führt aus, dass sie eine Förderung grundsätzlich befürworte, auch um die Woche des Gedenkens zu unterstützen. Sie erklärt, dass insbesondere die Druckkosten für Großplakate in Höhe von 2.375 € gefördert werden sollten. Frau Ivankovic merkt an, dass die Kostenaufstellung ungenau sei und stellt einen Vertagungsantrag, um eine genauere Aufschlüsselung insbesondere der Miet- und Druckkosten zu erhalten. Herr Papke bittet beim Antragsteller um Vorlage eines Gesamtkostenplans.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Vertagung des Stadtteilkulturmittelantrags in die kommende Sitzung.
K14/26
Herr Zoltkowski sieht die Entwicklung des Standortes bei Unterstützung dieses Stadtteilkulturmittelantrags, welcher 17 Konzerte beinhalte. Er regt an, die Sachkosten in Höhe von 5700 € zu fördern. Herr Glien schließt sich ihm an.
Der Ausschuss stimmt dem Stadtteilkulturmittelantrag - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - mehrheitlich in Höhe von 5700 € zu.
Frau Mattern resümiert die Woche des Gedenkens 2025 und gibt einen kleinen Einblick in die Planungen für 2026. Der 80. Jahrestag lief sehr erfolgreich, die Beteiligung war rege. Das Mailing fürs kommende Jahr läuft aktuell in allen Stadtteilen, auch erreichen sie einige eingehende Anfragen. Die Datierung ist jährlich gleichbleibend. Das Schulprogramm, dessen Umfang und die Einladung der Vorbereitungsgruppe seien aktuell in Vorbereitung. Die geplante Preisverleihung sei beispielsweise im Bürgerhaus Wilhelmsburg denkbar. Das Plakatmotiv und dessen Visualisierung fürs kommende Jahr sei derzeit in Planung und wird auch ein Thema innerhalb der Vorbereitungsgruppe sein.
Herr Gögge lädt aus jeder Fraktion bis zu 2 Personen in die Vorbereitungsgruppe ein. Der erste Termin soll möglichst noch im Dezember, spätestens jedoch Anfang Januar stattfinden. Alle Fraktionen signalisieren Zuspruch und sichern ihre Teilnahme zu. Die konkreten Anfragen leitet er über die Fraktionsbüros zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und bedankt sich bei Frau Mattern.
Herr Gögge weist auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung hin, in welcher auch die zusätzlichen Mittel für die neuen Stellenbewertungen im Bereich der Stadtteilkultur thematisiert werden.
Herr Jordan merkt an, dass die benannten Honorarkosten in den Anträgen auf Stadtteilkulturmittel detaillierter aufgeschlüsselt werden sollten.
Herr Stehmeier bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Jahr 2025.