Frau Wittern eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur und weist darauf hin, dass die Sitzung zu Protokollzwecken aufgezeichnet wird.
Eine Verpflichtung von Herrn Kai Münz kann aufgrund seiner Abwesenheit nicht durchgeführt werden.
Eine öffentliche Fragestunde findet nicht statt.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift vom 10.09.2025 einstimmig.
Daraufhin nehmen Herr Niemann (Wall GmbH) und Frau Battermann (Deutsche Wildtier Stiftung) anhand einer Präsentation (siehe Anlage) Stellung zum Thema „Dachbegrünung von Bushaltestellen in Hamburg-Mitte".Herr Niemann erläutert zu Beginn der Präsentation den Ursprung des Projekts, stellt die wissenschaftliche Expertise vor und berichtet über die bereits realisierten Standorte. Anschließend erklärt Frau Battermann die Vorteile begrünten Bushaltestellen für Wildbienen und andere Tiere sowie das dazugehörige Pflanzkonzept.
In der weiteren Diskussion antworten Herr Niemann und Frau Battermann auf die Fragen der Ausschussmitglieder: Herr Aydik, Frau Zickendraht, Herr Imholz, Frau Jakob, Herr Götsch und Herr Schoo, wie folgt:
Wie hoch sind die Kosten je Fahrgastunterstand und wie geht es damit nun weiter?
Herr Niemann informiert, dass dem Ausschuss keine Informationen zu den Kosten vorliegen, da die Fahrgastunterstände der Freien und Hansestadt Hamburg bereitgestellt werden. Er weist darauf hin, dass das Unternehmen kurz vor der Ausschreibung der Werberechte im öffentlichen Raum steht und erwartet, dass die zuständigen Behörden bereits über die zukünftige Entwicklung nachdenken. Sobald erste Schritte unternommen sind, werde man klären, wie es weitergeht.
Haben Sie bereits Informationen dazu gesammelt, wie die Bienen ihre "Tankstellen" finden, und wenn ja, welche?
Frau Battermann berichtet, dass bisher noch keine genauen Zahlen vorliegen, aber erste Beobachtungen zeigen, dass die Grünbedachung von Wildbienen und anderen Bienenarten gut angenommen wird.
Stehen Sie mit anderen Firmen zum Thema Begrünung der Fahrgastunterstände in Austausch und beziehen diese in Ihr Projekt mit ein?
Herr Niemann erklärt, dass zwar auch andere Firmen ähnliche Konstruktionen anbieten, für die Freie und Hansestadt Hamburg jedoch ausschließlich die Wall GmbH zuständig ist und somit als exklusiver Partner fungiert.
Frau Wittern bedankt sich bei der Referentin und dem Referenten für ihren Vortrag und die Beantwortung der Fragen.
Frau Henze und Frau Dr. Säwert (Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes) erläutern die den Ausschussmitgliedern vorliegende Auflistungen des aktuellen Bauprogramms Stadtgrün in Hamburg-Mitte. Frau Dr. Säwert geht auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ein.
In der weiteren Diskussion erörtern die Ausschussmitglieder: Frau Jakob, Herr Aydik, Herr Imholz, Frau Zickendraht, Herr Schoo, Herr Frommann und Frau Klein mit Frau Dr. Säwert und Frau Henze weitere Aspekte u.a. zu
Sanierung der Minigolfanalage: Könnten Sie die Informationen aus der Tabelle "Änderung zum Vorbericht" bitte etwas präzisieren?
Frau Dr. Säwert teilt mit, dass die Stromversorgung der Minigolfanlage am Haus der Jugend gekoppelt ist. Es gibt keinen gesonderten Stromanschluss für die Minigolfanlage.
Hundeauslaufzone Finkenwerder: Können Sie etwas zu den gestiegenen Kosten mitteilen?
Frau Dr. Säwert erklärt, dass aktuell noch auf die Auswertung der GEKV (Gefahrenerkundung Kampfmittelverdacht - Kampfmittelbeseitigung) gewartet wird und noch unklar ist, wie hoch die Gesamtkosten werden.
Öjendorfer Park - Grillstation: Können die Mittel im Regionalausschuss Billstedt beantragt werden?
Frau Dr. Säwert erklärt, dass es hier einen Mehrbedarf an Kosten gibt. Dieser wird im kommenden Regionalausschuss erörtert.
Bewegungsinseln im Dratel'schen Park: Besteht hier die Möglichkeit dem zuständigen Regionalausschuss konkretere Pläne zu zeigen?
Frau Dr. Säwert teilt mit, dass diese dem zuständigen Regionalausschuss bereits vorgestellt wurden.
Marmorgarten Böckmannstraße: Hier steht „keine Personalressourcen". Gibt es dazu aktuell noch Gespräche mit den Personen, die den Garten betreuen?
Frau Henze teilt mit, dass keine Gespräche geführt werden, da diese Maßnahme mit der „normalen Personalressource" betreut werden muss und eine Umsetzung aktuell nicht möglich ist.
Herstellung einer Grünen Wegeverbindung am Mittelkanal (KGV 128) in der Kulisse der Bille-Landschaftsachse: Werden die hier geschätzten Kosten wahrscheinlich höher ausfallen?
Frau Dr. Säwert teilt mit, dass es hierzu keinen aktuellen Sachstand gibt.
Inselpark - Lückenschluss: Können Sie uns Informationen zum Durchstich am Hauland geben? Dieser ist nämlich noch nicht fertiggestellt.
Frau Henze teilt mit, dass es mehrere Verbindungen über die Trasse der ehemaligen Reichsstraße hinweg gibt. Diese sind allerdings noch nicht endgültig hergestellt, da dort aktuell noch Bauverkehre fahren und die Deckschicht sonst zerstört würde.
Inselpark: Der Kernbereich des Inselparks mit den Wasserspielen wird nachts abgeschlossen. Wird das auch in Zukunft so bleiben?
Frau Henze teilt mit, dass es hierzu einen gültigen Beschluss sowie eine weitere Befassung mit dem Thema vor zwei Jahren gibt. Im Ergebnis soll dieser Teil des Parks auch weiterhin nachts verschlossen bleiben.
Können Sie bitte die aktuellen Zahlen zu den besetzten und unbesetzten Stellen zu Protokoll geben?
Nachtrag zum Protokoll: Am Tag des KUMS waren 4 Stellen bei Stadtgrün nicht besetzt, drei wurden/werden zum 1.11., 1.12. und 1.1. besetzt, so dass absehbar eine Vakanz bleibt.
Inselpark - Welche Erfahrungen wurden mit dem nächtlichen Verschließen des Kernbereichs des Parks gemacht? Wohin fließen die eingesparten Mittel?
Frau Henze teilt mit, dass die Antworten auf die Fragen zu Protokoll nachgereicht werden.
RISE Projekt - Keindorffstraße: Der Spielplatz soll seit etwa vier Jahren wiederhergestellt werden. Wie ist der aktuelle Stand?
Frau Dr. Säwert erklärt, dass es bei diesem Projekt zu einer Kostensteigerung gekommen ist. Man hofft, dass die Klärung bald abgeschlossen ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Aydik merkt an, dass die SPD-Fraktion darüber erschüttert ist, dass die zuständigen Behörden dem Ausschuss zu wenig finanzielle Mittel bereitgestellt haben - teilweise sogar weniger als in den Vorjahren. Dennoch hofft die Fraktion, dass im Laufe des Haushaltsjahres zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, damit der Ausschuss seine Aufgaben erfüllen kann.
Frau Jakob betont, dass jetzt der richtige Moment ist, um die zuvor erwähnte "Erschütterung" klar zu zeigen und die Zuweisung zurückzuweisen, damit ein deutliches Zeichen gegenüber dem Senat gesetzt wird.
Frau Zickendraht weist darauf hin, dass sich die GRÜNE-Fraktion den Ausführungen von Herrn Aydik anschließt.
Herr Aydik beantragt, dass sich der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur ebenso wie der Stadtplanungsausschuss Süd dafür entscheidet, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen und eine Anmerkung zur Nichtauskömmlichkeit der Mittel zu formulieren.
Frau Jakob beantragt, die Rahmenzuweisung aufgrund von Nicht-Auskömmlichkeit abzulehnen. Einer Kenntnisnahme wird sich die Fraktion DIE LINKE nicht anschließen.
Herr Frommann bringt seine Bedenken hinsichtlich der verfügbaren finanziellen Mittel zum Ausdruck und bittet die Verwaltung, dem Ausschuss zu erklären, wie künftig mit dem großen Finanzloch umgegangen werden soll.
Herr Hinz erläutert, dass der Schlüssel aus der BUKEA verspätet eingetroffen ist und nun feststeht, dass die Mittel für den Bezirk Hamburg-Mitte deutlich gekürzt werden. Gleichzeitig wurde die Gesamtsumme für Grün- und Unterhaltungsmaßnahmen reduziert. Daher wird das Bezirksamt künftig nur noch die wichtigsten Maßnahmen nach Priorität umsetzen können.
Frau Henze weist darauf hin, dass die Preise im Garten- und Landschaftsbau in den vergangenen fünf Jahren um ca. 40 Prozent gestiegen sind, was deutlich mehr ist als in anderen Branchen, wie das Statistische Bundesamt berichtet.
Infolgedessen bittet Frau Wittern den Ausschuss, zunächst über den Antrag von Frau Jakob und anschließend über den Antrag von Herrn Aydik abzustimmen.
Der Ausschuss lehnt den Antrag, der Rahmenzuweisung wegen Nicht-Auskömmlichkeit zuzustimmen, mehrheitlich - gegen die Stimmen von CDU-, AfD- und Volt-Fraktionen sowie der Fraktion DIE LINKE- ab.
Der Ausschuss nimmt sodann die Vorlage mehrheitlich - gegen die Stimmen von CDU-, AfD- und Volt-Fraktionen sowie der Fraktion DIE LINKE zur Kenntnis. Der Ausschuss weist daraufhin, dass die Rahmenzuweisung nicht auskömmlich ist.
Herr Aydik erkundigt sich, warum die Abstände zwischen den Baumschutzbügeln unterschiedlich sind, da dies der SPD-Fraktion bereits in Rothenburgsort aufgefallen ist. Er möchte wissen, ob es dafür bestimmte Kriterien gibt.
Herr Hinz teilt mit, dass bei wegfallenden Parkständen die Angelegenheit der Senatskanzlei vorgelegt werden muss. Die übrigen Fragen können derzeit nicht beantwortet werden und werden später dem Protokoll hinzugefügt.
Herr Huber schlägt vor, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des KUMS einen Vortrag zum Thema „Baumschutzbügel" hält. Dabei sollen die einzuhaltenden Vorgaben sowie die Bedingungen für die Nutzung begrünter Nebenflächen als Parkmöglichkeiten für Fahrräder erläutert werden. Ziel ist es, dieses Thema umfassender zu behandeln und eine vertiefte Diskussion im Ausschuss zu ermöglichen.
Frau Wittern greift den Vorschlag von Herrn Huber auf und bittet die Verwaltung, den Ausschuss in der kommenden Sitzung zu diesem Thema zu informieren.
Herr Hinz teilt mit, dass die Verwaltung diesem Wunsch nachkommen wird.
Herr Aydik beantragt, die Vorlage auf die Sitzung des KUMS im Januar 2026 zu vertagen, damit der Ausschuss in der nächsten Sitzung zunächst von der Verwaltung informiert werden kann.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Frau Jakob und Herrn Imholz, bittet Frau Wittern über den Antrag auf Vertagung abzustimmen.
Der Ausschuss stimmt dem Vertagungsantrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE - zu.
Frau Jakob beantragt, den Antrag auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtnatur zu vertagen.
Der Ausschuss stimmt sodann dem Vertagungsantrag einstimmig zu.
Herr Aydik stellt den Antrag vor.
Anschließend stellt Frau Wittern den Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion zur Abstimmung.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktionen mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - zu.
Nach den Beiträgen von Frau Manjok, Frau Holzheid und Frau Jakob schlägt Herr Huber vor, die Eingabe gemäß Punkt 3.2 zu behandeln und verweist dabei auf die Stellungnahme des Bezirksamtes.
Frau Wittern fordert die Ausschussmitglieder auf, über den Punkt 3.2 abzustimmen
Der Ausschuss stimmt der in Punkt 3.2 beschriebenen Vorgehensweise einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu. Demnach erklärt die Politik die Eingabe für erledigt, basierend auf der Stellungnahme des Bezirksamtes.
Der Ausschuss stimmt der Abgabe an den Regionalausschuss Billstedt einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Jordan erkundigte sich nach dem Zustand der Brücke an der Autobahn (A 1). Im Regionalausschuss Billstedt wurde mitgeteilt, dass die Brücke stark beschädigt ist und derzeit unklar ist, wie lange sie noch für den Verkehr genutzt werden kann.
Herr Hinz teilt mit, dass dem Bezirksamt der aktuelle Stand nicht bekannt ist, da das Thema nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fällt. Er empfiehlt, einen Fachreferenten zu dem Thema einzuladen oder einen schriftlichen Antrag dazu einzureichen.