Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gäste und die Zuschauer ds Livestreams.
Auf Nachfrage wird keine Befangenheit erklärt.
Er weist die anwesenden Gäste zur Fragestunden der Bezirksversammlung darauf hin, dass ein Livestream stattfindet und Fragesteller mit Ton aber ohne Bild übertragen werden. Wer Einwände gegen eine Übertragung erheben möchte, könne sich jetzt melden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung angefertigt und nach Genehmigung des Protokolls gelöscht wird.
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt zwei, die Fragestunde in der Bezirksversammlung, auf. Er bittet darum, zu einem Thema nur einen Vortragenden auszuwählen.
Anmerkung: die Fragen der Initiative werden im Anhang der Niederschrift beigefügt.
Ein Vertreter der Initiative Kurs Fahrradstadt bedankt sich, dass sich fast alle Fraktionen mit den Themen der Initiative beschäftigt haben. Er beschreibt die Ideen der Initiative, die ein großes, auch mediales Interesse, erfahren habe und über deren Ziele zum Klimaschutz diskutiert werde. Er wolle dafür appellieren, dass es eine Chance gebe, etwas Spektakuläres hier in Eimsbüttel auf die Beine zu stellen. Er wünsche sich eine breite Beteiligung an der Diskussion über die Ziele der Initiative und was die Idee von Superbüttel ausmache.
Herr Armi bedankt sich beim Vortragenden und bei den Bürger:innen, die sich bereits an den Diskussionen beteiligt und damit etwas Schönes geschaffen haben. Daraus seien die heute vorliegenden Anträge erwachsen und erhoffe, dass sich der Prozess der gemeinsamen Befassung im Quartier so gedeihlich fortsetzen werde. Es habe zahlreiche Anregungen zu wichtigen Themen gegeben, die nun angegangen und entwickelt werden können. Er sieht den heutigen Tag als Auftakt dieses Prozesses und stehe hinter den Ideen und werde das möglichste tun, diese mit Beteiligung der zuständigen Behörden umzusetzen.
Herr Klein schließt sich seinem Vorredner an, möchte aber noch konkret auf einige der eingereichten Fragen der Initiative (siehe Anlage) eingehen. Zu Frage Eins werde man, soweit möglich, eine persönliche Beteiligung der Bürger:innen durchführen wollen. Frage Zwei könne er mit einem klaren Ja beantworten. Zu Frage Drei liege der Fokus selbstverständlich auf dem Gemeinwohl, wobei es auch sicherlich berechtigte Partikularinteressen geben könne, die zu berücksichtigen seien. Zu Frage Vier müsse man die gesetzlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen und die Straßenverkehrsordnung lasse die gewünschte Tempo zehn Zone nach derzeitiger Rechtslage nicht zu. Eventuelle Alternativen wie Spielstraßen, Tempo 20 oder 30 Zonen halte man für eine Verkehrsversuch in der Umsetzung zu diesem Zeitpunkt für zu aufwendig und habe dies zunächst lediglich zurückgestellt. Sobald eine Änderung der Straßenverkehrsordnung es zulasse, werde man diesen Vorschlag wieder aufgreifen. Zu Frage Fünf halte er eine Verkehrszählung für sinnvoll, da im Gebiet des Superbüttel eine andere rechtliche Situation vorliege, als in der Osterstraße, die zum strategischen Netz der Stadt Hamburg gehören und die auch beispielsweise Umgehungsverkehre aufnehmen solle. Diese Situation liege im Gebiet Superbüttel nicht vor und er schätze die Chancen dort deutlich besser ein. Zur Unterfrage der fehlenden Kontrolle der Anwohner-und Parkplatzsuchverkehre sei es sowohl aus technischen, als auch datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, zum Beispiel mittels Halterabfragen jeweilige Berechtigungen zu ermitteln. Die in Frage Sechs genannte Drucksache gehe eher in eine allgemeine Richtung, beispielsweise eine Nutzung für Gastronomie, und beziehe sich nicht speziell auf Superbüttel.
Herr Gutzeit findet es enorm wichtig, was die Initiative hier auf die Beine gestellt hat und betont, welche große Resonanz aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen sei. Es sei endlich an der Zeit, etwas zu tun und alle politischen Mittel, auch auf Bundesebene, zu aktivieren. Die Straßenverkehrsordnung hätte schon vor Jahren geändert werden können. Er hoffe, dass bei der kommenden Diskussion in den Ausschüssen nicht alles wieder verwässert werde, sondern Nägel mit Köpfen gemacht würden und sich alle gemeinsam zusammenrauften und handelten.
Herr Kuhn bedankt sich für die Ausformulierungen und die Fragen, wofür der Initiative hoher Respekt gebühre. Wenn man die Realisierungschancen betrachte, werde man sich die nächsten Jahre unter enger Einbindung der Bevölkerung damit beschäftigen. Alle Interessengruppen würden im Beteiligungsprozess eingebunden werden, um dazu beizutragen, dass es am Ende genauso werde, wie die Bevölkerung es haben möchte. Diesen Prozess werde man gern intensiv begleiten.
Ein Bürger aus der Lottestraße spricht das Bauvorhaben Lottestraße 12 und 14 an, speziell den Abriss des Jugendstilgebäudes. Es gehe ihm und anderen Anwohnenden nicht darum, eine Neubebauung zu vermeiden, sondern um die Frage, wie man die Fassade erhalten und den alten Baumbestand bewahren könne. Nach seiner Kenntnis sei der Abriss genehmigt, jedoch keine neue Baugenehmigung erteilt. Zudem habe er Kenntnis von einem Bunker hinter dem Gebäude und habe Bedenken hinsichtlich der Gefahr von Beschädigungen an den angrenzenden Gebäuden bei Abriss des Bunkers.
Herr Schütt erläutert, dass er sich das Gebäude angesehen und sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand erkundigt habe. Es gebe keine Signale, wann mit einem Bauantrag zu rechnen sei. Die Gebäude selbst stehen nicht unter Denkmalschutz oder einer sozialen Erhaltungsverordnung, sodass es keine rechtliche Grundlage gebe, den Erhalt aus öffentlichem Interesse einzufordern. Dies sei Sache des Investors. Ihm sei versichert worden, dass ein Abriss von einem Prüfingenieur begleitet werde, um eventuelle Schäden in einem Beweissicherungsverfahren aufzunehmen. Dies sei allerdings eine privatrechtliche Angelegenheit. Die Verwaltung habe auch zugesichert, dass der Baumschutz vor Ort geprüft wurde und den gesetzlichen Anforderungen entspreche.
Herr Peters sei ebenfalls vor Ort gewesen. Das Gebäudeensemble sei wunderschön und die Rotbuche einzigartig. Er halte eine Beweissicherung angesichts der Erfahrungen in der Lottestraße mit anderen Bauvorhaben für wichtig, genauso wie den besonderen Schutz der Rotbuche. Dies insbesondere wegen des großen Kronenumfanges, der über den Baukörper hinausrage. Bei aller Vorsicht halte er es auch für möglich, dass das Wurzelwerk nachhaltig geschädigt werden könne. Deshalb solle es ein Baumgutachten geben.
Herr Dorsch dankt für die Anregung des Fragestellers. Da er baurechtlich keine Möglichkeiten sehe, müsse man erneut versuchen, mit dem Bauherrn ins Gespräch zu kommen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei wolle er gern Unterstützung leisten. Den Vorschlag des Fassadenerhalts finde er gut und dies könnte vielleicht auch für den Investor interessant sein.
Keine Anmeldung.
Keine Vorlagen.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlagen zu TOP 5 und erklärt die Anlage zu TOP 5.1 ab Seite 7 für vertraulich.
Der Vorsitzende erklärt die Anlagen mit Ausnahme des Anschreibens des Staatsrates für vertraulich.
Keine Wortmeldungen
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung der GRÜNEN einstimmig genehmigt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Herr Gottlieb erklärt, dass es hinsichtlich der aktuellen Coronalage, insbesondere auch der Impfquote, zumindest bei einigen Ausschüssen durchaus möglich sei, in Präsenz zu tagen. Unter dieser Prämisse beantrage er für seine Fraktion eine digitale Sitzung folgender Ausschüsse: 20. September Kerngebietsausschuss-Bau und Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen, 27.09. Regionalausschuss Stellingen / Eidelstedt, 29. September Jugendhilfeausschuss, 18. Oktober Kerngebietsausschuss und Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Schnelsen, 25. Oktober Regionalausschusses Stellingen / Eidelstedt und 27. Oktober Jugendhilfeausschuss.
Der Vorsitzende fasst zusammen und fragt, wer für die genannten Ausschüsse ebenfalls die digitale Sitzung beantragen möchte. Er weist darauf hin, dass davon unabhängig auch für weitere Ausschüsse eine Beantragung stattfinden kann.
Der Vorsitzende stellt fest, dass 26 Mitglieder der Bezirksversammlung für die genannten Ausschüsse eine digitale Sitzung beantragen.
Abstimmungsergebnis:
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 9.1 und 12.1 gemeinsam beraten werden.
Herr Schwanke schildert, dass das Thema Präsenz oder digitale Sitzung schon länger bewegt werde. Es gebe gute Gründe für beides und der Wunsch nach Sitzungen in Präsenz sei verständlich. Die Möglichkeit einer Hybridsitzung stelle einen guten Kompromiss dar, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Zudem gebe es auch andere gute Gründe, die Voraussetzungen für Hybridsitzungen zu schaffen, beispielsweise wenn Teilnehmer nicht persönlich an einer Präsenzsitzung teilnehmen können. Die Erfahrungen in der Pandemiezeit könne man daher in die Zukunft mitnehmen, darauf ziele der Antrag ab.
Herr Schmidt-Tobler finde den Antrag grundsätzlich gut. Er könne jedoch heute so nicht beschlossen werden, weil eine gesetzliche Grundlage fehle. Paragraf 13 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz regele, unter welchen Umständen eine Telefon-oder Videokonferenzen stattfinden könne, Hybridveranstaltung hingegen seien bisher nicht zulässig. Es sei grundsätzlich gut, die Möglichkeit einzuräumen, Man müsse jedoch zunächst abwarten, ob und wie die Bürgerschaft den rechtlichen Rahmen schafft. Diesem könne die Verwaltung dann folgen. Daher plädiere er dafür, den Antrag in den Hauptausschuss im Oktober zu vertagen, um dann nach der Entscheidung der Bürgerschaft erneut zu beraten.
Herr Brunckhorst befürwortet den präsenten Parlamentarismus und plädiere dafür, den Antrag als Grundlage dafür zu nehmen, das meistmögliche daraus zu machen. Er werde darauf achten, das Beste daraus zu machen, was sich die Antragsteller wünschen und was möglich sei. Momentan könne man die Idee nicht umsetzen und erhoffe, dass es bald soweit sei, dass jeder Parlamentarier in Präsenz tagen könne.
Herr Müller-Sönksen möchte das Beste an Arbeitsqualität und in der Kommunikation mit Bürger:innen haben. Mit Hybridsitzungen könne man nicht nur in der Pandemiezeit viele Hürden für eine Teilnahme in Präsenz beseitigen. Er halte den Antrag für entscheidungsreif, weil er kein rechtliches Hindernis erkennen könne. Hybridsitzungen seien nicht explizit ausgeschlossen. Im Interesse der Bürger:innen könne man parallel einen Entschließungsantrag an die Bürgerschaft auf den Weg bringen, um Klarheit zu schaffen und gleichzeitig Hybridsitzungen vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss im Oktober überwiesen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass der Antrag in den Universitätsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden soll.
Frau Satzer erläutert den Antrag. Nach langer Zeit ausschließlich digitaler Lehrveranstaltungen habe sich die Universität Hamburg entschlossen, wieder Vorlesungen in Präsenz zu halten. Eine große Zahl ausländischer Studierender stehe vor dem Problem, dass nicht in jedem Land ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe und daher eine Impfung vor Studienantritt nicht immer möglich sei. Deshalb wolle man sicherstellen, dass Impfungen schnellstmöglich nachgeholt werden könnten. Durch die zunehmende Verlagerung der Impfungen an die Hausärzte stehen internationale Studierende vor einem Problem, da sie zunächst kaum soziale Kontakte oder Kenntnisse dieser Struktur haben. Dies solle mit der Impfmöglichkeit auf dem Campus aufgefangen werden.
Herr Dorsch erklärt, dass die Sozialbehörde bereits mit der Hochschulkonferenz und dem Deutschen Roten Kreuz im Gespräch sei und in Kürze genau dieses Problem bereits gelöst werde. Diese Entscheidung solle man erst einmal abwarten, weil die konkrete Planung bereits abgeschlossen seien.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Universitätsausschuss überwiesen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 9.3,9.4,9.5, und 9.3.1 gemeinsam beraten und in den Ausschuss für Mobilität überwiesen werden sollen.
Herr Altner verweist auf die Anträge, die alle das Gebiet die Lappenbergsallee und den Langenfelder Damm betreffen und damit auch Superbüttel. Man wolle einen ersten Aufschlag machen, in der Sache voranzukommen. Die konkreten Anträge greifen bestimmte, überzeugende Aspekte von Vorschlägen der Initiative auf und diese sollen auch mit allen Interessengruppen im Quartier diskutiert werden.
Herr Klein verweist auf seine Ausführungen in der Fragestunde der Bezirksversammlung. Ihm sei lediglich unklar, ob der Kerngebietsausschuss zu dem Thema im Mobilitätsausschuss hinzu geladen werden solle.
Herr Brunckhorst befürworte die Überweisung und bedankt sich für die viele Mühe der Initiative und den guten Input an die Politik. In dem Quartier sehe er einen großen Bedarf, die Situation genauer unter die Lupe zu nehmen und dabei alle Belange bestmöglich zu berücksichtigen. Die gestellten Anträge stellten eine gute Grundlage dafür dar, im Ausschuss für Mobilität unter Zuladung des Kerngebietsausschusses alles zu durchleuchten und zu begutachten. Er bitte auch die Verwaltung, die Politik bei diesem Projekt zu unterstützen, so wie auch die Hilfe alle anderen Interessengruppen vonnöten sei.
Herr Gutzeit hält keinen der Anträge für einen großen Wurf und es gebe noch viel zu kritisieren und zu bemängeln. Er begrüße die Befassung im Ausschuss für Mobilität und hoffe, dass sich viele Mitglieder des Kerngebietsausschusses an der Beratung beteiligen. Zudem wünsche er sich, dass Mitglieder der Initiative an den Beratungen teilnehmen dürften.
Herr Mir Agha finde, dass die Chance um Superbüttel von allen immer noch unterschätzt werde. Er habe in der Vergangenheit öfter den Eindruck gehabt, dass man in der Kommunalpolitik bürgerlichen Initiativen so skeptisch gegenüber stehe, dass sie als nicht angemessene Parallelstruktur empfunden würde, die die parlamentarische Demokratie untergrabe. Hier habe man aber ein Paradebeispiel für den Wandel, der eingetreten sei. Unterschiedliche Strömungen von Initiativen haben sich zusammengefunden, um etwas Tolles zu erschaffen und arbeiteten mit der Kommunalpolitik zusammen. Man habe die Ideen und Vorschläge in die Anträge eingebracht, die man mit bezirklichen Mitteln angehen könne und dies solle man nun nicht kleinreden. Themen, bei denen man auf Länderebene agieren müsse, würden folgen. Er plädiere dafür, konsequent an der Sache zu bleiben ohne zwischen einzelnen Fraktionen Befindlichkeiten zu erzeugen.
Herr Müller-Sönksen bezeichnet Initiativen als Motor, tatsächlich Dinge anzustoßen. Davon lebe auch eine Partei. Man müsse aber auch aufpassen und abwägen, wie die Belange verschiedener Interessen gegeneinander abgewogen werden. So sehr er die Arbeit der Initiative schätze, stelle es jedoch auch nur ein Teilinteresse dar. Er sei gespannt, was im Ausschuss für Mobilität vorgetragen werde und wie dort Partikularinteressen zum Beispiel der Autofahrenden Berücksichtigung fänden. Eimsbüttel sei bereits ein sehr begehrtes Quartier, dies solle man nicht einseitig aufs Spiel setzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Mobilitätsausschuss überwiesen.
Siehe TOP 9.3
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Mobilitätsausschuss überwiesen.
Siehe TOP 9.3
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Mobilitätsausschuss überwiesen.
Siehe TOP 9.3
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Mobilitätsausschuss überwiesen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass eine punktweise Abstimmung vorgesehen ist.
Frau Kost betont, dass die Auseinandersetzung mit Geschlechtern bedeutet, dass man die Unterschiede wahrnimmt und auch berücksichtigt. Und nun wolle die antragstellende Fraktion die Geschlechter abschaffen. Es sei zwar gut, das Thema generell zu bedienen, aber wenn es um Anreden gehe und darum, über Menschen zu sprechen, gehe es um Identität und Geschlecht, das manchmal eben kompliziert sei. Dies beinhalte Akzeptanz und Toleranz im Umgang. Die Anrede Frau und Herr bilde Geschlechtergruppen ab, aber es könne nicht der Sinn sein, diese abzuschaffen. Vielmehr stehe Integration und der Respekt vor der individuellen eigenen Wahrnehmung des Geschlechts im Vordergrund. Daher werde man den Antrag ablehnen müssen.
Frau Pagels erläutert, diesen Antrag etwas ausführlicher schon in der letzten Wahlperiode gestellt zu haben. Einigen sei er zu weitgehend, anderen zu wenig gewesen. Nun habe man einen Antrag geschrieben, hier in der Kommunalpolitik etwas ändern und die Schilder in den Ausschüssen und die Dokumentation in ALLRIS zu ändern. Im Bundestag und in einer Vielzahl von Landes-und Kommunalparlamenten werde längst auf die Anrede Frau und Herr verzichtet, weil es keine Rolle spiele, ob man Frau, Mann oder Divers sei. Zudem sei die Anrede Herr ein Machtinstrument im Sprachgebrauch, das man abschaffen wolle. Dies werde nicht schnell gehen, aber die Abschaffung im Schriftgebrauch stelle einen Anfang dar.
Herr Mir Agha wendet sich gegen die Übergriffigkeit. Wenn Menschen mit Frau oder Herr angesprochen werden wollen, sei das ihre Sache. Seine Fraktion werde sich mit diesem Thema befassen und einen eigenen Antrag formulieren.
Herr Müller-Sönksen wehrt sich gegen den Zwischenruf eines Vorredenden, der nicht gerügt worden sei und den er nun aufgreife.
Die Vorsitzende erläutert, dass der Antrag auf einen Ordnungsruf nicht vergessen wurde, sondern das Präsidium nach gemeinsamer Absprache zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Zwischenruf nicht ordnungsruf-würdig und damit nicht zu rügen sei.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimmen der SPD und der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 2
Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltungen der SPD mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 3
Gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Enthaltungen der SPD mehrheitlich abgelehnt.
Die Vorsitzende erläutert, dass der Antrag in den in den Kerngebietsausschuss überwiesen werden soll.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Die Vorsitzende erläutert, dass der Antrag in den in den Ausschuss - Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung überwiesen werden soll.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss - Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung überwiesen.
Die Vorsitzende korrigiert die Angabe des Abstimmungsergebnisses des Ausschusses für Mobilität in der vorliegenden Drucksache. Für den ersten Teil des Petitums wurde eine Zustimmung empfohlen, für den zweiten Teil eine Ablehnung. Die Drucksache wird entsprechend geändert.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimme der AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Ablehnende Empfehlung bei Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.
Die Vorsitzende erläutert, dass Änderungen im Petitum nicht eingearbeitet wolden seien und dass die Drucksache deswegen in den Ausschuss für Mobilität zurück überwiesen werde.
Abstimmungsergebnis:
Zur Überarbeitung an den Mobilitätsausschuss rücküberwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen der SPD und der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der FDP und der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE und der FDP einstimmig angenommen.
Siehe 9.1
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Schütt berichtet, dass nicht mehr so viele Sondermittel verfügbar seien, wie es den Anschein habe. Tatsächlich gebe es für einen großen Teil der Sondermittel eine Bindung über Beschlüsse der Bezirksversammlung zur Bereitstellung und Ausgabe für zum Beispiel eine qualitative und quantitative Erhebung und Analyse der derzeitigen/künftigen Parkraumsituation oder auch der Begleitung bei der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes. Ersteres sei seit zwei Jahren gar nicht, zweites nur zu einem Teil bisher abgerufen worden. Deshalb habe man sich Gedanken gemacht, wie man die Bezirksversammlung möglichst schnell wieder flüssig machen könne und habe diesen Antrag erarbeitet. Er finde es bedauerlich, den Antrag in den Hauptausschuss überweisen zu wollen und nicht heute schon abzustimmen, denn man wolle erreichen, die vielen kleineren Projekte schnellstmöglich fördern zu können.
Herr Mir Agha erläutert, dass man mit der Sitte der Bezirksversammlung, Sondermittel zu horten, gebrochen und vor allen Dingen andere Schwerpunkte gesetzt habe. Dazu gehöre die wohl größte Aufgabe auf kommunaler, Landes-, Bundes und internationaler Ebene, nämlich nachhaltiger zu leben und ein Klimakonzept zu haben. Dies bedeute unter anderem, unser Leben umzustellen im Rahmen der Verwaltung des örtlichen Lebens. Nun habe man das Pech gehabt, in eine Pandemie zu schlittern und bestimmte Entscheidungen seien in der Verwaltung nicht richtig verbucht worden. Dies habe man in der Politik allerdings auch nicht bemerkt. Nun werde die Verwaltung die Fraktionsvorsitzenden einladen, um gemeinsam über eine Lösung zu beraten, über Priorisierung zu reden und zu erarbeiten, wie solche Versäumnisse zukünftig vermieden werden könnten.
Herr Armi betont, dass man Entwicklungen oder nachhaltige Themen in diesem Bezirk weder bremsen noch stoppen möchte. Die seit eineinhalb Jahren geblockten Sondermittel für eine Quartiersgarage, bei der sich alle Fraktionen -außer der Koalition- einig seien, dass das Geld woanders besser aufgehoben sei, seien ein gutes Beispiel. Bereits seit acht oder auch zehn Jahren debattiere man über Quartiersgaragen und habe viele Informationen und Gutachten betrachtet. Er glaube jedoch nicht, dass man mit den blockierten Sondermitteln auch nur eine einzige Quartiersgarage bauen werde, sodass es keinen Sinn mache, dafür Sondermittel zu bunkern und andere wichtige Projekte nicht vorankommen zu lassen.
Herr Müller-Sönksen und seine Fraktion möchten den Antrag gern mitunterzeichnen.
Dem Anliegen wird seitens der antragstellenden Fraktion zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss - Haushalt, Kultur und Sport überwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Nicht zugelassen.