21-2197

Hybrid-Veranstaltungen in Ausschüssen der Bezirksversammlung ermöglichen

Antrag

Letzte Beratung: 11.11.2021 Hauptausschuss Ö 9.1

Sachverhalt

Am hoffentlich baldigem Ende der größten Pandemie der letzten Jahrzehnte zeigt sich, dass sich das Format einer Onlinekonferenz gerade für die vielen berufstätigen Bezirksabgeordneten und zubenannten Bürger in den einzelnen Ausschüssen nach einer gewissen Eingewöhnungsphase mehr als bewährt hat.

Insbesondere konnten auch stark beruflich und familiär beanspruchte Mitglieder sich entweder noch vom Büro aus und/oder schon zu Hause mit Kindern aufhalten und es entfielen jeweils die Hin- und Rückfahrt zu den einzelnen Sitzungsterminen. Dieses ist also dem eigentlichen Zeitbudget der Versammlungsmitglieder, sich um den Inhalt der Tagesordnungen zu kümmern und nicht um die Hin- und Rückfahrt, sehr entgegen gekommen. Auch im Hinblick, dass es sich im wahrsten Sinne des Wortes um ein Feierabend-Parlament mit ehrenamtlicher Erstattung handelt spricht dafür, die Hürden einer Mitarbeit zu niedrig wie möglich zu halten.

Darüber hinaus entfielen jedes Jahr viele hunderte Kilometer Fahrwege, welches auch die Umwelt entlastet.

Auf der anderen Seite ist die Maxime der unmittelbaren und persönlichen Begegnung als das „Normal“ der parlamentarischen Beratungen zu betrachten. Dieses soll auch so bleiben.

Um aber in Ausnahmefällen Mitgliedern der Ausschüsse die Möglichkeit zu geben, den Ausschüssen z.B. auch als nicht stimmberechtigtes Mitglied zu folgen, wenn man an einem Termin mal nicht kann und jeweils für alle die bestmögliche Information an und aus den Sitzungen zu erlangen, wäre es auch aus vielen anderen Gründen und Nutzungsmöglichkeiten für die Verwaltung etc. pp. sinnvoll, eine Hybrid-Sitzung zu testen.

Eine weitere Nutzungsmöglichkeit kann darin bestehen, zukünftig eine Bürgerfragestunde am Anfang einer Sitzung auch der Bezirksversammlung in Form einer Zuschaltung für gehbehinderte Bürger zu ermöglichen.

Sollte sich dieses bewähren, könnte man später auch die Bezirksversammlung mit Änderung der Geschäftsordnung entsprechend organisieren.

 

 

Petitum/Beschluss

:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

für den Sitzungssaal im 12. Stock des Gebäudes des Bezirksamtes Eimsbüttel, Grindelallee 66, eine Konferenztechnik, anbringen zu lassen, die aus einem

  1. großen Monitor (ab 85-Zoll)
  2. einer Videokamera
  3. einem kleinsten PC am dem Platz des Vorsitzenden oder eines Mitarbeiters der Verwaltung

besteht, die an die vorhandenen Mikrophone und Lautsprecher angeschlossen werden können.

 

Benjamin Schwanke, Klaus Krüger, Burkhardt Müller-Sönksen (FDP-Fraktion)

 

 

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keine

 

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