Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 11.11.2021

Herr Schmidt-Tobler eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste, hier insbesondere Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa. Als weitere Gäste begrüßt er Mitarbeiter vom Deutschen Fernsehen – hier: Hamburg Journal. Er erkundigt sich bei den Anwesenden, ob jemand möglicherweise Einwände gegen eine Filmaufnahme seiner Person hätte.

Des Weiteren weist er auf die Tonbandaufnahme der Protokollführung hin und gibt den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit eine eventuell vorliegende Befangenheit zu einem Tagesordnungspunkt bekannt zu geben.

Es liegen Änderungswünsche von Herrn Schömer zu TOP 6.1 und Herrn Gottlieb zu TOP 9.3 vor, plus einer Ergänzung von Herrn Müller-Sönksen zu TOP 7.

Herr Schmidt-Tobler trägt diese Veränderungen vor und gibt die Niederschrift mit den Änderungen zur Abstimmung.

Die Niederschrift der Sitzung vom 14.10.2021 wird – mit Übernahme der Änderungswünsche / Ergänzung – einstimmig genehmigt.

Es liegen keine Anmeldungen zur Fragestunde vor.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Gast: Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa (Leiterin des Fachamtes Gesundheit)

Herr Schmidt-Tobler begrüßt Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa und eröffnet den Tagesordnungspunkt (TOP).

Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa beginnt ihren Redebeitrag mit den Worten, sie habe sich bei ihrem letzten Besuch im Hauptausschuss vor vier Wochen nicht vorgestellt, wie dramatisch die Lage nun sein würde. Die Zahlen waren stabil und nun nach vier Wochen seien sie höher denn je. Was könne getan werden, um die vierte Welle zu brechen?

Es gebe große Unterschiede in den verschiedenen Bezirken von Hamburg. Alle Bezirke seien betroffen und Eimsbüttel befinde sich Zahlenmäßig derzeit im Mittelfeld. Es habe eine Phase gegeben, in der die Zahlen durch Reiserückkehrer höher ausschlugen. Danach seien viele Fälle in Familien vorgekommen. Nun gebe es eine andere Phase, in der der Virus viel Raum greife. Es könne jedermann treffen, denn die Deltavariante sei sehr ansteckend.

Derzeit befinden wir uns was die Kontaktpersonennachverfolgung (KNV) anbetrifft, im sogenannten Szenario B. Es werde unterschieden zwischen:

-          Szenario A >>> KNV bleibt wie bisher bestehen.

-          Szenario B >>> KNV wird geändert und auf Haushaltskontakte und vulnerable Personen / Einrichtungen beschränkt.

-          Szenario C >>> Wir verzichten weitgehend auf KNV durch das Gesundheitsamt.

Es habe bereits viele Empfehlungen vom Robert Koch-Institut über Erleichterungen gegeben, sowohl für die Bürger, als auch für die Arbeitsverfahren der Gesundheitsämter. Seit dem 20.10.2021 seien die Zahlen im Bezirk Eimsbüttel drastisch in die Höhe gestiegen und befinden sich im exponentiellen Anstieg, so dass ein differenziertes Vorgehen im Umgang mit den Alten- und Pflegeheimen aber auch in Schulen und Kitas unumgänglich sei. Zurzeit werde der Arbeitsanfall mit Müh und Not bewältigt und zum Glück sei der Stand im Gesundheitsamt Emsbüttel so stabil, dass das Amt maximal einen Tag hinter her hänge.

Es gebe derzeit viele Anrufe, da Kontaktpersonen nicht mehr vom Gesundheitsamt, sondern direkt von der Indexperson kontaktiert würden. Dazu kämen vermehrt Vorfälle in Schulen, bei denen sich jedoch viele der positiven Antigentests gar nicht bestätigten. In drei Schulen habe es kleine Ausbrüche – mit je 3-5 Schülern – gegeben.

In einer Seniorenwohnanlage habe ein Ausbruch viele Bewohner betroffen, obwohl diese zu 95 % geimpft gewesen seien. Unter den Betroffenen waren auch 10 Bedienstete und es habe auch Todesfälle gegeben. In diesem Fall lag die Sterberate der hochbetagten Menschen bei etwa 6 %, im Gegensatz zu „bei über 20 %“ bei der ersten Welle. Dieser Unterschied sei den Impfungen Zugute zu schreiben.

Da der Impfschutz bei den Impfungen im Laufe der Zeit nachlasse, sei allerhöchste Priorität gesetzt, die Bewohner und Bedienstete von vulnerablen Einrichtungen jetzt mit den Drittimpfungen zu versorgen. Es sei sehr schade, dass die Ständige Impfkommission (STIKO), die eine wirklich tolle Arbeit leiste, hier nicht schnell genug reagiere.

Zum Abschluss Ihres Wortbeitrags appelliert Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa, dass man auch als Geimpfter und bei der 2G-Regelung auf die Schutzmaske nicht verzichten solle. Es sei eine wirklich schwierige und dramatische Lage.

Im Folgenden beantwortet Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa die Fragen der Ausschussmitglieder wie folgt:

-          Die Lebenserwartung der Bevölkerung bundesweit sei im Jahre 2020 zum ersten Mal seit mehreren Jahrzehnten zurückgegangen, mit Ausnahme vom Bundesland Schleswig-Holstein. Es sei erkennbar, dass hier der Corona-Virus Auswirkung genommen habe.

-          Mit der Ansage von Indexpersonen an die Kontaktpersonen bzgl. Quarantäne gebe es noch nicht allzu viele Erfahrungswerte. Bzgl. zu erwartender Schwierigkeiten, wenn Kontaktpersonen Bescheinigungen vom Amt bzgl. Verdienstausfall benötigen, werde sie beim nächsten Besuch ggf. berichten können.

-          Es sei davon auszugehen, dass die Testzentren wieder eingerichtet werden.

-          Hamburg liege bei der Impfquote bundesweit auf Platz 3.

-          Der Krankenstand im Gesundheitsamt sei in Anbetracht der Grippezeit und des Arbeitsaufkommens der Dienststellen im normalen Bereich. Die Notwendigkeit einer Unterstützung durch die Kollegen der Bundeswehr sehe sie nach dem heutigen Stand nicht.

-          Seit 1 ½ Jahren habe das Gesundheitsamt aus den eigenen Personalreihen Unterstützungskräfte ins Corona-Team abgegeben. Diese Maßnahme unterstütze sie in Anbetracht der übrigen Aufgaben des Gesundheitsamtes nicht mehr.

-          In Sachen Übersterblichkeit könne im Internet nachgelesen werden. Weiterhin berichtet Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa von einem Unternehmen, das Artikel für Patienten mit schweren Nierenerkrankungen herstellt, wo sich nun die Übersterblichkeit von Nierentransplantierten während der Corona-Pandemie in der Auftragslage bemerkbar macht.

-          Bzgl. Fälschungen von Impfnachweisen habe das Gesundheitsamt keine Erfahrungswerte. Bei den Personen, welche zum Nachtragen von Impfpässen ins Amt kämen, habe es keine Auffälligkeiten gegeben.

-          Durch bessere Impfzahlen werde eine höhere Inzidenz verhindert. Es habe viele Erleichterungen gegeben und seit dem Lockdown dürfe wieder fast alles auch ohne Kontakteinschränkungen gemacht werden.

-          Der Genesenenausweis habe nur eine Gültigkeit von sechs Monaten.

-          Die Corona-App sei eine Hilfe, zwar nicht beim Gesundheitsamt, aber als Instrument bei der Eigenverantwortung der Bürger:innen.

-          Die STIKO habe erklärt, dass die dritte Impfung dringend benötigt werde. Am besten wäre es, wenn es genauso wie bei der ersten Impfung nach Priorität ginge. Unter der Voraussetzung würde sich eine ähnliche Reihenfolge ergeben.

-          Für Drittimpfungen würden die Impfstoffe Biontech und Moderna (letzterer nur ab 30-jährigen Menschen) verwendet.

-          Bei Antigen-Tests an Schulen habe es viele falsch positive Testergebnisse gegeben. Die Tests seien alle gelistet und es werde erwartet, dass die mit den vielen falsch positiven Ergebnissen für künftige Verwendung ausgeschlossen würden.
Des Weiteren verweist Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa auf das Papier „Corona-Schnelltest-Ergebnisse verstehen“, welches sie in der Sitzung im Januar 2021 verteilt habe.

Herr Schmidt-Tobler stellt fest, dass keine weiteren Fragen der Ausschussmitglieder vorliegen und schließt den TOP. Er bedankt sich bei Frau Dr. Rieger-Ndakorerwa für die ruhige und sachliche Art bei der Beantwortung der Fragen. Er hoffe auf ihr Wiederkommen trotz der „hitzigen Stimmung“ in der heutigen Debatte.

Herr Gätgens berichtet von einer Pressekonferenz von vor zwei Wochen. Die Jüdische Gemeinde habe nun ein Architektenbüro aus Frankfurt namens Wandel Lorch Götze Wach mit der Aufgabe beauftragt, die Erstellung der Machbarkeitsstudie zu fertigen. Es handele sich um ein international anerkanntes renommiertes Unternehmen.

Des Weiteren habe die Jüdische Gemeinde zusammen mit der Initiative „Wiederaufbau Bornplatzsynagoge“ eine Stiftung gegründet. Bei dieser Stiftung sei u.a. die Hamburgische Bürgerschaft durch die Präsidentin, Frau Carola Veit, vertreten.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Herr Schmidt-Tobler ruft TOP 9.1 (Antrag FDP-Fraktion) und TOP 9.1.1 (Antrag GRÜNE- und CDU-Fraktion) gemeinsam auf.

Protokollierung, siehe TOP 9.1.1.

Der Antrag (TOP 9.1) wird zurückgezogen.

Der Antrag wird als Tischvorlage in die Sitzung eingebracht und nachträglich unter TOP 9.1.1 in die Tagesordnung aufgenommen.

Es handelt sich hier um einen Alternativantrag der GRÜNE- und CDU-Fraktion zu dem Antrag der FDP-Fraktion (TOP 9.1).

Es wird besprochen, dass im Sachverhalt des Antrags der letzte Absatz gestrichen werden könne und der letzte Satz vom Petitum geändert werden möge.

Herr Müller-Sönksen sagt, er ziehe den Antrag der FDP-Fraktion (TOP 9.1) zurück und würde sich gern diesem Antrag als Antragsteller anschließen. Dies sei für die GRÜNE- und CDU-Fraktion ok.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und so lässt Herr Schmidt-Tobler über TOP 9.1.1 abstimmen.

Der Antrag wird – mit Änderungen – einstimmig beschlossen.

Frau Warnecke meldet nochmaligen Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung der Drucksache.

Herr Müller-Sönksen erklärt sich mit einer Vertagung einverstanden.

Der Antrag wird in den nächsten Hauptausschuss überwiesen.

Die Beschlussvorlage wird – bei Enthaltung der FDP-Fraktion – einstimmig beschlossen.

Die Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.

In der Debatte ergeben sich folgende Änderungen:

Weitere Änderungen:

-          Am 22.08. wird aus dem KGA-Bau ein KGA.

-          Am 05.09. wird aus KGA ein KGA-Bau.

-          Am 19.09. wird aus dem KGA-Bau ein KGA.

-          Am 26.09. ein weiterer KGA-Bau.

Die Ferien werden nachgetragen bis zum 04.01.2021 und auch vom 23.05.2021 bis zum 27.05.2021.

Die Termine zur Sportehrung und zum Bürger:innenpreis werden noch in den Fraktionen besprochen.

Die Drucksache wird – mit Änderungen – einstimmig beschlossen.

Verleihung Bürger:innenpreis

Herr Schmidt-Tobler spricht die nächste Bezirksversammlung mit der anschließenden Verleihung des Bürger:innenpreises an. Er bittet die Fraktionen um rechtzeitige Mitteilung, sofern BV-Mitglieder nicht an der Ehrung teilnehmen. Für die Planung der Räumlichkeit wäre dies absolut wünschenswert.

Sitzungsplan

Herr Armi kritisiert das Verfahren mit dem Terminplan 2022. Im nächsten Jahr müsse sich etwas ändern, so dass nicht wieder stundenlange Debatten erfolgen.

Herr Schmidt-Tobler stimmt dem zu. Vielleicht könne man den Sitzungsplan mit einer Arbeitsgruppe – und am besten digital – erstellen.