Für mehr Transparenz zur Stärkung des Vertrauens in politische Entscheidungen

Politische Entscheidungen bedürfen für ihren Erfolg der Akzeptanz in der Bevölkerung.  Diese Akzeptanz setzt voraus, dass den handelnden Personen dahingehend vertraut wird, ihre Entscheidungen im Allgemeininteresse zu treffen und sich nicht von Eigeninteressen leiten zu lassen.

In der Vergangenheit ist dieses Vertrauen wiederholt erschüttert worden. In der Folge ist eine schwindende Akzeptanz für politische Maßnahmen und Entscheidungen zu verzeichnen. Dieser Entwicklung sollte die Bezirksversammlung Eimsbüttel entgegentreten.

Bereits jetzt besteht für die Mitglieder der Bezirksversammlung die Verpflichtung, sich für befangen zu erklären, wenn sie von Entscheidungen selbst betroffen sind oder ihre Interessen berührt sein könnten. Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch unterhalb dieser Schwelle auf Diskussionen oder Entscheidungen der Bezirksversammlung aus eigenem Interesse beeinflusst werden. Um für die Zukunft zu vermeiden, dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass Entscheidungen der Bezirksversammlung aufgrund möglicher Eigeninteressen von Mitgliedern der Bezirksversammlung zustande gekommen sind, sollten die Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel offenlegen, in welchen Organisationen sie im Bezirk Eimsbüttel in verantwortlicher Position (z.B. Vorstand) tätig sind.

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1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschließt, dass die Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel sowie die Mitglieder ihrer Ausschüsse offenlegen sollen, in welchen Organisationen (Vereine etc.) des Bezirkes sie in leitender Funktion (z.B. Vorstand) tätig sind.

2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die in Ziffer 1. genannten Informationen bis zum 31.10.2021 bei den Mitgliedern der Bezirksversammlung Eimsbüttel sowie den zubenannten Bürgern zu erheben und in einem Register zu erfassen.

3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, dass nach Ziffer 2. erstellte Register auf der Internetseite der Bezirksversammlung Eimsbüttel  bis zum Jahresende 2021 zu veröffentlichen und regelmäßig mindestens einmal jährlich – zu aktualisierten.

Benjamin Schwanke, Klaus Krüger und Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)

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