Stellungnahme gem. § 28 BezVG Baugenehmigung für die Erstaufnahme-Reserveeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber am Standort Schmiedekoppel 29 (Bezirk Eimsbüttel) HA-Beschluss vom 16.09.2021 - Drs. 21-2339

 

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zum o. g. Beschluss wie folgt Stellung:

 

Vorbemerkung:

 

Die Schmiedekoppel 29 (Asphalt) soll im Winter 2021/2022 in Teilbereichen (parallel zum Betrieb als Flüchtlingsunterkunft) letztmalig als Standort für das Winternotprogramm genutzt werden. Das Winternotprogramm soll auf die späten Nachmittags- und Nachtstunden begrenzt bleiben (17:00 bis 09:30 Uhr des Folgetages), um der Verfestigung einer Obdachlosenszene im Umfeld der Einrichtung aktiv entgegenzuwirken. Nach Beendigung des Winternotprogramms im Frühjahr 2022 soll die Einrichtung wieder ausschließlich für geflüchtete Menschen zur Verfügung stehen.

 

Die Behörde für Inneres und Sport plant - vorbehaltlich der weiteren Entwicklungen der Pandemie - die pandemiebedingte Ausweitung der Unterbringung Geflüchteter in der Schmiedekoppel 29 und 30 (Asphalt und Wiese) bis Ende April 2022 beenden zu können.

 

Die Einrichtungen Schmiedekoppel 29 (548 Plätze) und Schmiedekoppel 30 (560 Plätze) sollen dann als Reservestandorte bis zum 31.12.2025 bestehen bleiben.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Behörde für Inneres und Sport teilweise auf Grundlage von Auskünften von F&W Fördern & Wohnen AöR (F&W) die Fragen wie folgt:

 

Sachverhalt:

Die Behörde für Inneres und Sport bittet in ihrem Schreiben vom 10. August 2021 um erneute Baugenehmigung zur Vorhaltung und anlassbezogenen Nutzung des Erstaufnahme-Reservestandortes Schmiedekoppel 29.

Zwischen 2016 und 31. Dezember 2018 wurde die Anlage als Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen genutzt, im Winter 2020/21 für das Winternotprogramm und danach angesichts der Pandemie für die Durchführung der erforderlichen Einreise-Quarantäne für neu in Hamburg aufgenommene geflüchtete Menschen.

Eimsbüttel zeigte damit seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Verwaltung und Politik unterstützten das Vorhaben.

Eine aktuelle Prognose hat ergeben, dass es die Situation an den EU-Außengrenzen notwendig macht, weiterhin Reserveflächen vorzuhalten. Die Fluchtursachen bestehen weiter fort, Kriege und Krisen wie in Afghanistan und zunehmend auch die Klimakrise als Ursachen sorgen dafür, dass Menschen von außerhalb Europas in Europa Schutz suchen. Hamburg rechnet mit bis zu 250 Geflüchteten monatlich.

Die BIS schreibt hierzu: „Derzeit ist sowohl auf den Hauptmigrationsrouten nach Europa, als auch bei den unmittelbaren Zugangszahlen in Deutschland und in Hamburg wieder ein steigender Trend zu verzeichnen. Dieser Trend kann dazu führen, dass die derzeitigen Unterbringungskapazitäten nicht mehr auskömmlich sein werden. Aktuell liegen die Zugangszahlen über den o. g. Prognosewerten.“

Zum WNP: „Es ist absehbar, dass der Wegfall der WNP-Plätze am Standort Kollaustraße für den Winter 2021/2022 trotz neuer Platzkapazitäten im übrigen Stadtgebiet nicht vollständig kompensiert werden kann. Insoweit haben sich die beiden beteiligten Fachbehörden darauf geeinigt, die Schmiedekoppel 29 letztmalig als Option für die teilweise Nutzung als WNP-Standort mit max. 224 Plätzen vorzusehen. Der Standort Schmiedekoppel wird aber in einem solchen Fall (soweit angesichts COVID-19 möglich) nachrangig gegenüber anderen WNP-Standorten belegt werden.“

Sozialbehörde und Behörde für Inneres und Sport haben für die Mischnutzung des Standortes Schmiedekoppel 29 ein gemeinsames Konzept erarbeitet. Dieses Konzept stellt die strukturelle Teilung des Standortes in Erstaufnahme und WNP dar. Sobald der Standort geschlossen werden kann, soll er als Reservestandort mit der Gesamtkapazität von 548 Plätzen bis zum Ende der Mietdauer für das Grundstück (31.12.2025) bestehen bleiben.

 

Die derzeitigen Kapazitäten reichen für diese Anzahl an Geflüchteten aus. Gleichzeitig müssen aber weiterhin Reserve-Kapazitäten vorgehalten werden.

 

 

Petitum:

Eimsbüttel steht als Teil von Europa auch weiterhin zu seiner Verantwortung und unterstützt die beantragte Verlängerung der Baugenehmigung für den Standort Schmiedekoppel 29 mit einer Gesamtkapazität von maximal 548 Plätzen bis zum 31.12.2025 sowie die Mischnutzung des Standortes, konkret die Mitnutzung durch das Winternotprogramm, letztmalig vom Oktober 2021 bis Ende April 2022. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird daher gebeten, diesen Beschluss der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg mitzuteilen.

 

1. Die Bezirksversammlung setzt sich dafür ein, dass vor und während einer möglichen Belegung eine soziale Betreuung und Integration entsprechend der UNICEF-Standards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften (https://www.de//von-gefluechteten-menschen/‌) gewährleistet und dies schriftlich fest­gelegt wird.

 

2. Insbesondere sollen Kinder, Familien und traumatisierte Menschen durch geeignete Maßnahmen vor Gewalterfahrungen und -erlebnissen geschützt werden. Hierzu gehören vermehrte Schutz-, intensivere Betreuungs- und ggf. Isolierungsmaßnahmen. Das Kindeswohl ist besonders zu achten.

 

Antwort zu Ziffer 1 und 2:

 

Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit UNICEF entwickelten Mindeststandards[1] umfassen Regelungen zu unterkunftsspezifischen Schutzkonzepten (Schutz und Unterstützung für alle Untergebrachten, insbesondere besonders schutzbedürftige Gruppen, Mitwirkung/Partizipation, Vertraulichkeit, Privatsphäre), Personal und Personalmanagement, Regelungen für unterkunftsinterne Abläufe und Regeln, externe Kooperation mit Behörden, Trägern von Hilfs- und Beratungsangeboten, sozialen Dienstleistern, Prozesse für Prävention und Intervention bei Gewalt- und Gefährdungssituationen, Risikomanagement, bauliche Standards und Strukturen, Hygienestandards, Angebotsstrukturen, Monitoring und Evaluation.

 

F&W ist als Sozialunternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg  u.a. beauftragt, für in Hamburg aufgenommene Geflüchtete die Unterbringung, Versorgung, Beratung, Unterstützung, Vermittlung und Begleitung in Erstaufnahmen und Folgeunterkünften zu gewährleisten. Neben F&W sind außerdem das DRK Kreisverband Hamburg-Harburg und die AWO an insgesamt zwei Standorten der öffentlich rechtlichen Unterbringung mit dieser Aufgabe betraut. Die Leistungserbringung erfolgt im Rahmen von Betreiberverträgen und entsprechenden Konzepten der Freien und Hansestadt Hamburg und der Betreiber.

 

Für alle Hamburger Standorte der Erstaufnahme und öffentlich-rechtlichen Unterbringung gibt es seit 2016 einrichtungsspezifische Schutzkonzepte[2]. Schon zuvor gab es in der Erstaufnahme und öffentlich-rechtlichen Unterbringung etablierte interne Strukturen sowie vielfältige Kooperationen mit externen Institutionen und Trägern (wie dem Jugendamt, der Polizei, Opferschutzverbänden u.a.), die dem Schutz vor und der Prävention von Gewalt dienten. Diese wurden, sofern notwendig, unter dem Dach der Schutzkonzepte gebündelt, aktualisiert und erweitert. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit UNICEF entwickelten Mindeststandards waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht, sodass in einzelnen Punkten Abweichungen bestehen.

 

Die Hamburger Gewaltschutzkonzepte wurden gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Opferschutzhilfe entwickelt, nicht jedoch unter Einbeziehung damaliger Bewohnerinnen und Bewohner der betreffenden Einrichtungen.

 

Die Mindeststandards sind und waren jedoch eine wichtige Orientierung bzw. Messlatte für die Weiterentwicklung der Schutzkonzepte in den Hamburger Einrichtungen der Erstaufnahme und öffentlich-rechtlichen Unterbringung.

 

Sie werden in den hamburgischen Unterkünften mit folgenden, nicht abschließend genannten, Regelungen, Strukturen, Kooperationen und Praktiken umgesetzt bzw. teilweise gar übererfüllt:

 

-          Einsatz von qualifiziertem Fachpersonal,

-          umfassende Schulung des Betreiberpersonals zu Themen wie Sucht, Trauma, Gewaltschutz, Behinderung, etc. sowie die Möglichkeit zum Fachaustausch und Fallbesprechungen,

-          regelmäßiges Besprechungswesen mit dem Sicherheitsdienst,

-          etablierte Anweisungen zu Vorgehen, Meldeketten und Dokumentation bei (Verdacht auf) Kindeswohlgefährdung, Bedrohungs- bzw. Gefährdungssituationen oder tatsächlichen Gewaltvorfällen,

-          Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes der Freien und Hansestadt Hamburg,

-          Einsatz des 24/7-Notfallmanagements bei F&W,

-          persönliche und vertrauliche Orientierungsberatung durch das Sozialmanagement,

-          Beteiligungsmechanismen wie Bewohnerräte in den Einrichtungen, siehe im Übrigen Drs. 22/5281

-          Sozialsprechstunden in den Einrichtungen,

-          Traumasprechstunden in den Einrichtungen und Anbindung an die Psychiatrische Institutsambulanz und Poliklinik beim UKE (PIA) sowie an das Traumazentrum Flucht und Migration (Centra),

-          medizinische Sprechstunden in den Erstaufnahmeeinrichtungen (am Standort Schmiedekoppel aktuell insbesondere: kinder- und jugendpsychiatrisches Angebot, Kinderärztin, Stabilisierungssprechstunde),

-          zwei hauptamtliche Kinderschutzbeauftragte seit Anfang 2021 bei F&W,

-          Verweisberatungen,

-          Gewährleistung und Unterstützung beim Zugang zu externen, betreiberunabhängigen, neutralen Beschwerde- und Beratungsstellen wie ÖRA-Öffentliche Rechtsauskunft, Savîa - steps against violence, Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, Allgemeiner Sozialer Dienst für Migranten (FHH), Weißer Ring, SeeleFon für Geflüchtete - Hilfe für psychisch Kranke und Angehörige, PREPARE - Prävention und Behandlung von substanzbezogenen Störungen bei Geflüchteten, Centra . Traumazentrum Flucht und Migration, adelante Jugendhilfe sowie insbesondere auch am Standort Schmiedekoppel: LALE, i.bera, intervento, Amnesty for Women, Centra - Traumazentrum Flucht und Migration, Haveno, Hein & Fiete, Refugee Sisters, Queer Refugees Welcome, Magnus-Hirschfeld-Centrum, KJND, KiFaZ, Wir für Niendorf e.V., Frühe Hilfen Eimsbüttel. In den Einrichtungen wird durch ausliegendes bzw. ausgehängtes Informationsmaterial entsprechender Stellen spezifisch auf dieser Angebote aufmerksam gemacht.

-          Beratung und Unterstützung bei Behördenangelegenheiten,

-          enge Zusammenarbeit mit Trägern von Angeboten für Sport, Freizeit, Lernen im Umfeld der Einrichtungen,

-          Kooperation mit Kindertagesstätten und der Kindertagespflege sowie Schulen und entsprechend enge Anbindung an den Stadtteil,

-          Feedbackmanagement mit der Möglichkeit einer anonymen Beschwerdeabgabe bei F&W[3] und analoge Strukturen beim DRK KV Hamburg-Harburg und AWO, siehe im Übrigen Drs. 22/1398,

-          Begleitung des Feedbackmanagements durch einen unabhängigen Beirat, in dem neben hochrangigen, von F&W unabhängigen Fachvertreter:innen aus dem gesellschaftlichen Umfeld auch eine Bewohnerin und ein Bewohner der Unterkünfte von F&W vertreten sind,

-          enger Kontakt und Dialog des Unterkunfts- und Sozialmanagements der Einrichtungen zum örtlich zuständigen Polizeikommissariat und zur unmittelbaren Nachbarschaft,

-          Aufstellen und Durchsetzen von Hausordnungen, die von allen Bewohnerinnen und Bewohnern unterschrieben sind und unter anderem das friedliche Zusammenleben sowie das Ergreifen notwendiger Maßnahmen bei Zuwiderhandlung regeln,

-          Einhaltung der Hygieneanforderungen durch Reinigungspläne und ein Hygienemanagement zentral bei F&W, Umsetzung der Reinigungen durch Reinigungsfachbetriebe mit Zertifizierung: DIN EN ISP 9001 und DIN EN ISO 14001.

Eine Internetnutzung ist am Standort Schmiedekoppel, wie an den meisten anderen Standorten der Erstaufnahme und öffentlich-rechtlichen Unterbringung, über WLAN-Hotspots möglich, ein separater PC-Raum mit Internetzugang existiert jedoch nicht, siehe im Übrigen Drs. 22/2965 sowie Drs. 22/3987.

 

Über die regulären Unterkünfte hinaus werden gesonderte Einrichtungen für besonders schutz- und pflegebedürftige Menschen betrieben (Standort Loogestraße für Frauen mit Gewalterfahrung, Einrichtung für Pflegebedürftige in der Borsteler Chaussee). Weiterhin werden neben Infektionsschutzplätzen auch Schutzwohnungen z.B. für LSBTIQ vorgehalten. F&W arbeitet diesbezüglich mit Savîa sowie dem Magnus-Hirschfeld-Zentrum zusammen.

 

Die Belegungsplanung und -umsetzung übergreifend für alle Einrichtungen der öffentlich rechtlichen Unterbringung in Hamburg erfolgt zentral durch die Aufnahme- und Vermittlungsstelle (AVS) bei F&W. Bei der Belegungsplanung werden individuelle Bedarfe der Menschen (Familien, allein reisende Männer oder Frauen, allein reisende Frauen mit Kindern, Frauen (mit und ohne Kinder) mit Bedarfen zum Schutz vor Gewalt, Barrierefreiheit, LSBTIQ, sonstige Pflege- und Schutzbedarfe) berücksichtigt.

 

Um den Bedarfen Geflüchteter mit Behinderungen Rechnung zu tragen, wurde die Beratungsstelle Geflüchtete mit Behinderung und chronischer Erkrankung (BeGeB) von F&W etabliert. Sie steht für die Beratung und Unterstützung von Bewohnenden öffentlicher Einrichtungen und des Betreiberpersonals zur Verfügung und unterstützt Betroffene z.B. bei der Beantragung von Pflegegraden oder Behindertenausweisen. Im Übrigen siehe Drs. 22/5671.

 

Die Aufnahme von individuellen Bedarfen in Einzelfällen, die im Regelsystem auf keine geeigneten Strukturen treffen, erfolgt durch das Casemanagement bei der Stabsstelle Flüchtlinge und übergreifende Aufgaben (SFA). Hier werden die nötigen Stellen eingebunden und beteiligt und gemeinsam mit den jeweiligen Stellen Lösungen erarbeitet.

 

Die Einhaltung von Bau- und Sicherheitsstandards wird über die etablierten Baugenehmigungsverfahren und Prüfverfahren gewährleistet (Baunormen, DIN, Brandschutz…). 

 

Alle Maßnahmen werden fortlaufend weiterentwickelt und ausgebaut. Hierzu zählen insbesondere die Möglichkeiten der Nutzung von Gemeinschaftsräumen sowie der Wahrnehmung von Angeboten Ehrenamtlicher oder externer Akteure. Die Mindeststandards des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und UNICEF werden dabei weiterhin berücksichtigt.

 

3. Zudem wird die Behörde ersucht, mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie mit den Unterstützungs-Initiativen im Umfeld umgehend das Gespräch aufzunehmen, um diese vor Ort zu unterstützen. Die Bezirksversammlung bittet die beteiligten Behörden insbesondere um eine substanzielle finanzielle Unterstützung des Begegnungszentrums Alte Schule in 2022, damit diese ihre enorm wichtige sozialräumliche Arbeit weiterführen kann. Hierzu ist das Bezirksamt Eimsbüttel/FA Sozialraummanagement ansprechbar. Über das Gespräch und die Finanzierung soll dem Regionalausschuss Lokstedt//berichtet werden.

 

4. Die Bezirksversammlung erwartet auch weiterhin im Sinne einer größtmöglichen Transparenz eine aktive und aktuelle Information der anliegenden Bewohnerinnen und Bewohner in einem großen Umkreis hinsichtlich der Planungen für den Standort. Dazu gehört auch die weitere Nachbarschaft, Unternehmen, Kirchengemeinde, Träger der sozialen Infrastruktur, die benachbarten Bildungseinrichtungen sowie den Revierförster in den Stadtteilen Niendorf und Lokstedt. Die bereitgestellten Informationen sollten u.a. einen Hinweis auf direkte Kontaktmöglichkeiten zur Behörde bzw. Ansprechpartner bei dem möglichen künftigen Träger sowie das Angebot einer Online-Information durch die zuständige Behörde beinhalten.

 

Antwort zu Ziffer 3 und 4:

 

Die Behörde für Inneres und Sport und die Sozialbehörde verfolgen ein elementares Interesse, in den beiden Einrichtungen (Erstaufnahme Geflüchteter, Winternotprogramm) am Standort Schmiedekoppel 29 einen reibungslosen und störungsfreien Betrieb mit möglichst geringen Auswirkungen auf die erweiterte Nachbarschaft zu gewährleisten. Zur Erreichung dieses Ziels werden alle Anstrengungen unternommen, um präventiv unerwünschten Auswirkungen auf das Umfeld der Einrichtung vorzubeugen und entgegenzuwirken sowie um unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von möglichen Störungen in der Nachbarschaft zu treffen.

 

Bereits bei zurückliegenden Veränderungen hinsichtlich des Status der beiden Standortteile Schmiedekoppel 29 und 30 wurde die unmittelbare Nachbarschaft per Informationsschreiben und über einen vom Bezirksamt Eimsbüttel zur Verfügung gestellten E-Mail-Verteiler informiert. Dies betraf die Schließung des Standortes als Erstaufnahmeeinrichtung und den Übergang in den Leerstand als Reservestandort (Schmiedekoppel 30) sowie die Wiederinbetriebnahmen beider Standortteile im Zuge der durch die Pandemie bedingten, besonderen und erweiterten Unterbringungsbedarfe für Geflüchtete und die Nutzung eines Teils der Einrichtung Schmiedekoppel 29 für das Winternotprogramm.

 

Der Betrieb des Winternotprogramms an diesem Standort führte in der vergangenen Saison 2020/2021 durch den Aufenthalt der untergebrachten Menschen im näheren und erweiterten Umfeld der Einrichtung zu Beschwerden der Nachbarschaft und der umliegenden Gewerbetreibenden.

 

Im ersten Halbjahr wurden diesbezüglich bereits Gespräche mit der unmittelbaren Nachbarschaft geführt und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen.

 

Mit Blick auf den geplanten erneuten und letztmaligen Betrieb des Winternotprogramms von November 2021 bis März 2022, witterungsbedingt längstens bis Ende April 2022 und die parallele Nutzung als Flüchtlingsunterkunft haben die Behörde für Inneres und Sport und die Sozialbehörde bereits im Zuge der Konzepterstellung im Rahmen des Antrages gemäß § 28 BezVG den künftigen Bedarf der intensiveren Einbindung der erweiterten Nachbarschaft erkannt, Planungen aufgestellt und entsprechend erste Maßnahmen eingeleitet.

 

In diesem Zusammenhang wurden in den vergangenen Wochen bereits intensive Gespräche mit dem Bezirk, dem Polizeikommissariat, F&W sowie mit der Nachbarschaft und umliegenden Einrichtungen und Gewerbetreibenden geführt. Dabei wurden die Sorgen, Beschwerden, Hinweise und Erfahrungen der Gesprächspartner/-innen aus dem letzten Betrieb des Winternotprogramms aufgenommen (Müll- und Lärmproblematik im erweiterten Umfeld der Einrichtung, Campieren und Gruppenbildung in der Öffentlichkeit, Alkoholkonsum und Körperkontakte in der Öffentlichkeit,…), um für den bevorstehenden erneuten Betrieb der Einrichtung frühzeitig die kritischen Aspekte zu identifizieren und weitere geeignete Maßnahmen auch schon im Vorwege zu veranlassen.

 

Auf der Basis der Gesprächsergebnisse wurde ein entsprechender Präventionsplan für den Betrieb des Winternotprogramms entwickelt, der in enger Abstimmung mit den jeweils erforderlichen und zu beteiligenden Stellen folgende Maßnahmen berücksichtigen wird:

 

-          Information der Nachbarschaft noch vor der Inbetriebnahme der Einrichtung mittels eines Anwohnerschreibens und schriftlicher Information der Schulen, der Kleingartenverein, Sportvereine, Kitas und Kirchengemeinden sowie der Revierförster

-          Einrichtung eines Runden Tisches unter Federführung der Stabsstelle Flüchtlinge und Übergreifende Aufgaben (SFA) und unter Beteiligung der Sozialbehörde, der Behörde für Inneres und Sport, Fördern und Wohnen AöR, dem Polizeikommissariat 24, dem Bezirk Eimsbüttel, der Ev. Luth. Kirchengemeinde Niendorf und Vertreter/- innen der Anwohnerschaft. Der Runde Tisch soll am 20.10.2021 starten

-          enger Austausch aller beteiligten behördlichen Stellen vor Ort

-          gezielte Ansprache der Obdachlosen in der Einrichtung und im Umfeld des Standortes

-          erhöhte Reinigungsintervalle der Stadtreinigung, die für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Straßenbildes sorgen

-          Verstärkung und besondere Schulung des Sicherheitsdienstes und aktive Ansprache der Obdachlosen und bei Bedarf frühzeitige Einbindung des Polizeikommissariats

-          Intensivierung und Ausweitung der Rundgänge des Sicherheitsdienstes zu Schulwegezeiten im Bereich Köbenbusch bis einschließlich Langenhorst

-          Unterbindung von Gruppenbildungen im öffentlichen Raum

-          Einrichtung des Aufnahmeverfahrens im hinteren abgelegenen Teil des Geländes zur Vermeidung von Menschenansammlungen im Eingangsbereich

-          Angebot eines Raucher- und Alkoholkonsumbereiches in der Einrichtung zur Vermeidung von Verlagerungseffekten in den öffentlichen Raum

-          Gewährleistung der Nachtruhezeiten

-          Erweiterung des Shuttle-Bus-Angebotes (Richtung Innenstadt) und der intensiven Inanspruchnahme durch die Klienten.

Die Wirksamkeit des Präventionsplans wird von den Beteiligten regelmäßig überprüft. Situations- und Zustandsberichte und Anregungen werden fortlaufend aufgenommen und entsprechende Maßnahmen nachgesteuert oder geeigneten Alternativen erarbeitet.

 

Das Begegnungszentrum „Alte Schule“ bietet wichtige sozialräumliche Angebote, die zu einem hohen Anteil durch freiwilliges Engagement erbracht werden. Mit der Hamburger Engagementstrategie (Drs. 21/19311) wurde auch die niedrigschwellige Förderung von Engagementprojekten beschlossen, die über die Förderrichtlinie Freiwilliges Engagement (ehem. Förderrichtlinie Forum Flüchtlingshilfe) durch die Bezirksämter verteilt werden. Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 stehen dem Bezirk Eimsbüttel hierfür über die Sozialbehörde pro Jahr bis zu 110.308 Euro zur Verfügung.

 

Darüber hinaus sind im Produkt 1-255.03.02 keine Mittel für eine zusätzliche Förderung des Begegnungszentrums verfügbar.

 

5. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel behält sich vor, je nach dem Stand der Entwicklung eine weitere Stellungnahme bezüglich der Integration sowie der sozialen Betreuung und Begleitung der Bewohnerinnen und Bewohner zu einem späteren Zeitpunkt abzugeben.

 

 

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat unter der Führung des ASB an der Schmiede­koppel sehr gute Erfahrungen mit einer funktionierenden Unterbringung von Familien und Einzel­personen mit Fluchterfahrung gemacht. Die Bezirksversammlung bittet darum, an diese bewährten Standards anzuknüpfen. Der Bezirk Eimsbüttel hat im Stadtteil Niendorf seit dem Sommer der Migration 2015 an der Niendorfer Straße, der Papenreye, der Paul-Sorge-Straße und der Schmiedekoppel bis zu 2.500 Geflüchtete aufgenommen. Die Bereitschaft, Menschen mit Fluchthintergrund zu helfen, war und ist in Eimsbüttel sehr groß. Die Bezirksversammlung wird dies mit ihren Möglichkeiten weiterhin aktiv unterstützen.

 

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

keine