Es werden keine Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Capeletti wird die Antwort in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz überwiesen. Er erinnert an das geplante Gespräch zu den Bergedorfer Parkplätzen, zu dem das Bezirksamt einladen will.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Pelch bittet, zu TOP 12.6 um folgende Änderung (fett gedruckt):
"Für Frau Pelch gehören barrierefreie Toiletten heute zum Standard. Das hätte detaillierter in der Auslobung stehen können. Grundsätzlich sind Sanitäranlagen aber Bestandteil der Auslobung gewesen und das Preisgericht hat empfohlen die Leistungsphasen zu beauftragen, wie in der Auslobung vorgesehen. Daher fragt sich die CDU, warum teure Wettbewerbe durchgeführt werden, wenn hinterher Stück für Stück nachgebessert werden muss. Die CDU stimmt dem Antrag zu."
Die Bezirksversammlung einigt sich darauf, dass lediglich der Satz "Daher fragt sich die CDU, warum teure Wettbewerbe durchgeführt werden, wenn hinterher Stück für Stück nachgebessert werden muss." ergänzt wird.
Herr Gruber bittet zu TOP 12.5 um folgende Ergänzung:
"Er rät, nicht der Einschätzung der AfD zu folgen und stattdessen Aussteigerprogramme für die AfD-lerInnen anzubieten."
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Enthaltung der SPD, diese Änderung zu übernehmen.
Die Niederschrift wird mit diesen Änderungen genehmigt.
Herr Gabriel bittet darum, Änderungswünsche zum Protokoll rechtzeitig vor der Sitzung allen Fraktionen zuzumailen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Mitteilung in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Mitteilung in den Regionalausschuss überwiesen.
Herr Noetzel interpretiert die Stellungnahme der Fachbehörde so, dass die Fachbehörde die Idee mit dem Aussichtsturm nicht begrüßt.
Herr Krohn freut sich, dass kein Geld für einen Aussichtsturm ausgegeben wird.
Frau Kramer liest die Stellungnahme der Fachbehörde anders als Herr Noetzel. Die Fachbehörde halte eine Beobachtungsmöglichkeit für sinnvoll.
Herr Heilmann verweist auf die in der Zeitung angekündigte Volksinitiative "Rettet Hamburgs Grün". Wenn die erfolgreich durchgeführt werde, brauche man keinen Aussichtsturm mehr.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Frau Pelch schlägt vor, ein Gewerbeflächenkonzept ähnlich wie das Wohnungsbauprogramm einzuführen, mit einer jährlichen Aktualisierung der Flächen, damit Betriebsinhabende einen Überblick über zur Verfügung stehende Flächen haben.
Frau Schmidt-Hoffmann teilt mit, dass es bereits eine Aktualisierung der Flächen gibt, die so bald wie möglich im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden soll. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung könne einschätzen, wie häufig eine Aktualisierung notwendig sei.
Frau Kramer lehnt den Antrag ab, weil das Bezirksamt bereits in der Umsetzung sei.
Herr Emrich bittet um Zustimmung. Ihm gehe es darum, dass es im Internet die Möglichkeit gibt, dass Betriebe unabhängig von Zuständigkeiten eine einheitliche Übersicht bekommen, wo sie sich erweitern können.
Herr Heilmann stellt klar, dass der Stadtentwicklungsausschuss bereits ein Flächenkataster gefordert hat, das nicht nur Gewerbeflächen ausweist, sondern auch Wohnflächen oder Ausgleichsflächen.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. CDU und AfD stimmen dafür, SPD, Grüne und FDP dagegen. Die LINKE enthält sich.
Frau Brodbeck bittet um Zustimmung zum Antrag. Ziel sei es, dass e-Taxen Zugang zu Ladesäulen bekommen. Den Impuls zu diesem Antrag komme aus dem Taxigewerbe. Sie bittet darum, den Dialog mit dem Taxigewerbe zu eröffnen.
Herr Gruber stimmt dem Antrag zu. Er schlägt vor, anstelle von "ersuchen" "wird aufgefordert" schreiben.
Herr Froh lehnt den Antrag ab. Der Fachausschuss für Verkehr und Inneres berate derzeit schon einen Antrag zu Ladesäulen. Er spricht sich gegen diesen Antrag aus, weil er andere Nutzende von der Nutzung bestimmter Ladesäulen ausschließe.
Frau Jacobsen stellt klar, dass es nicht darum gehe, Ladesäulen ausschließlich für Taxen zur Verfügung zu stellen, sondern Flächen zu finden, wo Taxen -nicht exklusiv- laden können.
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, Grünen, FDP und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD mehrheitlich beschlossen.
Herr Gruber bedankt sich dafür, dass seine Fraktion mit auf den Antrag gehen kann.
Frau Kramer betont, dass Gedenken freiwillig und ohne Zwang sein soll. Die Idee der LINKEN sei richtig, daher der Änderungsantrag.
Der Antrag Drs. 21-1748.01 wird einstimmig beschlossen.
Herr Krohn erläutert den Antrag. Die Förderung des Radverkehrs dürfe nur unter Berücksichtigung aller, auch der PKWs, erfolgen. Er möchte eine Anlaufstelle für Autofahrende installieren.
Herr Emrich spricht sich gegen den Antrag aus. Das Thema Parkplatz werde bereits ausreichend im Bezirksamt diskutiert. Es bedürfe einer vernünftigen Verkehrspolitik, beginnend mit einer Bedarfsanalyse.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.
Frau Wohnrath möchte die Wochenmärkte mehr wertschätzen. Eine Möglichkeit auf lokaler Ebene sei es, die Beschilderung der Wochenmärkte zu verbessern. Zum Änderungsantrag erläutert sie, dass eine elektronische Beschilderung nicht sinnvoll sei. Den Änderungsantrag lehne sie ab.
Herr Capeletti begrüßt es, die Wochenmärkte sichtbarer zu machen. Elektronische Hinweistafeln seien für aktuelle Hinweise sinnvoll. Er bittet um ziffernweise Abstimmung des Änderungsantrags.
Herr Heilmann möchte auch die ökonomische Seite betrachtet wissen. Eine bessere Beschilderung steigere die Attraktivität der Wochenmärkte. Deshalb stimme er zu.
Die Bezirksversammlung stimmt wie folgt ab:
Änderungsantrag Drs. 21-1750.01
Ziffer 1 einstimmig beschlossen.
Ziffer 2 mehrheitlich abgelehnt (Ja: CDU, LINKE und AfD, Nein: SPD, Grüne und FDP)
Ziffer 3 mehrheitlich abgelehnt (Ja: CDU, LINKE und AfD, Nein: SPD, Grüne und FDP)
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Der Antrag Drs. 21-1750 wird unverändert einstimmig beschlossen.
Frau Wohnrath möchte die Wochenmärkte mehr wertschätzen. Eine Möglichkeit auf lokaler Ebene sei es, die Beschilderung der Wochenmärkte zu verbessern. Zum Änderungsantrag erläutert sie, dass eine elektronische Beschilderung nicht sinnvoll sei. Den Änderungsantrag lehne sie ab.
Herr Capeletti begrüßt es, die Wochenmärkte sichtbarer zu machen. Elektronische Hinweistafeln seien für aktuelle Hinweise sinnvoll. Er bittet um ziffernweise Abstimmung des Änderungsantrags.
Herr Heilmann möchte auch die ökonomische Seite betrachtet wissen. Eine bessere Beschilderung steigere die Attraktivität der Wochenmärkte. Deshalb stimme er zu.
Die Bezirksversammlung stimmt wie folgt ab:
Änderungsantrag Drs. 21-1750.01
Ziffer 1 einstimmig beschlossen.
Ziffer 2 mehrheitlich abgelehnt (Ja: CDU, LINKE und AfD, Nein: SPD, Grüne und FDP)
Ziffer 3 mehrheitlich abgelehnt (Ja: CDU, LINKE und AfD, Nein: SPD, Grüne und FDP)
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Der Antrag Drs. 21-1750 wird unverändert einstimmig beschlossen.
Herr Wegner möchte den Ausbau von Photovoltaik auf Bergedorfer Dächern unterstützen, speziell auf Gewerbeimmobilien. Dazu bittet er, dass sich Bergedorf der Beratungskampagne anschließt.
Frau Bendt-Soetedjo hält den Ausbau von Photovoltaik für eine Selbstverständlichkeit. Die BUKEA führe derzeit eine Prüfung durch. Sie bittet um Überweisung in den Umweltausschuss (UA).
Frau Schmidt-Hoffmann weist darauf hin, dass nach ihrer Information das Bezirksamt im UA bereits zu dem Thema berichtet habe. Die Road-Show komme nach Bergedorf und auch die Übernahme der Beratungskampagne werde bereits geprüft. Die Bezirke seien im Austausch, das Thema sei in Bearbeitung.
Frau Kramer erinnert daran, dass die Klimaschutzstelle im Ausschuss bereits dazu berichtet hat. Sie bittet um Überweisung in den UA.
Herr Mirbach bittet darum, den WAV hinzuzuladen.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP gegen die Stimmen der CDU, den Antrag in den UA zu überweisen. Der WAV wird hinzugeladen.
Frau Westberg spricht sich für die Beibehaltung der Möglichkeit von Barzahlung in Bussen aus. Andernfalls würden Menschen, die an der Armutsgrenze leben, es schwer haben, ein Guthaben für die Pre-Paid Karten anzusammeln. Sie kritisiert daher, dass der HVV das Bargeld abschaffen will, um Busfahrerinnen und Busfahrer zu entlasten. 6% der Menschen hätten keinen Zugang zu Pre-Paid Karten.
Herr Eggebrecht stimmt dem Antrag zu. Er möchte den Menschen Alternativen bieten. 2021 seien 14 Mio. Tickets bar bezahlt worden, 15 Mio Tickets digital.
Herr Schütt erläutert, dass die Pre-Paid Karten an allen Automaten einsetzbar seien. Barzahlung sei ein enormer Aufwand, deshalb unterstütze er die Digitalisierungsbemühungen des HVV.
Herr Krönker hält die Forderung nach Barzahlung in Bussen für rückwärtsgewandt. Analog sei nicht gleichbedeutend mit sozial. Ihm gehe es darum, alle mitzunehmen und allen zu ermöglichen, in einer digitalen Welt zurecht zu kommen.
Herr Jobs spricht sich dagegen aus, an einer solch elementaren Stelle anzufangen, Bargeld abzuschaffen. Man laufe Gefahr, Menschen auszuschließen. Bargeldlos sei auch für Kinder schwierig.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. CDU, LINKE und AfD stimmen dafür, SPD, Grüne und FDP dagegen.
Frau Gündüz fordert die Sozialbehörde auf, sich für die Verbesserung der medizinischen Versorgung in Bergedorf stark zu machen und sich auf Bundesebene für die Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums einzusetzen. Junge Medizinerinnen und Mediziner soll der Berufsstart erleichtert werden.
Herr Zaum freut sich über den Antrag und erinnert an einen fast wortgleichen Antrag, der im Regionalausschuss abgelehnt wurde.
Herr Krohn hält es angesichts der steigenden Bevölkerungszahlt für notwendig, dass es mehr ärztliche Praxen in Bergedorf gibt.
Frau Westberg freut sich, dass in Kürze das Gesundheitszentrum Lohbrügge eröffnet wird. Kommunale medizinische Zentren werden dringend benötigt.
Frau Kramer betont, dass es bei diesem Antrag darum geht, Ärztinnen und Ärzten, die sich nicht zum Beginn ihrer Karriere selbständig machen wollen, Sicherheit zu geben.
Herr Mirbach weist auf das Problem hin, dass es in manchen Bereichen zu viele Praxen geben, in anderen aber zu wenige, die in der Folge keine weiteren Patientinnen oder Patienten aufnehmen können.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Froh kritisiert, dass bei einigen Baumaßnahmen wie etwa bei der Chrysanderstraße, Anwohnende informiert wurden. An anderen Stellen habe die Bürgerbeteiligung besser funktioniert wie etwa beim Binnenfeldredder, wo der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zu einer Informationsveranstaltung eingeladen habe. Er möchte, dass wieder mehr Anliegerinnen und Anlieger zu Wort kommen.
Frau Brodbeck hält es für sinnvoll, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Es gehe aber nicht ausschließlich um die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch um diejenigen, die die Straßen nutzen. Sie bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I).
Herr Gruber schließt sich diesem Vorschlag an, den Antrag in den V+I zu überweisen. Es gehe ihm um die Frage, ob es schon zu Planungsbeginn eine Beteiligung geben soll und wer etwa bei übergeordnetem Interesse beteiligt wird.
Herr Krohn kritisiert den fehlenden Hinweis zur Sperrung des Sander Damms.
Der Antrag wird einstimmig in den V+I überwiesen.
Herr Dietrich bittet um Zustimmung zum Antrag. 4 Minuten zwischen Schulschluss und Abfahrtszeit des Busses sei ein zu kurzes Zeitfenster. Er spricht sich dafür aus, die Busse 10 Minuten nach Schlussschluss, um 13:10 Uhr abfahren zu lassen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Es liegen keine Berichte vor.