Frühzeitige Information und Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohner bei Straßenbauprojekte

Antrag der BAbg. Froh, Pelch, Capeletti, Woller, Garbers und CDU-Fraktion

Bei der Überplanung von Straßenabschnitten, der Neuaufteilung von Verkehrsflächen sowie bei Grundinstandsetzungen werden die Anwohnerinnen und Anwohner weder rechtzeitig beteiligt noch informiert. Auch im Verfahren der Verschickungen findet keine Beteiligung statt.

Bei vielen Projekten sind Bürgerinnen und Bürger im Nachhinein auf uns zugekommen und haben berechtigte Einwände vorgetragen, die nicht mehr berücksichtigt werden konnten, weil die Verfahren abgeschlossen waren.

So in letzter Zeit zum Beispiel bei folgenden Projekten:

- Chrysanderstraße (Wegfall von Stellplätzen)

- Dietrich-Schreyge-Straße (Wegfall von vielen Stellplätzen)

- Randersweide (Neubaugebiet Weidensteg, Schulweg zur Schule Fiddigshagen)

- Kirchenheerweg, Höhe neue Stadtteilschule Kirchwerder (Bushaltestellen wurden direkt vor Wohnhäuser und Ein- und Ausfahrten verlegt).

Es wäre daher wünschenswert, zukünftig die Anwohnerinnen und Anwohner vor Abschluss der Planungen mir einzubeziehen, um deren „vor Ort Expertise“ mit berücksichtigen zu können.

Wir beantragen daher:

Die Bezirksamtsleiterin möge sich im Bezirksamt und bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen,

1. dass zukünftig bei der Überplanung von Straßenabschnitten, der Neuaufteilung der Verkehrsflächen sowie bei Grundinstandsetzungen eine frühzeitige Information und Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohner erfolgt.
2. Die Bezirksamtsleiterin möge über die Ergebnisse ihrer Bemühungen im Verkehrsausschuss berichtet.

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