Frühzeitige Information und Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohner bei Straßenbauprojekte

Berichterstatterin: Frau Rüssau

Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben in ihrer Sitzung am 12.06.23 den Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21-1754) beraten. Die Rednerinnen und Redner der Koalition wiesen darauf hin, dass die Öffentlichkeit bei Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen eingebunden wird, indem diese dem Fachausschuss vorstellt werden. Zudem stehen der Verwaltung die Ressourcen für umfassendere Bürgerbeteiligungen auch bei kleineren Baumaßnahmen nicht zur Verfügung.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den acht Stimmen der Koalition gegen die 7 Stimmen der CDU, der Linken und der AfD abgelehnt.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.

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