Wie steht es um den Ausbau städtisch betriebener Ladesäulen in Bergedorf? Nachfragen

Kleine Anfrage des BAbg. Froh, Wegner und der CDU-Fraktion

Die Antworten der Verwaltung auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 21-1684.01, machen Nachfragen nötig.

Der Beschluss der Bezirksversammlung, mit dem die Verwaltung u.a. aufgefordert wurde, ein Konzept für die Verdopplung der Ladepunkte zur Steigerung der Attraktivität der E-Mobilität im Bezirk Bergedorf zu erarbeiten und geeignete Standorte auszuwählen, erfolgte im November 2021.

Laut Antwort der Verwaltung wurden zur Erstellung des Konzepts Mittel des Klimaplans beantragt. Erst mit dieser Mittelbewilligung konnte eine externe Beauftragung zur Erstellung eines Konzepts erfolgen. Die Beauftragung sei in Abstimmung zwischen BWI und dem Bezirksamt erfolgt und erst auf der Basis dieses Konzepts sollen Standorte ermittelt werden können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wann wurden vom Bezirksamt die Mittel des Klimaplans beantragt?
2. Wann wurden die Mittel bewilligt?
3. Wann wurde die Konzepterstellung beauftragt?
4. Wer wurde mit der Konzepterstellung beauftragt?
5. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Erstellung des Konzepts?
6. Gab es bei der Beauftragung des Konzepts eine Vorgabe, bis wann es fertig gestellt werden soll?
7. Wann ist mit der Fertigstellung des Konzepts zu rechnen?
8. Warum hat das Bezirksamt zwar nicht im ersten Quartal 2022, aber dann wenigsten zu einem anderen Zeitpunkt, über neue Sachstände im V+I berichtet?
9.  Vorbemerkung: Der Verweis auf die Drs. 21-1000.03 (Antwort auf Frage 4 der o.g. Drucksache) ist keine Antwort auf die gestellte Frage. Gefragt wurde nach dem Sachstand bezüglich des im August 2021 erteilten Prüfauftrags, im Landgebiet neue Standorte auf öffentlichem Grund zu identifizieren. Die Drs. 21-1000.03 bezieht sich aber allein auf den Umgang mit Standortvorschlägen, nicht aber auf deren Identifizierung.

Wie ist der Sachstand bezüglich des im August 2021 erteilten Prüfauftrags, im Landgebiet neue, für die Allgemeinheit zugängliche, Standorte für E-Ladesäulen auf öffentlichem Grund zu identifizieren?

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