Prioritätenliste öffentliche Toiletten in den Vier- und Marschlanden

Drs. 21-1533.01

Berichterstatterin: Frau Pelch

In der Sitzung des Regionalausschusses am 21.03.2023 wurde die Drucksache 21-1533 beraten. Es wurde über die Änderung der Prioritätenliste der öffentlichen Toiletten in den Vier- und Marschlanden beraten. Diese soll in folgende Reihenfolge geändert werden:

1) Bike Port Tatenberg

2) Neubau im Grünen Zentrum Lohbrügge (Nähe Vogelvolliere)

3) Neubau am Bahnhof Neuallermöhe / Fleetplatz

4) Sanierung am Frascatiplatz

5) Neubau am Bahnhof Nettelnburg / Werner-Neben-Platz

6) Neubau Gleisdreieck Kirchwerder

7) Sanierung am Herzog-Carl-Friedrich-Platz ab 2024

Es wurde daher einstimmig folgendes Petitum beschlossen:

Die Bezirksamtsleiterin möge sich dafür einsetzen, dass

1. die so geänderte Prioritätenliste der BUKEA zur Kenntnis gegeben wird, damit möglichst zeitnah am Standort „Bike Port Tatenberg“ eine Toilette für die Tagestouristen entsteht.

2. in der BUKEA bei dem Standort am Gleisdreieck in Kirchwerder eine Lösung analog denen am Eichbaumsee oder Hohendeicher See in Betracht gezogen wird, um trotz der nicht vorhandenen Versorgungsleitungen dennoch eine Umsetzung zu ermöglichen.

Zum Beschluss der Bezirksversammlung, Drs. 21-1533.01, nimmt die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) unter Beteiligung des Bezirksamts wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Die BUKEA nimmt die geänderte Prioritätenliste zur Kenntnis.

Obwohl prioritäre, aus anderen Bezirken signalisierte Bedarfe, noch nicht berücksichtigt werden konnten, sind die im gesamten Zeitraum des Haushaltsplanes 2023/2024 zur Verfügung stehenden investiven Ermächtigungen für den Bau öffentlicher Toiletten bereits fast vollständig durch konkrete Aufträge gebunden. Eine zeitnahe Umsetzung von Neubauprojekten ist daher nicht möglich.

Aufgrund der hohen Kosten, die mit Bau und Unterhaltung von öffentlichen Toiletten verbunden sind, wird aber auch mittelfristig nur eine begrenzte Anzahl von Vorhaben umsetzbar sein, sodass die bestehenden Bedarfe insgesamt zu priorisieren und auf Umsetzbarkeit zu überprüfen sein werden.

Um den neu benannten Standortwunsch „Bike Port Tatenberg“ in der Priorisierung zu Standortvorschlägen aus anderen Bezirken einzuordnen und damit in die Toilettenentwicklungsplanung der BUKEA aufnehmen zu können, benötigt die BUKEA Nutzungszahlen des „Bike Port Tatenberg“, des naheliegenden Kinderspielplatzes „Moorfleet – Spielplatz Windmühle“ und des Umfeldes im gesamten Jahresverlauf sowie weitere Informationen zu diesem durch das Bezirksamt Bergedorf realisierten Projekt.

Die BUKEA hatte im Rahmen der Erstellung dieser Stellungnahme seitens der einbezogenen Bezirksverwaltung die Hinweise erhalten, dass sowohl für den „Bike Port Tatenberg“ als auch für die bezirklichen Spielplätze keine validen Nutzungszahlen geliefert werden könnten. Da der „Bike Port Tatenberg“ auch erst Ende Mai 2023 offiziell eröffnet werde, lägen auch noch keine Erfahrungen zur Benutzung der Anlage vor.

Sofern im Rahmen von regelmäßigen Controlling-Abfragen der Bezirksversammlung Bergedorf künftig nach einem Sachstand zu diesem Projekt gefragt werden sollte, wird sie daher gebeten, diese Informationen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Bezirksverwaltung vorzulegen.

Zu 2.:

Unabhängig von der aktuellen Priorisierung seitens der Bezirksversammlung Bergedorf und einer noch durch ganzjährige Nutzungszahlen zu belegenden Bedarfsbegründung ist der Vorschlag, am Standort Gleisdreieck eine Lösung analog der im Bezirk vorhandenen Bestands-Badeseetoiletten am Eichbaumsee bzw. Hohendeicher See zu schaffen, fachlich und finanziell nicht umsetzbar.

Eine Realisierung von neuen Toilettenanlagen ohne Anbindung an Ver- und Entsorgung wird aufgrund der Verlagerung von einmaligen Kosten für Investitionen in dauerhaft strukturell aufzubringende zusätzliche Betriebskosten für die Ver- und Entsorgung (z.B. Nutzwasserbereitstellung und Grubenentleerung) abgelehnt. Diese sind aufgrund der Haushaltslage absehbar nicht verfügbar. Dieser Grundsatz wird auch bei der Realisierung der seitens der Bezirkspolitik gewünschten barrierefreien Badeseetoilette am Hohendeicher See beachtet. Die Anlage wird durch die von der BUKEA beauftragte Stadtreinigung Hamburg in 2023 errichtet und dann ganzjährig betrieben werden können.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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