Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Fragen der CDU-Fraktion
Herr Rosinski berichtet, dass nun alle Voraussetzungen gegeben sind und die Jägerschaft mit heutigem Tag informiert wurde.
Antwort der BUKEA:
Die Fragebögen befinden sich in der Auswertung, welche gegenwärtig beim dänischen Projektnehmer, der Technischen Universität Dänemark, erfolgt. Erste Ergebnisse werden Ende Juli 2023 erwartet. Neben der Publikation der Ergebnisse innerhalb der Fachberichte zum Fortschritt des Projektes, ist seitens der BUKEA eine gesonderte Vorstellung der Ergebnisse im Regionalausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf geplant. Hierzu bitten wir ggf. um eine Einladung zu einer Sitzung im Herbst 2023, welche dem Regionalausschuss opportun erscheint. Daran anschließen soll eine Information der Öffentlichkeit in einer gesonderten Veranstaltung der Projektteilnehmer erfolgen.
Es wird einvernehmlich vereinbart eine:n Vertreter:in der BUKEA zu der Sitzung im September oder Oktober einzuladen.
Fragen der FDP-Fraktion
Herr Rosinski berichtet, dass der Straßenzug Allermöher Deich bereits in der Zustandserfassungbefahrung (ZEB) erfasst und bewertet wurde. Dabei wurde festgestellt, dass hier zukünftig Handlungsbedarf besteht. Da sich der betroffene Straßenzug über eine Länge von 4,5 km erstreckt, ist eine Sanierung aus der bezirklichen Rahmenzuweisung nicht möglich. Die Maßnahme soll demzufolge bei der BVM sowie der SK für das Erhaltungsprogramm von Straßen angemeldet werden. Wann eine Durchführung der Maßnahme erfolgen kann, ist somit nicht absehbar.
Herr Rosinski berichtet, dass die Maßnahme bereits vorgestellt wurde. Mit der Grundinstandsetzung soll bei vorliegender Finanzierung in 2024 begonnen werden.
Protokollnotiz:
Die defekte Kette wird repariert.
Hingegen können die einzelnen Pfeiler nicht wieder freigelegt werden. Einerseits würde damit in den Wurzelbereich der Eiche eingegriffen und andererseits würde es auf Grund der recht steilen Böschung zu Ausspülungen kommen.
Frau Dr. Meyns und Herr Stoll stellen das Projekt vor. Die Power-Point-Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.
Es werden Verständnisfragen gestellt, die beide beantworten.
Die Fragen von Herrn Schütt, ob sich durch die Fischschleusung die Strömungsverhältnisse ändern und ob sich die Wasserqalität verschlechtert, werden von beiden verneint.
Herr Kröger und Frau Eckhoff stellen das Projekt vor.
Herr Kröger berichtet, dass die Landwirtschaftskammer (LWK) von Sunfarming eine Anfrage zu diesem Projekt erhalten hat.
Die LWK hat sich daraufhin mit dem Projekt auseinandergesetzt und als Maßgabe festgesetzt, dass die Bewirtschaftung der Flächen möglich sein muss. Nun befinden sie sich auf der Suche nach einem Kooperationspartner, der dieses Projekt wissenschaftlich untersucht.
Frau Eckhoff ergänzt, dass die LWK die Flächen für dieses Projekt zur Verfügung stellen kann. Es soll untersucht werden, welche Auswirkungen und Synergieeffekte dies auf die Landwirtschaft insbesondere den Gemüsebau hat. Hierzu werden verschiedene Module errichtet und diese bei einjährigen sowie mehrjährigen Kulturen getestet. Ein Hauptaugenmerk soll dabei auf den Pflanzenschutz gerichtet werden. Sie erhoffen sich hier eine Reduzierung.
Wichtig ist, dass es sich hierbei um eine Agri-Solar-Anlage handelt, bei der auch gleichzeitig die landwirtschaftliche Nutzung der Fläche möglich ist. Die LWK spricht sich deutlich gegen eine ausschließliche Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen für Solar-Anlagen aus.
Beide betonen, dass der LWK jedoch Personal fehlt, um dieses Projekt voranzutreiben und die notwendige Begleitung durchzuführen.
Es werden Verständnisfragen gestellt, die von beiden beantwortet werden.
Die Mitglieder des Regionalausschusses befürworten dieses Projekt und sagen ihre Unterstützung zu.
Es wird vereinbart gemeinsam mit der LWK in der Sommerpause einen interfraktionellen Antrag zu formulieren und auf den Weg zu bringen.
Herr Kröger regt an, in diesem Zusammenhang auch die Bejagung der Muttertiere zu prüfen.
Herr Froh teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Verlängerung der 30-Zone im Durchdeich ablehnend zur Kenntnis nimmt. Durch die Einrichtung der Parkverbotszone und der Parkstände ginge Parkfläche verloren.
Herr Schramm entgegnet, dass hier lediglich eine Neuordnung des Parkraums vorgenommen wurde. Er sieht hier eine Qualitätssteigerung der Anwohnenden.
Auf die Frage von Herrn Acht zum Grünschnitt, erklärt Herr Rosinski, dass die Firmen bereits beauftragt wurden. Sollte ihm noch etwas auffallen, möge er sich bitte an Herrn Charles wenden.
Die Niederschrift wird einstimmig bei einer Enthaltung (Grüne-Fraktion) angenommen.