Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung mitfolgenden Änderungen fest:
- Vorgezogen hinter den Tagesordnungspunkt (TOP) 5 werden die TOP´s 6.2, 6.5, 6.6, 7.1, 7.2, 7.3
Die CDU-Fraktion benennt Herr Mroch als ihren neuen Regionalsprecher.
Mehrere Bürger:innen beziehen sich auf TOP 6.6, schildern die bestehende Problemlage und sprechen sich für eine Beschlussfassung i.S. des vorliegenden Antrags aus.
Eine Bürgerinerkundigt sich nach ihrer Eingabe, die sich in der Tagesordnung unter TOP 14.1 im nicht-öffentlichen Teil befindet.
Eine Bürgerin kritisiert die aus ihrer Sicht überdimensionallisierte und zu dichte Bebauung im Nydamer Weg.
Der Regionalausschuss Rahlstedt genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 26.03.2025 einstimmig.
Herr Mroch erwähnt lobend die konstruktive Arbeitsatmosphäre beim Vor-Ort-Termin. Da dieser erst am heutigen Morgen stattgefunden hat, schlägt er zwecks Erarbeitung eines interfraktionellen Antrags die Vertagung vor.
Herr Krüger stimmt zu und berichtet, dass auch die Schule mit dem Termin sehr zufrieden gewesen sei.
Herr Schulzfragt, ob sichergestellt sei, dass die Ergebnisse der vom Polizisten bei dem Termin in Aussicht gestellten Prüfungen den Regionalausschuss Rahlstedt erreichen.
Herr Meyerbejaht dies.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe einstimmig.
Herr Mroch fragt das PK 38 nach einer Einschätzung der Situation.
Herr Kreftbietet an, dazunachträglich eine kurze Stellungnahme zu Protokoll zu geben.
Nachtrag des PK 38 zu Protokoll (Stand: 15.05.2025):
„Hinweise auf die in der Eingabe beschriebene Einschränkung des subjektiven Sicherheitsgefühls abends und nachts lagen dem PK 38 bis dahin nicht vor. Der Pulverhofpark ist kein Schwerpunkt polizeilicher Einsätze oder deliktischer Häufung.
Die beschriebenen, als Störungen empfundenen Umstände nimmt das PK 38 zum Anlass, die Kräfte des täglichen Dienstes dahingehend zu sensibilisieren, bei prioritätsabhängig freien Personalkapazitäten den Bereich des Pulverhofparks zu bestreifen. Weiterhin erfolgt eine Weitergabe an die Einsatzkräfte des polizeilichen Jugendschutzes der Regionen Wandsbek und Nord, m.d.B.u. eine Bestreifung des Pulverhofparks.
Aus Sicht des PK 38 wäre es wünschenswert, wenn sich die betroffenen Bürger im Falle der Störung oder Belästigung unmittelbar an die Polizei wendeten.“
Herr Schweim schlägt vor, diese in Aussicht gestellte Stellungnahme abzuwarten und die Eingabe zu vertagen. In Ergänzung dazu formuliert er den u.s. Spontanantrag.
Frau Folkers entnimmt dem Eingabeschreiben, dass die Vermüllung vermutlich auf sehr unterschiedliche Nutzergruppen zurückzuführen sei. Die genauen Hintergründe – auch in Bezug auf das Sicherheitsgefühl – seien noch aufzuklären.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Eingabe und fasst dazu einstimmig den folgenden Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Pulverhofspark regelmäßig vermüllt wird. Ggf. möge die Verwaltung die Stadtreinigung bitten, den Park angepasst zyklisch zu reinigen.“
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1514
Der Petent möge über den Stand seiner Eingabe unter Hinweis auf die vorerwähnte Beschlussfassung informiert werden.
Herr Schweim begrüßt die Anordnung für die Kielkoppelstraße. Dazu fragt er, ob das dortige Haltestellenschild mit der Aufschrift „verlegt“ bereits das ansonsten geltende Parkverbot rechtlich aufhebt.
Herr Kreft sagt eine Antwort zu Protokoll zu.
Nachtrag des PK 38 zu Protokoll (Stand: 15.05.2025):
„Das Zusatzzeichen „verlegt“ hebt nach Auffassung des PK 382 das mit der Anordnung des Zeichens 224 StVO, „Haltestelle“, einhergehende Parkverbot auf, da die Haltestelle an diesem Ort nicht mehr besteht. Diese Form der Umsetzung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung wurde von dem Bautrupp der HOCHBAHN mutmaßlich gewählt, um den, ebenfalls in der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung geforderten, erforderlichenfalls schnellen Rückbau der Kehre für den Busverkehr zu ermöglichen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Zander-Olofsson erläutert den Antrag.
Herr Mrochäußert sein Unverständnis, da bei diesem Thema aus seiner Sicht vor allem der Arbeitsgeber gefragt sei – und nicht die Bezirkspolitik. Außerdem sei es fragwürdig, den Mitarbeitenden des Bezirksamtes eine privilegierte Infrastruktur – Stichpunkt: E-Ladestation für E-Bikes –zu bieten, während es diese an öffentlichen Plätzen noch nicht flächendeckend gibt. Die geforderte Ladestation vor dem Dienstgebäude sollte zumindest auch für die Kundschaft des Kundenzentrums zugänglich sein.
Herr Schulz begrüßt es, marode Infrastruktur wieder zu ertüchtigen. Es wäre jedoch vorab zu ermitteln, ob der Bedarf in der Form tatsächlich gegeben ist.
Herr Schweimwiderspricht der Argumentation von Herrn Mrochausdrücklich. Intension des Antrags sei es, den Mitarbeitenden der Dienststelle ein gutes Umfeld zu bieten und mehr Fachkräfte nach Rahlstedt zu locken. Viele Unternehmen aus der Privatwirtschaft hätten derartige Maßnahmen bereits ergriffen, um als Arbeitsgeber attraktiv zu bleiben.
Die Öffnung des Fahrradschuppens für die Kundschaft lehne er ab, da es der Absicht einer abschließbaren und sicheren Abstellmöglichkeit widersprechen würde.
Frau Folkerskritisiert die Antragsbegründung, da der Eindruck geweckt werde, die Mitarbeitenden der Verwaltung privilegieren zu wollen.
Herr Ritter und Frau Mohr betonen die Wichtigkeit einer guten Radinfrastruktur. Es sei insofern nur logisch und überfällig, auch die Verwaltung mit zeitgemäßen Unterstell- und Lademöglichkeiten auszustatten. Nicht zuletzt gehe es auch darum, das Fahrrad gegenüber anderen Verkehrsmitteln attraktiver zu machen.
Frau Stolzrät dazu, den Personalrat des Bezirksamtes mit der Thematik zu befassen, da es nicht die Aufgabe der Bezirkspolitik sei.
Herr Schweimsieht die Bezirkspolitik durchaus in der Mitverantwortung, für die Belegschaft des Bezirksamtes attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen.Die Zufriedenheit der Beschäftigten wirke sich letztlich auch positiv auf ihre Arbeit aus.
Herr Wagner sieht vorrangig die Dienststelle selbst und nicht die Bezirkspolitik am Zug.Durch die begehrten Maßnahmen werde sich der Parkdruck am Dienstgebäude bestenfalls etwas entschärfen, was ein positiver Aspekt des Antrags sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1415.1
Frau Riebe erläutert den Antrag.
Herr Mroch stellt fest, dass der Senat nichtauf den bürgerschaftlichen Ausgangsantrag mit der Drs. 22-16066 reagiert habe, der unter anderem einen Bericht bis zum 31.12.2024 vorsieht.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1416.1
Herr Schweim stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1417.1
Herr Schweim und Frau Wagnererläutern den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1418.1
Herr Schweim stellt den Antrag vor.
Frau Folkers schätzt die Handlungsmöglichkeiten für das Bezirksamt in der Angelegenheit als gering ein, da der Privatweg nicht öffentlich gewidmet sei.
Herr Schweimargumentiert, dass auch von einem Privatgrundstück keine Gefahren für die Öffentlichkeit ausgehen dürfe – sofern dieses öffentlich zugänglich ist. Das Bezirksamt könne gegenüber der Eigentümerin / dem Eigentümer die Abstellung etwaiger Mängel einfordern.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1419.1
Herr Schweim stellt den Antrag kurz vor.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag als weitere Antragstellerin bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1420.1
Frau Folkers stellt den Antrag vor.
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem Antrag als Antragstellerin bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1430.1
Herr Mroch erläutert die Intension des Antrags.
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem Antrag als Antragstellerin bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1432.1
Frau Folkersstellt den Antrag vor.
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem Antrag als Antragstellerin bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1431.1
Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 7.3 / Drs.-Nr. 22-1145 behandelt.
Frau Folkerserläutert den Antrag.
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem Antrag als Antragstellerin bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1461.1
Herr Mroch schlägt vor, das Bezirksamt gemäß der Stellungnahme des PK 38 um die Aufstellung des Verkehrszeichens 250 StVO zu bitten. Er formuliert dazu den u.s. Spontanantrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt von der Mitteilung Kenntnis und beschließt dazu einstimmig wie folgt:
Siehe Beschlussvorlage Drs.-Nr. 22-1567
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
siehe auch Beratung unter TOP 6.10 / Drs.-Nr. 22-1461
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt schlägt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linkefolgende Standorte vor (keine Prioritätenliste!):
Hanni-Schult-Park
Grüne Fuge (Großlohe)
Wiesenredder
EKZ Spitzbergenweg
Berner Markt in Oldenfelde
Park beim Anni-Tollens Denkmal
Haus am See
Wandseterrassen
Bei der Standortauswahl mögen Randgebiete gegenüber zentrumsnahen Plätzen bevorzugt in Erwägung gezogen werden.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Es liegen Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Herr Mroch regt an, den Tagesordnungspunkt 6.8 / Drs.-Nr. 22-1432 in den Themenspeicher aufzunehmen, um sich an den bevorstehendenVortrag der DLRG zu erinnern.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt ergänzt den Themenspeicher einstimmig wie folgt:
DLRG-Standort Am Lehmberg – DLRG-Vortrag abwarten (Drs. 22-1432.1)
1. ) Hanni-Schult-Park – Ergänzung einer Zuwidmung
Herr Krüger erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung.
Ergebnis:
Herr Dogan sagt zu, einen Sachstand zur nächsten Sitzung einzuholen.
Herr Krügerschlägt vor, die Eingabe unter TOP 4.2 als jugendhilferelevantes Thema dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis zuzuleiten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt stellt den TOP 4.2 (Drs.-Nr. 22-1173) als jugendhilferelevantes Thema fest und überweist einvernehmlich zur Kenntnisnahme in den Jugendhilfeausschuss.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.