Herr Buse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Eine Bürgerin spricht zu TOP 5.13.
Herr Iwan erläutert den Antrag der Fraktion Die Linke.
Frau Dr. Hochheim erläutert den Gegenantrag der CDU-Fraktion.
Senator Dr. Dressel betont einleitend seine besondere Verbundenheit mit seinem Heimatbezirk Wandsbek. Er verweist auf die Beteiligung von den Bezirksamtsleitungen von Altona und Bergedorf sowie des Bezirksstaatsrates an den Koalitionsverhandlungen, mit denen das Bezirkskapitel im Koalitionsvertrag gemeinsam erarbeitet worden sei. Er unterstreicht die Bedeutung eines funktionierenden Staates aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, wobei die Schnelligkeit der Leistungserbringung aus Bürgersicht wichtiger sei als die Zuständigkeit der ausstellenden Behörde. Er differenziert zwischen Bereichen ohne kommunalen Entscheidungsspielraum, wie etwa Elterngeld, und solchen mit Gestaltungsmöglichkeiten, bei denen die kommunale Demokratie wirksam werden müsse und Bürgerinnen und Bürger mitgestalten könnten. Zudem werde ein Austausch über die letzte Bezirksverwaltungsreform, die vor 20 Jahren erfolgte, angestrebt, um Leistungsfähigkeit und kommunalen Entscheidungsspielraum besser auszubalancieren.
Ein zentrales Thema für eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen dem Senat und den Bezirken sei die Sicherstellung der politischen Leitung in den Bezirken, da Vakanzen in der Leitung die Durchschlagskraft bei Senatsvorhaben mindern würden. Die im Gesetzentwurf zur Änderung des §34-BezVG vorgesehene Möglichkeit, dass der Senat bei ausbleibender Wahl einer Bezirksamtsleitung nach neun Monaten ein Ernennungsrecht erhalte, sei mit bezirklichen Mitbestimmungsrechten sowie einem konstruktiven Misstrauensvotum verbunden. Diese Regelung solle helfen, Konsensfindungen zu erleichtern und sei als Ausnahme gedacht, um politische Stabilität zu gewährleisten.
Ferner geht er auf die Personalsituation in den Bezirken ein und bestätigt, dass es einen Abwanderungsprozess zu Landesbehörden gebe, der durch eine geplante Zulage für bürgernahe Dienste, insbesondere in den Bezirken, adressiert werde. Es würden derzeit entsprechende Verhandlungen mit den Gewerkschaften geführt. Auch besoldungsrechtliche Verbesserungen auf verschiedenen Leitungsebenen des Bezirksamtes seienvorgesehen. Diese Maßnahmen sollen die Attraktivität der Bezirksverwaltung zu erhöhen. Er verweist auf den Aufgabenbereich des Hamburg-Service, der ehemals durch Kundenzentren wahrgenommen wurde, und hebt die hohe Kundenzufriedenheit sowie die Einhaltung der Zielwartezeiten in Wandsbek hervor. Dieses Monitoring und die kontinuierliche Serviceverbesserung solle auf weitere Verwaltungsbereiche ausgeweitet werden.
Abschließend präsentiert er eine positive Entwicklung bei den Planansätzen der Bezirkshaushalte mit einem Wachstum von 38,2 Prozent zwischen 2017 und 2026, was insbesondere Personalaufwuchs und Investitionen ermögliche. Er betont, dass trotz Kritik keine Einsparungen erfolgt seien, sondern eine deutliche finanzielle Stärkung der Bezirke. Er signalisiert Offenheit für weitere Gespräche zu bezirklichen Themen, insbesondere auch Liegenschaften, und bietet eine regelmäßige Beteiligung an den Sitzungen des Hauptausschusses an, um den Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern.
Frau Rosenbohm bittet zum einen um Auskunft über den aktuellen Stand des Projekts Neusurenland, da der Bürgerverein Farmsen-Berne in der heutigen Sitzung zu Gast sei. Zum anderen thematisiert sie die Situation der Hofgemeinschaft in der Kielkoppelstraße, zu der verschiedene Nutzer wiedie Musikschule, der TSV Hohenhorst, die Kita und die Hundeschule gehörten. Diese Einrichtungen würden über Pachtverträge verfügen, deren Laufzeiten unterschiedlich sind und die regelmäßig auslaufen würden. Sie fragt, ob eine Möglichkeit bestünde, diese Pachtverträge gebündelt zu verlängern oder ob es alternative Lösungen für die Vertragsverlängerungen gebe.
Senator Dr. Dressel erklärt, dass es im Fall Neusurenland um eine ehemals als Deponie genutzte Fläche ginge, deren vollständige Auskofferung mit Kosten von über 150 Millionen Euro verbunden sei, was ein Wohnungsbauprojekt wirtschaftlich ausschließen würde. Dennoch laufe aktuell ein Prüfprozess, bei dem ein Architekturbüro mit spezieller Expertise für kontaminierte Flächen im Auftrag des LIG, in Abstimmung mit dem Bezirksamt, untersuche, ob alternative Nutzungsmöglichkeiten bestehen könnten. Diese könnten den Erhalt der BMX-Bahn, eine vernünftige Flächenarrondierung und bauliche Gestaltungen umfassen, die ohne vollständiges Auskoffern auskommen könnten, etwa durch aufgeständerte Bauweisen ohne Kellergeschosse. Derzeit werde mit Experten für Abfall und kontaminierten Boden geprüft, ob diese Varianten technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar seien. Ein positives Prüfergebnis würde den Beginn eines umfassenden Beteiligungsprozesses mit der Bezirkspolitik und der Bürgerschaft einleiten, während ein negatives Ergebnis ebenfalls kommuniziert werde, um alternative naturnahe Nutzungen zu diskutieren.
Im zweiten Fall, TSV Hohenhorst, gehe es um die Vertragslage und die bauliche Situation vor Ort, die teils gut erhaltene Teilräume, aber auch durch Schimmel beschädigte Behelfsbauten umfasse. Finanzielle Möglichkeiten für einen Neubau in Form eines großen Zentrums seien aufgrund konkurrierender Projekte wie demSportpark beim Rahlstedter SC oder einem Stadtteilzentrum begrenzt. Zudem stelle sich die Frage, ob der Träger die Bauherrenfunktion übernehmen könne. Derzeit werde angestrebt temporäre Verbleibemöglichkeiten in funktionstüchtigen Gebäuden zu schaffen. Hierfür würden Optionen an der Kielkoppelstraße sowie im Einkaufszentrum Berliner Platz für eine Zwischennutzung geprüft. Die Gespräche mit den Verantwortlichen seien konstruktiv verlaufen. Die auslaufenden Pachtverträge hätten zu Unsicherheiten geführt, weshalb der LIG beauftragt sei, eine an die Situation angepasste Verlängerung vorzubereiten, die keine langfristigen Bindungen umfasse, sondern flexibel auf die verschiedenen Nutzungen Rücksicht nehme. Er versichert, sich weiterhin engagiert um die Angelegenheit zu kümmern.
Herr Buttler verweist auf die dringliche Notwendigkeit einer vorherigen Anwohnerbeteiligung bevor über die Nachnutzung der Fläche Neusurenland entschieden werde.
Herr Buse schlägt vor, die Ausführungen des Senators den Petenten der Eingabe unter TOP 5.13 zukommen zu lassen und diese somit für erledigt zu erklären.
Herr Ritter thematisiert die Bedeutung einer leistungsfähigen Verwaltung, die er ebenfalls als zentrales Handlungsfeld identifiziere. Er nennt als positives Beispiel die Leistungen des LBV, die eine komplette digitale Abwicklung von Fahrzeuganmeldungen und -ummeldungen bieten würde und illustriere, dass Digitalisierung in bestimmten Bereichen bereits gut umgesetzt sei. Im Gegensatz dazu kritisiert er die langsame Bearbeitung von existenziell wichtigen Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Standesamtsangelegenheiten oder Bauanträgen. Er betont, dass Verzögerungen in diesen Bereichen für Betroffene existenzbedrohend sein könnten und somit ein Versagen des Staates darstellten. Vor diesem Hintergrund fragt er, welche Maßnahmen geplant seien, um die digitale Verwaltung in diesen sensiblen Bereichen zu beschleunigen. Die Bezirksversammlung bekäme die Kritik der Bürgerinnen und Bürger unabhängig von der Entscheidungsebene regelhaft zu spüren und hinterfragt, ob den Fachbehörden bewusst sei, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen auf die Bezirke hätten. Er äußert die Vermutung, dass in den Fachbehörden möglicherweise das Gespür für die lokale Situation fehle, was zu einer Diskrepanz zwischen Beschlussfassung und praktischer Umsetzung vor Ort führe und bittet den Senator um Sensibilisierung der Fachbehörden für diese Problematik.
Senator Dr. Dressel führt aus, dass die Komplexität von Bundesgesetzen eine erhebliche Belastung für die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger darstelle. Exemplarisch am Elterngeld dargestellt, habe der Versuch, eine maximale Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, dazu geführt, dass ein einst vierseitiger Antrag nun einem 34-seitigem Formular gewichen sei, welches die Bearbeitung erheblich erschwere. Die politische Überregulierung auf Bundesebene habe die praktische Umsetzbarkeit stark beeinträchtigt. Diese Problematik müsse politisch auf Bundes- und Landesebene gemeinsam angegangen werden. Er verweist auf bevorstehende Gespräche mit dem Bundesministerium für Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Digitalisierung, um Verbesserungen zu erzielen. Die Verwaltung habe bereits interne Maßnahmen ergriffen, wie personelle Verstärkungen und verbesserte Bürgerinformation, doch das Grundproblem bleibe die gesetzliche Überfrachtung. Er plädiert für eine Reduktion von Nachweispflichten und eine Vereinheitlichung von Begrifflichkeiten, etwa der Einkommensdefinitionen, um die Verfahren zu vereinfachen. Hamburg plane einen eigenen Entbürokratisierungsprozess, der eng mit der Bundesebene abgestimmt werde.
Darüber hinaus erläutert er, dass auch im Baubereich Erleichterungen notwendig seien, um kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen. Er verweist auf Initiativen der Bausenatorin, die mit der Bau- und Wohnungswirtschaft zusammenarbeite, um überflüssige Normen und Vorschriften abzubauen. Ziel sei es, die Kosten für eine Wohneinheit um ein Drittel zu senken, wovon alle profitieren würden.
Auch bei kommunalen Genehmigungsverfahren, wie etwa für Stadtteilfeste, bestehe Optimierungsbedarf, der teilweise auf Landesebene realisiert werden könne, während andere Aspekte eine Bundesgesetzgebung erforderten.
Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Er merkt an, dass es ineffizient sei, analoge Prozesse, die nicht optimiert wurden, lediglich digital nachzubilden. Stattdessen müsse eine vollständige Neugestaltung der Abläufe erfolgen, bevor sie digitalisiert werden. Er hebt hervor, dass digitale Verfahren nicht alle Bürger gleichermaßen erreichen könnten, weshalb ergänzende Unterstützungsangebote, wie die 115-Hotline und Digital-Lotsen, notwendig seien, um insbesondere ältere Menschen oder weniger technikaffine Personen zu begleiten.
Er warnt vor dem Fachkräftemangel in der Verwaltung, der eine umfassende Digitalisierung alternativlos mache, da künftig nicht genügend Personal für die Bearbeitung der komplexen Verfahren zur Verfügung stehe. Er appelliert an alle politischen Ebenen, diese Herausforderung als gemeinsame Aufgabe zu begreifen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Abschließend geht er auf seine Doppelrolle als Finanz- und Bezirkssenator ein. Er führt aus, dass im Amt 6 der Finanzbehörde bei jeder Senatsdrucksache eine sorgfältige Prüfung erfolge, insbesondere hinsichtlich des entstehenden Vollzugsaufwands für die Bezirksämter. Dabei betont er, dass die Finanzbehörde sehr genau darauf achte, dass keine Landesprogramme oder Maßnahmen einfach den Bezirken zur eigenständigen Umsetzung überlassen werden würde, ohne dass die praktischen Umsetzungsbedingungen ausreichend berücksichtigt würden. Die Finanzbehörde sehe sich in der Verantwortung, die Umsetzbarkeit der Maßnahmen stets mitzuplanen und gegebenenfalls auch klare Rückmeldungen zu geben, wenn der Vollzugsaufwand nicht angemessen bedacht worden sei.
Herr Heins äußert, dass im Bereich der Digitalisierung kurzfristig durch den Einsatz vorhandener Ressourcen Verbesserungen erzielt werden könnten, beispielsweise durch die Einführung von Videokonferenzen zwischen Verwaltung und Bürgern. Ein weiterer Aspekt sei die digitale Bauakteneinsicht, welche die Mitarbeiter in den Bezirksämtern ebenfalls entlasten könne.
Bezüglich der angestrebten besseren Bezahlung der Verwaltungsmitarbeiter mit direktem Kundenkontakt stelle er sich die Frage, wie dies angesichts sinkender Steuereinnahmen in Hamburg und der bereits bestehenden Problematik unzureichender Rahmenzuweisungen finanziell nachhaltig realisiert werden könne ohne an anderen Stellen Einsparungen vorzunehmen, die die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung gefährden.
Senator Dr. Dressel begrüßt den Hinweis auf die Videokonferenzen, da diese eine Chance für Zeiteinsparungen für alle Beteiligten böten. Insbesondere im Baubereich plädiere er dafür, Antragskonferenzen künftig verstärkt in digitalen Formaten abzuhalten, um die langwierigen und oft über Monate andauernden Abstimmungsprozesse in komplexen Bauverfahren zu beschleunigen. Dabei sei es wichtig, vorab klare Zielsetzungen gemeinsam zu definieren, um unnötige persönliche Termine im Bezirksamt zu vermeiden und die Terminfindung durch Videokonferenzen zu erleichtern. Dies könne auch dazu beitragen, den in der Bauwirtschaft verbreiteten Eindruck zu entkräften, dass Fristen erst kurz vor Ablauf durch fehlende Unterlagen verzögert werden. Ziel sei es, solche Situationen durch geeignete Formate zu verhindern.
Im Anschluss geht er auf die Finanzierung der geplanten Gehaltssteigerungen ein und erklärt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Personalbudgets abgebildet werden könnten. Er verweist auf die Forderung von Verdi und DBB nach einer pauschalen Zahlung von 300 Euro für alle Mitarbeiter, die er jedoch kritisch sehe. Er argumentiert, dass zwar alle städtischen Mitarbeiter bürgernah tätig seien, dies aber differenziert betrachtet werden müsse. So werde beispielsweise die Bürgernähe des Bezirksamtsleiters im neuen Besoldungsrecht ab dem 1. November berücksichtigt, was sich auch auf die Dezernenten auswirke. Die Kassenbuchhalter, die keinen täglichen Bürgerkontakt hätten, könnten daher nicht pauschal eine solche Zulage erhalten, zumal dies nicht Teil des Tarifergebnisses sei. Er verweist auf bestehende Zulagensysteme, die besondere Formen des Bürgerkontakts honorieren, wie die Polizeizulage für Polizisten, Feuerwehrzulage, Gitterzulage für Strafvollzugsbeamte oder erfolgsabhängige Zulagen für Vollzugsbeamte bei der Kasse. Er betont, dass es bereits diverse Zulagen gebe, die herausfordernden Bürgerkontakt berücksichtigen, und dass eine doppelte Berücksichtigung weder sinnvoll noch haushaltsrechtlich darstellbar sei. Man werde sehr genau prüfen, welche zusätzlichen Leistungen finanziell tragbar und angemessen seien.Insgesamt werde sich bemüht, eine ausgewogene und haushaltskonforme Lösung zu finden, die den unterschiedlichen Anforderungen und Belastungen der städtischen Mitarbeiter gerecht werde.
Frau Folkers bittet um weitere Erläuterungen, wie die Situation in den Hamburger Bezirken sozial verträglich gestaltet werden könne. Sie weist darauf hin, dass zahlreiche bewährte Projekte, die bereits etabliert seien, einer dauerhaften Finanzierung bedürfen, was jedoch durch die derzeitigen Rahmenzuweisungen in der Jugendhilfe, im Seniorenbereich und anderen sozialen Feldern erschwert werde. Eine signifikante Erhöhung dieser Mittel sei notwendig, um den Trägern langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten und die Projekte nachhaltig im Sozialraum zu verankern. Die aktuelle Praxis, bei der viele unterschiedliche Finanzierungsquellen wie Quartierfonds, Sondermittel oder Senatsdrucksachen genutzt werden müssen, führe zu einer unübersichtlichen und ineffizienten Mittelvergabe, bei der bewährte Träger oft leer ausgehen würden. Sie kritisiert diese unstrukturierte und systemisch problematische Vorgehensweise, die zu Fluktuationen bei den Beschäftigten und einem erheblichen Verwaltungsaufwand führe. Sie thematisiert die Sportinfrastruktur, die zwar durch eine zentrale Steuerung über den Sportbeirat grundsätzlich gut organisiert sei, jedoch in der praktischen Umsetzung erhebliche Defizite aufweise. Insbesondere im Bezirk Wandsbek fehle es an zeitgemäßen Sportstätten, die den Anforderungen von Wettkampfsportarten und prominenten Sportarten gerecht werde. Dies führe dazu, dass wichtige Veranstaltungen wie Bezirksmeisterschaften oder Jugendwettkämpfe nicht mehr im eigenen Bezirk stattfinden könnten, sondern in anderen Bezirken. Sie bringt zum Ausdruck, dass sich der Bezirk in dieser Hinsicht vernachlässigt fühle und appelliert an den Senator, die Unterstützung für die Bezirke zu verstärken, um sowohl die soziale Infrastruktur als auch die Sportstätten bedarfsgerecht und zukunftsfähig zu gestalten.
Senator Dr. Dressel erläutert zunächst die historische Entwicklung der finanziellen Förderinstrumente im Bezirk. Er betont, dass er in seiner parlamentarischen Verantwortung die Quartiersfonds initiiert und mehrfach aufgestockt habe, um eine kontinuierliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung zu gewährleisten. Idealerweise wünsche er sich eine derart ausreichende Finanzierung, dass die Mittel direkt über die Rahmenzuweisungen verteilt werden könnten und der Quartiersfonds als Reserve nicht mehr notwendig wäre. Trotz dieser Bemühungen seies gelungen, Tarifsteigerungen insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Stadtteilkultur abzubilden.
Die Ausgaben für gesetzliche Leistungen seien aufgrund von geänderten Bundesgesetzen signifikant gestiegen und in erheblicher Höhe nachfinanziert worden. Dies habe die Reserven der Stadt stark beansprucht. Er verdeutlicht, dass die Stadt formal nur für gesetzliche Leistungen verpflichtet sei und freiwillige Leistungen wie die Stadtteilkultur erst nach Erfüllung der Pflichtaufgaben finanziertwerden könnten.
Im Bereich des Sports widerspricht er einer defizitorientierten Betrachtungsweise für den Bezirk Wandsbek und hebt die intensive Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt, Fraktionen, Sportamt und weiteren Akteuren hervor. Er führt aus, dass nahezu jeder Verein mittlerweile über einen Kunstrasenplatz verfüge und benennt die doppelstöckige Sporthalle mit Vereinsheim am Charlotte-Paulsen-Gymnasium als Musterprojekt für den Bezirk. Durch die Nutzung verschiedener Förderprogramme sei es gelungen, eine optimale Mittelverteilung zu erreichen, um den Sport im Bezirk zu stärken. Obwohl er zugibt, dass mehr Mittel wünschenswert wären, betont er, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Städten derzeit sehr viel für den Sport ausgebe.
Herr Blumenthal ergänzt bezüglich des Themas Personalzulagen, dass neben Mitarbeitenden mit intensivem Bürgerkontakt auch die Bezirksamtsmitarbeitenden, die für die politischen Gremien betreuen, berücksichtigt werden sollten.
Er betont, dass bereits viele wichtige Aspekte angesprochen wurden, insbesondere die Problematik, dass Programme häufig an der Umsetzung scheitern, was vielfach auf Personalengpässe zurückzuführen sei. Beispiele hierfür nennt er aus verschiedenen Bereichen wie Straßenbau, Planung von Spielplätzen, Gewässermaßnahmen und Bauplanung. Er unterstreicht die Bedeutung einer adäquaten personellen Ausstattung der Bezirksämter, da politischer Wille und Einigungen mit Bürgerinnen und Bürgern allein nicht ausreichen würden, wenn es gleichzeitig an qualifizierten Mitarbeitenden fehle, um die Maßnahmen tatsächlich umzusetzen. Besonders in technischen Fachbereichen sei dies von zentraler Bedeutung.
Darüber hinaus hebt er hervor, dass im Kontext der Anpassung an den Klimawandel zusätzliche Aufgaben auf die Bezirksämter zukommen würden, die zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, aber faktisch zur Pflicht werden würden. Dazu zähle beispielsweise die Anpassung der Infrastruktur oder die Bewässerung von Bäumen. Er macht deutlich, dass für diese Aufgaben entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssten, um sicherzustellen, dass die Bezirksämter ihre Verantwortung wahrnehmen können und diese wichtigen Maßnahmen nicht vernachlässigt werden. Insgesamt plädiert er für eine verstärkte personelle und finanzielle Ausstattung der Bezirksämter, um die Umsetzung politischer und klimabezogener Maßnahmen sicherzustellen.
Senator Dr. Dressel betont die Notwendigkeit, politische Maßgaben kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zu reduzieren, um bürokratische Hemmnisse zu minimieren. Er verweist insbesondere auf die Problematik, dass beispielsweise jede einzelne Ladesäule für Elektromobilität mehrfach politisch geprüft werden müsse, was den Ausbau unnötig verzögere. Dabei stellt er die Frage, ob Bezirksämter, die Sondernutzungsgenehmigungen erteilen, diese Prozesse nicht mit weniger Aufwand und effizienter gestalten könnten, um Rückstaus beim Ausbau der Elektromobilität zu vermeiden. Weiterhin thematisiert er das Baugenehmigungsverfahren und verweist auf einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag, der eine Vereinfachung vorsehe, etwa durch ein beschleunigtes Zustimmungsverfahren insbesondere für öffentliche Vorhaben. Als Beispiel nennt er die Feuerwehrhäuser, die in verschiedenen Bezirken in standardisierter Bauweise erstellt werden. Wenn in einem Bezirk bereits eine Genehmigung vorliege, sei es ineffizient das Prüfverfahren in einem anderen Bezirk vollständig neu zu durchlaufen. Durch solche Vereinfachungen erhoffe er sich Kapazitäten für komplexe Vorhaben freizusetzen, bei denen intensive Bürgerbeteiligung und mehrfache politische Abstimmungen dringender notwendig seien.
Herr Buttler betont, dass eine politische Mitwirkung der Bezirke bei Genehmigung der Ladesäulen durchaus von Bedeutung sei, um beispielsweise Fehlentwicklungen wie das Aufstellen von Stromkästen auf Radwegen und die unstrukturierte Wegnahme von Parkplätzen zu verhindern. Eine leichte Verzögerung des Genehmigungsprozesses sei gerechtfertigt, um Fehlentscheidungen zu vermeiden.
Des Weiteren greift er das von Frau Folkers angesprochene Thema der Jugendhilfe auf. Die Tarifsteigerungen seien äußerst wichtig gewesen, jedoch würden die Personalkosten aus den Mitteln der Rahmenzuweisung gezahlt werden und die Gestaltungsfähigkeit in der Jugendhilfe werde sukzessive reduziert, wenn hier nicht entsprechend gegengesteuert werde.
Abschließend thematisiert er die Notwendigkeit einer verbesserten Kommunikation zwischen der Landesebene und den Bezirken, insbesondere bei Gesetzesänderungen, die die Bezirke unmittelbar betreffen. Er plädiert dafür, dass die Stellungnahmen der Bezirke, die von der Bezirksaufsicht zu bestimmten Themen eingeholt werden, in detaillierter Form an die Bürgerschaft weitergegeben werden sollten, damit auch kritische, nicht gefilterte Meinungen der Bezirke angehört werden. Daraus erhoffe er sich eine transparentere und konstruktiverer Beteiligung der Bezirke an Gesetzesvorhaben.
Senator Dr. Dressel erklärt, dass er die angesprochenen Punkte gerne aufnehme und insbesondere das Thema der Ladesäulen nochmals aufgreifen wolle. Er schlägt vor, differenzierte Verabredungen zu treffen, wonach solche Ladesäulen, die sich problemlos in bestehende Strukturen einfügen und keine negative Parkplatzbilanz verursachen, schneller bearbeitet werden könnten. Für komplexere Fälle müsse hingegen eine intensivere Prüfung erfolgen.
Herr Iwan verweist bezüglich der genannten Steigerungsrate der Haushaltsmittel für die Bezirke in den letzten 10 Jahren auf die ebenfalls gestiegene Inflationsrate und den Bevölkerungsanstieg, wodurch der reale Zuwachs der Mittel deutlich relativiert werde. Auch vor dem Hintergrund des Anstiegs des Gesamthaushalts der Freien und Hansestadt Hamburg hinterfragt er, ob nicht eine bessere Ausstattung der Bezirke möglich gewesen wäre.
Er thematisiert ebenfalls, dass die Zulagen für Beschäftigte der Bezirksämter auch in den Rahmenzuweisungen für freie Träger der Jugendhilfe berücksichtigt werden müssten.
Des Weiteren greift er den Hinweis zur Verstetigung von Projekten auf und verbindet dies mit der Diskussion um Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung. Er plädiert für eine verstärkte institutionelle Förderung, insbesondere im Kulturbereich, da die derzeitige Praxis der wiederkehrenden Projektförderungen einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursache. Die jährlichen Antragsstellungen und Beschlüsse im Ausschuss führten zu ineffizientem Verwaltungsaufwand, der durch eine institutionelle Förderung reduziert werden könne. Er sieht darin auch eine demokratische Problematik, da die Bezirke faktisch nur eine Scheinkompetenz innehätten, weil sie gezwungen seien, diese Förderungen sicherzustellen, wenn es überhaupt noch kulturelle Projekte im Bezirk geben solle.
Senator Dr. Dressel analysiert die Entwicklung der Personalkosten im Einzelplan des Bezirksamts Wandsbek und stellt fest, dass diese von 76,8 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 113,261 Millionen Euro im Jahr 2026 ansteigen, was einem Wachstum von 47 Prozent entspreche. Von einem Sparverhalten zu Lasten der Bezirksämter könne dabei nicht gesprochen werden.
Bezüglich des Themas Entbürokratisierung im Zuwendungsverfahren erkennt er ebenfalls den Optimierungsbedarf an. Der Aufwand für Verwendungsnachweisprüfungen sei teilweise so hoch sei, dass insbesondere kleinere Träger durch den damit verbundenen administrativen Aufwand überfordert werden. Er sieht die Notwendigkeit, hier eine Balance zu finden, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, ohne die Anforderungen der Rechnungshöfe zu vernachlässigen. Diese Überlegungen zur Entbürokratisierung sollen Teil eines umfassenderen Reformprozesses sein, der darauf abziele, die Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten.
Frau Dr. Hochheim erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung einer angekündigten Drucksache bezüglich des Umzugs eines Teils des Bezirksamtes in die Räumlichkeiten von Karstadt. Des Weiteren bittet sie um Auskunft über den aktuellen Status des Grundstücks Wandsbeker Zollinsel und möchte wissen, ob es Interessenten gibt, die das Grundstück pachten, erwerben oder kaufen wollen.
Senator Dr. Dressel erläutert, dass sich die Drucksache derzeit in der Behördenabstimmung befinde. Er sei zuversichtlich, dass die Anmietung bald vorgenommen werden könne. Bezüglich der Wandsbeker Zollinsel bestehe bereits ein vertiefter Austausch mit einem Interessenten. Zudem werde geprüft, ob öffentliche Unternehmen dort ebenfalls Flächen nutzen könnten. Diese Überlegungen befänden sich jedoch noch im Prüfungsstadium und es sei abzuwarten, wie sich die Planungen konkret entwickeln. Er betont, dass auf die Bezirkspolitik zugegangen werde, insbesondere wenn planungsrechtliche Änderungen erforderlich seien.
Der Hauptausschuss erklärt den Antrag für erledigt.
Der Hauptausschuss vertagt einstimmig.
Der Hauptausschuss genehmigt einstimmig.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Alstertal.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Alstertal.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Alstertal.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Herr Martens schlägt vor, das Wohnungsamt um eine Stellungnahme zu bitten.
Ergebnis:
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Ausschuss für Soziales und bittet Wohnungsamt um einer Stellungnahme zur Eingabe.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Walddörfer.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Alstertal.
siehe TOP 3
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, dass die Ausführungen des Senators als abschließende Antwort an den Petenten übermittelt werden.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Rahlstedt.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Ausschuss für Soziales.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Der Hauptausschuss überweist einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Der Hauptausschuss vertagt einstimmig.
Der Hauptausschuss vertagt einstimmig.
Herr Wagner erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion die Linke.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
1) Tonprobleme Bürgersaal
Der Hauptausschuss bittet um schnellstmögliche Behebung der akkustischen Probleme im Bürgersaal.
2) Sitzungsform der Unterausschüsse für Bauangelegenheiten
Herr Orbán erklärt, dass eine Vereinheitlichung bezüglich der Frage, ob Unterausschüsse für Bauangelegenheiten analog, digital oder hybrid stattfinden mit Blick auf eine zuverlässige Besetzung sinnvoll erscheine.
Herr Buse verweist hinsichtlich dieser Frage auf die Autonomie der jeweiligen Ausschüsse.
Herr Buttler schließt sich Herrn Buse an und betont, dass diese Angelegenheit innerhalb der jeweiligen Unterausschüsse entschieden werde.
Frau Dr. Hochheim schlägt vor, dass aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort die Anwesenden dieses Thema in den jeweiligen Unterausschüssen besprechen sollten.
Es werden keine umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden folgende jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt: TOP 5.15 und 5.16 der heutigen Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
Der Hauptausschuss überweist einstimmig.
Keine Wortmeldungen.