Es werden keine Ergänzungs- und Änderungswünsche vorgetragen. Der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
Herr Schneider begrüßtFrau Mauren Mai von der DIE LINKE-Fraktion als stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss. Er macht Frau Mai auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg in der geltenden Fassung und die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam und bittet sie, sich mit dem Inhalt der §§ 5 - 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes sowie der §§ 203 - 205, 331 - 334 und 353b des Strafgesetzbuches vertraut zu machen und danach zu handeln. Herr Schneider verpflichtetsie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.
Anschließend begrüßt Herr Schneider Frau Nicole Hartmann von der SPD-Fraktion und Mitglied der Bezirksversammlung als stimmberechtigtes Mitglied in diesem Ausschuss.
Ein Vertreter der Polizei weist auf die der Niederschrift beigefügten Anlage hin. Ergänzend dazu gibt er einzelne, kleinere Vergehen bekannt. Ansonsten gebe es keine Problemlage.
Im Bereich Wasmerstraße / Reeseberg / Gotthelfweg gebe es Auffälligkeiten. Daher sei in Kürze ein Schwerpunkteinsatz geplant, um im Vorwege dem Außmaß an Tatbeständen,wie sie in der Vergangenheit bereits geschehen seien, vorzubeugen.
Statistischen Erhebungen über die Autopooser-Szene würden bei der Polizei nicht geführt.
Nach der Beantwortung von Nachfragen der Ausschussmitglieder nimmt der Ausschuss Kenntnis.
Mit der Stellungnahme wird der Antrag für erledigt erklärt.
Der Vertreter der Polizei verliest die der Drucksache anliegende Stellungnahme vom 05.03.2025.
Mit der Stellungnahme wird der Antrag für erledigt erklärt.
Der Antrag wird mit der Stellungnahme zu Drs. 22-0357.01 für erledigt erklärt.
Die Antwort der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende stünde noch aus. DIE GRÜNE-Fraktion werde mit dem Hinweis auf die Stellungnahme einen Folgeantrag stellen.
Der Antrag wird mit der vorliegenden schriftlichen Stellungnahme für erledigt erklärt.
Der Antrag wird mit der Stellungnahme zur Drs. 22-0359.01 für erledigt erklärt.
Auf Nachfrage der GRÜNEN-Fraktion teilt der Vertreter der Polizei mit, dass sich im Bereich der Kurve eine durchgezogene Linie befände und somit das Parken an der Stelle nicht erlaubt sei. Die Polizei kennt die dortige Problematik des unerlaubten Parkens und sei dort aktuell sehr häufig vor Ort. Die Polizei habe momentan keine weitere Handhabe.
Der Antrag wird mit der vorliegenden schriftlichen Stellungnahme für erledigt erklärt.
Der Antrag verbleibt mit den schriftlichen Ausführungen zur Drs. 22-0360.01 im Ausschuss.
Die vorliegende Stellungnahme sei eine Zwischenmitteilung. Der Antrag verbleibt bis zur Vorlage eines schriftlichen Berichtes im Ausschuss.
Der Antrag wird mit der Stellungnahme zu Drs. 22-0363.01 für erledigt erklärt.
Der Antrag wird mit der vorliegenden Stellungnahme für erledigt erklärt.
Der Antrag wird mit der Stellungnahme zu Drs. 22-0364.01 für erledigt erklärt.
Der Antrag wird mit der vorliegenden schriftlichen Stellungnahme für erledigt erklärt.
Der Antrag wird mit der Stellungnahme zu Drs. 22-0365.01 für erledigt erklärt.
Der Antrag wird mit der vorliegenden schriftlichen Stellungnahme für erledigt erklärt.
Der Antrag verleibt im Ausschuss.
Der Ausschuss nimmt die schriftliche Stellungnahhme zur Kenntnis.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Der Antrag wird mit der Stellungnahme zur Drs. 22-0463.01 für erledigt erklärt.
Auf Nachfrage teilt der Vertreter der Polizei mit, dass das Linksabbiegeverbot für Radfahrer aufgrund der Gefährdungslage Eißendorfer Straße / Femerlingstraße bestehen bleibe.
Der Antrag wird mit der vorliegenden schriftlichen Stellungnahme für erledigt erklärt.
Die Antragsteller Frau Musa und Herr Kannengießer werden zur nächsten Sitzung des Ausschusses eingeladen, um an der Beratung zum Antrag teilnehmen zu können.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Quartalsbericht vom 01.03.2025
Nr: 8 – Neue Straße / Austausch Pflaster
Das Enddatum für die Fertigstellung werde voraussichtlich bis Ende April 2025 verlängert.
Nr. 48 – Haakestraße / Grundinstandsetzung
Nach Absprache mit Hamburg Wasser sei die Baumaßnahme koordiniert worden. Das Bauzeitfenster sei gesichert und die Planung befände sich in der letzten Abstimmung. Die Unterlagen würden an den Ausschuss verteilt.
Einmündung Cuxhavener Straße / Waltershofer Straße - Veloroute
Die Maßnahme sei für Sommer 2026 während der Ferien terminiert.
Frau Schmidtke weist auf zwei Vollsperrungen hin.
- Marmstorfer Poststraße in der Zeit von Ende März bis Mitte Mai 2025
- Kleefeld in der Zeit von Mitte Mai bis Mitte Juni 2025
Es liegt nichts vor.
1. Herr Sander erkundigt sich über das Verfahren zu beantworteten Anträgen in den Fachausschüssen.
Frau Martens sichert zu, das Verfahren zu prüfen und in der nächsten Sitzung den Ausschuss über das Ergebnis zu informieren.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2. Nachfrage zum Antrag SPD (Drs. 21-2409) – Radnetz Harburg: Verbindung Marmstorf – Langenbek verbessern, hier Zufahrt Krönenbark zur Brücke über Engelbek (weiter durch Riegelsches Gehölz)
Nachtrag durch IS 118 zur Niederschrift:
Der Antrag befindet sich in der Zuständigkeit der Bezirksversammlung.