Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Sichere Einmündung Bissingstraße/Nobléestraße

Im Kurven- und Einmündungsbereich des Knotenpunktes Bissingstraße/Nobléestraße kurz vor der Ampel zur Stader Straße (B 73) parken dauerhaft PKW am westlichen Fahrbahnrand. Dadurch wird die Befahrbarkeit des Fahrstreifens eingeschränkt, Konflikte mit dem Gegenverkehr erzeugt und wichtige Sichtbeziehungen auch für Fuß- und Radverkehr blockiert. Die Geometrie dieses speziellen Knotenpunktes verstärkt den Effekt in besonderem Maß im Vergleich zu anderen Knotenpunkten.

Verkehrsteilnehmende, die aus der Nobléestraße in die Bissingstraße einfahren möchten, können aufgrund der parkenden Fahrzeuge den von rechts kommenden vorfahrtberechtigten Querverkehr nicht rechtzeitig einsehen. Sie müssen sich vortasten, stehen dann aber bereits auf dem Fahrstreifen der Bissingstraße und geraten dann ggf. in Konflikt mit von links kommenden Fahrzeugen. Besonders gefährlich ist dies für Radfahrende.

Außerdem sorgen die parkenden PKW dafür, dass PKW, die von der Stader Straße aus kommen und die Bissingstraße entlang fahren, zwangsläufig die durchgezogenen Linie (Fahrstreifenbegrenzung, Zeichen 295) des Linksabbiegestreifens überfahren und dabei eine Ordnungswidrigkeit begangen wird (z.B. TB-Nr. 141253 im BT-KAT-OWI). Dadurch entstehen auch Konflikte mit dem linksabbiegenden Gegenverkehr. Diese Ordnungswidrigkeiten können dort im Sekundentakt beobachtet werden.

Die Bezirksversammlung empfiehlt der Polizei und der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (PK46 oder VD52, da LZA-Bereich) die Prüfung und Durchführung von Maßnahmen, um der im Sachverhalt beschriebenen Problematik im Bereich Bissingstraße/Nobléestraße entgegenzuwirken und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Denkbar wäre beispielsweise die Anordnung eines Haltverbotes (Zeichen 283), Grenzmarkierung (Zeichen 299) oder eine verstärkte Kontrolle vor Ort.

Über das Ergebnis der Prüfung soll im Ausschuss für Mobilität und Inneres berichtet werden.

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