Es werden keine Fragen gestellt.
Es liegt nichts vor.
Es wurden keine Themen angemeldet.
Herr Richter geht auf die bisherige Bemühungen zur Verbesserung der Situation in der Lüneburger Straße ein und führt aus, es bedürfe, trotz der guten und zahlreichen Aktionen, weitergehender Ideen und eines Diskussionsforums unter Beteiligung aller Betroffenen und Interessierten, um sich mit den aktuellen Problemen zu beschäftigen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.
Herr Arft erklärt, aufgrund der Intensivierung des Online-Handels und der Leerstände im Einzelhandel sei zu prüfen, ob Einzelhandelsflächen zurückgebaut werden können. Spätestens mit der Schließung der Karstadt-Filiale werde zudem das einstige Konzept eines Laufweges zwischen Karstadt und Phoenix-Center obsolet.
Herr Finkler stellt fest, Krisen hätten ein großes Potenzial an Chancen, den Umbau der Innenstädte zu fokussieren. Eine Kaufkraftverbesserung könne erfolgen, indem in der Stadtentwicklung gewerblich orientierte Planung durch mehr Lebensqualität zu attraktiven Wohnquartieren umgestaltet werde.
Herr Schneider macht deutlich, die bestehenden Initiativen und Gesprächsrunden seien kompetent und es mangele nicht an Ideen, daher bedürfe es keines weiteren Runden Tisches, zumal alle genannten Beteiligten bereits involviert seien. Gleichwohl stimme seine Fraktion dem Antrag zu. Leider hätten Bezirksversammlung und Verwaltung eingeschränkte Möglichkeiten, an der Geschäftsstruktur etwas zu verändern. Er halte eine Verbesserung Aufenthaltsqualität durch Umwandlung in ein Wohnquartier für möglich.
Frau Ehlers (FDP) gibt zu bedenken, es gebe bereits zu viele Gesprächskreise. Es werde viel geredet mit nur wenigen Ergebnissen. Sie halte Harburg Marketing e.V. für kompetent und ideenreich. Dem Verein einen Gesprächskreis vor die Nase zu setzen sende ein falsches Signal.
Frau Petersen erklärt, die Einrichtung einer Nobelboutique werde die Situation nicht retten. Als grundlegendes Problem sehe sie an, dass in der Innenstadt eine zu geringe Zahl an Parkplätzen vorhanden sei.
Herr Richter berichtet ergänzend, bei früheren Ideenfindungen habe es teils an angemessener Partizipation gemangelt. Zudem sei es möglich Rahmenbedingungen zu schaffen, die positive Veränderungen ermöglichen. Punkt 4 des Petitums werde im Hinblick auf die Zuständigkeit der Fachbehörde geändert.
Herr Fischer geht auf die bevorstehende Neuorganisation ein und erklärt, die geplanten Veränderungen würden zu Lasten der Bezirke und der Bezirksversammlungen gehen. Neben den in der Fachbehörde neu zu schaffenden Lenkungsstellen würden Stellen aus den Bezirken an die Fachbehörde gehen; die Stellen der betroffenen Mitarbeiter in den Kundenzentren würden allerdings nicht der Gehaltsstruktur der Fachbehörde angepasst.
Herr Richter wendet ein, die Zahl der regionalen Kundenzentren und auch des Personals bleibe bestehen. Die zentrale Steuerung der Kundenzentren seit 2017 habe zu Verbesserungen bei den Wartezeiten geführt. Mit der Neuorganisation werde dies verstetigt. Für den Kunden zähle allein der verbesserte Service.
Herr Sander stimmt Herrn Richter zu und führt aus, die Bezirksversammlung habe keinen Einfluss auf den Stellenplan. Im Übrigen handele es bei den sechzig neuen Stellen nicht explizit um Leitungsstellen.
Herr Dose verweist auf die Bedeutung eines funktionierenden Frühwarnsystems, grade im Hinblick auf drohende Folgen des Klimawandels. Es komme immer wieder zu Beschwerden, denn Sirenen würden einigen Gebieten nicht gehört.
Herr Bliefernicht geht auf die Geschehnisse im Ahrtal ein und führt aus, problematisch seien Verzögerungen durch umständliche Entscheidungswege. Zudem regt er an, die Häufigkeit der Sirenen-Tests in Hamburg zu erhöhen.
Herr Niemeier weist auf die hohe Zahl der Schulkinder in Harburg hin und erklärt, es fehle ein Vertreter im Fachausschuss, der dort für die Beantwortung von Fragen und zur schnellen Informationsweitergabe zur Verfügung stehe. Auch kurzfristige Rückfragen zu Antworten seien dann möglich.
Herr Schulze (Grüne) führt aus, es handele sich um ein Landesthema, Vertreter der Landesbehörden würden in diesen Fällen nicht regelhaft an den Fachausschüssen teilnehmen. Einzige Ausnahme seien Vertreter der Polizei. Er verweist auf das Bezirksverwaltungsgesetz und macht deutlich, dass Vertreter der Fachbehörde entsendet würden, wenn die Behandlung von Schulthemen im Ausschuss anstehe.
Herr Frommann regt an, gute Anträge der Opposition nicht ständig abzulehnen, dann würde das Thema im Ausschuss häufiger behandelt.
Herr Dhemija merkt an, Informationsflüsse würden viel zu lange dauern. Ein Vertreter im Ausschuss würde die Situation verbessern.
Frau Gündogdu regt die Änderung des Antrages dahingehend an, dass die Bezirksamtsleiterin gebeten werde, sich bei der Fachbehörde für eine Entsendung einzusetzen. Dies wird von den antragstellenden Fraktionen abgelehnt.
Herr Schaefer verweist auf die Tatsache, dass im Jugendhilfeausschuss auch Lehrer vertreten seien, die Fragen unkompliziert beantworten würden. Er regt an, über den Oberschulrat auf dem kurzen Dienstweg um Entsendung von Lehrern oder Schulleitern in den Ausschuss zu bitten.
Der Antrag wird in einen Berichtsantrag geändert.
Der Antrag wird zurückgezogen.