Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vom 22.11.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Es liegt nichts vor.

Ö 3

Aktuelle Stunde (Es wurden keine Themen angemeldet)

Es wurden keine Themen angemeldet.

Ö 4

Haushaltsangelegenheiten

Ö 4.1 - 21-2594

Interfraktioneller Antrag Gestaltungsmittel November 2022

Ö 4.2 - 21-2595

Gemeinsamer Antrag Gestaltungsmittel November 2022

Ö 4.3 - 21-2426.02

Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion - Haushaltsvoranschlag 2023/2024 - Feinspezifikation der Rahmenzuweisungen gemäß § 41 Nr. 2 BezVG (Empfehlung SIGI)

Ö 4.4 - 21-2426.04

KUV - Haushaltsvoranschlag 2023/2024 - Feinspezifikation der Rahmenzuweisungen gemäß § 41 Nr. 2 BezVG (Empfehlung KUV)

Ö 5 - 21-2578

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Zukunft der Harburger Innenstadt gestalten (Debatte 1 - SPD)

Herr Richter geht auf die bisherige Bemühungen zur Verbesserung der Situation in der Lüneburger Straße ein und führt aus, es bedürfe, trotz der guten und zahlreichen Aktionen, weitergehender Ideen und eines Diskussionsforums unter Beteiligung aller Betroffenen und Interessierten, um sich mit den aktuellen Problemen zu beschäftigen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Herr Arft erklärt, aufgrund der Intensivierung des Online-Handels und der Leerstände im Einzelhandel sei zu prüfen, ob Einzelhandelsflächen zurückgebaut werden können. Spätestens mit der Schließung der Karstadt-Filiale werde zudem das einstige Konzept eines Laufweges zwischen Karstadt und Phoenix-Center obsolet.

Herr Finkler stellt fest, Krisen hätten ein großes Potenzial an Chancen, den Umbau der Innenstädte zu fokussieren. Eine Kaufkraftverbesserung könne erfolgen, indem in der Stadtentwicklung gewerblich orientierte Planung durch mehr Lebensqualität zu attraktiven Wohnquartieren umgestaltet werde.

Herr Schneider macht deutlich, die bestehenden Initiativen und Gesprächsrunden seien kompetent und es mangele nicht an Ideen, daher bedürfe es keines weiteren Runden Tisches, zumal alle genannten Beteiligten bereits involviert seien. Gleichwohl stimme seine Fraktion dem Antrag zu. Leider hätten Bezirksversammlung und Verwaltung eingeschränkte Möglichkeiten, an der Geschäftsstruktur etwas zu verändern. Er halte eine Verbesserung Aufenthaltsqualität durch Umwandlung in ein Wohnquartier r möglich.  

Frau Ehlers (FDP) gibt zu bedenken, es gebe bereits zu viele Gesprächskreise. Es werde viel geredet mit nur wenigen Ergebnissen. Sie halte Harburg Marketing e.V. für kompetent und ideenreich. Dem Verein einen Gesprächskreis vor die Nase zu setzen  sende ein falsches Signal.

Frau Petersen erklärt, die Einrichtung einer Nobelboutique werde die Situation nicht retten. Als grundlegendes Problem sehe sie an, dass in der Innenstadt eine zu geringe Zahl an Parkplätzen vorhanden sei.

Herr Richter berichtet ergänzend, bei früheren Ideenfindungen habe es teils an angemessener Partizipation gemangelt. Zudem sei es möglich Rahmenbedingungen zu schaffen, die positive Veränderungen ermöglichen. Punkt 4 des Petitums werde im Hinblick auf die Zuständigkeit der Fachbehörde geändert.

 

Ö 6 - 21-2550

Antrag CDU betr. Neuordnung Kundenzentren (Debatte 2 - CDU)

Herr Fischer geht auf die bevorstehende Neuorganisation ein und erklärt, die geplanten Veränderungen würden zu Lasten der Bezirke und der Bezirksversammlungen gehen. Neben den in der Fachbehörde neu zu schaffenden Lenkungsstellen rden Stellen aus den Bezirken an die Fachbehörde gehen; die Stellen der betroffenen Mitarbeiter in den Kundenzentren würden allerdings nicht der Gehaltsstruktur der Fachbehörde angepasst.  

Herr Richter wendet ein, die Zahl der regionalen Kundenzentren und auch des Personals bleibe bestehen. Die zentrale Steuerung der Kundenzentren seit 2017 habe zu Verbesserungen bei den Wartezeiten geführt. Mit der Neuorganisation werde dies verstetigt. Für den Kunden zähle allein der verbesserte Service.

Herr Sander stimmt Herrn Richter zu und führt aus, die Bezirksversammlung habe keinen Einfluss auf den Stellenplan. Im Übrigen handele es bei den sechzig neuen Stellen nicht explizit um Leitungsstellen.

Ö 7 - 21-2579

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Harburg im Katastrophenfall und zwei Neue Sirenen für Harburg - werden damit alle Haushalte im Notfall erreicht? (Debatte 3 - SPD)

Herr Dose verweist auf die Bedeutung eines funktionierenden Frühwarnsystems, grade im Hinblick auf drohende Folgen des Klimawandels. Es komme immer wieder zu Beschwerden, denn Sirenen würden einigen Gebieten nicht gehört.

Herr Bliefernicht geht auf die Geschehnisse im Ahrtal ein und führt aus, problematisch seien Verzögerungen durch umständliche Entscheidungswege. Zudem regt er an, die Häufigkeit der Sirenen-Tests in Hamburg zu erhöhen.

 

Ö 8 - 21-2560

Gemeinsamer Antrag FDP und DIE LINKE bzgl.: Fachkundige Vertretung für den Themenbereich Bildung (Debatte 4 - FDP)

Herr Niemeier weist auf die hohe Zahl der Schulkinder in Harburg hin und erklärt, es fehle ein Vertreter im Fachausschuss, der dort für die Beantwortung von Fragen und zur schnellen Informationsweitergabe zur Verfügung stehe. Auch kurzfristigeckfragen zu Antworten seien dann möglich.

Herr Schulze (Grüne) hrt aus, es handele sich um ein Landesthema, Vertreter der Landesbehörden würden in diesen Fällen nicht regelhaft an den Fachausschüssen teilnehmen. Einzige Ausnahme seien Vertreter der Polizei. Er verweist auf das Bezirksverwaltungsgesetz und macht deutlich, dass Vertreter der Fachbehörde entsendet würden, wenn die Behandlung von Schulthemen im Ausschuss anstehe.

Herr Frommann regt an, gute Anträge der Opposition nicht ständig abzulehnen, dann rde das Thema im Ausschuss ufiger behandelt.

Herr Dhemija merkt an, Informationsflüsse würden viel zu lange dauern. Ein Vertreter im Ausschuss würde die Situation verbessern.

Frau Gündogdu regt die Änderung des Antrages dahingehend an, dass die Bezirksamtsleiterin gebeten werde, sich bei der Fachbehörde für eine Entsendung einzusetzen. Dies wird von den antragstellenden Fraktionen abgelehnt.

Herr Schaefer verweist auf die Tatsache, dass im Jugendhilfeausschuss auch Lehrer vertreten seien, die Fragen unkompliziert beantworten würden. Er regt an, über den Oberschulrat auf dem kurzen Dienstweg um Entsendung von Lehrern oder Schulleitern in den Ausschuss zu bitten.

 

 

 

Ö 9 - 21-2544

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Prestigeprojekt vor Verkehrssicherheit?

Ö 10 - 21-2545

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Long-COVID: Betroffene unterstützen, Beratungs- und Behandlungskapazitäten ausbauen

Ö 11 - 21-2546

Antrag CDU betr. Fehlende Kita-Plätze im Bezirk

Ö 12 - 21-2547

Antrag CDU betr. Auswüchse und Krawalle statt Halloween in Harburg

Ö 13 - 21-2548

Antrag CDU betr. Fahrpreiserhöhungen HVV

Ö 14 - 21-2551

Antrag CDU betr. Erhalt des Gedenksteines von Herrn August Somann

Ö 15 - 21-2552

Antrag CDU betr. Waltershofer Straße - Gefährdung durch Wasserpfützen auf der Straße: Wann passiert endlich etwas Nachhaltiges?

Ö 16 - 21-2553

Antrag CDU betr. Röhrenbunker Kanalplatz

Der Antrag wird in einen Berichtsantrag geändert.

Ö 17 - 21-2554

Antrag CDU betr. Stabile Lösung für die Deicherhöhung Harburger Hauptdeich / Werft Knief und VHS

Ö 18 - 21-2555

Antrag CDU betr. Agri-PV als wichtiger Baustein für die Energiewende

Ö 19 - 21-2556

Antrag CDU betr. Hamburg Konvent - Das kann Hamburg! Was es braucht für die Zukunft der Stadt

Ö 20 - 21-2557

Antrag CDU betr. Kombibad für Süderelbe

Ö 21 - 21-2561

Antrag CDU betr. Abwanderung Umland

Ö 22 - 21-2562

Antrag FDP Fraktion bzgl.: KoGoMo für Harburg

Der Antrag wird zurückgezogen.

Ö 23 - 21-2565

Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Halloween-Krawalle in Harburg

Ö 24 - 21-2566

Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Sitzung der Bezirksversammlung Harburg in Süderelbe

Ö 25 - 21-2572

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Sachstand Kitas und Bedarfe

Ö 26 - 21-2573

Antrag SPD betr. Übersicht über geförderte Beratungsstellen und -projekte im Bezirk Harburg veröffentlichen

Ö 27

Anhörungen gem. § 28 BezVG

Ö 27.1 - 21-2536

Anhörung gem. § 28 BezVG - Erweiterung der Erstaufnahme "HP 1" (Harburger Postraße 1), Notstandort "Packhalle", im Bezirk Harburg, Stadtteil Harburg (Empfehlung SIGI)

Ö 27.1.1 - 21-2603

Stellungnahme der Mitglieder der Bezirksversammlung Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD) gem. § 28 BezVG Erweiterung der Erstaufnahme "HP 1" (Harburger Postraße 1), Notstandort "Packhalle", im Bezirk Harburg, Stadtteil Harburg

Ö 27.2 - 21-2564

Anhörung gem. § 28 BezVG - Erweiterung des Notfallstandortes "FEGRO Schlachthofstraße 3 bis 5" im Bezirk Harburg, Stadtteil Harburg (Empfehlung SIGI)

Ö 27.2.1 - 21-2602

Stellungnahme der Mitglieder der Bezirksversammlung Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD) gem. § 28 BezVG - Erweiterung des Notfallstandortes "FEGRO Schlachthofstraße 3 bis 5" im Bezirk Harburg, Stadtteil Harburg

Ö 28

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Ö 28.1

Ermächtigung des Hauptauschusses zur Beschlussfassung in seiner Sitzung im Dezember 2022

Ö 29

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 25.10.2022

Ö 30

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 30.1

Beschlussempfehlungen

Ö 30.1.1

Benennung Park und Plätze Vogelkamp Neugraben

Ö 30.1.2 - 21-2332.03

Entwurf Wohnungsbauprogramm 2023 - Beschlussfassung

Ö 30.2

Erledigte Drucksachen

Ö 31

Bekanntmachungen gem. §10 der Geschäftsordnung (Anlage zur Sitzung)