Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Sachstand Kitas und Bedarfe

Mit dem Rechtsanspruch auf kostenfreie bis zu 5-stündige Betreuung in Kindertageseinrichtungen ist seit der Einführung im August 2014 in Hamburg ein Erfolgsmodell entstanden, um das uns viele beneiden. Einerseits ist es ein positiver Standortfaktor, der Hamburg als Wohn- und Arbeitsraum stärkt, andererseits ermöglicht dies auch eine Vielzahl von Kindern bereits sehr früh in eine fachliche Betreuung zu bringen und eventuell vorhandene Defizite frühzeitig zu erkennen und diesen gegenzusteuern.

Die hohe Nachfrage nach Kitaplätzen ist ein Beleg für den Erfolg des Systems. Allerdings muss die hohe Nachfrage in einer wachsenden Stadt auch mit einer Erhöhung des Angebots einhergehen. Hierfür unterstützen Bezirk und Bezirkspolitik die Schaffung von zusätzlichen Kitaplätzen durch Neugründungen und Erweiterungen in bestehenden Einrichtungen. Viele Kitas sind in Planung, im Genehmigungsverfahren und auch schon kurz vor der Inbetriebnahme. Dadurch werden mehrere Hundert Plätze neu geschaffen. Im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen wie zum Beispiel im Vogelkamp Neugraben aber auch Fischbeker Heidbrook und Fischbeker Reethen wird dies planerisch vorgesehen. Aber auch bei steigenden Bewohnerzahlen durch Nachverdichtungen muss das mitgedacht werden. Um eine hohe Betreuungsqualität zu sichern ist es aber auch erforderlich, dass die Einrichtungen die gesetzlichen Vorgaben – sowohl baurechtlich, als auch pädagogisch – einhalten. Das Kindeswohl muss hier Vorrang vor einer überhasteten Platzschaffung haben.

Viele Kitaträger haben den wachsenden Bedarf erkannt und erweitern ihr Angebot. Manche haben sich über die wachsende Nachfrage gefreut, konnten sie so ihre Kapazitäten in Gänze ausnutzen, haben aber den Bedarf nach mehr Plätzen nicht frühzeitig in ihre Planungen einbezogen. Mit dem erforderlichen Planungs- und Genehmigungsvorlauf ist folglich ein Umsetzungsverzug entstanden, der in manchen Regionen zu spürbaren Engpässen geführt hat. Das ist besonders ärgerlich für die betroffenen Kinder und deren Eltern.

Mit Drs. 20-3958 hat die SPD-Fraktion im Spätherbst 2018 nach den Planungen für Erweiterungen und Neugründungen von Kindertageseinrichtungen im Bezirk gefragt. Nach nunmehr gut zwei Jahren ist es an der Zeit, den Stand und die Entwicklung erneut zu betrachten.

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Verwaltung und der zuständigen Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration wieder in den Jugendhilfeausschuss einzuladen und dort zu berichten.

Der Bericht soll über erneute Daten zum momentanen Stand der Kindertagesbetreuung und der Tagespflegepersonen (Tagesmütter, Tagesväter) im Bezirk sowie die Entwicklung seit 2018 umfassen. Dabei ist sowohl auf die Standorte einzugehen, als auch auf die genehmigten sowie die belegten Plätze einzugehen. Ferner sind die laufenden Planungsstände für Erweiterungen und Neugründungen

mit entsprechenden Orten und Platzzahlen zu berichten, jeweils unter Angabe von Planungsstand, ggfs. Zeitpunkt der Antragsstellung, geplanten Eröffnungszeiten, aufgetretenen Verzögerungen und ggfs. Grund der Verzögerungen.

Ebenso ist über die seit 2018 laufenden Nachweisverfahren zu berichten.

Der Bericht soll möglichst zeitnah und künftig jährlich erfolgen.