Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Prestigeprojekt vor Verkehrssicherheit?

Im Vorfeld der Planung des „Elbtowers“ hat die Deutsche Bahn Bedenken angemeldet. Sie befürchtet sogenannte Mitnahmesetzungen, durch welche die benachbarten Bahnanlagen und besonders die Station Elbbrücken in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.  In einer Gesamtstellungnahme von Mai 2021 heißt es: „Die prognostizierten Mitnahmesetzungen (...) werden, bei Eintreten, die Nutzbarkeit der DB Netz Bauwerke einschränken bzw. einen sicheren Eisenbahnbetrieb unmöglich machen, wenn kein realisierbares Konzept zur Herstellung der Verkehrssicherheit (durch z.B. Kompensationsmaßnahmen) vorliegt“.

Dass das Projekt für die Bahnanlagen ernste Risiken birgt, wird durch den Widerspruch der Deutschen Bahn AG gegen die Teilbaugenehmigung für die Baugrube vom 21. September 2021 deutlich. Dieser Widerspruch wurde bisher nicht zurückgenommen und vom Senat bisher nicht abschließend bearbeitet.

Eine dauerhafte Beeinträchtigung der Bahnstrecke Richtung Süden wäre besonders für den Bezirk Harburg eine Katastrophe, da es sich um die einzige Nahverkehrsverbindung handelt, die den südlich der Elbe gelegenen Bezirk mit den nördlich gelegenen Bezirken verbindet. Gerade dieses Jahr wurde aufgrund der durch einen LKW-Brand beschädigten Bahnbrücke und dem daraus resultierenden wochenlangen Ausfalls des S-Bahn-Verkehrs deutlich, wie wichtig und gleichzeitig anfällig diese Bahnstrecke über die Elbe ist. Mit dem Bau des Elbtowers darf deshalb nicht begonnen werden, bis alle Risiken einer möglichen Gefährdung der Bahnstrecke beseitigt sind.

Zuständige Mitarbeiter/innen der Baubehörde und der Deutschen Bahn AG mögen in den zuständigen Ausschuss eingeladen werden, um dort über die möglichen Risiken einer Gefährdung der angrenzenden Bahnanlagen infolge der Errichtung des Elbtowers zu berichten, insbesondere welche Folgen diese für die Verkehrsanbindung des Bezirks Harburg haben können, und wie diese zu beseitigen sind.