Es werden keine Ergänzungen oder Änderungswünsche vorgetragen. Die Tagesordnung wird festgestellt.
Herr Dr. Dressel berichtet nach einleitenden Worten im Wesentlichen folgendes:
Personalsituation
Im Bezirk Harburg sei über die Dekade 2017 bis 2026 ein Zuwachs der Personalkosten von fast 33,5% zu verzeichnen, insofern habe das Personalkostenbudget überdurchschnittlich profitiert.
Bei den Investitionsthemen in Harburg sei insbesondere das Bürgerhaus zu nennen. Es gebe einen intensiven Austausch, auch mit dem ausgewählten Träger, dass nach der baulichen Fertigstellung des Bürgerhauses dann auch die Inbetriebnahme im Laufe dieses Jahres gelingen könne.
Dienstleistungen
Zahlen für Harburg Dienstleistungen betreffend (Stand Dezember 2025):
- Durchschnittliche Terminvorlaufzeit im Einwohnerbereich: 7,96 Tage
- Durchschnittliche Terminvorlaufzeit im Ausländerbereich: 11,66 Tage in Harburg, und in Süderelbe 6,01 Tage
Zahl der Besucher im Dezember 2025:
Einwohnerbereich in Harburg: 4.911 Besucher, im Außenbereich: 664 Besucher
Einwohnerbereich in Süderelbe: 2.272 Besucher
Aus Sicht des Senators sei dies eine positive Entwicklung.
Die Krankmeldungen im Einwohner- und Ausländerbereich unterlägen einer gewissen Schwankungsbreite (z.B. durch die Grippewelle im Herbst 2025), die Gesamtsituation sei aber unauffällig.
Der Zufriedenheitswert der Bürgerinnen und Bürger an den Standorten Harburg und Süderelbe liege im Jahr 2025 (bis auf März) bei über 80%. Dies sei für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Arbeit jeden Tag ausführen, eine positive Auszeichnung.
Standesamt
Mit dem Programm NEMO ST (Neuausrichtung und Modernisierung der Standesämter) werde in den Bezirksämtern ein modernes Angebot geschaffen und sie werden fit für die Zukunft gemacht. Das Programm werde in diesem Jahr für alle Bezirke ausgerollt und dann könnten Termine über ein Online-Portal schneller und einfacher vereinbart werden. Zudem werden die Standesämter mit zusätzlichen Verstärkungskräften insgesamt stabilisiert. Letztendlich werden die Standesämter Schritt für Schritt digitalisiert.
Haushalt
Mit dem kommenden Haushalt 2027/2028 werde man auf eine herausfordernde Haushaltslage zugehen:
Zum einen habe Hamburg gravierende Steuermindereinnahmen, die sich allein für Hamburg in den nächsten Jahren auf einen Jahresdurchschnittswert von 1,5 Milliarden Euro (Tendenz steigend) summierten und sich durch das Steueränderungsgesetz des Bundes ergeben hätten.
Zum anderen sei ein Anstieg der gesetzlichen Leistungen zu verzeichnen.
In den Bereichen Hilfen zur Erziehung bis hin zu sozialräumlichen Hilfen und Angeboten gebe es besorgniserregende Zahlen, die den Senat tatsächlich auch in der Haushaltsmöglichkeit begrenzen. Zudem erlebe man einen Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen.
Dies seien nur drei Themen, die den Handlungsraum für den Haushalt 2027/2028 beschränken werden.
Ansonsten stünden die Tarifverhandlungen an und Herr Dr. Dressel hoffe in den nächsten Tagen mit den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund DBB ein Tarifergebnis zu erzielen. Man habe eine bestimmte Größenordnung im Haushalt hinterlegt und sei schon jetzt mit den Angeboten, die man gemacht habe in der Summe über dem, was im Haushalt in den Einzelplänen der personalführenden Behörden hinterlegt sei. Dies sei ein Thema, das den Senat für die nächsten Jahre herausfordern werde.
Natürlich werde man alles tun, um auch die Bezirke bei so einer herausfordernden Lage zu begleiten.
In der anschließenden Diskussion nimmt Senator Dressel zu den von den Fraktionen angesprochenen Themen wie folgt Stellung:
- Personalsituation im Bezirksamt: Die Wahrscheinlichkeit, Personalaufstockungen in den nächsten Jahren vornehmen zu können, sei vermutlich nicht hoch. Der Bezirk werde kein „mehr“ zu verteilen haben, sondern es werde darum gehen, Strukturen auch kritisch zu hinterfragen.
- Gekürzte Sondermittel der Bezirksversammlung: Die Sondermittel wurden nicht gekürzt, sondern tatsächlich wurde der Quartiersfonds in den letzten Jahren aufgestockt. Senator Dressel regt an, immer einen „Notgroschen“ zu behalten, um nicht schon zu Beginn des Jahres „leerzulaufen“. Aktuell werde ein neues Bündnis für das Wohnen ausgearbeitet (ein Ergebnis werde im Laufe des Frühjahrs erwartet) und auch der Förderfonds Bezirke werde weiterentwickelt.
- Lange Bearbeitungszeiten beim Nachlassgericht: Auch bei den Gerichten sei die Situation herausfordernd und habe mit den vorgenannten Themen zu tun, die gemeinsam auf Bundesebene gelöst werden müssten. Insofern könne kurzfristig keine Besserung versprochen werden, so sehr er sie sich auch wünsche.
- Nicht mehr auskömmliche Rahmenzuweisungen der Fachbehörden: Für den gesamten Bereich Mittel im Bereich Familienhilfe, offene Kinder- und Jugendarbeit, SIN-Mittel usw., jetzt bei der BSFB anhängig, wurden im letzten Haushaltsjahr 104 Mio. Euro mehr auf den Haushaltsansatz ausgezahlt und in diesem Jahr werden es vermutlich 110 Mio. Euro mehr sein. Auf der Haushaltsseite wurde nicht gekürzt, sondern es werde einen dreistelligen Mehrbedarf geben. Insofern könne hier nicht von Kürzungen gesprochen werden, sondern mankönnte sagen, die Bedarfe seien eigentlich größer. Aus den eingangs geschilderten Gründen sei es Herrn Dr. Dressel nicht möglich, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, weil er sie schlicht nicht habe. Das Thema Sozialraumplanung müssten die Fraktionen hier vor Ort mit ihren Einrichtungen und dem zuständigen Dezernat steuern. Gemeinsam müsse man schauen, ob Strukturen eventuell optimal aufeinander abgestimmt werden könnten oder Angebote vielleicht zusammengeführt werden könnten. Insofern sei seine Bitte,sich auf diese Sozialraumplanung gemeinsam einzulassen.
- Kita Elfenwiese: Herr Dr. Dressel führt aus, er könne im Detail zur Elfenwiese nicht viel sagen, da das Thema nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liege. Generell könne er mitteilen, dass es bei Kitas und in der offenen Kinder- und Jugendarbeit teilweise einen abgängigen Gebäudebestand gebe. Auch dem Träger Elbkinder sei bewusst, dass sie einen riesigen Sanierungsbedarf hätten. Im Bereich Schulbau habe die Stadt gezeigt, was an Optimierung an Gebäuden möglich sei. Die Idee sei die Zusammenführung von Angeboten im Schulkontext, also die Errichtung von Kitas auf Schulgrundstücken. Dies solle jetzt an ganz vielen Stellen in der Stadt forciert werden, aber natürlich niemals gegen den Willen von Einrichtungen / der Elbkinder. Er sichert zu, das Thema Kita Elfenwiese nochmal mitzunehmen.
- Leerstand Quartiershaus Ohrnsweg „De Stuuv“: Auf Bitten des Hauptausschusses nimmt Herr Dr. Dressel auch dieses Thema mit.
- Betriebskosten der Karstadt-Immobilie: Die Stadt habe die Immobilie erworben und jetzt müsse ein Weg gefunden werden, wie die Phase der Interimsnutzung und die langfristige Folgenutzung mit Umplanung und einer Investitionsplanung strukturiert werden könne. Herr Dr. Dressel sei dazu auch mit Herrn Carstensen im Austausch. Es müsse jetzt ausjustiert werden, wie eine tragbare Lösung für eine Interimsnutzung aussehen könnte. Er möchte auf jeden Fall den erreichten Status erhalten und schauen, wie die Interimsphase kurzgehalten werden könne, um schneller auf eine langfristige Perspektive zu gehen. Zudem müssten die rechtlichen Vorgaben (Brandschutz, Fluchtwege) eingehalten werden. Dies seien die Maßgaben, anhand derer man sich in den nächsten Tagen und Wochen abstimmen und dann auch mit einem Vorschlag auf die Bezirksversammlung Harburg zukommen werde. Das Thema Betriebskosten sei ihm bekannt und werde mit bedacht.
Herr Sander äußert sich lobend zu den Investitionsbemühungen im Bereich Schulbau und Sportstättenbau, wo mittlerweile sehr schön Effekte erkennbar seien.
Abschließend macht Herr Dr. Dressel das Angebot, einmal im Jahr den Hauptausschuss zu besuchen.
Der Antrag wird vertagt und in der Sitzung am 19. Mai 2026 erneut aufgerufen.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.
Der Hauptausschuss überweist den Antrag mit vorliegender Stellungnahme zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Es wurden keine Beschlüsse für die Bezirksversammlung gefasst.
DerHauptausschuss beschließt einstimmig die zukünftige Nutzung des Abstimm-Systems Airvote für die Sitzungen der Bezirksversammlung.
Es liegt nichts vor.
Herr Carstensen informiert, nach Prüfung im Bezirksamt und in Abstimmung mit der Senatskanzlei müsse er den Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.01.2026 beanstanden. Er überreicht dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung ein unterschriebenes Exemplar in Papierform.
Zum Verfahren teilt er mit, dass die Bezirksversammlung innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Beanstandung Gelegenheit habe, den Beschluss zu revidieren.
Es werden keine Themen angesprochen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.