Der Vorsitzende bittet darum den TOP 4.3 und 4.2 zu tauschen und schlägt vor 4.2 und 7.2 gemeinsam zu diskutieren.
Die Tagesordnung wird in angepasster Reihenfolge bestätigt.
Ein Vertreter der Initiative Unser Mühlenkamp erinnert an die Forderung der Einrichtung von Bürgerwäldern im Regionalbereich Eppendorf/Winterhude im vorletzten Jahr. Er fragt, ob die Verwaltung bei der Ablehnung des Vorhabens bliebe, oder ob sie aus den positiven Beispielen (Harburg, Altona, Wedel) gelernt hätte.
Herr Schmidt korrigiert, die Verwaltung hätte das Vorhaben nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern die, von der Initiative vorgeschlagenen Flächen. Dabei seien alle Flächenvorschläge geprüft worden und die Ergebnisse wären in Form einer Liste unter schlüssiger Argumentation, dargelegt worden. Er erläutert weiter, Winterhude sei kein suburbaner Raum mit massenhaft ungenutzten Flächen. Die vorhandenen Grün- und Freiflächen wurden ausgiebig genutzt und die Herausforderung bei der Einrichtung von Bürgerwäldern bestehe darin, geeignete Flächen zu finden.
Herr Dr. Franz sagt, in der Verwaltung gebe es keine neuen Erkenntnisse, welche zu einer anderen Einschätzung führten.
Der Ausschuss bittet darum, noch einmal die Niederschrift der Sondersitzung vom 16.01.2023 zu erhalten.
Die Niederschrift vom 20.02.2023 wird einstimmig genehmigt.
Der Vorsitzende erinnert an die vorherige Sitzung, in der über die Vertagung eines spontan mündlich gestellten Antrags abgestimmt wurde. In diesem Zusammenhang hätte es einen Disput darüber gegeben, ob die Vertagung eines solchen Antrags, wenn Beratungsbedarf bestehe, gute parlamentarische Praxis sei. Aus der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung gehe hervor, dass ein Antrag, der nicht bis 16 Uhr am Vortag der Sitzung vorliege nicht behandelt werden könne. Wenn Einigkeit bestehe, den Antrag dennoch zu behandeln plädiere er dafür, jedoch nicht, wenn eine oder mehrere Fraktionen Beratungsbedarf haben. Der Vorsitzende werde künftig bei mündlich gestellten Anträgen fragen, ob es Beratungsbedarf gebe und den Antrag in diesem Fall nicht zulassen.
Herr Wersich, bittet den Vorsitzenden um Rücksprache mit Präsidium. Diese Regelung gelte für neue Tagesordnungspunkte und nicht für solche Anträge, die innerhalb eines Antrags, der bereits auf der Tagesordnung stehe, gestellt würden.
Der Vorsitzende sagt, die Rücksprache mit dem Präsidium wäre bereits erfolgt.
Die Niederschrift vom 20.02.2023 wird einstimmig genehmigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Tagesordnungspunkte 4.2. und 7.2 werden zusammen beraten.
Herr Schmidt erinnert daran, dass im Ausschuss schon mehrfach die schlechte Erreichbarkeit der anderen Seite der Parkzone für die Anwohnenden aus dem Bereich Hegestieg/Hegestraße/Eppendorfer Baum deutlich gemacht wurde. Er freue sich, dass - wie vom Landesbetrieb Verkehr in der letzten Sitzung zugesagt - nun eine Lösung gefunden wurde. Die Überlappungszone (TOP 7.2) entzerre die Parksituation, und zeige die Bereitschaft des Landesbetriebs Verkehr, nachzusteuern.
Herr Haffke bedankt sich bei allen Bürger:innen, für ihren Einsatz, eine vernünftige Lösung zu fordern. Die Behörde habe die Pflicht diesen begründeten Einwänden nachzukommen. Er hoffe es gehe so weiter.
Herr Bonfert sagt, auch die FDP-Fraktion begrüße diese Lösung. Wenngleich man sich immer noch grundsätzlich gegen das Bewohnerparken ausspreche, freue man sich jedoch, dass der Landesbetrieb Verkehr zumindest nachbessert hätte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Eine Anwohnerin und Eigentümerin in der Preystraße 6 erläutert als Mitpetentin das Anliegen, Müllboxen für die Häuser Preystraße 6-8 aufstellen zu wollen. Momentan werden die Müllsäcke am Gehweg hingelegt, was u.a. die Folgen habe, dass die Säcke durch Tiere beschädigt werden, der Müll sich verteile und Müll aller Art von anderen hinzugestellt werde. Durch Müllboxen verbesserte sich das Straßenbild und sie sorgten zudem für eine bessere Trennbarkeit der gelben und der rosa Säcke. Letztere wolle die Stadt Hamburg langfristig ohnehin abschaffen. Sie plant auch das Haus Nummer 10 mit einzubeziehen.
Herr Dr. Franz fragt, ob diesbezüglich bereits ein Antrag gestellt wurde.
Der Petent sagt, ein vorheriger Antrag wäre abgelehnt worden.
Herr Dr. Franz erklärt, im Bezirk Hamburg-Nord würden aus unterschiedlichen Gründen (Nachahmungseffekte, Baumschutz, Leitungen) grundsätzlich keine Müllboxen auf öffentlichem Grund genehmigt werden. Das Fachamt habe ihm mitgeteilt, dass zur vorliegenden Petition kein Genehmigungsvorgang vorliegen würde.
Der Petent erläutert, die Eingabe erfolgte aufgrund des abgelehnten Antrags. Der private Grund sei in diesem Fall der Gehweg. Wenn die Boxen dort stünden, käme es zu erheblichen Behinderungen für den Fußverkehr, weshalb man danach strebe, die Boxen auf öffentlichem Grund aufzustellen, wo sie nicht störten. Es sei an anderen Stellen (Beispiel Tchibo, Mühlenkamp) offenbar möglich den Privatgrund als Gehweg freizuhalten und in diesem Fall die Sitzgelegenheiten auf öffentlichem Grund zu realisieren. Er verstehe die Ablehnungshaltung des Bezirksamtes nicht, wenn schon Bürger:innen bereit seien, die Maßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen.
Herr Kroll kritisiert, dass kein/e Vertreter/in vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes anwesend sei, sodass die Frage nicht unmittelbar geklärt werden könne. Die grundsätzliche Ablehnung von Müllboxen im öffentlichen Raum finde er eine Unart und wünscht, dass in solchen Situationen eine Prüfung stattfinde, damit Gehwege nicht künstlich blockiert werden.
Herr von Sydow findet die Situation, bezüglich der ungeklärten Frage, ob ein Antrag gestellt wurde, unbefriedigend. Ohne Antrag könne der Ausschuss seines Erachtens nach nicht abstimmen. Er fragt nach der aktuellen Sachlage in der Preystaße, ferner, ob es derzeit Tonnen gäbe.
Mitpetentin erklärt, es gebe aufgrund fehlender Abstellmöglichkeiten momentan keine Tonnen.
Herr von Sydow schlägt eine Unterflurmüllanlage vor.
Herr Schmidt begrüßt die Initiative der Bürgerin, die rosa Säcke abschaffen zu wollen und die Absicht das Haus Nummer 10 mit einzubeziehen, da die Säcke niemandem Freude bereiteten. Er geht davon aus, dass auch die Stadtreinigung das begrüßen würde. An die Verwaltung gerichtet sagt er, er verstehe, dass grundsätzlich verhindert werden solle, dass Privatleute ihren Müll ohne Notwendigkeit in den öffentlichen Raum auslagern. In diesem Fall sei es jedoch so, dass der Private Grund der Allgemeinheit als Gehweg zur Verfügung gestellt werde und für eine Sondernutzung der öffentlichen Fläche gezahlt werden müsse, wozu die Anwohnenden bereit seien. Mit der Maßnahme würden öffentlicher und privater Raum erheblich aufgewertet werden. Zudem führte das Aufstellen der Boxen auf dem privaten Gehweg außerdem dazu, dass die Schaufenster der Gewerbe im Erdgeschoss z.T. verdeckt werden, wodurch die Qualität der Gewerbefläche abnahm. Er fragt noch einmal nach den Gründen für die grundsätzliche Ablehnung und meint bezüglich des Leitungsschutzes könne geprüft werden, wo Leitungen verliefen. Er verweist auf den Vorschlag des Unterflursystems auf der privaten Fläche.
Herr Kroll gibt zu bedenken, bei Unterflursystemen müsse ein Kranwagen zum Leeren der Container Platz finden, was in der Preystraße räumlich nicht möglich sei. Der Punkt Leitungen sei bei Unterflursystemen noch kritischer. Oberflursysteme seien auch im Kontext des Baum- und Leitungsschutzes einfacher umzusetzen. Er fragt Herrn Dr. Franz, wie das weitere Vorgehen auszusehen habe, um das Vorhaben umzusetzen und bittet um Prüfung der Fläche und die Benachrichtigung des Ausschusses, damit ein abstimmungsfähiger Antrag vorgelegt werden könne.
Der Petent sagt, die Stadtreinigung lehne Unterflursysteme aus verschiedensten Gründen in diesem Gebiet ab. Da die rosa Säcke nach und nach abgeschafft werden sollen, könne man das Vorhaben auch jetzt schon durchführen, da es früher oder später ohnehin durch die Stadtreinigung passieren werde.
Der Vorsitzende möchte wissen, ob auf der Rückseite des Hauses Flächen zur Verfügung standen und ob er die Fotomontage dahingehend richtig interpretiere, dass die Boxen im öffentlichen Raum auf einer Parkfläche stehen sollen.
Die Mitpetentin erklärt, die Boxen sollten dort stehen, wo momentan der Berg an Säcken liege.
Herr Schmidt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine informelle Anfrage bezüglich einer Prüfung, oder ein Antrag vorliege.
Frau Fromm argumentiert, die Säcke lägen nur zweimal wöchentlich und nicht dauerhaft dort. Sie fragt, ob man bereit sei sich optisch nach den Vorgaben des Bezirksamtes zu richten damit die Lösung einfügungsverträglich wäre.
Die Anwohnerin sagt, ihr sei bekannt, dass die Säcke erst am Vorabend draußen abgelegt werden dürften, aber dem werde nicht Folge geleistet und es lagen dauerhaft Säcke im öffentlichen Raum. Dazu würde dann noch anderer Müll, wie Pappe gelegt werden, den sie selbst dann wiederum in rosa Säcke packe, damit dieser sich nicht weiter verteile. Zu den Vorgaben sagt sie, sie wäre bereit diese einzuhalten.
Da es offenbar noch Klärungsbedarf besteht, schlägt der Vorsitzende vor, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu vertagen.
Herr Kroll wünscht sich bei einer Vertagung in der nächsten Sitzung eine aussagekräftige Vertretung vom Management des öffentlichen Raums.
Herr Dr. Franz sagt, er könne das nicht immer zusagen. Das Fachamt sei stark überlastet und nicht in der Lage zu jeder Sitzung aller Regionalausschüsse Vertreter:innen abzusenden. Man könne jedoch, wie auch für die letzte Sitzung, Themen sammeln.
Protokollnotiz: Der „Eingabe 21-4329 Müllboxen vor Preystraße 6-8“, eingebracht durch die IG Unser Mühlenkamp ist nicht zu entnehmen, dass bereits ein Vorgang zu diesem Standort im Bezirksamt vorliegt, zumal weder die IG, noch ihr Sprecher für diesen Standort antragsberechtigt sind. Der, für diesen Standort gestellte Antrag auf Sondernutzung der öffentlichen Wegefläche (§ 19 (1) Hamburgisches Wegegesetz) ist am 31.01.2023 per Mail abgelehnt worden, die Antragstellerin verzichtete auf die Ausstellung eines gebührenpflichtigen Ablehnungsbescheides.
Zu den Gründen:
- Gemäß § 23 (3) 2. und 3.Hamburgisches Wegegesetz ist es unzulässig, Hausmüllgefäße auf öffentlichen Wegen aufzustellen, bzw. Müll von den Grundstücken auf einen öffentlichen Weg zu bringen. Öffentliche Flächen werden nicht für die private Müllentsorgung zur Verfügung gestellt.
- Ein Genehmigen/Aufstellen auf privater Verkehrsfläche (§25 HWG) war in diesem Fall nicht möglich, da die beantragte Lösung quer in den Gehweg ragt (Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden und Behinderung der Leichtigkeit des Verkehrs) und baurechtlich der erforderliche Abstand zu den Wohngebäuden nicht eingehalten werden kann (Brandlast). Zusätzlich müssten die Tür-Öffnungen in den öffentlichen Wegebereich hinein schwenken, was ebenfalls grundsätzlich nicht erlaubnisfähig ist.
Auch mit der Kooperationsbereitschaft der Antragstellerin kann das Bezirksamt keine Alternativvorschläge für das Aufstellen der Müllboxen unterbreiten. Die private Abfallentsorgung sollte generell auf dem Privatgrundstück oder im Gebäude des Eigentümers stattfinden. Die Schaffung dieser Flächen liegt in der Verantwortung des Eigentümers.
Einstimmig vertagt.
Herr Kroll führt aus, auf dem Südring herrsche grundsätzlich wenig Verkehr und im Sommer beschränkte dieser sich vornehmlich auf die Parkplatzsuche. Die Fußverbindung zwischen Jarrestadt und Stadtpark durch den Wiesenstieg werde dagegen viel genutzt, weshalb beantragt werde, die Fußgängerampel durch einen Zebrastreifen zu ersetzen, damit keine unnötigen Wartezeiten entstanden.
Herr Schmidt hält die bestehende Ampel für eine gute und sichere Lösung, da Rotlicht für Autos eine starke Signalwirkung habe. Zudem seien die Zebrastreifen im Stadtpark die Stellen mit den allermeisten Unfällen mit Fußgängerbeteiligung im ganzen Bezirk. Da die große Investition mit dem Bau der Ampel ja bereits getätigt wurde, habe er Hemmungen diese zurückzubauen. Eher würde er die Schaltung der Ampel verändern und stellt folgenden Antrag:
„Das vorsitzende Mitglied möge sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dafür einsetzen, dass die Schaltung der Ampel Südring/Wiesenstieg auf sofort Grün geändert werden möge.“
Herr Michalski erklärt, vor der Ampel wäre an dieser Stelle ein Zebrastreifen gewesen. Auf Initiative des Elternbeirats und Erzieher:innen der ansässigen Kitas wurde ein Antrag auf die Ampel gestellt. Die Ampelschaltung sei auf „sofort grün“ gestellt. Es dauerte 6 Sekunden bis die Ampel grün werde. Ein gesamter Umlauf dauerte 45 Sekunden, im schlechtesten Fall, müsse also 28 Sekunden auf grün gewartet werden.
Herr Schmidt und Herr Kroll einigen sich darauf, beide ihre Anträge zurückzuziehen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Der mündliche Antrag der Grüne Fraktion wird ebenfalls zurückgezogen.
Frau Heimfeld bittet um Vertagung, da Herr Taheri abwesend ist.
Herr Kroll wünscht sich einen Referenten, der einen aktuellen Sachstand zur Beleuchtung von Straßen und Fußwegen darlegen kann.
Herr Dr. Franz fragt, ob ein Referent vom HHVA angefordert werden solle.
Herr Wersich sagt, eine Referentenanforderung sei nicht nötig, man möchte nur den aktuellen Sachstand erfahren. Das Thema sei zudem besser im KUM aufgehoben.
Herr Schmidt schließt sich dem an. Er sagt im KUM beschäftige sich die Grüne Fraktion momentan mit ihren zu gewählten Bürger:innen mit diesem Thema und kündigt an, dort einen Antrag zu stellen.
Protokollnotiz: Für Beleuchtung ist grundsätzlich Hamburg Verkehrsanlagen im Auftrag des LSBG verantwortlich, weshalb Informationen über eine Anfrage nach §27 erbeten werden können. Eine umfangreiche Stellungnahme des Senats findet sich außerdem in der Drucksache 22/4312 (1218.indd (buergerschaft-hh.de) <https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/75604/stellungnahme_des_senats_zu_dem_ersuchen_der_buergerschaft_vom_25_september_2019_mobilitaet_weiter_denken_menschen_verbinden_sicher_durch_die_stadt_be.pdf>).
Der Antrag wird einstimmig vertagt.
Herr Wersich drückt die Überraschung darüber aus, dass die FDP-Fraktion den Antrag in der Bezirksversammlung geklaut hätte. Nun wäre er dort behandelt worden. In der letzten Sitzung wurde außerdem geklärt, dass es sinnlos sei, das Bewohnerparken hier aufzuheben, wenn gleiche Regelungen im Nebenbezirk bestehen blieben. In der Bezirksversammlung seien die Anträge alle abgelehnt worden, womit dieser - durch den BV-Beschluss - nunmehr aufgehoben sei.
Herr Haffke hofft weiterhin, dass die Verkehrsbehörden ihre Versprechen hielten und weiter mit den Gewerbetreibenden verhandelten. Dies sei für die SPD-Fraktion ein wichtiger Punkt bei der Einführung des Bewohnerparkens gewesen und sie werde die Entwicklungen im Auge behalten.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Frau Heimfeld bittet um Vertagung, da Herr Taheri abwesend ist.
Einstimmig vertagt.
Der Vorsitzende schlägt vor die Straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen (6.1.1 - 6.1.9) en bloc zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Schmidt bedankt sich bei der Polizei für die Anordnung der Tempo-30-Strecken. Damit sei nun der größte Teil der Martinistraße auf dieses Tempo begrenzt. Die anliegenden Einrichtungen (Krankenhaus, Schule, Kitas) erfüllten alle die Kriterien und der Busverkehr gelte nicht mehr als Argument gegen die Einrichtung von Tempo-30-Strecken in Bereichen mit besonders schützenswerten Personengruppen, was die Grüne-Fraktion sehr richtig finde.
Herr Haffke sagt die SPD-Fraktion wäre seit Beginn der Forderung vor sechs Jahren dafür und freue sich nun über diese Entwicklung. Gerade in der Martinistraße, aufgrund der vielen Querungen und des begrenzten Raums.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Fromm lobt das Vorgehen bezüglich der Nachpflanzung eines Straßenbaums in der Saarlandstraße. Hier wäre der Stumpf bis zum Zeitpunkt der Nachpflanzung geblieben, sodass nur einmal mit dem Bagger gearbeitet werden musste und ein unnötiger Nähstoffverlust des Bodens verhindert wurde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Schmidt bedankt sich für die Offenlegung jedes gefällten Baumes. Im Rahmen dieser Drucksache, in der es um einen großen und ortsprägenden Baum gehe, wünsche er sich zusätzlich die Angabe des Standortes/eine detailliertere Ortsbeschreibung, wenn die betroffenen Bäume sich in einer größeren Grünanlage befanden.
Herr Kroll schlägt vor die Nummer aus dem Baumkataster hinzuzufügen.
Protokollnotiz:
Die Angabe der Kataster-Nummer wäre hier vermutlich nicht zielführend. In dem öffentlich (online) einsehbaren Straßenbaumkataster werden lediglich Straßenbäume dargestellt. Zudem werden nicht alle zu fällenden Grünanlagenbäume zuvor zwangsläufig mit Einzelstandort im Baumkataster erfasst.
Eine grundsätzliche Bereitstellung von Lageplänen würde einen deutlichen zusätzlichen Arbeitsaufwand darstellen sowie sehr umfangreiche Unterlagen für die Ausschüsse bedeuten. Bei einer Beschränkung auf „größere Grünanlagen“ stünde die Frage nach der Definition von „größere“ im Raum - insofern würden wir gerne angesichts der überaus angespannten Personallage darauf verzichten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Schmidt würde sich über einen Übersichtsplan der Instandsetzungsmaßnahmen, wie es zum Beispiel bei der Grundinstandsetzung des Eppendorfer Parks erfolgte, freuen.
Herr Haffke schließt sich dem an.
Protokollnotiz: Eine Übersicht des Konzepts ist nun der Drucksache als Anlage beigefügt und im Allris-Informationssystem abrufbar.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Schmidt sagt, seine Fraktion freue sich nach wie vor über diese Planung, welche sich nicht dramatisch von der ersten Verschickung unterscheide und dass dem Fußverkehr nun die nötige Gehwegbreite eingeräumt werde. Er begrüßt aus ästhetischen Gründen, dass nun nicht mehr dauerhaft mit Betonschweinen geplant werde.
Herr Wersich sagt, die CDU-Fraktion freue sich nicht und halte die Maßnahmen weiterhin für übertrieben. Die Fußwege sahen an anderen Stellen auch übel aus, weshalb er nicht verstehe, dass so viel Geld in ein Vorzeigeprojekt an zwei Straßen investiert werde. Dazu komme, dass - in den meisten Fällen - ohne Not Parkplätze wegfielen, die zugegebenermaßen nicht legal, aber seit Jahrzehnten geduldet waren. Weiter nehme man zur Kenntnis, dass der Bezirksamtsleiter ein generelles Querparkverbot für den ganzen Bezirk angekündigt hätte. Er hätte sich eher eine Instandsetzung der wirklich eingeschränkten Wege für Fußgänger gewünscht.
Herr Bonfert stimmt Herrn Wersich zu. Auch die FDP-Fraktion halte nichts von diesem Vorhaben. Unter dem ohnehin schon sehr großen Parkdruck, sei es falsch Parkraum wegzunehmen ohne Alternativen zu bieten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Haffke bedauert, dass die Politik hier aufgrund der Regelungen des Bezirksamtes und nun der Stellungnahme der Polizei keinen Einfluss mehr nehmen könne.
Für Herrn Wersich komme dies nicht überraschend, sondern bestätige die Befürchtungen. Die Veränderungen im Stadtteil, welche Grün-Rot mit ihrer Mehrheit durchsetzten, seien unumkehrbar. Nach den jetzt geltenden Maßstäben, seien Anordnungen zum Schrägparken nicht gültig. Die CDU-Fraktion habe das so kommen sehen und nehme es so zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Bartling bittet um Informationen zur Flächennutzung des Restaurants Küchenfreunde (Lehmweg 30). Die Tische blockierten hier den Fußverkehr. Sie möchte wissen, ob es sich hier um öffentlichen oder privaten Grund handelte.
Protokollnotiz: Es handelt sich um eine private Verkehrsfläche.
Herr Kroll fragt wann die Nachpflanzung des Baumes am Goldbekplatz, der vor ca 1,5 Jahren bei einem Busunfall umkam, geplant sei. Außerdem wünscht er sich analog zu den Fälllisten, Aufstellungen über Nachpflanzungen.
Protokollnotiz: Nachpflanzungen in Grünanlagen erfolgen jeweils erst in der, auf die Fäll-Saison folgenden Pflanz-Saison (Herbst/Winter).
Die Nachpflanzungen erfolgen hierbei jeweils an geeigneter Stelle, dieses nach Möglichkeit in der selben Anlage, mitunter aber auch notgedrungen in angrenzenden Belegenheiten.
Da in Grünanlagen die Ersatzpflanzungen zudem in verschiedenen Gehölzqualitäten erfolgen - von Hochstämmen bis zu Forstware - werden i. d. R. lediglich die Standorte der Hochstämme einzeln erfasst. Ersatzpflanzungen werden zudem über verschiedene Vorgänge/Sachbearbeitungen realisiert. Eine übergeordnete, alle verschiedenen Pflanzungen beinhaltende Pflanzliste wird nicht geführt und kann daher nicht zur Verfügung gestellt werden.
Der Vorsitzende informiert, laut NABU-Auswertung habe es in Hamburg-Nord in der Pflanzsaison 2021/22 60 Fällungen und 62 Nachpflanzungen gegeben.
Herr Schmidt möchte wissen, ob Petent:innen im Nachgang einer Sitzung über die Ergebnisse und auch über die zu Protokoll gegebenen Antworten informiert werden.
Frau Petersohn bejaht das.
Herr Bonfert fragt warum keiner mehr vom iranischen Konsulat demonstriert, beziehungsweise ob das aus freien Stücken abgebrochen wurde.
Herr Michalski erklärt eine Versammlung bestehe aus mindestens zwei Personen. Es wäre jedoch zunehmend nur noch eine Person da gewesen. Auf Nachfrage wurde die Mahnwache zunächst auf die Tageszeiten beschränkt und dann ganz aufgegeben. Dennoch fänden häufig Versammlungen statt, wenngleich die Teilnehmerzahlen sehr zurückgingen.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.