Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 23.03.2023

Ö 1

Öffentliche Bürgerfragestunde

Ö 2

Aktuelle Stunde

Ö 3

Geschäftsordnungsangelegenheiten

Ö 3.1 - 21-4320

Ausschuss-Benennung Antrag der FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 3.2 - 21-4348

Benennung GRÜNE Fraktion Hamburg-Nord Antrag der GRÜNE-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 4

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.02.2023

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 5

Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

Ö 5.1 - 21-4068.1.1

Umsetzung von Maßnahmen aus der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost im Jahr 2022 Stellungnahme der Polizei Hamburg

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude.

 

Ö 5.2 - 21-4110.1.1

Klassenhäuser des Gymnasiums Grellkamp barrierefrei gestalten Stellungnahme der Finanzbehörde

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport. Der Inklusionsbeirat soll zu dieser Sitzung eingeladen werden.

Ö 5.3 - 21-4319

Investitionen aus dem investiven Quartiersfonds

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Ö 5.4 - 21-4272.1.1

Kritische Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe in Ohlsdorf! Umsetzung der Straßenumbenennungsvorhaben mit Bürgerbeteiligung und Sondersitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel Stellungnahme der Kulturbehörde

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel.

 

Ö 6

Anträge

Ö 6.1 - 21-4289

Nachverfolgung beschlossener Anträge Antrag der CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 6.2 - 21-4326

Bewohnerparkzonen im Bezirk Hamburg-Nord außer am Flughafen aussetzen Antrag der FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: FDP, AfD

Gegenstimmen

: GRÜNE, SPD

Stimmenthaltungen

: CDU, DIE LINKE

 

 

Ö 6.3 - 21-4333

Bezirkliche Sondermittel Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

 

Ö 6.4 - 21-4341

E-Scooter regulieren Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität.

 

Ö 6.5 - 21-4349

Beflaggung des Bezirksamts Hamburg-Nord zum 8. Mai Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, DIE LINKE, FDP

Gegenstimmen

:

Stimmenthaltungen

: CDU, AfD

 

 

Ö 6.6 - 21-4347

Sportfonds für Schutzsuchende 2023 erneut auffüllen Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 6.7 - 21-4346

Fonds für interkulturelle Projekte auch in 2023 auffüllen Gemeinsamer Antrag von GRÜNE und SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP

Gegenstimmen

: AfD

Stimmenthaltungen

:

 

 

Ö 6.8 - 21-4352

Sondermittelanträge Antrag der FDP-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 6.9 - 21-4353

Sondermittel/bezirkliche Mittel Antrag der CDU-Fraktion

siehe Drucksache 21-4333

 

Ö 6.10 - 21-4354

Bewohnerparken in ganz Hamburg aussetzen Antrag der CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

 

Für-Stimmen

: CDU, AfD

Gegenstimmen

: GRÜNE, SPD

Stimmenthaltungen

: DIE LINKE, FDP

 

 

Ö 7

Große Anfragen

Ö 8

Vorlagen der Bezirksamtsleitung

Ö 8.1 - 21-4290

Wahl der Vertrauenspersonen und Stellvertretungen für die Schöffenwahlausschüsse der Amtsgerichtsbezirke Hamburg-Mitte, Hamburg-St. Georg und Hamburg-Barmbek

Die Bezirksversammlung vertagt die Vorlage.

 

Ö 8.2 - 21-4298

Sportfonds der Bezirksversammlung Hier: Antrag Sportfest - Active Day - Verein der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit und HSV in Kooperation mit HSB am 1 Mai 2023

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

Ö 8.3 - 21-4316

„Stadtteilräte wie Träger öffentlicher Belange (TÖB) behandeln“ (Drucksachen-Nr. 21-4020) Hier: Vorschlag des Bezirksamtes zur Umsetzung des Beschlusses

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD

Gegenstimmen

: DIE LINKE

Stimmenthaltungen

: CDU, FDP, AfD

 

 

Ö 8.4 - 21-4327

Information über den Wechsel der Zuständigkeit für die Kundenzentren

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 9

Berichte aus den Ausschüssen

Ö 9.1 - 21-4283

Beschlüsse des Hauptausschusses

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 9.2 - 21-4264

Vergabe der BV Mittel-Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

Abstimmungsergebnis:

 

Antrag Nummer 226:

Einstimmig beschlossen

 

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag Nummer 227 in den Hauptausschuss.

 

Ö 9.3 - 21-4277.1

Integriertes Klimaschutzkonzept: Grundlage für eine gute Umsetzung schaffen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlichg beschlossen

 

Für-Stimmen

: GRÜNE, SPD, DIE LINKE

Gegenstimmen

: AfD

Stimmenthaltungen

: CDU, FDP

 

 

Ö 9.4 - 21-4251.1

Vorhabenbezogener Bebauungsplan-Entwurf Langenhorn 8 (Anita-Sellenschloh-Ring) Beschlussempfehlung des Stadtentwicklungsausschusses über die Zustimmung zur Einleitung des Planverfahrens sowie der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen