Bewohnerparkzonen im Bezirk Hamburg-Nord außer am Flughafen aussetzen Antrag der FDP-Fraktion

An den in Hamburg eingerichteten Bewohnerparkzonen wird insbesondere aus der Bevölkerung heraus erhebliche Kritik geübt. Gleiches gilt für Einrichtungen und Institutionen - so hatte beispielsweise die Handelskammer Hamburg vor schwerwiegenden Folgen gewarnt.

Nach langem Festhalten an den unsinnigen Planungen hat nun endlich auch Senator Anjes Tjarks erkannt, dass er seine Pläne nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen kann und dabei ausgeführt: „Ich werde die Beteiligten dafür zu Gesprächen einladen. Um den Ergebnissen nicht vorzugreifen, werden wir neue Bewohnerparkgebiete vorerst zurückstellen.“

Dieser erste Schritt ist zu begrüßen, greift jedoch zu kurz. Unter den bereits eingerichteten Bewohnerparkzonen leiden die Bürgerinnen und Bürger in einem erheblichen Maße. Aus diesem Grunde und um die von Senator Tjarks geplanten Gespräche nicht zu belasten, sollten die bereits eingerichteten Bewohnerparkzonen im Bezirk Hamburg-Nord ausgesetzt werden.

Die einzige Ausnahme von dieser Aussetzung sollten die Bewohnerparkzonen N100 bis N105, die sich rund um den Flughafen befinden und deren Notwendigkeit zweifelsohne gegeben ist.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die derzeit im Bezirk Hamburg-Nord bestehenden Bewohnerparkzonen ausgesetzt werden, bis die von Senator Anjes Tjarks angekündigte Gesprächsrunde stattgefunden hat. Davon ausgenommen sind die Zonen N100 bis N105, welche nahe des Flughafens liegen.

2. Der Bezirksamtsleiter soll über das Ergebnis seiner Bemühungen bis zum 30. April 2023 berichten.

Claus-Joachim Dickow
Dr. Wieland Schinnenburg
Lars Jessen
 

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