Nachverfolgung beschlossener Anträge Antrag der CDU-Fraktion

Nachdem Anträge in der Bezirksversammlung oder den Ausschüssen beschlossen wurden, kommt es bei einige Anträgen zu längeren Bearbeitungszeiten oder Problemen bei der Umsetzung. In seltenen Fällen kommt es auch dazu, dass Anträge zwar beschlossen wurden, aber trotzdem nicht umgesetzt werden.

Den aktuellen Stand der Anträge können die Abgeordneten nur aufwändig in den betreffenden Gremien erfragen. Häufig muss eine Kleine Anfrage gestellt werden. Da dieses Vorgehen sowohl für die Mitarbeiter des Bezirksamtes als auch für die Abgeordneten sehr viel Zeit und Aufwand bedeutet muss hier eine bessere Lösung gefunden werden. 

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen:

1. In der Bezirksversammlung als auch in den Ausschüssen wird eine Liste mit den aktuell beschlossenen und in Arbeit befindlichen Anträgen geführt. Diese ist der Tagesordnung als gesonderter Punkt anzuhängen

2. Diese Liste soll jeweils den Antrag, das Datum, den aktuellen Bearbeitungsstand und die Behörde bzw. das Fachamt bei der der Antrag gerade vorliegt, beinhalten.

Dr. Andreas Schott  Philipp Kroll

Fraktionsvorsitzender           

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