Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude vom 07.04.2025

Die Niederschrift der Sitzung vom 03.02.2025 wird einstimmig genehmigt.

Herr Dr. Anders erläutert die überarbeitete Planung anhand einer Präsentation und verweist auf die Anhänge der beiliegenden Drucksache.

Frau Schwarz bedankt sich für die überarbeitete Planung. Die CDU-Fraktion hebe es positiv hervor, dass man sich bezüglich des Erhalts der Parkplätze gekümmert hätte.

Frau Fromm erfragt, ob die Umsetzung in diesem Jahr abgeschlossen werden solle.

Herr Dr. Anders kann dazu keine feste Aussage machen. Man würde mit dem öffentlichen Grünzug beginnen, da man dort keine anderen Träger von öffentlichen Belangen beteiligen müsse. Das sei aber in anderen Punkten notwendig. Man würde daher erwägen, in mehreren Bausteinen zu verfahren. Man habe noch keine Ausschreibung gestartet und es sei auch da abhängig, ob und welche Angebote dann vorgelegt werden würden.

Herr Dr. Anders erklärt, dass im Rahmen der Verschickung auch die Straßenverkehrsbehörde und die Feuerwehr beteiligt werden. Die Durchfahrt Hölderlinsallee/Meerweinstraße würde auch noch einmal geprüft werden.

Frau Fromm begrüße es, wenn es zum Mobilitätskonzept Bemühungen um Bundesmittel gäbe. Sie erkundigt sich, ob es zur Einweihung ein Budget geben könnte.

Herr Dr. Anders gibt an, dass man sich darum bemühe, Fördermittel zu akquirieren; hier sei man aktiv dabei. Grundsätzlich ist dann vorgesehen, ein externes Planungsbüro damit zu beauftragen.

Frau Fromm fragt abschließend, ob es ein Budget für die Einweihungsfeier gäbe.

Herr Dr. Anders verneint dies.

Herr Hosemann hebt hervor, dass der Denkmalschutz wichtig sei und dies Interesse Umbauten nicht komplett verhindere. Den Wegfall von Parkplätzen empfinde er als großen Gewinn für den Stadtteil.

Herr Gerloff hebt positiv hervor, dass man sich um ein Mobilitätskonzept bemühe, welches über eine Tiefgarage hinausgehe.

Herr Hänsch hebt hervor, dass das Projekt die Chance mit sich bringe, Wärmepumpen zu erbauen oder auf bessere Zugänge zu den Häusern zu erschaffen. Die Möglichkeit, Zukunftstechnologien im Untergrund, wie bspw. Tiefgaragen zu erbauen, ergebe sich hier. Er bitte darum, dies zu überdenken. Quartiersgaragen würden den Parkdruck erheblich senken.

Herr Dr. Anders bestätigt, dass man dies für das Mobilitätskonzept betrachten könnte und man dazu Fachleute einbeziehen wolle. Tiefgaragen seien aber grundsätzlich teurer als im Hochbau.

Herr Schumann äußert, dass er den Wegfall der Parkplätze als negativ betrachte. Er hebt hervor, dass Flächen, die als Parkplätze genutzt werden, wegfallen würden und die gesamte Anzahl somit dennoch höher sei. Herr Häffs bedankt sich ebenfalls für die Präsentation.

Herr Dr. Anders erwidert, dass in der Präsentation nur die Parkplätze aufgeführt wurden, welche als solche auch ausgewiesen sind.

In Bezug auf Herrn Schumann Aussage hebt Herr Lehrke hervor, dass kein Gewohnheitsrecht als geltendes Recht gelte und die Zahl der illegal genutzten Parkfläche nicht in die Aufzählung gehöre.

Eine Bürgerin schließt sich an und weist darauf hin, dass erst der Ausschuss auf die Planungen des Grünzugs in der Jarrestadt aufmerksam gemacht habe. Bei den „illegalen" Parkflächen handle es sich um Privatgrund. Im Gegensatz dazu seien der Umbau des Wiesendamms und die künftige U5-Baustelle wesentlich bedeutsamer. In Bezug auf den Beteiligungsprozess sei dieser erst nach Mahnung aus dem Ausschuss geschehen, wofür er sich beim Ausschuss bedanke.

Herr Schumann resümiert, dass in Zukunft 40 anstatt der 24 Parkplätze wegfallen werden; dies sei im Mobilitätskonzept zu berücksichtigen.

Ein Bürger kritisiert, dass die derzeitige illegale Parkplatznutzung auch deswegen entstanden sei, weil es keine Kontrollen vor Ort gegeben habe - weder von der Polizei noch vom Bezirksamt im Rahmen der Erhaltung von öffentlichem Grün. Somit kein vor Ort ein gefühltes Gewohnheitsrecht entwickelt, welches jedoch nicht dem geltenden Recht entspreche und auch nicht rechtswirksamen Bestandschutz auslöst.

Herr Dr. Anders verstehe die Bedenken bzgl. der wegfallenden Parkplätze. Man wolle diese Bedenken im Zuge eines ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes behandeln und versuchen Lösungen zu finden, auch wenn es sicher unterschiedliche Auffassungen dazu geben werde.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Die Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Schomburg stellt sich selbst vor und erläutert den aktuellen Sachstand der Baumaßnahme Bunker Kuhnsweg. Es liege eine besondere Dringlichkeit vor, da eine gerichtliche Frist am heutigen Tag ablaufe. Sie erläutert das bisherige gerichtliche Vorgehen, die nachbarschaftlichen Einsprüche sowie die gerichtlich ausgesprochenen Baustopps.

Die Fläche im EG solle zur sozialen Nutzung und zur Erstellung einer  Wohnung freigegeben werden. Ein Nutzungsänderungsbescheid wurde im Entwurf erstellt. Der Bauherr habe dem Bezirksamt dargestellt, dass seine Suche nach einem Betreiber für einen Nachbarschaftstreff erfolglos war und es hierfür aus der Nachbarschaft auch keine positive Rückmeldung gegeben habe.

Sofern man den Nachbarschaftstreff aus der Nutzung rausnehme, spreche nichts gegen die Genehmigung einer Wohnung an dieser Stelle. Aufgrund der bisherigen Beschlusslage der Bezirksversammlung wurde das Thema von der Verwaltung auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt.

Herr Gerloff sieht den sozialen Pflegeraum als sinnvolle Nutzung und würde dieser Entscheidung zustimmen.

Herr Hosemann äußert den Eindruck, von den Ausführungen überrumpelt zu sein. Er wünsche sich mehr Bedenkzeit, u.a. die Möglichkeit zum Gespräch mit der Initiative. Man brauche neben Wohnungen ebenso Räumlichkeiten für nachbarschaftliche Aktivitäten. Er erfragt, in welcher Form die Nachbarschaftsbefragung erfolgt sei; das Erdgeschoss seien grundsätzlich nicht die beste Etage zum Wohnen. 

Frau von Mossen bestätigt, dass Erdgeschosswohnungen nicht die beliebtesten Wohnlagen seien. Der Bauherr habe mehrere Anzeigen gestartet, woraufhin sich jedoch keine Interessenten gefunden hätten; neben einem reinen Nachbarschaftstreff hätte er auch die Integration eines Cafés geprüft. Er habe sich bei einer breiten Nachbarschaft und nicht nur dem näheren Umfeld erkundigt. In Sachen Café gäbe es vor Ort bereits jetzt ein großes Angebot. Planungsrechtlich seien Wohnungen dort zulässig.

Frau Schwarz bedankt sich für die ausführliche Erläuterung des dringenden Anliegens. Der Sachverhalt bestehe seit 2016 und es handle sich um Wohnungen, die auf dem Wohnmarkt gefragt seien. Der CDU-Fraktion liege, wie der SPD-Fraktion, das Projekt am Herzen.

Frau Fromm bedankt sich ebenfalls. Sie erfragt, ob man zustimmen könne, die Wohnungen zu genehmigen und bei Möglichkeit die Nutzung wieder zu ändern, falls in Zukunft wider Erwarten ein Nachbarschaftstreff gewünscht werde.

Frau von Mossen verneint dies. Es sei nicht möglich eine rechtlich zulässige Wohnungsnutzung nur widerruflich zu genehmigen. Das Gericht habe bereits zum zweiten Mal deutlich gemacht, dass für die Genehmigung eines Nachbarschaftstreffs keine Rechtsgrundlage existiere. Der Sachverhalt sei anders, wenn der Bauherr selber später eine Nutzungsänderung beantrage. Dies sei denkbar.

Frau Dr. Schomburg hebt hervor, dass der LOI nicht angepasst würde, so dass bei einem Antrag des Bauherrn eine solche Umwandlung von Seiten des Bezirks zu einem späteren Zeitpunkt weiter möglich sei.

Auf Rückfrage von Herrn Hosemann wird bestätigt, dass der Investor selbst die veränderte Nutzung (Wohnung anstatt Nachbarschaftstreff) beantragt hätte. Er bittet dies im Protokoll zu vermerken und bekräftigt den Bedarf eines solchen barrierefreien Raum, der für solche Nachbarschaftstreffen und für solch soziokulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen würde. Er verstehe die Dringlichkeit, wolle jedoch nicht einfach so einen Beschluss fassen.

Herr Gerloff verdeutlich die lange Zeit, in der der Bunker leer gestanden habe. Es hätten diverse Initiativen auf den Investor zugehen können. Die Idee von Frau Fromm könne er nachvollziehen, aber man habe keinen Einfluss auf die Gerichtsentscheidungen.

Frau Dr. Schomburg erklärt, dass die Frist um Mitternacht auslaufe. Aus Respekt vor dem Ausschuss und dem politischen Beschluss sei sie sehr froh, dass Thema hier ansprechen und den Fraktionen den entsprechenden Entscheidungshintergrund darstellen zu können. Die Verwaltung sei an die Gerichtsentscheidung gebunden.

Frau Dr. Dietz erfragt, wieso man nicht vorab informiert wurde.

Frau von Mossen erklärt, dass der Investor erst in der vergangenen Woche darüber informiert habe, dass die vom Gericht gesetzte Frist heute auslaufe. Würde man den Termin verstreichen lassen, sei ein Baustopp bis zum Ende des Hauptverfahrens die Folge. So sei der kurzfristige Termin im RegA EWi gefunden worden. Aktuell habe die Verwaltung noch Einfluss, aber die Kommunikation über das Gericht laufe über den Bauherren,

Frau Dr. Dietz versteht dies, dennoch hätte es die frühere Möglichkeit einer Vorab-Befassung gegeben - und sei es durch eine Tischvorlage. So müsse man der Verwaltung einfach glauben.

Frau Dr. Schomburg verstehe die Kritik und halte diese auch berechtigt. Die Überlegung war, eine mündliche Präsentation zu halten. Sie erinnert daran, dass der Antrag vorhanden und rechtlich zulässig sei, so dass die Verwaltung keine rechtlich zulässige Möglichkeit habe, die Genehmigung zu versagen. Es obliege dem Ausschuss, den TOP zur Kenntnis zu nehmen oder einen Beschluss zu fassen. Es sei ihr jedoch wichtig gewesen,

Frau von Mossen erläutert, dass in erster Instanz dem Gericht die Nutzung als Nachbarschaftstreff zu allgemein gewesen sein und entsprechend nachgearbeitet habe wurde. Man sei überrascht gewesen, dass das Oberverwaltungsgericht das Vorhaben dennoch gekippt habe und für das gesamte Gebäude einen Baustopp erwirkt habe. Sofern man keine planmäßige Nutzung genehmige, würde das Gericht den Baustopp nicht beenden.

Herr Hosemann erinnert daran, dass der Nachbarschaftstreff nicht von der Politik vorgeschlagen wurde, sondern die Idee aus dem Stadtteil gekommen sei. Die Bezirksversammlung habe den politischen Beschluss gefasst, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und der LOI habe seinerzeit andere Ziele gefasst.

Auf Rückfrage von Herrn Talleur wird bestätigt, dass der Abriss des Bunkers im Kontext zum Wiederaufbau des Geländes stehe.

Herr Wersich fasst zusammen, dass das Bezirksamt rechtlich gezwungen sei, den Antrag auf Wohnungsbau durch die Gerichtsentscheidung zu bewilligen.

Frau von Mossen widerspricht der Auffassung, dass man ein Vorhaben gegen den Willen eines Stadtteils einfach durchdrücken wolle. Es gab u.a. vom Bauherren zwei Anzeigen im Hamburger Abendblatt, wo das Vorhaben explizit vorgestellt wurde und Interessenten gebeten wurden, sich zu melden.

Frau Fromm beantragt, den TOP zur Kenntnis zu nehmen.

Der Vorsitzende fasst die aktuelle Problematik zusammen. Trotz der Bemühungen des Bauherrn hätte sich niemand gefunden, der einen Nachbarschaftstreff leiten wolle. Der Ausschuss könne eine politische Entscheidung treffen, welche jedoch eine gerichtliche Entscheidung nicht ändern könne.

Herr Gerloff erkundigt sich, ob eine Kenntnisnahme oder ein Beschluss vor Gericht hilfreicher wäre.

Frau Dr. Schomburg wiederholt, dass es sich durch den Investor zeitlich zugespitzt habe und das Bezirksamt keine Möglichkeit gehabt habe, früher zu informieren. Das Fristende zum 07.04. um 23:59 Uhr sei dem Bezirksamt erst in der vergangenen Woche zur Kenntnis gebracht worden.

Frau Winter hätte es bevorzugt, einen Beschluss zu fassen. Eine stadtteilkulturelle Nutzung sei in der Zukunft nicht ausgeschlossen, auch wenn die zur Verfügung stehende Fläche über 50 m² relativ klein sei. Inhalt dieses Beschlusses solle sein, aktuell auf die stadtteilkulturelle Nutzung zu verzichten, was jedoch nicht für die Ewigkeit gelten solle.

Frau Fromm bittet zunächst um Abstimmung, ob man einen Beschluss fassen wolle oder der Sachstand zur Kenntnis genommen werde.

Der Vorsitzende formuliert die Beschlussempfehlung als weitergehenden Antrag.

Herr Hosemann hebt hervor, dass der Beschluss der Bezirksamtsleitung helfe. Sofern die Möglichkeit einer Nutzungsumwandlung bestehe, solle man dies im Beschluss detaillierter festhalten. DIE LINKE-Fraktion werde den Antrag ablehnen, da dieser zu kurzfristig eingegangen sei und über den Kopf des Stadtteils entschieden wurde.

Da der Antrag weitergehender als eine Kenntnisnahme sei, wird dieser zuerst zur Abstimmung gestellt.

Der Vorsitzende formuliert folgende Beschlussempfehlung:

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hält es für wünschenswert, dass zugunsten einer weiteren sozialen Wohnnutzung zunächst von einer stadtteilkulturellen Nutzung des ehemaligen Bunkers Kuhnsweg 9 Abstand genommen wird. Dabei soll in der Zukunft eine Umnutzung der nunmehr als sozialer Wohnraum genutzten Fläche für stadtteilkulturelle Nutzung baulich möglich bleiben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen.

Frau Fromm zeigt sich verwundert, dass der Antrag auf Kenntnisnahme nicht zur Abstimmung gestellt wurde und dass der Vorsitzende aus politischen Beschlüssen aus 2016 zitiere, die in den Sitzungsunterlagen nicht vorliegen.

Der Vorsitzende erläutert, dass er den weiter gehenden Antrag zuerst zur Abstimmung gestellt habe und dies auch in anderen Ausschüssen eine übliche Praxis sei. In Bezug auf die früheren Beschlüsse und Protokolle habe er sich vor der Sitzung entsprechend informiert.

Frau Fromm stimmt zu, dass sich der Ausschuss schon früher mit der Thematik beschäftigt habe. Es hätte jedoch seinerzeit Bürgerbeschwerden wegen z.B. Verschattungen von Dachterrassen vorgelegen, zu denen die Verwaltung nichts hätte sagen können. Dies sei ein schlechter Umgang mit dem Regionalausschuss.

Herr Gerlach weist darauf hin, dass im Ausschuss gerade mehrheitlich ein Antrag bzgl. der Umnutzung einer Fläche beschlossen worden sei und dies sei legitim. Man sei nicht von der Verwaltung vorab instruiert worden, sondern habe den Eindruck gehabt, dass ein Beschluss hilfreicher als eine reine Kenntnisnahme gewesen wäre, um die gewünschte spätere Nutzungsänderung als Möglichkeit offen zu halten.

Herr Talleur stimmt Frau Fromm dahingehend zu, dass man nicht erwarten könne, dass Mitglieder des Ausschusses im Jahre 2025 der politische Beschluss aus dem Jahre 2016 zu diesem Thema hätte präsent sein müssen.  

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen.

Der Petent erläutert seine Eingabe kurz und interessiert sich für die Meinung des Ausschusses.

Frau Dr. Dietz berichtet, dass man bereits vermehrt auf dieses Thema hingewiesen habe. Sie verstehe nicht, wieso die aktuell belastete Bewohnerparkzone noch weiter verkleinert werden solle.

Frau Winter empfinde es als unangebracht, wie Frau Dr. Dietz ihr Unverständnis zur Eingabe geäußert habe. Sie bittet Frau Wolfgramm um Erläuterung der Parksituation.

Frau Wolfgramm weist darauf hin, dass in diesem Fall der LBV zuständig sei.

Frau Bartling äußert ihr Verständnis für den Petenten und erinnert an die Vorgaben des Bundesgesetzgebers zur Einrichtung und Ausmaßen von Parkzonen. Sie bittet, den LSBG/LBV zu fragen, ob man hier die Möglichkeit habe, die Bewohnerparkzonen zu erweitern.

Frau Dr. Dietz weist darauf hin, dass das Bewohnerparken nachts (20.00-09.00) nicht gelte, sondern nur tagsüber.

Der Bürger erinnert daran, dass sich an der betreffenden Stelle mehrere Parkzonen aneinander angrenzen und man für diesen Fall man eine Lösung von der Politik erwarte.

Der Vorsitzende erinnert daran, dass der Ausschuss sich nicht über bundesgesetzliche Vorgaben hinwegsetzen könne. Das Thema müsse an anderer Stelle politisch bewegt werden.

Herr Hosemann vermute, dass man das Problem nie ganz aus dem Weg schaffen könne, da man in einer Stadt lebe, in der verschiedene Leute verschiedene Interessen hätten und man diese gegenseitig akzeptieren müsse. DIE LINKE würde den Antrag annehmen, würde jedoch statt der Polizei Sozialarbeiter im Antrag erwähnen wollen. Die Polizei habe viel zu tun, aber eine Ansprache der betroffenen Gruppierungen seien jenseits der Polizei vielversprechender.

Frau Gregor-Wielan schließt sich dem Vorschlag von Herrn Hosemann an. Dies sei jedoch keine stimmige Lösung aller Beteiligten. Die Jugendlichen würden gegebenenfalls lediglich in einen anderen Park gedrängt und fühlten sich ggf. durch die Polizei provoziert. Es zu beachten, dass viele von denen in Wohnungen wohnen, die über keinen Balkon verfügen würden. Sie werde zur nächsten Sitzung dazu einen Antrag einbringen, um neue Angebote zu machen.

Herr Lehrke schließt sich dem an und regt die Idee einer Ausnahmeregelung an, wo im Sommer an einigen Wochenenden Lärm länger zulässig sei.

Frau Bartling erwähnt, dass die Anwohner berichten würden, dass der Lärm hauptsächlich von laut eingestellten Ghettoblastern herrühre - und nicht von Gesprächen o.ä. Diese Lärmbelästigung müsse im Sinne der betroffenen Anwohner verringert werden.

Frau Wolfgramm erklärt, dass sie die Idee der Sozialarbeiter befürworte. Das laute Musikspielen mit Ghettoblastern sei komplett verboten. Die Lärmbelästigung konzentriere sich auf die Nächte von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag. An diesen Zeiten sei bei der Polizei generell Hochbetrieb, allerdings würden die Einsätze nach Priorität vergeben. Wenn die Einsatzlage es zulasse, würde die Polizei auch anlasslose die Gegend bestreifen. Die Beschwerden seien bekannt. Frau Wolfgramm verweist auf den Einsatzbedarf in den Grün- und Parkanlagen und berichtet beispielhaft aus dem Hamburger Stadtpark. Sie resümiert, dass seit der Coronapandemie die besagten Örtlichkeiten beliebter geworden sein und häufiger besuch werden würden.

Herr Gerloff wolle bei dem Antrag in der Art bleiben. Ein Sozialarbeiter hätte keine Befugnis einen zu lauten Ghettoblaster zu beschlagnahmen, das Thema würde sich jedoch auch nicht mit dem Antrag erledigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Hosemann erläutert den Antrag.

Frau Fromm bedankt sich für den Antrag. Sie bemängelt, dass dieser ihr zu wenig konkret erscheine. Es solle im Antrag dargestellt werden, was der Runde Tisch machen solle. Sei dieser auf das Mobilitätskonzept beschränkt? Solle dieser nur bei der U-Bahnbaustelle greifen? Solle der Runde Tisch verstetigt werden?  Wenn ja, mit welchen Themen?

Aus dem Ausschuss wird angemerkt, dass man derzeit den Runden Tisch nicht brauche. 

Herr Hosemann erwidert, dass der Antrag bewusst offen gestaltet worden sei. Man habe für einen Runden Tisch nicht vorab einen Sitzungsrhytmus oder ein festes Thema vorgeben wollen; dies sollten die Akteure vor Ort selber entscheiden. Das Thema sei im Stadtteil aktuell.

Aus dem Ausschuss wird daran erinnert, dass es schon vor Corona eine Initiative im Stadtteil gegeben habe und dass vorhandene Initiativen fortgeführt werden sollten.

Frau Fromm plädiert für die Weiterführung und Wiederaufnahme des Runden Tisches und nicht ein neues Konzept begonnen werde. Sie plädiert für eine öffentliche Auftaktveranstaltung sowie einen örtlich konstanten Treffpunkt. In Bezug auf den Antrag merkt sie an, dass für eine Einladung zu einer solchen öffentlichen Veranstaltung feststehen müsse, was das Thema sei und um was es sich inhaltlich gehe. Der Begriff „Mobilitätskonzept" sei für Bürgerinnen und Bürger wenig greifbar.

Ein Bürger merkt an, dass der seinerzeitige Runde Tisch nicht nur wegen Corona aufgehört habe, sondern weil die Vertreter der Fraktionen vor Ort berichtet hätten, dass für die seinerzeit erdachten Maßnahmen kein Geld vorhanden sei. Bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema „Verkehr in der Jarrestadt" gäbe es sicher einen großen Zulauf. Er erinnert daran, dass der Stadtteil in vier Jahren sein 100jähriges Bestehen feiere. Im Laufe der Zeit falle ein gewisser Sanierungsaufwand an, der jetzt zu tätigen sei.

Herr Hosemann weist darauf hin, dass er sich im Antrag auf den seinerzeitigen Runden Tisch bezogen habe. Es sei sinnvoller, jetzt die BürgerInnen mit einem Runden Tisch zu beteiligen als stattdessen ggf. ein Planungsbüro zu beauftragen, welche sich lediglich planerisch dem Thema nähern würden und somit nicht vorab um Akzeptanz geworben werde.

Herr Gerloff widerspricht dem Eindruck, dass ein Verkehrsplaner lediglich akademisch plane und nicht auf die Anforderung von vor Ort eingehen werde. Man brauche kein weiteres Gremium neben den bereits angekündigten Informationsveranstaltungen vom Planungsbüro.

Herr Schumann erinnert daran, dass neben den genannten Baumaßnahmen (Wiesendamm, Grünzug, U-Bahnbau) auch der Umbau von Kampnagel anstehe, welche die größte Baumaßnahme von ganz Hamburg sei. Im Antrag sei dies viel zu allgemein gehalten oder würde das Thema nicht berühren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

Herr Gerloff erläutert den Antrag.

Frau Fromm zeigt sich verwundert, da die dort erbetenen Informationen ja regelmäßig vorgetragen werden.

Herr Gerloff widerspricht dieser Darstellung. Berichtet werde regelhaft im Ausschuss, wenn beispielsweise ein Baum gefällt werden müsse. Der Antrag solle einen Bericht beinhalten, der auch perspektivisch Handlungsschritte und Planungen aufzeigen solle.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen