Runder Tisch "Verkehr in der Jarrestadt" - Antrag der Fraktion DIE LINKE

Das Thema Verkehr treibt schon lange viele Menschen in der Jarrestadt um. Vor einigen Jahren gab es bereits einen runden Tisch zu diesem Thema, an dem sich viele Anwohner*innen und Vertreter*innen von Schulen, Kitas, Kirchengemeinde, Polizei, Landesbetrieb Verkehr und Bezirkspolitik beteiligt haben. Ende März 2020 wurde die letzte Sitzung wegen Corona abgesagt und nicht neu dazu eingeladen.

Die Verkehrsprobleme sind seitdem größer geworden. Durch geplante Maßnahmen wie die Sanierung des denkmalgeschützten Grünzuges in der Jarrestadt, den Umbau des Wiesendamms und den Bau der U5 drohen Parkdruck und Durchgangsverkehr mitnegativen Folgen und Gefahren für die Allgemeinheit weiter zuzunehmen.

Mehr Lärm und Luftverschmutzung durch gestiegenen Parksuch- und Durchgangsverkehrbelasten die Jarrestadt schon jetzt. Wegen falsch geparkter Autos sind die Schulwege fürKinder nicht sicher und bei Übungsfahrten der Feuerwehr kommen Löschfahrzeuge nur sehr langsam durch die Straßen.

Marode Fußwege und schlechte Beleuchtung dieser führen dazu, dass ältere Menschen sich mit Gummistiefeln und Stirnlampen ausrüsten, um in der nassen und dunklenJahreszeit ihrer Wege gehen zu können oder auf die Straßen ausweichen.

Sogenannte „Elterntaxis“ bringen ihre Kinder mit dem Auto bis vor die Tür der Winterhuder Reformschule oder der gegenüberliegenden Kindertagesstätte am Martin-Haller-Ring, was Kinder, die ihren Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad bestreiten, zusätzlich gefährdet.

Diese und andere Probleme können mit Maßnahmen wie Gehwegsanierungen, Anwohner- und Schulstraßen, Bewohnerparken, klarer Markierung der legalen Parkplätze und konsequentes ahnden von falsch geparkten Autos gelöst werden. Selbstverständlich muss dabei auch an Bewohner*innen gedacht werden, die auf das Auto angewiesen sind, weil sie in Berufen arbeiten, für die ein Auto gebraucht wird oder an Orten, die nicht gut an den Öffentlichen Personennahverkehr angebundensind.

Beim Finden und Entwickeln solcher Lösungen können Bürger*innen helfen, wenn sie beteiligt werden. Denn sie sind die Expert*innen vor Ort, die ihren Stadtteil, Probleme und Bedarfe besser kennen als externe Planer*innen oder Mitarbeiter*innen vom Bezirksamt.Die Beteiligung im Rahmen eines Runden Tisches, in denen Planungen vorgestellt und diskutiert werden, kann zudem Verständnis für die Perspektiven und Interessen unter den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden wecken und eine größere Akzeptanz für die Maßnahmen schaffen, die umgesetzt werden sollen.

Die Bezirksamtsleitung wird dazu aufgefordert

1. Einen regelmäßigen und öffentlichen runden Tisch zum Thema Verkehr in derJarrestadt zu organisieren, an dem Vertreter*innen vom Bezirksamt, Polizei und ggf.Landesbetrieb Verkehr, Hochbahn etc. teilnehmen und zu dem betroffeneAnwohner*innen und Vertreter*innen von Schulen, Kitas, Vereinen und Bezirkspolitikeingeladen werden.

2. Bei den Runden Tischen sind die geplanten Baumaßnahmen vorzustellen, die das Thema Verkehr und Bewohner*innen und andere Akteuere in der Jarrestadt betreffen, Fragen dazu zu beantworten und die Pläne mit den Teilnehmenden zu diskutieren, Kritik aufzunehmen und Lösungsansätze für Probleme zu suchen.

3. Dem Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude von den Runden Tischen zu berichten und ggf. Stellungnahmen mit Lösungsvorschlägen von dem runden Tischen zu Beschlussfassung vorzulegen.

Fraktion DIE LINKE

Marco Hosemann, Dino Ramm, Wiebke Fuchs, Bjørn Knutzen

Martin-Haller-Ring

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