Herr Groß eröffnet als ältestes Mitglied die konstituierende Sitzung und begrüßt alle Ausschussmitglieder der neuen Legislaturperiode. Anschließend stellt Herr Groß sich und alle Anwesenden vor.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
Herr Schumann stellt den Antrag, die Wahl geheim durchzuführen.
Herr Reiffert wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.
Herr Jessen wird einstimmig bei einer Enthaltung zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.
Herr Reiffert bekundet zunächst seinen Dank für die Wahl und heißt die neuen Ausschussmitglieder sowie die beiden neuen Fraktionen, die VOLT-Fraktion und die AfD-Fraktion, willkommen. Im Anschluss erfolgt eine Erläuterung der Bedeutung des Regionalausschusses durch Herrn Reiffert, gefolgt von der Vorstellung der anwesenden Mitglieder des Ausschusses. Im Anschluss eröffnet er die Möglichkeit für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, Themen anzusprechen, die nicht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen.
1. Frage zur Umsetzung der Veloroute entlang der Uferstraße
Eine Bürgerin äußert ihre Besorgnis über den Radweg entlang der Uferstraße, dessen Fertigstellung bereits im vergangenen Jahr hätte erfolgen sollen. Des Weiteren sei das Versprechen, die Fertigstellung dieser Veloroute im dritten Quartal dieses Jahres zu realisieren, nicht eingehalten worden. Sie erfragt, ob der Beginn der Umsetzung dieser Veloroute noch im September vorgesehen sei.
Herr Reiffert gibt zu Protokoll, dass ihm keine exakten Daten vorlägen, er jedoch wisse, dass die Voraussetzungen für den Bau in der Verwaltung geschaffen seien, sodass es losgehen könne. Es bleibt abzuwarten, wie viel Zeit die beauftragte Baufirma für die Umsetzung dieser Maßnahme aufbringen könne. Daher sei anzunehmen, dass die Umsetzung in absehbarer Zeit erfolgen würde. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Informationen sei davon auszugehen, dass die Umsetzung des Vorhabens seitens der Verwaltung und Politik nicht behindert werde.
Herr Bode bekundet, dass er die Frage gerne protokollieren lassen werde, sobald ihm der Zeitpunkt des Beginns der Umsetzung des Projektes durch die Baufirma bekannt sei.
Protokollnotiz: Die Bauarbeiten haben bereits in der KW 37 im Abschnitt Lerchenfeld bis Finkenau begonnen. Im zweiten Bauabschnitt wird dann der Zweirichtungsradweg zwischen Finkenau und Richardstraße umgebaut. Fertigstellung ist im Februar 2025 geplant.
2. Nutzungsänderung der KITA in der Wagnerstraße 29
Eine weitere Bürgerin berichtet, dass sie sich Anfang des Jahres nach der Nutzungsänderung der Kindertagesstätte in der Wagnerstraße 29 erkundigt habe und fragt nach dem aktuellen Stand.
Herr Bode führt aus, dass die Verwaltung seinerzeit ein Bauantragsverfahren durchgeführt habe, ihm jedoch nicht bekannt sei, ob zwischenzeitlich eine Entscheidung getroffen wurde. Er sichert der Bürgerin zu, sich bei der Verwaltung nach dem aktuellen Stand zu erkundigen und die Rückmeldung zu Protokoll zu geben.
Protokollnotiz: Der Bescheid zur Genehmigung einer Kita mit ca. 50 Plätzen wurde am 06.08.2024 erteilt.
3. Parkplatzmangel in der Wagnerstraße / Ampelschaltung vor dem Kanal
Eine Bürgerin trägt ihr Anliegen zur Wagnerstraße vor. Sie erläutert, dass es dort eine Autowerkstatt gebe, die immer mit mehreren Fahrzeugen auf der Straße parke. Dadurch stünden immer weniger Parkplätze zur Verfügung. In diesem Zusammenhang erachtet sie die Schaffung einiger Anwohnerparkplätze als wünschenswert.
Das zweite Anliegen der Bürgerin betrifft die Ampelschaltung vor dem Kanal, welche derzeit nur eine Überquerung der Straße durch drei Autos gleichzeitig ermögliche. Dies resultiere in einem Rückstau in der Straße, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten morgens und nachmittags, wodurch die Anwohnerinnen und Anwohner in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt würden und nicht mehr auf ihren Balkonen sitzen könnten. Die Ampelschaltung am U-Bahnhof Hamburger Straße hingegen ermögliche den Durchfluss von mindestens 12 Fahrzeugen pro Umlauf.
Auf Nachfrage von Frau Fuchs erläutert die Bürgerin die Problematik der Ampelschaltung vor dem Kanal und betont, dass durch diese Ampelschaltung den Radfahrenden nun mehr Vorrang eingeräumt werde. Sie gibt zu Protokoll, dass sie sich mit der Thematik bereits auseinandergesetzt habe und davon Kenntnis genommen habe, dass eine Änderung der Vorgehensweise in Zukunft angestrebt werde. Diese sehe vor, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer im Verkehr mehr anhalten sollen, während im Gegenzug der Radverkehr beschleunigt werden soll. Sie merkt an, dass ihrer Meinung nach alle Verkehrsteilnehmenden in die Überlegungen mit einbezogen werden sollten.
In Bezugnahme auf die Ampelschaltung führt Herr Jessen aus, dass es sich nach seinem Kenntnisstand bei dieser Ampelschaltung lediglich um ein Provisorium handle. Da die Beschlussfassung im Ausschuss zu diesem Thema bereits zwei bis drei Legislaturperioden zurückliege, regt er im Ausschuss an, die Situation an der Kreuzung Wagnerstraße dringend zu überprüfen. Er unterstreicht, dass ihm gegenüber seitens der zuständigen Behörde zugesichert worden sei, dass diese ebenfalls bestrebt sei, eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten.
In Bezug auf die erste Anfrage der Bürgerin zum Anwohnerparken in der Wagnerstraße weist Frau Dornia darauf hin, dass die Einführung von Anwohnerparken zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin geplant sei. Schließlich sei die aktuelle Ampelschaltung eine Konsequenz der laufenden Bauarbeiten. In Bezug auf das illegale Parken auf den Behindertenparkplätzen sowie das Parken anderer Fahrzeuge weist Frau Dornia darauf hin, dass Frau Hoppe die zuständige Ansprechpartnerin sei und hierzu nähere Auskünfte geben könne.
Die Bürgerin korrigiert Frau Dornia und erläutert, dass es sich nicht um illegales Parken, sondern um angemeldete Fahrzeuge handele, die teilweise über einen längeren Zeitraum auf den Parkplätzen stünden, sodass bereits Gras darunter wachse.
Herr Reiffert sichert der Bürgerin zu, ihre beiden Anliegen vorab an Frau Hoppe (PK31) weiterzuleiten.
Stellungnahme der Polizei (PK31):
Ordnungsgemäß zugelassene Fahrzeuge dürfen im ruhenden Verkehr abgestellt werden. Nur wenn keine Zulassung vorliegt oder eine Gefahrensituation besteht, kann bzw. muss die Polizei Maßnahmen ergreifen. In diesem Fall könnte eine übermäßige Nutzung über den Gemeingebrauch hinaus, also eine Sondernutzung, vorliegen. Dies fällt jedoch nicht in die originäre Zuständigkeit der Polizei, hier ist der Wegebaulastträger, also das Bezirksamt, der zuständige Ansprechpartner.
Die Information, dass Behindertenparkplätze täglich falsch belegt werden, gibt es in dieser Form beim PK 31 nicht. Wir weisen immer darauf hin, dass ein solcher Verstoß direkt und unverzüglich der Polizei gemeldet werden muss, damit sofort gehandelt werden kann. Aufgrund dieser Mitteilung wurden der Außendienstmitarbeiter sowie die beiden dort zuständigen Stadtteilpolizisten über dieses Anliegen informiert. Sollte es sich tatsächlich um ein generelles und regelmäßiges Problem an dieser Stelle handeln, wird versucht, im Rahmen der personellen Möglichkeiten regelmäßig vor Ort tätig zu werden, um eine Änderung herbeizuführen.
4. Baustelle Hamburger Straße zwischen Marschnerstraße und Volksdorfer Straße
Eine Bürgerin berichtet, dass aufgrund der Baustelle auf der Hamburger Straße der Gehweg auf der Hamburger Straße stadtauswärts zwischen Marschnerstraße und Volksdorfer Straße gesperrt sei. In der vergangenen Woche sei der Fußgängerverkehr auf den Radfahrstreifen verlagert worden, so dass der entsprechende Abschnitt stadtauswärts für den Radverkehr komplett gesperrt sei und dadurch ein Umleitungsweg von ca. 2 Minuten entstehe, was sie als unverhältnismäßig empfinde. Nach Kontaktaufnahme mit der Verkehrsdirektion und nach Einschaltung der Presse sei inzwischen ein gemeinsamer Geh- und Radweg entlang der Hamburger Straße beschildert worden. Sie führt weiter aus, dass die Breite des Geh- und Radweges eine Zumutung für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer darstelle. Durch die Post in der Volksdorfer Straße seien zudem besonders viele beladene zwei- und dreirädrige E-Postfahrräder unterwegs. Die Bürgerin bittet zu prüfen, ob eine der Fahrspuren für den Radverkehr reserviert werden könne, so dass auch der Fußgängerverkehr eine eigene Fläche bekäme.
Herr Schumann bestätigt die von der Bürgerin geschilderte Problematik und berichtet, dass er heute selbst an dem Weg vorbeigefahren sei und den Eindruck gehabt habe, dass es auf der Fahrspur eng sei und sich der Verkehr dort staue.
Herr Jessen schlägt vor, gesammelt alle Anliegen an Frau Hoppe weiterzuleiten, sodass in der nächsten Ausschusssitzung eine konkrete Richtung vorgestellt werden könne. Aktuell sei es ohne Klärung mit Frau Hoppe schwierig etwas im Ausschuss zu beschließen, ohne die genauen Hintergründe zu kennen, wie z.B. die Nachfrage von Frau Dornia, wie lange die dortige Baumaßnahme noch andauern würde.
Das zweite Anliegen der Bürgerin betrifft den Habichtsplatz, genauer das Verbindungsstück zwischen Otto-Speckter-Straße und Schwalbenplatz. Nördlich des Rings 2 gebe es ein kurzes Stück, wo Tempo 50 vorgesehen sei und auf der einen Seite ein Radfahrstreifen sei, der aber seit Jahren nicht mehr zu sehen sei, weil dort seit langem falsch geparkt werde. Sie sei diesbezüglich seit Jahren mit der Verkehrsdirektion in Kontakt. Sie weist darauf hin, dass dort durch das Aufstellen von drei Verkehrszeichen ein Halteverbot angeordnet worden sei, das dort ohnehin bestehe. Sie wünscht, dass dieses Halteverbot dauerhaft bestehen bleibt, damit der Radfahrstreifen genutzt werden könne.
Herr Baumann weist darauf hin, dass man sich den Zustand auf der Fahrbahnmarkierung genauer ansehen könne, um sich ein besseres Bild von der Situation machen zu können.
Auf Nachfrage von Herrn Reiffert sagt die Bürgerin zu, dem Ausschussdienst eine kurze Mail mit der genauen Ortsbezeichnung zukommen zu lassen, die dann vom Ausschussdienst an die Fraktionsbüros weitergeleitet würde, damit diese die Möglichkeit haben, das Thema aufzugreifen.
Herr Reiffert sagt zu, alle Anträge an Frau Hoppe weiterzuleiten und bittet den Ausschussdienst, die dann eingehenden Rückmeldungen zu den Anliegen an den Ausschuss weiterzuleiten.
Hinweis: Die Stellungnahme der Polizei zur Baustelleneinrichtung Hamburger Straße 152 finden Sie als Anlage unter der Sitzung in ALLRIS.
Die Frage von Frau Dornia, ob dieser Antrag auch im Ausschuss KUM behandelt werden könne, wird von Herrn Reiffert verneint.
5. Anbringung einer Erläuterungstafel neben dem Gedenkstein
Eine Bürgerin erinnert daran, dass Anfang des Jahres im Ausschuss beschlossen worden sei, neben einem Gedenkstein an der Alster eine Erläuterungstafel aufzustellen. Sie habe dafür auch einen Zuwendungsbescheid erhalten. Es handele sich um einen Gedenkstein, der dort an der Alster stehe und dessen Hintergründe niemandem bekannt seien. Deshalb habe sie seinerzeit den Antrag gestellt, neben dem Gedenkstein eine Erläuterungstafel aufzustellen, die sich mit den jungen Flakhelfern/Kindersoldaten befasse. Nachdem ihrem Antrag stattgegeben worden sei, habe sie sich um die Realisierung bemüht und sei dabei auf die Frage der Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht gestoßen. Mit Unterstützung einiger Ausschussmitglieder habe sie dann den Vorschlag verfolgt, sich an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zu wenden. Sie verliest die Bitte dessen Vorstands: Im Falle mehrerer Schäden in einem Jahr möchte der Landesvorstand eine Zusicherung des Regionalausschusses, dass es dann eine Unterstützung bei anfallenden Kosten gibt. Sie fragt, welche Möglichkeiten der Regionalausschusses habe, um diesem Wunsch nachzukommen und fragt auch, welchen Weg sie persönlich gehen könne.
Herr Reiffert antwortet, dass im Regionalausschuss formal nicht über Geld entschieden werden könne. Im Ausschuss könne lediglich eine politische Willenserklärung abgegeben und eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss in finanziellen Angelegenheiten ausgesprochen werden. Im Haushaltsausschuss sei aber immer ein Antrag als Voraussetzung notwendig.
Auf die Frage der Bürgerin, ob der Ausschuss eine Empfehlung an den Haushaltsausschuss aussprechen könne, bejaht Herr Reiffert dies und fügt hinzu, sofern der Ausschuss damit einverstanden sei.
Frau Stubley merkt an, dass ihr die Formulierung des Antrags des Volksbundes „bei mehrfacher Beschädigung“ zu unkonkret sei und daher hier eine konkrete Zahl für das weitere Vorgehen erforderlich sei. Die genauere Definition des Begriffs „Beschädigung“ sei auch für die Beschlussfassung im Ausschuss erforderlich.
Herr Reiffert fragt inhaltlich, ob es um den Ersatz oder auch um die Reinigung der Tafel gehe, was Kosten verursachen würde. Die Bürgerin erklärt, dass mit Beschädigung z.B. gemeint sei, Material zu finden, mit dem die Tafel gereinigt werden könne.
Herr Artus merkt an, dass der Ausschuss bereits jetzt eine Willenserklärung abgeben könne, dass die Bitte des Volksbundes, die Kosten für die Beseitigung der Beschädigung zu übernehmen, befürwortet werde.
Frau Dornia schließt sich ihren Vorrednern an und erklärt, dass es vor dem Hintergrund, dass dieses Thema bereits einvernehmlich im Ausschuss behandelt worden sei, zulässig sei, bereits jetzt eine Willenserklärung abzugeben und sich als Ausschuss grundsätzlich dafür auszusprechen, die Beseitigung der Beschädigung zu veranlassen.
Frau Fuchs schlägt vor, dass sie eine verbindliche Formulierung für den Volksbund für sinnvoll halte, damit der Volksbund eine Zusicherung habe, auf die er sich berufen könne. Dies sei gerechtfertigt, da der Volksbund offensichtlich befürchte, dass ein Risiko bestehe und finanzielle Kosten entstehen könnten, die er in Zukunft nicht tragen könne.
Herr Artus fragt die Bürgerin, wenn der Volksbund schon viele Erfahrungen mit vergleichbaren Schriften habe, welche Absicherungen es in den anderen Fällen gegeben habe, auf die man sich im Ausschuss vielleicht stützen könne.
Die Bürgerin erklärt, dass sie den Volksbund bitten werde, seine Vorstellungen hinsichtlich der Übernahme der im Schadensfall anfallenden Kosten zu konkretisieren. Anschließend fragt sie den Ausschuss, ob es um die Höhe des Betrages oder um die Häufigkeit gehe.
Herr Reiffert bietet an, sich mit dem Geschäftsführer des Volksbundes in Verbindung zu setzen und dann dem Ausschuss mitzuteilen, was konkret gewünscht werde. Dann werde man im Ausschuss sehen, wie man das Anliegen politisch weiterverfolgen könne. Je nach Kenntnisstand könne man dann in der nächsten Sitzung am 30.09.2024 im Ausschuss einen entsprechenden Beschluss fassen.
Die Bürgerin verspricht, ihre Kontaktdaten weiterzugeben, damit Herr Reiffert nach Rückmeldung des Volksbundes direkt mit ihr Kontakt aufnehmen kann.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Reiffert informiert den Ausschuss, dass das Anliegen bereits vom Ausschussdienst an die Deutsche Bahn/Hochbahn weitergeleitet worden sei.
Herr Bode teilt mit, dass die Unterführung der Deutschen Bahn gehöre und es daher schwierig sei, einen konkreten Ansprechpartner für dieses Anliegen zu finden. Er ergänzt, dass sobald das eigentliche Taubenhaus eingeweiht sei, versucht werden können, Tiere vom Fußweg S-Bahnbrücke Alte Wöhr in das Taubenhaus umzusiedeln, was auch die Situation auf der Alten Wöhr entspannen könnte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Reiffert informiert, dass auch dieser Antrag bereits an das zuständige Polizeikommissariat weitergeleitet worden sei.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Antragsteller ist anwesend und teilt mit, dass am 11.03.2024 die neue Verkehrsführung an der Kreuzung Bramfelder Straße/Habichtstraße von der Hochbahn vorgestellt und anschließend im Ausschuss diskutiert worden sei. In der Diskussion sei beschlossen worden, die neue Verkehrssituation in der ersten Ausschusssitzung nach der Wahl einer Bewertung zu unterziehen. Der Bürger stellt fest, dass entgegen der Zusage der Hochbahn, die Änderungswünsche so weit wie möglich an der Kreuzung umzusetzen, sich an der Kreuzung bis heute nichts getan habe. Er fragt weiter, ob es einen aktuellen Sachstand oder eine fachliche Einschätzung zu diesem Anliegen gebe.
Herr Reiffert teilt mit, dass er dem Ausschuss in der Sitzung am 11.03.2024 zugesagt habe, die Hochbahn per Mail daran zu erinnern und daraufhin die Zusage erhalten habe, die tatsächlichen Zahlen zu prüfen. Die Antwort der Hochbahn sei nicht zufriedenstellend gewesen. Im Wesentlichen seien zwei Dinge herausgekommen: Zum einen sollte offenbar eine für den Verkehrsfluss optimierte Ampelschaltung installiert werden. Diese werde als notwendig erachtet, um den Autoverkehr besser abfließen zu lassen. Dies sei aber bisher nicht umgesetzt worden. Zum anderen habe die Hochbahn angekündigt, dass im Oktober eine konkrete Zählung geplant sei. Außerdem sei die Hochbahn bereit, noch einmal in den Ausschuss zu kommen, weshalb Herr Reiffert vorschlägt, heute im Ausschuss einen Beschluss zu fassen, dass die Hochbahn zur Novembersitzung eingeladen werde, um über den aktuellen Stand und die Entwicklung seit der letzten Vorstellung dieser Verkehrsführung zu berichten.
Frau Dornia dankt zunächst den anwesenden Bürger für die Darstellung der aktuellen Verkehrssituation und betont, dass sie es für unangemessen halte, dass sich die Hochbahn nicht an die im Ausschuss getroffene Vereinbarung halte und die ganze Angelegenheit weiter verzögere. Sie spricht sich daher ebenfalls dafür aus, die Hochbahn in den Ausschuss einzuladen, damit diese darlegen kann, was nun für die Zukunft geplant sei.
Ein Ausschussmitglied bezeichnet den Antrag als Katastrophe und findet es unmöglich, dass die Hochbahn als Unternehmen einen öffentlichen Raum so für sich vereinnahme und umgestalte und die normalen Betroffenen und Fachleute nicht viel Mitspracherecht hätten. Daher würde es ihm sehr interessieren, wie die Polizei zu diesem Anliegen stehe, auch im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung des Radverkehrs. Er betont nochmals, dass er es sehr bedenklich und befremdlich finde, dass dies komplett der Hochbahn überlassen werde.
Herr Artus fragt zum Verständnis, welche Baustellen konkret entlastet werden sollen. Er weist darauf hin, dass die Verkehrszahlen erst dann eine authentische Rückmeldung geben könnten, wenn die Baumaßnahme umgesetzt wurde oder sich in der Umsetzung befindet.
Herr Reiffert führt weiter aus, dass das Grundprinzip sei, dass über die Bramfelder Chaussee und die Bramfelder Straße hauptsächlich der Autoverkehr und über die Steilshooper Straße hauptsächlich der Fahrrad- und Busverkehr abgewickelt werden solle. Dies sei die Idee hinter dem Konzept gewesen und er verweise an dieser Stelle auf das in ALLRIS hinterlegte Protokoll der Sitzung, in der das Thema ausführlich diskutiert worden sei.
Eine Bürgerin fragt, wenn diese Ampelschaltung noch nicht umgesetzt sei, dann scheine es doch nicht wahnsinnig viele Verkehrsprobleme für die Autofahrerinnen und Autofahrer zu geben. Und diese Ampelschaltung, die zur Optimierung für den Autoverkehr gedacht sei, würde dann eine deutliche Verschlechterung für den Rad- und Fußgängerverkehr bringen. Sie fragt sich daher, warum die optimierte Ampelschaltung überhaupt noch umgesetzt werden solle.
Herr Reiffert erklärt, dass die Hochbahn dies damit begründet habe, dass es zu Staus komme, woraufhin Herr Reiffert die Hochbahn gefragt habe, ob sie wisse, dass es vorher keinen Stau gegeben habe. Diese Frage sei von der Hochbahn verneint worden. Herr Reiffert schlägt daraufhin dem Ausschuss vor, die Hochbahn zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzuladen, damit sie der Politik das Signalkonzept noch einmal erläutert und dass er die Polizei bittet, den Ausschuss bei dieser Gelegenheit über das Thema Unfallschwerpunkt und generell über die Bewertung des Umbaus zu informieren. Er informiert den Ausschuss auch darüber, dass er bereits Zahlen von der Hochbahn erhalten habe, aber nicht wisse, ob er diese der Öffentlichkeit mitteilen dürfe. Auf Wunsch des Bürgers werde er die Hochbahn jedoch bitten, die Präsentation mit Zahlen und Fakten zu unterlegen.
Abschließend fragt Herr Reiffert den Ausschuss, ob er damit einverstanden sei, die Bitte an die Hochbahn und die Polizei weiterzuleiten, zu einer Sitzung des Ausschusses zu kommen, um die heute aufgeworfene Frage zu klären, sobald die Zählung im Oktober abgeschlossen ist. Dieser Beschluss wird vom Ausschuss einstimmig angenommen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Bürger, der diese Eingabe verfasst hat, ist anwesend und erläutert sein Anliegen. In dem neu hergestellten Radweg vor der Techniker Zentrale seien mehrere Schachtdeckel nicht korrekt eingebaut worden, sodass hier eine Gefährdung für den Radverkehr entstanden sei. Die Antwort der Meldung im Portal Melde-Michel auf den Hinweis einer Sicherheitsgefährdung habe bei ihm auch für Unverständnis gesorgt, da dort drinstehe, dass die Baumaßnahme noch nicht vollständig abgeschlossen sei und Nachbesserungen zeitnah erfolgen sollen. Nach seiner ausführlichen Darstellung seiner Eingabe bittet er um eine umgehende Absicherung und Beseitigung der Gefahrenstellt zu sorgen. Langfristig solle darauf hingewirkt werden, dass die Wegewarte ihrer Aufgabe nachkommen und mangelhafte Verkehrswege nicht zur Benutzung freigegeben.
Herr Bode berichtet, dass auf den Hinweis des Bürgers hin die Wegeaufsicht vor Ort gewesen sei und nach Beobachtung der dortigen Lage bestätigt habe, dass tatsächlich Nachbesserungsbedarf bestehe. Nach seinem Kenntnisstand seien dort aktuell Barken aufgestellt, um das Ganze abzusichern. Die besagten Schachtdeckel würden jedoch einem Infrastrukturunternehmen gehören, das aufgefordert wurde, dort Besserungen vorzunehmen. Wie lange dies jedoch dauern werde, könne Herr Bode noch nicht sagen.
Auf die Anmerkung des Bürgers, dass er sich nicht erklären könne, warum derart mangelhafte Verkehrswege zur Benutzung freigegeben würden, antwortet Herr Bode, dass er diese Frage gerne an die zuständigen Fachabteilungen mit der Bitte um Begründung für die Freigabe dieser Wege weiterleiten und abschließend zu Protokoll geben werde.
Protokollnotiz: Es handelt sich um Folgemaßnahmen des Hochbaus im öffentlichen Grund, die nicht durch das Bezirksamt beauftragt wurden. Die Flächen sind vom Bezirksamt auch noch nicht abgenommen worden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Baumann fragt hier nach dem Grund für diese Änderung, da er festgestellt habe, dass durch diese Maßnahme 9 verschiedene Parkplätze weggefallen seien. (siehe Stellungnahme der Polizei unter TOP 9.1.9)
Frau Dornia merkt an, dass sie die Maßnahme begrüße, da nun nicht nur für den ruhenden Verkehr, sondern auch für den Fußgängerverkehr etwas getan werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Baumann fragt hier nach dem Grund für diese Änderung, da er die Maßnahme hier nicht für zwingend halte und auch die Anzahl der Parkplätze für die Besucher dort dringend benötigt würden.
Stellungnahme der Polizei (PK31): Vorab ist der Anlass der Anordnung bereits der Begründung zu entnehmen. Für beide straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen gilt, dass Beschwerdelagen dazu geführt haben, dass wir uns diese Örtlichkeiten gemeinsam mit dem Bezirksamt genau angeschaut haben. Wenn viele Beschwerden von verschiedenen Anwohnern/Betroffenen darauf hindeuten, dass an einer Stelle Handlungsbedarf besteht, wird die Situation vor Ort eingehend bewertet. Dabei werden die Interessen und Möglichkeiten aller Verkehrsteilnehmer gegeneinander abgewogen. Im Fritz-Neubers-Weg wurde der nutzbare Gehweg auf der Westseite durch Gehwegparken und am Zaun abgestellte Fahrräder auf teilweise < 1,0 m zu stark eingeengt.
Um den westlichen Gehweg für Fußgänger (ggf. mit Kinderwagen) und auch Rollstuhlfahrer durchgängig freizuhalten, musste das Gehwegparken straßenverkehrsbehördlich aufgehoben werden. Auch Am Langenzug wurde durch das praktizierte ganzachsige Gehwegparken in Schrägaufstellung der nördliche Gehweg auf unter 1,50 m eingeengt. Fußgänger müssen weitgehend auf die nördlich angrenzende Grünfläche ausweichen. Die erforderliche Breite von 5,20 m für angeordnetes Gehwegparken in Schrägaufstellung ist nach heutigen Maßstäben nicht mehr gegeben. Die vorhandenen Breiten reichen lediglich für die Anordnung von Gehwegparken in Längsaufstellung aus.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die anwesende Bürgerin berichtet, dass in dem Antrag begründet werde, warum die Querung über den Schwalbenplatz Nr. 13 nicht hergestellt werden könne. Sie bittet jedoch darum, den Antrag noch einmal zu prüfen, da dort ein Weg durch den Park bis an den Fahrbahnrand führen würde und man auf der anderen Seite nicht auf den Gehweg komme, da dort alles zugeparkt sei. Man müsse also immer weit durch den Park gehen, bis man die Straße überqueren könne.
Herr Reiffert weist die Fraktionen darauf hin, dass sie nun im weiteren Verfahren gefordert sind.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Eine Bürgerin merkt an, dass ihrer Meinung nach in der Dieselstraße aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens kein Zebrastreifen notwendig sei und es daher eine Möglichkeit geben sollte, die Straße direkt zu überqueren, anstatt entlang der Bahnlinie zu gehen, um dann zur nächsten Querungsmöglichkeit zu gelangen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Reiffert erwähnt das Thema, das noch auf der Liste der ausstehenden Beschlüsse stehe, und erläutert den neuen Ausschussmitgliedern kurz die Bedeutung dieser Liste für diesen Ausschuss.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
1. Taubenschlag im Barmbek-Süd
Auf die Frage von Herrn Artus, ob es Neuigkeiten bezüglich des Beschlusses zur Eröffnung des Taubenhauses in Barmbek-Süd gebe, informiert Herr Bode den Ausschuss nachfolgend über den aktuellen Stand.
Herr Bode geht für die neuen Ausschussmitglieder zunächst auf die Vorgeschichte ein und erläutert, dass ursprünglich vorgesehen war, den Taubenschlag auf dem VBG-Gebäude am Barmbeker Bahnhof einzurichten. Dort habe man festgestellt, dass es Schäden am Dach gebe, weshalb der Taubenschlag dort wieder vom Dach genommen werden musste. Daraufhin habe man nach einem Ersatzstandort gesucht und sich auf den Bereich Barmbeker Gleisbogen geeinigt. Dort könne der Taubenschlag nun zumindest vorübergehend bis zum Beginn des Bauvorhabens aufgestellt werden. Für die Dauer des Projektes könne der Taubenschlag dort verbleiben. Bei der Umsetzung und Aufstellung seien einige Kooperationen mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes und auch der HVV hilfreich gewesen. Nun fehle allerdings noch der Stromanschluss und es werde an einer Lösung gearbeitet. In Kürze werde ein Elektriker vor Ort sein, der sich gemeinsam mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes die Situation anschauen werde, so dass der Stromanschluss zumindest für die Projektlaufzeit realisiert werde. Herr Bode berichtet weiter, dass die Tiere im Taubenhaus derzeit gut mit Wasser und Frischluft versorgt werden. Mit der Öffentlichkeitsarbeit werde erst mit der offiziellen Einweihung begonnen, die nach der Installation des Stromanschlusses erfolgt. Herr Bode geht derzeit davon aus, dass die Einweihung des Taubenhauses frühestens im Oktober stattfinden werde.
Auf die Frage von Herrn Artus, ob für die Beschilderung der Taubenfütterung ein Antrag seitens der Fraktion gestellt werden müsse, antwortet Herr Reiffert, dass dies bereits im Ausschuss beschlossen worden sei und die Antwort der Verwaltung gewesen sei, dass, wenn sichergestellt sei, dass die Tauben regelmäßig gefüttert würden, die Beschilderung erfolgen werde. Dies sei der Grund, warum dort am Taubenschlag jetzt noch keine Schilder hängen.
2. Grünschnitt Straßburger Straße
Frau Fuchs weist darauf hin, dass in der Straßburger Straße der Grünschnitt zu lange hinausgezögert werde, was mit der Auftragsvergabe zusammenhänge. Zum einen fragt sie, wann dort demnächst wieder geschnitten werde und ob man das in Zukunft nicht so regeln könne, dass die dafür notwendigen Aufträge früher vergeben würden.
Herr Bode erklärt, dass er eine Antwort zu Protokoll geben werde.
Protokollnotiz: Der Auftrag zum Entfernen der Pappelschößlinge wurde durch das Fachamt Management des Öffentlichen Raums bereits am 24.07.24 erteilt - nach Rücksprache beim Auftragnehmer wurden die Arbeiten zwischenzeitlich ausgeführt.
Herr Reiffert schließt die Sitzung um 19:16 Uhr.