Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Die Niederschriften der Sitzungen vom 19.09.2024 und 17.10.2024 werden einstimmig genehmigt.
Keine Vorlage.
Die Bezirksamtsleiterin verweist auf die Vorlage zu TOP 4.1.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Herr Schwanke beschreibt, dass die Situation bezüglich der Eltern-Taxis in den letzten Wochen in den Medien sehr stark präsent gewesen sei. Auch andere Bezirksversammlungen hätten sich mit diesem Thema beschäftigt. Da es aus seiner Sicht gute Gründe geben könne, die Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen, so halte er ein absolutes Verbot nicht für zielführend. Er fände es besser, Haltemöglichkeiten zu schaffen, um diese notwendigen Bedarfe zu bedienen. Da die jeweiligen Schulgemeinschaften die Bedarfe am besten identifizieren könnten, wolle man diese auffordern, Vorschläge zu machen. Gleichzeitig müsse man aber auch dafür Sorge tragen, dass die Schülerinnen und Schüler zu aufmerksamen Verkehrsteilnehmern würden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Schwanke erläutert, dass das Thema Jugendbeteiligung bereits in § 33 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) festgeschrieben sei. Trotzdem fehle es an einer Klarheit und Transparenz, in welchen Situationen oder Fällen Jugendliche zu beteiligen wären oder zu beteiligen gewesen wären. Daher halte man es für erforderlich, Beteiligung zu institutionalisieren, wie dies beispielsweise im Seniorenbeirat oder im Inklusionsbeirat der Fall sei. Dabei wolle man die Möglichkeit eröffnen, dass parlamentarische Arbeiten, bzw. das Politische zu erlernen und weiter zu stärken. Dies sei besonders wichtig, da trotz eines wachsenden politischen Engagements Jugendlicher auch zu beobachten sei, dass sich viele Jugendliche von Populismus verführen ließen und möglicherweise dazu neigten, sich aus dem demokratischen Spektrum zu verabschieden.
Frau Warnecke dankt ihrem Vorredner ausdrücklich für diesen guten Antrag. Gerade gestern habe man den Kreisschüler:innenrat im Jugendhilfeausschuss zu Gast gehabt, von dessen beeindruckender Arbeit berichtet worden sei. Es handele sich quasi um ein Schülerparlament, dass über die schulischen Belange monatlich Tage. Das vorgeschlagene Jugendparlament wäre darüber hinaus in direktem Kontakt mit der Eimsbüttel Politik und könne wertvolle Beiträge für die Arbeit der Bezirksversammlung leisten. Da noch einige Detailfragen zu klären gebe, plädiere sie für eine Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Pillatzke berichtet, dass das Problem bereits seit mehreren Jahren bestehe und kürzlich auch konkret erörtert worden sei. Die dort Anwohnenden würden mit Lärm über 55 dB belastet. Beispielsweise im Straßenverkehr habe man Lärmbelästigungen dadurch Rechnung getragen, dass auf einigen Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen eingerichtet würden. Hinsichtlich der Skateranlage sei es erforderlich, hier nun endlich eine Kompromisslösung zu finden. Dafür müsse man Druck aufbauen und gegebenenfalls die Verlegung der Anlage prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und Enthaltungen der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Herr Wellmann erklärt, dass diese Bezirksversammlung bereits seit dem 27. Juni 2024 eingesetzt sei. Nach nunmehr über fünf Monaten mache sich Unruhe breit und es habe verschiedene Beiträge in den Medien gegeben, dass im Bezirk Eimsbüttel noch immer keine Koalition absehbar wäre und ebenso wenig eine neue Bezirksamtsleitung. Keine der großen Fraktion habe es bisher geschafft, eine Koalitionsentscheidung zu treffen. Tatsächlich scheine eine sachbezogene Arbeit mit wechselnden Mehrheiten auch möglich zu sein. So gelänge es in verschiedenen Konstellationen Anträge zu beschließen, was bei einer Koalition mit einer Mehrheit so nicht der Fall wäre. In den Medienberichten habe es auch die Aussagen gegeben, dass zunächst die Bürgerschaftswahlen abgewartet würden. Dabei frage er sich, welche Prioritäten man setze und ob es hier um Parteien oder die Anliegen der Bürger gehe. Seine Fraktion habe eine klare Priorität für die Anliegen aller Bürger im Bezirk. Er zitiere aus dem
§ 34 Absatz 2 des BezVG, dass der Senat die Stelle der Bezirksamtsleitung öffentlich ausschreibe. Von einer Ausschreibung könne abgesehen werden, wenn die Bezirksversammlung dies mit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschließe. Es gebe aus seiner Sicht also eine ganz klare Gewichtung für die Ausschreibung dieses Postens als Regelfall. Bereits vor zwei Jahren habe die Bezirksversammlung jedoch den Verzicht auf eine Ausschreibung beschlossen und seitdem sei auch nichts geschehen. Als Vorteil einer Ausschreibung sehe er den Fokus auf einer fachlichen Qualifikation und eine breite Bewerberlage. Zudem wären alle Fraktionen der Bezirksversammlung an dem Entscheidungsprozess beteiligt. Damit liege der Schwerpunkt der Auswahl auf der persönlichen Qualifikation und nicht in erster Linie auf einer bestimmten Parteizugehörigkeit. Er frage sich zudem, was denn passieren solle, damit es zu einer Wahl kommen könne, denn die Mehrheitsverhältnisse würden feststehen. Er gehe davon aus, dass der Senat mit Blick auf die Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter früher oder später die Bezirksamtsleitung öffentlich ausschreiben werde. Mit dem Antrag gehe es ausschließlich darum, reguläre Verhältnisse aus eigener Initiative der Bezirksversammlung herzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Herr Birnbaum gibt eine kleine Änderung in Punkt 2 des Antrages bekannt. Der erste Satz wird um das Wort “Kerngebiet“ ergänzt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderung einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Im Petitum wird ergänzt, dass der Jugendhilfeausschuss über den Termin für die Referierendenvorsprache informiert werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig mit Änderungen angenommen.
Herr Greshake erläutert den Antrag. Die Wochenmärkte würden nicht nur zum Verweilen einladen, sie böten auch eine schönes Warenangebot. Jedoch habe es auch einige Meldung über Probleme gegeben, so dass die Zahl der Marktbeschicker abnehme. Man sei dankbar, dass die Wirtschaftsbehörde dieses Problem im letzten und in diesem Jahr bereits aufgenommen habe, indem eine Nachhaltigkeitsuntersuchung stattgefunden habe (siehe Fußnote im Antrag). Dem Antrag gehe es darum, die Studie näher anzuschauen und sich vorstellen zu lassen. Im zweiten Schritt wolle man beraten, welche Handlungsschritte sich aus der Studie ableiten und für den Bezirk Eimsbüttel adaptieren lassen könnten. Dies könne die Stromversorgung, die Wasserversorgung oder auch die Abfallwirtschaft betreffen.
Frau Zimmermann plädiert dafür, sich einmal um die praktischen Dinge auf den Wochenmärkten zu kümmern. In ihrem Wohnbezirk könne sie feststellen, dass es immer weniger Stände gebe und auch die restlichen Marktbeschicker würden sich bald andere Märkte suchen wollen. Man rede bereits seit zwei Jahren darüber, wie man den Wochenmärkten helfen könne, doch dort komme nichts an. Beispielsweise, dass die Marktbeschicker ihre Wagen über Nacht dort stehen lassen könnten oder bessere Konditionen bei der Strom und Wasserversorgung erhielten. Eine weitere theoretische Befassung koste nur Zeit und fördere die Abwanderung weiterer Marktstände.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1 wird gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 2 und 3 werden gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich in den Ausschuss Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz überwiesen.
Herr Blenski beschreibt, dass das Ziel des Antrages eine flexiblere Nutzung von HVV Switch-Parkplätzen sei. Dazu solle es allen Autofahrern erlaubt sein, bis zu 60 Minuten auf einem solchen Stellplatz zu parken. In Altona gebe es bereits einen entsprechenden Modellversuch, der für eine Entlastung des bestehenden Parkdrucks sorge, sowie eine Verminderung des parkplatzsuchenden Verkehrs bewirke. Dies stelle auch eine Verbesserung der Lebensqualität dar. Dies könne man im Bezirk Eimsbüttel ebenfalls bewirken.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Punktweise Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Einstimmig angenommen.
Punkt 2
Gegen die Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich angenommen.
Punkt 3
Gegen die Stimmen der AfD und Enthaltungen der SPD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen von DIE LINKE und VOLT mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Wellmann erläutert, dass im vorliegenden Fall zwei vorhandene einsatzbereite Motorboote durch einen Elektromotorboot ersetzt werden sollen. Es sei viel einfacher, den vorhandenen Motorbooten eine Ausnahmegenehmigung von der neuen Verordnung zur Einführung der emissionsfreien Alsterschifffahrt zu erteilen. Hier würden Steuergelder verschwendet.
Herr Greshake weist darauf hin, dass es zwei dieselgetriebene Boote gebe und eines davon noch für einige Jahre eine Ausnahmegenehmigung bekommen habe, ein zweites jedoch nicht. Außerdem würden die Kosten auf an der Alster liegenden Bezirke aufgeteilt, in dem jeweils 20.000 € durch drei Bezirke beigesteuert würden. Die restlichen Kosten würden von der Stadt getragen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE und VOLT einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Keine Wortmeldungen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Gottlieb erklärt, dass sich aufgrund der Abwesenheit einiger Mitglieder der Bezirksversammlung die bestehenden Mehrheiten heute nicht abbilden ließen. Bisher habe man gemeinsam darauf hingearbeitet, dass eine solche Situation nicht entstehe, dies sei heute jedoch nicht geschehen. Daher schlage er vor, diese Beschlussvorlage in die nächste Bezirksversammlung zu vertagen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich in die nächste Sitzung der Bezirksversammlung vertagt
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Punktweise Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1:
Ablehnende Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Vorlagen.
Keine Vorlagen.