22-0425

Kein Parkplatzabbau im Eppendorfer Weg

Beschlussempfehlung Ausschuss

Letzte Beratung: 28.11.2024 Bezirksversammlung Ö 10.21

Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drucksache

Ergebnis

BV(Antrag der CDU-Fraktion)

17.10.2024

9.2

22-0270

Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.

KGA (s.o.)

04.11.2024

7.2

22-0270

Es erfolgt punktweise Abstimmung:

Punkt 1 wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD- , VOLT-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE und abgelehnt.

 

Punkt 2 wird einstimmig bei Stimmenenthaltung der FRAKTION DIE LINKE zugestimmt.

 

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ist mit der Umgestaltung des Eppendorfer Wegs beauftragt worden. Hierzu soll es ein weiteres Beteiligungsverfahren geben, damit sich die dortigen Anwohner erneut in die Planung einbringen können. Dieses soll nach Auskunft des LSBG in einer Stellungnahme zu einem BV-Antrag vom 1. Februar 2024 Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres stattfinden. Vorab zum Hauptprojekt Eppendorfer Weg sollen nun demnächst schon folgende Ad-hoc-Maßnahmen umgesetzt werden:

         Drei Mittelinseln zur Erhöhung des Querungskomforts für Fußnger (auf Höhe Webers Park, Roonstraße und Moltkestraße)

         Rotmarkierungen an den Radverkehrsfurten an den Kreuzungen Fruchtallee, Osterstraße und Hoheluftchaussee

         159 zusätzliche Fahrrad-Anlehnbügel und 4 Lastenfahrrad-Anlehnbügel im Verlauf des Eppendorfer Wegs

Es besteht die Gefahr, dass durch diese baulichen Veränderungen weitere PKW-Stellplätze verloren gehen, obwohl in diesem Quartier ohnehin schon ein immenser Parkdruck besteht. Deshalb sollte hier sensibel vorgegangen werden.

 

Der Ablehnenden Beschlussempfehlung zu Punkt 1 lag folgendes Petitum zu Grunde:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Kontakt mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende aufzunehmen und sich dafür einzusetzen,

dass bei den geplanten Ad-hoc-Maßnahmen im Eppendorfer Weg, insbesondere beim Aufstellen neuer Fahrrad-Anlehnbügel, keine PKW-Stellplätze zweckentfremdet und damit abgebaut werden.

 

Petitum/Beschluss

Sachverhalt:

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drucksache

Ergebnis

BV(Antrag der CDU-Fraktion)

17.10.2024

9.2

22-0270

Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.

KGA (s.o.)

04.11.2024

7.2

22-0270

Es erfolgt punktweise Abstimmung:

Punkt 1 wird mehrheitlich mit den Stimmen der GRÜNE-, SPD- , VOLT-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE und abgelehnt.

 

Punkt 2 wird einstimmig bei Stimmenenthaltung der FRAKTION DIE LINKE zugestimmt.

 

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ist mit der Umgestaltung des Eppendorfer Wegs beauftragt worden. Hierzu soll es ein weiteres Beteiligungsverfahren geben, damit sich die dortigen Anwohner erneut in die Planung einbringen können. Dieses soll nach Auskunft des LSBG in einer Stellungnahme zu einem BV-Antrag vom 1. Februar 2024 Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres stattfinden. Vorab zum Hauptprojekt Eppendorfer Weg sollen nun demnächst schon folgende Ad-hoc-Maßnahmen umgesetzt werden:

         Drei Mittelinseln zur Erhöhung des Querungskomforts für Fußnger (auf Höhe Webers Park, Roonstraße und Moltkestraße)

         Rotmarkierungen an den Radverkehrsfurten an den Kreuzungen Fruchtallee, Osterstraße und Hoheluftchaussee

         159 zusätzliche Fahrrad-Anlehnbügel und 4 Lastenfahrrad-Anlehnbügel im Verlauf des Eppendorfer Wegs

Es besteht die Gefahr, dass durch diese baulichen Veränderungen weitere PKW-Stellplätze verloren gehen, obwohl in diesem Quartier ohnehin schon ein immenser Parkdruck besteht. Deshalb sollte hier sensibel vorgegangen werden.

 

Der Ablehnenden Beschlussempfehlung zu Punkt 1 lag folgendes zu Grunde:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Kontakt mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende aufzunehmen und sich dafür einzusetzen,

dass bei den geplanten Ad-hoc-Maßnahmen im Eppendorfer Weg, insbesondere beim Aufstellen neuer Fahrrad-Anlehnbügel, keine PKW-Stellplätze zweckentfremdet und damit abgebaut werden.

 

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