Jugendbeteiligung ernst nehmen – Jugendparlament einrichten

Das Engagement und die Bereitschaft von Jugendlichen sich für Angelegenheiten des Gemeinwohls einzubringen nimmt seit einigen Jahren stetig zu und dauert an. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung.

Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz sollen Kinder und Jugendliche in angemessener Weise an den Entscheidungen beteiligt werden, die ihre Belange betreffen. In den letzten Jahren wurden verschiedene Beteiligungsformate und -konzepte erprobt. Diese sollen auch fortgeführt werden, weil sie Kindern und Jugendlichen dabei helfen können, Konzepte zur Umsetzung eigener Ideen und Initiativen zu entwickeln.

Nachteilig ist jedoch, dass diese Beteiligungsformate nur schwer eine flächendeckende Kinder- und Jugendbeteiligung sicherstellen können, da nicht alle Schulen und Jugendeinrichtungen an ihnen mitwirken.

Damit alle Kinder und Jugendliche sich in die Themen der Bezirkspolitik einbringen können, sollte neben den vorhandenen Beteiligungsformaten eine dauerhafte und transparente Organisationsstruktur durch die Einrichtung eines Jugendparlamentes in Eimsbüttel geschaffen werden.

Ein Jugendparlament bietet allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit sich langfristig zu engagieren und zu überprüfen, inwieweit ihre Vorschläge tatsächliche in der politischen Debatte und Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden. Hierfür sollte das Jugendparlament mit eigenen Kompetenzen ausgestattet sein und seine Beschlüsse für die Bezirksversammlung verbindlich sein. Denn es wird nur gelingen, das politische Interesse der Kinder und Jugendlichen zu fördern und zu erhalten, wenn sie die Möglichkeit haben, mit ihrem Engagement tatsächlich etwas verändern zu können. Darüber hinaus bietet ein Jugendparlament die Möglichkeit, dass Jugendlichedemokratische Prozesse  und Auseinandersetzungen erlernen, womit der – nach neueren Untersuchungen – Trend, dass Jugendliche sich vom demokratischen Spektrum abwenden, entgegengewirkt werden kann.

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1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel spricht sich dafür aus, im Bezirk Eimsbüttel ein mit eigenen Kompetenzen ausgestattetes Jugendparlament einzurichten, dessen Beschlüsse durch die Bezirksversammlung Eimsbüttel beachtet werden sollen.

2. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, zusammen mit dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung, die Voraussetzungen für ein Jugendparlament zu schaffen sowie dessen Einrichtung zum 01. August 2025 vorzubereiten. Dem Ausschuss für Schule, Bildung und Integration ist über den Fortgang der Vorbereitung regelmäßig zu berichten.

Benjamin Schwanke, Camilla Joyce-Thiele, Hans-Christian von Arnim– FDP Fraktion

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