Frau Kazemi eröffnet– in der Funktion als stellvertretende Vorsitzende– die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste.
Sie weist auf die Tonbandaufnahme der Protokollführung hin und gibt den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit eine eventuell vorliegende Befangenheit zu einem Tagesordnungspunkt bekannt zu geben.
Herr Gottlieb spricht wiederholt den Umgang mit der Vorlage von Mitteilungen der Verwaltung an. Er habe die schriftliche Erklärung vom letzten HA erhalten, sei aber dennoch nicht von der Richtigkeit überzeugt, dass die Drucksachen vor dem Sitzungstermin nicht für jedermann einsehbar sein mögen.
Aus diesem Grund könne er den vorliegenden Niederschriften nicht zustimmenund bitte um Vertagung.
Drei Protokollentwürfe (HA Juli 2024 und September 2024 sowie November 2024) werden in die nächste Sitzung im März 2025 vertagt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Kuhn spricht die Vorlage der CDU-Fraktion an. Er würde sich über Ergänzungen und/oder weiteren Anregungen freuen und vielleicht möge zu einem separaten Termin weiteres besprochen werden.
Herr Gottlieb dankt für die Vorlage und bittet um Vertagung.
Frau Kazemi fasst abschließend zusammen, dass es sich hier nicht um einen Antrag handele. Es sei eine Diskussionsgrundlage zu der bestehenden und aus der letzten Amtsperiode übernommenen Vereinbarung über die Zuständigkeiten der Ausschüsse.
Der TOP wird verschoben!?
Frau Kazemi eröffnet den Tagesordnungspunkt (TOP) und gibt das Wort an Frau Böseler.
Frau Böseler habe heute nur eine kurze Information:
Die 4 Vertreter aus der BV (Frau Warnecke,Frau Dinslage, Herr Greshake und Herr Kleinert) haben eineEinladung zum Rückfragenkolloquium im Wettbewerbsverfahren zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge, am 30.01.2025, bekommen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und so schließt Frau Kazemi den TOP und bedankt sich bei der Bezirksamtsleiterin für die Ausführungen.
Frau Kazemi eröffnet den Tagesordnungspunkt (TOP) und gibt das Wort an Frau Böseler.
Frau Böseler berichtet, dass sich die allgemeine Lage wieder etwas angespannt hätte. Obwohl die Anzahl der Schutzsuchenden etwas runter gehe, fehlen in Hamburg ca. 2.500 bis 3.000 Plätze. Es müsse also aufgerüstet werden.
Entschieden werde derzeit meist nicht mehr nach dem SOG, sondern nach dem Baurecht. Es gebe in Eimsbüttel zurzeit an 7 Standorten Diskussionen über Verlängerungen.
Für den neuen Standort Wördemannsweg sei die Belegung für den 01.04.2025 vorgesehen. Diese Unterkunft sei barrierefrei und habe 90-116 Plätze. Der Mietvertrag sei für 3 Jahre, also bis Ende März 2028 abgeschlossen. Es sei eine Unterbringung nach dem SOG, aber das Baugenehmigungsverfahren möge jetzt nachgezogen werden.
Ggf. solle noch eine Ausweitung auf den Wördemannsweg 25 durchgeführt werden. Dort herrsche aber ein großer Sanierungsbedarf und so werde f & w erst einmal prüfen müssen, ob es sich lohnt.
In der Hinschstraße 1 (die Hinschstraße Nr. 3 sei ja schon in Betrieb gegangen)wünscht sich die Verwaltung ein Bauantragsverfahren sowie eine Info-Veranstaltung.
Zum Abschluss sei gesagt, dass Frau Strauß (Fachamt SR) im nächsten Sozialraum-Ausschuss über dieses Thema wieder ausführlich berichten werde.
Herr Gottlieb führt aus, dieses Thema müsse nicht im Sozialraum, sondern im SchuBI behandelt werden.
Herr Armi bedankt sich für die Ausführungen der Bezirksamtsleiterin in diesem ständigen TOP, müsse aber dennoch eine Bitte äußern:
Es wäre sehr hilfreich, wenn auch in den Regionalausschüssen regelhaft eine kurze Bemerkung fallen könne, wenn es Veränderungen zu den Standorten gebe. Also eine kurze Info darüber, wenn Standorte neu eröffnet oder verlängert oder geschlossen werden. Wichtig sei immer das Datum / der Zeitraum und die Anzahl der Plätze.
Herr Brunckhorst möchte gerne wissen, ob der Standort Kieler Straße 263-265 weiterhin verlängert werde. Hier handele es sich um 109 Wohnungen und dieser Standort wurde vor 10 Jahren für 10 Jahre belegt.
Frau Böseler sagt, dass die Verlängerung bereits erfolgt sei und zwar bis zum 30.04.2033.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und so schließt Frau Kazemi den TOP und bedankt sich bei der Bezirksamtsleiterin für die Ausführungen.
Der Antrag wird – ohne Stimmabgabe der AfD-Fraktion – einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die TOPs 10.1 (Antrag FDP) und 10.3 (Alternativantrag GRÜNE + SPD + VOLT) werden gemeinsam aufgerufen und behandelt.
Protokollierung, siehe TOP 10.3.
Vor der eigentlichen Abstimmung der Drucksachewirdder Antrag auf Vertagung von Punkt 1 des Petitums abgestimmt und– bei Ja-Stimme der CDU-Fraktion und ohne Beteiligung der AfD-Fraktion–mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag (TOP 10.1) wird punkteweise abgestimmt.
Punkt 1 vom Petitum wird – bei Ja-Stimme der FDP-Fraktion und ohne Stimmabgabe der AfD-Fraktion – mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 2 vom Petitum wird – bei Ja-Stimme der FDP-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion sowie ohne Stimmabgabe der AfD-Fraktion – mehrheitlich abgelehnt.
Die TOPs 10.2 (Antrag SPD) und 10.4 (Alternativantrag GRÜNE) werden gemeinsam aufgerufen und behandelt.
Protokollierung, siehe TOP 10.4.
Die Drucksache (TOP 10.2) wird in die nächste BV überwiesen.
Die TOPs 10.1 (Antrag FDP) und 10.3 (Alternativantrag GRÜNE + SPD + VOLT) werden gemeinsam aufgerufen und behandelt.
Herr Schwanke sagt, er wolle seinen Antrag aufrechterhalten. Wenn man vorher in Kontakt getreten wäre, dann hätte die FDP einige Passagen gerne übernommen. So, wie der Alternativantragjetzt vorliegt, gehe er aber einfach zu weit.
Frau Warnecke erläutert den Alternativantrag und hier insbesondere „die Begleitung durch eine pädagogische Fachkraft oder externe Fachstelle“.
Weiterhin stellt sie dar, dass es darum gehe, dass die Politik sich verpflichte, sich mit den von den Kindern und Jugendlichen gefassten Beschlüssen, zu beschäftigen.
Eine Frist so wie im FDP-Antrag wolle man nicht setzen. Es mögen erst einmal die Referenten der Pilotprojekte eingeladen und die Möglichkeiten der Finanzierung durchdacht werden.
Herr Kuhn führt aus, dass die Reihenfolge nicht zielführend sei. Er beantragt, dass jeweils der Punkt 1 des Petitums von TOP 10.1 und 10.3 vertagt werden möge und zunächst die Referenten gehört werden.
Herr Gottlieb stellt dar, dass der Alternativantrag ein Signal sei, um eine Kinder- und Jugendbeteiligung zu ermöglichen. Die Verwaltung habe nicht immer so offen dem gegenübergestanden und habe eine lange Zeit große Skepsis gezeigt.
Die Politik wolle diese Maßnahme und es solle nicht einfach ein Kinder- und Jugendgremium eingerichtet werden und man schaue, was dann passiert. Der Antrag möge eine Zielrichtung vorgeben und dazu sei der erste Schritt, die Referenten einzuladen, auch wenn eine kleine Stadt wie z.B. Lauenburg nicht mit den Verhältnissen in Eimsbüttel verglichen werden könne.
Frau Pagelsspricht sich unbedingt für Punkt 1 vom Petitum aus. Sie sagt, sie sei sehr gespannt auf die Referenten aus Kiel und Lauenburg.
Frau Pagels spricht Herrn Dr. Freitag an und stellt dar, dass er bereits vor 10 Jahren von Kinder- und Jugendbeteiligung gelehrt habe. Es sei gut, heute den Schritt zu gehen, der vor 10 Jahren als machbar galt.
Auch Herr Thiem äußert sich zu Herrn Dr. Freitag.Dieser habe es ja eigentlich schon in den früheren drei Regionalparlamenten praktiziert.
Weiterhin führt er aus, dass eine pädagogische Begleitungfür die Jugend benötigt werde. Auch möge es immer eine schnelle Rückmeldung von der Politik auf die Beschlüsse / Tätigkeiten der Jugend geben.
Frau Schwarzarius bedankt sich bei Herrn Schwanke für die Einbringung seines Antrags. Weiterhin erläutert sie den Alternativantrag und stellt dessen spezifischeren Passagen vor.
Frau Warnecke spricht an, dass in allen Bereichen immer mehr die Belange von Senioren und auch Inklusion Berücksichtigung finden. Nun gehe es darum, dass auch die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen wahrgenommen werden.
Natürlich sei der Stand der Dinge im JHA wesentlich weiter, da über Kinder- und Jugendbeteiligung über Jahre hinweg gesprochen worden sei. Es sei dennoch gut, dass aufgrund der Initiative der SPD, diese Anträge im HA behandelt werden, zumal nicht alle Fraktionen im JHA vertreten seien.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen und so gibt Frau Kazemi erst den TOP 10.1 und danach den TOP 10.3 zur Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis von TOP 10.1 ist unter dem entsprechenden TOP protokolliert.
Vor der eigentlichen Abstimmung der Drucksachen wird jeweils der Antrag auf Vertagung von Punkt 1 des Petitums abgestimmt und– bei Ja-Stimme der CDU-Fraktion und ohne Beteiligung der AfD-Fraktion– mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag (TOP 10.3) wird punkteweise abgestimmt.
Punkt 1 vom Petitum wird – bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion sowie ohne Stimmabgabe der AfD-Fraktion – mehrheitlich beschlossen.
Punkt 2 vom Petitum wird – bei Enthaltung der CDU-Fraktion und ohne Stimmabgabe der AfD-Fraktion – einstimmig beschlossen.
Punkt 3 vom Petitum wird – ohne Stimmabgabe der AfD-Fraktion – einstimmig beschlossen.
Die TOPs 10.2 (Antrag SPD) und 10.4 (Alternativantrag GRÜNE) werden gemeinsam aufgerufen und behandelt.
Herr Gottlieb verteilt eine neue Version von der Drucksache zu TOP 10.2 und stellt den erweiterten Antrag vor.
Herr Hadji Mir Aghaerläutert den Antrag zu Top 10.4. Er sagt, dass beide Anträge gut seien und daher mögen vielleicht beide Drucksachen in die nächste BV überwiesen werden. Bis dahin sei Zeit um einen gemeinsamen Antrag zu kreieren.
Frau Böseler führt aus, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung sei, der Umsetzung der Drucksachen nachzukommen.
Die Verwaltung könne bei einer weiteren Befassung der Angelegenheit durch die Politik gerne beratend zur Seite stehen und/oder ggf. Kontakte (insbesondere zu Sportvereinen, Schulen und/oder zur Geschichtswerkstatt) zur weiteren Verwendung vermitteln.
Herr Gottlieb sagt, der Wortbeitrag der Bezirksamtsleiterinhinsichtlich dessen, dass keine Feste für einzelne Stadtteile umgesetzt werden, möge sich ihm nicht erschließen. Es habe in der Vergangenheit schon so viele andere Anlässe gegeben, beispielsweise „Grindelfest“ oder das Fest „Jüdische Gemeinde“, die vom Bezirksamt unterstützt worden seien. Er macht nochmals auf die drängende Zeit aufmerksam und sagt, dass sich beispielsweise der Osterstraßen e.V. und der ETV beteiligen wollen, dass diese sogar schon am Planen seien und nur auf ein OK warten.
Herr Kuhn fände es gut, wenn sich die Interessierten in einer separaten Runde treffen und die Anträge weiter ausarbeiten.
Frau Junge schlägt vor, schon heute einen Termin auszumachen, damit die Zeit bis zur BV auch wirklich konstruktiv genutzt werde.
Frau Böseler sagt abschließend, dass sie es gutheißen würde, wenn die Politik die Verwaltung bei einem Treffen zur weiteren Beratung mit einbinden würde.
Frau Kazemi fasst zusammen, dass vor einer Weiterbehandlung der Drucksachen in der nächsten BV eine Terminierung sowie eine Teilnahme der Verwaltung abgesprochen werden möge.
Die Drucksache (TOP 10.4) wird in die nächste BV überwiesen.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.