Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung, Bürger: innen und Zuschauer des Livestreams im Freizeitzentrum Schnelsen. Er weise darauf hin, dass von der Sitzung eine Tonaufnahme angefertigt werde, die nach Genehmigung des Protokolls gelöscht werde. Des Weiteren werde die Sitzung in einem Livestream übertragen. Dabei würden lediglich die Redenden sowie das Präsidium übertragen werden. Falls jemand Einwände dagegen habe, möge er oder sie sich melden. Einwände werden nicht erhoben.
Auf Nachfrage werden keine Befangenheit erklärt.
Der Antrag zu TOP 12.1 wird zur Beschlussfassung zugelassen.
Den Krieg in der Ukraine betreffend habe man sich vor der Sitzung ausgetauscht. Da es zum jetzigen frühen Zeitpunkt noch keine konkreten Vorstellung von zu ergreifenden Maßnahmen im Bezirk Eimsbüttel gebe, bitte er alle Anwesenden, sich zum Zeichen der Anteilnahme für die Opfer des Krieges zu einer Schweigeminute zu erheben.
Der Vorsitzende begrüßt die Bürgerin Frau Sonnenberger, die vor der Sitzung einige Fragen eingereicht habe. In Absprache mit Frau Sonnenberger ließ er die Fragen nun vor.
1. Gibt es Überlegungen, die Wartungsstreifen links und rechts der Autobahn so durchgängig zu gestalten, dass Radfahrer sie nutzen können?
Herr Armi erläutert, dass man zur konkreten Nutzung der Deckelfläche nach der Einweihung zunächst beobachten wolle, wie sich die Menschen dort bewegen und aufhalten werden. Im nächsten Schritt werde man dann sehen, welche Planungen möglich und erforderlich seien. Man werde zudem Ideen zur Nutzung sammeln und sich in etwa einem halben Jahr zusammenfinden, um konkrete Einrichtungen und Installationen zu errichten. Zu der Idee entlang der A7 einen Radweg einzurichten gebe es bereits Gespräche und Überlegungen in der Verwaltung und man werde das Thema im Regionalausschuss oder im Ausschuss für Mobilität behandeln, sobald machbare Varianten vorlägen.
Herr Peters habe sich die Situation vor Ort angesehen und finde die Idee gut, es gebe jedoch noch Informationen einzuholen. Darum werde er sich gern kümmern.
Herr Dorsch schließt sich im Wesentlichen seinen Vorrednern an. Man sei an der die und an der Umsetzung dran, es bereite aber größere Schwierigkeiten, weil es sich nicht um einen normalen Weg handele. Die Fläche gehöre zur Autobahn GmbH und deshalb müsse man noch einige rechtliche Rahmenbedingungen abklären. Die Einrichtung einer Boule Bahn wird sich bei entsprechender Nachfrage sicherlich ergeben. Zunächst müsse man jedoch die Vorstellungen der Anwohner:innen klären.
Die Anmeldung wurde nach Vorgespräch zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis:
Keine Vorlagen.
Keine Vorlagen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Herr Kleinert erläutert, dass man Teile des Bebauungsplans, welche zur Verbesserung der Infrastruktur oder zu Entwicklungen von Flächen führen würden, gut finde. Problematisch sehe man hingegen die Neuversiegelung von fast 1 ha Fläche und insbesondere, wer von diesem Bebauungsplan profitiere. Die Wohnungsgesellschaft Vonovia besitze viele Häuser im Plangebiet und er stelle fest, dass die Firma bisher wenig für den Erhalt der Bestandshäuser getan habe und sich dieses erst auf Druck der Bezirksversammlung verbessere. Dies reiche ihm aber nicht. Ein weiteres Problem sehe man darin, dass Bauen alleine nicht die Lösung der Probleme darstelle. Der neue Mietspiegel weise für Neubauten einen Mietpreis von 12,94 € aus und er vermag nicht zu sagen, wer sich dieses noch leisten könne. Der SAGA sei es möglich, 300 neue Wohnungen für einen Quadratmeterpreis von 8 Euro anzubieten. Zusätzlich habe man noch andere Probleme mit dem Geschäftsgebaren der Wohnungsfirma und deshalb wolle man verhindern, dass noch mehr Menschen bei dieser Firma wohnen müssten. Wohnraum müsse in städtische Hände gelegt werden.
Herr Gottlieb verweist darauf, dass man über diesen Bebauungsplan schon mehrfach gesprochen habe. Nachdem dieser Antrag nach der letzten Debatte im Hauptausschuss angepasst worden sei, halte es nun für richtig, das Bürgerbegehren zu übernehmen, weil die Nachverdichtung zu viele Probleme aufwerfe und nicht gut für das Quartier sein werde. Man respektiere diesbezüglich das Anliegen des Bürgerbegehrens.
Herr Ehrlich dankt der SPD für den Antrag und wird mit seiner Fraktion den Antrag voll und ganz unterstützen und damit auch die Bürgerinitiative in Eile steht. Hamburg brauche zwar Wohnungsbau, jedoch habe Eidelstedt bereits einen signifikanten Anteil daran gehabt, dass Wohnungsbau stattgefunden habe. Daher halte man es besonders in diesem Quartier für richtig, die Anzahl der neuen Wohnung zu reduzieren.
Herr Mir Agha möchte auf die Konsequenzen hinweisen, wenn man heute diesen Beschluss fassen werde. Man werde nicht erreichen, dass die genannte Wohnungsbaufirma aus dem Quartier verschwunden sei und die positiven Aspekte des Bebauungsplans für das Quartier würden nicht umgesetzt werden. Es werde einerseits nach einem Mehr an Wohnungsbau verlangt, andererseits täten sich einige Fraktionen aber schwer, Bebauungsplänen zuzustimmen. In diesem Fall habe man, wie ein Vorredner bereits feststellte, seitens der Bezirk Sammlungsdruck gegenüber dem Bestandshalter aufgebaut, den Bestand besser zu pflegen und zu bewahren. Dies sei auch eingetreten, doch er befürchte, dass dies mit einem heutigen Beschluss wieder nachlassen werde. Ein heutiger Beschluss wird insbesondere nach Auslaufen von RISE (Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung) bedeuten, dass man auf Jahrzehnte nichts mehr im Stadtteil werde tun können. Am Anfang habe man von 400 Wohnungen gesprochen, dies sei auf 229 Wohnungen abgesenkt worden und er könne sich nicht erklären, warum man anstelle der alten Garagenhöfe nicht besser bezahlbaren Wohnraum bauen solle. Außerdem habe nicht nur Eidelstedt einen Anteil am Wohnungsbau getragen, dies hätten andere Stadtteile wie Lokstedt, Schnelsen oder Stellingen erst recht getan. Aus diesen Gründen habe er den Wunsch, die Beschlussfassung zu verschieben, bis die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht sei. Dann könne man sich noch einmal über das Thema unterhalten.
Herr Müller-Sönksen werde dem Beschluss heute zustimmen, Weil man inhaltlich möchte, dass die derzeitigen Planungen eingestellt würden und vielleicht insgesamt noch einmal neu überdacht würden. Dies sei auch Ziel des Bürgerbegehrens. Das Eisenbahnerviertel solche historisch gewachsen und habe viele lichte Flächen. Nun habe man die Chance, die Planung besser und freundlicher zu machen. Die Politik sei dafür da, für sozial-adäquate Strukturen zu sorgen und dafür, dass keine zu hohe Verdichtung stattfinde.
Herr Brunckhorst stimme mit seinem Vorredner überein, dass es unterschiedliche Gründe gebe, dem Antrag heute zuzustimmen. Seine Fraktion vertrete ebenfalls inhaltliche Gründe. Auch er wolle keine Garagenhöfe oder versiegelte Flächen in einem desolaten Zustand und ein Waschhaus halte er auch nicht für zeitgemäß. Er könne jedoch nicht verkennen, dass es ein von mehreren 1000 Menschen unterstütztes Bürgerbegehren gebe, das sich gegen die derzeitige Planung wende. Er sei sicher, dass dieser Bebauungsplan so nicht zustande gekommen wäre, wenn diese Menschen in der Vergangenheit im Verfahren auf die Politik zugekommen wären. Dies sei der Grund, den Antrag zu beschließen, die Bürger:innen zu unterstützen und bei zukünftigen Planungen besser zu beteiligen.
Herr Gottlieb ist überzeugt, dass eine Mehrheit der Fraktionen dem Antrag heute aus unterschiedlichen Gründen vermutlich zustimmen werde. Er wolle aber noch einmal darauf eingehen, dass Eidelstedt -anders als vorher gesagt- sehr wohl einen großen Anteil am Wohnungsbau in Eimsbüttel getragen habe. Zudem halte er die Argumentation für schwierige, der Wohnungsgesellschaft Zugeständnisse zu machen, ohne sicher sein zu können, ob die erwartete Gegenleistung –bessere Bewahrung und Pflege der Bestandswohnungen- tatsächlich eintritt, wenn der Bebauungsplan beschlossen sein würde.
Frau Zimmermann wird mit ihrer Fraktion dem Antrag zustimmen. Man sei bereits in einem Antrag in 2020 der Ansicht gewesen, Dass sie nach Verdichtung dem Eisenbahnerviertel einen großen Schaden zufügen werde. Der geplante Zuwachs wäre zu Für das bestehende Quartier. Der Verlust von 25.000 m2 Fläche und die Fällung von fast 100 Bäumen bedeuteten einen großen Schaden für das Viertel. Zudem müsste geklärt werden, welche infrastrukturellen Maßnahmen überhaupt sinnvoll und erforderlich seien. Hinzu komme der schlechte Zustand der Bestandsgebäude, der bisher nicht wesentlich verbessert worden sei.
Herr Mir Agha könne es nicht stehen lassen, dass in den Argumentationen seiner Vorredenden der Anschein von Handlungsoptionen erweckt werde, wenn der Beschluss heute gefasst werde, nachzubessern oder eine bessere Verhandlungsbasis zu haben um irgendetwas zu tun, damit es dem Quartier in den nächsten Jahren besser gehe. Dies sei nicht so. Wenn nun nach viereinhalb Jahren Planung der Bebauungsplan beerdigt werde, so bedeutet dies, dass in den nächsten 20-30 Jahren nichts mehr in dem Quartier geschehen werde. Dies wüssten alle, die mit dieser Materie vertraut seien und das müsse man den Bürger: innen auch so klar und ehrlich sagen. Und selbst wenn man mit der Wohnungsgesellschaft erneut in Verhandlung treten können würde, würde es 5-7 Jahre dauern und man wäre vermutlich an genau demselben Punkt, wie heute.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der GRÜNE-Fraktion einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass man die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 9.1, 9.2.1 und 9.2.2 gemeinsam beraten werde.
Herr Langhein erläutert den Antrag und gibt im Wesentlichen die bereits im Sachverhalt der Drucksache zu TOP 9.2, Drs. 21-2719 beschriebenen Umstände wieder (auf die Ausführungen in der genannten Drucksache wird an dieser Stelle ausdrücklich verwiesen. Zusammengefasst stellt er infrage, dass die gefassten Beschlüsse der Bezirksversammlung zur Vertretung der Bezirksversammlung durch den Hauptausschuss in der Sitzung am 16.12.2021 und die Legitimation des Hauptausschusses, am 13.1.2022 über eine weitere Vertretung der Bezirksversammlung durch den Hauptausschuss am 27.1.2022 zu entscheiden verfassungsrechtlich zulässig und demokratisch legitimiert sind). Da in der heutigen Sitzung kein Antrag auf Vertretung der Bezirksversammlung durch den Hauptausschuss vorliege, ziehe er die Politiker zu drittens und viertens der Drucksache 21-2719 sowie die Anträge zu TOP 9.2.1 und 9.2.2 zurück. Der demokratisch strenge Blick seiner Fraktion habe offensichtlich ausgereicht, der Demokratie in der Bezirksversammlung wieder zum Durchbruch verholfen zu haben. Man wolle aber, dass sie die Bezirksversammlung mit den Beschlüssen im Hauptausschuss am 13.1.2022 noch einmal befasse und sie nachträglich ablehne. Ebenso wolle man, dass der Bezirksamtsleiter seiner Pflicht nachkomme und diesen rechtswidrigen Beschluss kassiere.
Der Vorsitzende weise darauf hin, dass der Vorredner eine Wortpassage aus der letzten Sitzung im Sachverhalt seines Antrages einem Mitglied der Bezirksversammlung zugewiesen habe, was nicht zutreffend gewesen sei.
Herr Schömer freue sich, Dass sein Vorredner einen Teil der Anträge zurückgezogen habe, weil man zwar in vielen Teilen Europas einschränkende Maßnahmen bereits gelockert habe, nur in der Bundesrepublik an den strengen Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung weiter festhalte. Aus seiner Sicht stehe fest, dass nach derzeitigem Stand der Ausweitung der Profit-Welle keine Legitimation mehr bestehe, die strengen Maßnahmen beizubehalten und es aus wissenschaftlicher, medizinischer und rechtlicher Sicht angezeigt sei, die Maßnahmen zurückzunehmen. Er finden auch die Forderungen nach Absonderung einzelner Mitglieder der Bezirksversammlung genauso bedenklich, wie die genaue Darstellung der Begründung auf einem Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht im Hinblick auf die ärztliche Schweigepflicht und den Datenschutz. Daher wären die nun zurückgezogenen Anträge ohnehin abzulehnen und man werde auch die noch bestehenden Antragsteile ablehnen.
Herr Gottlieb erinnert daran, dass es in der Vergangenheit einen gänzlich anderen Umgang und Austausch miteinander gegeben habe. Dies sei nun nicht mehr der Fall. Er halte der erneut vorgetragenen Vorwurf, einige Fraktionen seien undemokratisch unterwegs, für unhaltbar und er entbehre jeder Grundlage. Man habe es geschafft, dass nach einer Anfangsphase vor zwei Jahren alle Ausschüsse getagt hätten, in Präsenz oder digital, und parlamentarische Arbeit habe fast ganz normal stattgefunden. Dabei sei es wie auch schon vorher immer mal vorgekommen, dass Ausschuss- oder BV-Mitglieder an einer Sitzung nicht
haben teilnehmen können. Beim Abstimmungsverhalten gehe es aber nicht nur um den einzelnen, sondern um die Würdigung eines demokratischen Ergebnisses und da fehle es den Antragstellern an einer entsprechenden Würdigung. Neben dem Umstand der fehlenden rechtlichen Legitimation zur Durchführung von Sitzungen unter 2G Bedingungen oder den Abtrennungsvorschlägen habe er sich gefragt, wie das denn überhaupt praktisch hätte umgesetzt werden können. Er verstehe daher nicht, dass immer wieder der Vorwurf eines undemokratischen Verhaltens hervorgeholt werde, dies sei reiner Populismus.
Herr Mir Agha erinnert daran, dass er schon in der letzten Sitzung die Frage gestellt habe wo man denn angekommen sei wenn Mitglieder des Hauses die politischen Beratungen einer Klage vermischten. Man könne in der Sache unterschiedlicher Meinung sein und habe in dieser besonderen Situation selbst nach zwei Jahren bestimmt noch nicht alle Weisheit angesammelt und müsse sich immer wieder hinterfragen. Aber zu unterstellen, man handelte mit bösen Absichten oder Seildemokratie verächtlich, wo man doch gerade in dieser Pandemie politische Arbeit aufrechterhalten wolle und fraktionsübergreifend auch in der antragstellenden Fraktion der Wunsch nach digitalen Sitzungen bestanden habe, man versucht, fraktionsübergreifend nach dem Proporz der demokratischen Vertretung in diesem Hause zu den richtigen Entscheidung zu kommen, sei unter aller Kanone. Er frage ernsthaft, ob man sich in der Zusammenarbeit zukünftig unterschiedliche Auffassungen in dieser Form gegenseitig vorwerfen wolle. Diese Verachtung lasse er sich aber nicht gefallen.
Herr Brunkhorst ist über die Schärfe des Tons verwundert. In dem Antrag stehe doch lediglich das demokratische Grundverständnis der Antragsteller, welches diese auch umgesetzt haben wollen. Dieses Grundverständnis sei, dass eine Minderheit niemals einer Mehrheit der Mitglieder der Bezirksversammlung ihre Abgeordnetenrechte nehmen sollte. Mit der Ermächtigung des Hauptausschusses am 13.1.2022, über die Mehrheit der Bezirksversammlungen zu bestimmen, sei dies jedoch eingetreten. Man wolle letztlich, dass der Parlamentarismus in Eimsbüttel vernünftig funktioniere. Die letzten zwei Jahre hätten jedoch gezeigt, dass Verwaltung und Senat ganz offensichtlich nicht in der Lage gewesen waren, der Bezirksversammlung Mittel für zum Beispiel hybrid Sitzung zur Verfügung zu stellen. Es sei etwas falsch gelaufen in den letzten zwei Jahren. In Präsenz oder zumindest vollzählig zukünftig zu tagen sei der gute Wille seiner Fraktion. Darauf wolle er vorbereitet sein und wollen nicht, dass eine Minderheit in daran hindere, sein Mandat auszuüben.
Herr Langhein möchte hinsichtlich des Vorwurfes eines falschen Zitats darauf hinwirken, dass Wortbeiträge zumindest hinsichtlich der tragenden Argumente so wiedergegeben würden, die beispielsweise im Protokoll der Bezirksversammlung vom Simon 20.1.2022.von allen Mitgliedern der Bezirksversammlung Unterausschüsse wünsche und erwarte er sich einen offenen Diskurs, um in der Sache zu streiten, Meinungen auszutauschen und dann zu besseren Ergebnissen zu kommen.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass Teile des vorliegenden Antrages Züge eines Protokolls aufweisen würden. Es sei allerdings nicht statthaft, bei Unzufriedenheit mit dem Protokoll dieses an anderer Stelle selbst zu formulieren.
Frau Warnecke kritisiert die Formulierungen eines Vorredners, dass eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmt habe, denn dieses beschädigte Demokratie. Die Bezirksversammlung habe dem Hauptausschuss zeitlich befristet die Aufgabe übertragen, die Arbeit der Bezirksversammlung fortzusetzen. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Minderheit die Mehrheit um ihre Rechte gebracht. Dies immer wieder zu behaupten beschädigte die Demokratie. Man Kreise mit mehreren Anträgen nur um sich selbst und dies sei nicht das erste Mal. Dieses Gremium diene nicht der Selbstbeschäftigung, man habe einen anderen Auftrag.
Abstimmungsergebnis:
Teil 3 und 4 des Petitums in der Sitzung zurückgezogen.
Teil 1 und 2 gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Antrag wurde zurückgezogen. Siehe Protokollierung zu TOP 9.2.
Antrag wurde zurückgezogen. Siehe Protokollierung zu TOP 9.2.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP und der AfD bei Enthaltung der SPD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnende Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von die Linke und einer Fraktionslosen bei Enthaltungen der SPD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltungen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Punktweise Abstimmung:
1) Ablehnung gegen die Stimmen von DIE LINKE und der Fraktionslosen und bei Enthaltungen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
2) Bei Enthaltungen der CDU einstimmig angenommen.
3) Bei Enthaltungen der CDU einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltungen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von FDP und AfD und Enthaltungen der CDU mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE, FDP, AfD und der Fraktionslosen mehrheitlich angenommen.
Keine Vorlagen.
Herr Schütt bedankt sich für die Zulassung des Antrages zur Tagesordnung. Die Veranstalter seien in Eimsbüttel beheimatet, ein Großteil der geplanten Veranstaltung finde jedoch im Bezirk Hamburg-Mitte statt. Der Bezirk Hamburg-Mitte habe jedoch nur einen Teil der Mittel bewilligt und deshalb habe sich der Veranstalter an die Bezirksversammlung Eimsbüttel gewandt. Er halte die Veranstaltungen für förderungswürdig und bitte um Zustimmung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.