Übernahme des Bürgerbegehrens Eisenbahnerviertel retten
Letzte Beratung: 24.02.2022 Bezirksversammlung Ö 9.1
Im Eisenbahnerviertel in Eidelstedt beabsichtigt der Eigentümer, das größte Wohnungsunternehmen Deutschlands, die Nachverdichtung des Bestandes zwischen Alpenrosenweg und Redingskamp. Im Januar 2018 hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beschlossen.
Am 13. August 2021 wurde durch eine Initiative ein Bürgerbegehren angezeigt und für zulässig erklärt. Die gestellte Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass der Entwurf des Bebauungsplans Eidelstedt 76, der eine starke Nachverdichtung im Bereich zwischen Elbgaustr./Redingskamp/Bahnanlagen und Lohkampstr. vorsieht, nicht wirksam wird und in diesem Gebiet auf weitere Nachverdichtung verzichtet wird?“
Im Januar 2022 wurden durch die Initiative ca. 3.000 Unterschriften eingereicht, wodurch das Drittelquorum von 2.060 gültigen Unterschriften erreicht wurde. Somit tritt gemäß §13 BezAbstDurchfVO eine Sperrwirkung bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens ein.
Die Bezirksversammlung steht weiter zu den Wohnungsbauzielen in Eimsbüttel. Vor dem Hintergrund von Beschwerden durch Mieterinnen und Mietern des Eisenbahnerviertels über ausbleibende Investitionen in den Erhalt der vorhandenen Wohnungen sowie der Berichterstattung über den Investor bestehen jedoch Zweifel daran, ob das Unternehmen zu einer nachhaltigen Investition im Interesse des Stadtteils bereit ist.
Die Bezirksversammlung übernimmt das Anliegen der Initiative „Eisenbahnerviertel retten – Vonovia stoppen“ und beschließt:
Der Bebauungsplanentwurf Eidelstedt 76, der eine starke Nachverdichtung im Bereich zwischen Elbgaustr./Redingskamp/Bahnanlagen und Lohkampstr. vorsieht, wird nicht wirksam und in diesem Gebiet wird auf weitere Nachverdichtung verzichtet.
Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion
Benjamin Schwanke und FDP-Fraktion
Mikey Kleinert und Linke-Fraktion
keine
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