Es liegen Fragen zum Hochbauwettbewerb Krankenhaus Altona vor (Anlage), die mit unter TOP 3.1 behandelt werden.
Anlagen
Öffentliche Fragestunde Hochbauwettbewerb Krankenhaus Altona geschwärzt (78 KB)
Frau Dr. Melzer berichtet, dass es sich um einen langwierigen Prozess handele. Das Bezirksamt habe einen internen Arbeitskreis gegründet und bereits über verschiedene Formate nachgedacht. Die Beteiligung der Bevölkerung sei ggf. mit der Einsetzung eines Regionalausschusses oder auch mit der Einbindung des Stadtteilmanagements und des Quartiersbeirates möglich. Ein anderes Modell sei die Gründung eines „Bahrenfeld Forums“, das zweimal im Jahr zusammen mit der Politik eingeladen werde. Nach der Sommerpause solle es ein erstes Multiplikatorentreffen geben, um die vor Ort bestehenden Wünsche zu eruieren.
Auf Nachfrage von Herrn Jarowoy zur Rolle des Bezirks im Verhältnis zur Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) antwortet Frau Dr. Melzer, dass hierzu eine Vereinbarung bzw. ein Letter of Intent mit der BSW geplant sei, der die Beteiligung der Bezirksversammlung und des Bezirksamtes ähnlich wie im Rahmen des kooperativen Verfahrens bei der Mitte Altona regeln solle.
Herr Szczesny plädiert für eine unmittelbare Beteiligung der Bevölkerung, beispielsweise über Workshops, und nicht nur eine mittelbare über Ausschüsse.
Frau Boehlich weist darauf hin, dass es sich um ein sehr langfristiges Projekt mit einer Laufzeit bis 2040 handele, das eng mit allen Fachbehörden angegangen werden müsse. Zunächst müsse hierfür eine Zeitleiste erarbeitet werden. Die entscheidende Frage sei allerdings die der Schienenanbindung.
Ohne Votum zur Beschlussfassung zurücküberweisen aus der Sitzung des Planungsausschusses vom 15.05.2019.
Herr Dr. Toussaint verliest den von der SPD-Fraktion vorgelegten neuen Beschlusstext der Drucksache 20-5832:
„Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Altona beschließen:
Frau Boehlich bittet um folgende Ergänzung, die von der SPD-Fraktion übernommen wird:
„Die Bezirksversammlung ist am weiteren Verfahren zu beteiligen.“
Herr Jarowoy erklärt, er habe den Informationsstand, dass die Weiternutzung des Gebäudes aus energetischen Gründen und einer möglichen Asbestbelastung zumindest fraglich sei. Dieses müsse zunächst gutachterlich geklärt werden, um eine klare Grundlage zu haben, die auch öffentlich zugänglich gemacht werden müsse. Ohne die sei ein Interessenbekundungsverfahren nicht richtig.
Frau Boehlich berichtet, dass in der letzten Sitzung des Planungsausschusses umfangreich über den Zustand des Gebäudes berichtet worden sei. Eine Sanierung könne wie beim ehemaligen Unilever-Haus in der City erfolgen, wonach lediglich das Gebäudegerüst erhalten bleibe und Fassaden und Inneneinrichtungen neu hinzugefügt würden. Die zuständigen Behörden wüssten, wie zu sanieren sei. Das Krankenhaus sowie die Fläche gehörten der Stadt.
Herr Adrian betont, dass die Bezirksversammlung die Unternehmensentscheidung des Krankenhausträgers zum Krankenhausneubau lediglich zur Kenntnis zu nehmen habe und das Verfahren begleiten könne. Die vorliegenden Fragen (siehe TOP 1) könnten durch die Bezirksversammlung nicht beantwortet werden. Zuständig seien die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.
Herr Gerdelmann berichtet, dass die Vorstellung des Wettbewerbsverfahrens im nicht-öffentlichen Teil des Planungsausschusses erfolgen werde. Der Wettbewerb beziehe sich nur auf die Standortalternative nahe der Bundesautobahn 7, die andere Fläche falle aus und sei künftige Erweitererungs- bzw. Potentialfläche. Beim Wettbewerb müsse das leergezogene Bestandsgebäude mit einer weiteren Nutzung mitbetrachtet werden.
Die geänderte Drucksache 20-5832 (siehe oben) wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion die LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 20-5832E, Anlage).
Anlagen
20-5832E Beschluss Weiternutzung des ehemaligen AK Altona Gebäudes (22 KB)
Herr Szczesny erläutert, dass das Amt im Bauausschuss erklärt habe, dass bei einer Genehmigung ein Präjudiz für das Zubauen von Sichtachsen geschaffen würde. Dieses sei hier aber nicht der Fall, weil sowohl Elbe als auch das Ufer weiter zu sehen seien. Die negative Votierung des Amtes im Ausschuss sei nicht nachvollziehbar.
Frau Dr. Melzer stellt klar, dass das Amt im Falle einer Beschlussfassung die Beanstandung prüfen werde. In der Sache habe es einen Vergleich vor Gericht gegeben, an den sich das Amt gehalten habe. Der Antragsteller habe hingegen jetzt einen anderen Vorschlag gemacht, mit dem wesentliche Sichtachsen zur Elbe beeinträchtigt würden.
Die Drucksache 20-5908 wird mehrheitlich gehen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen.
Der TOP mit der Drucksache 20-5925 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und im Sitzungsverlauf auf Vorschlag der Antragsteller erst im nicht-öffentlichen Teil nach dem Vortrag der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zur Rahmenplanung Diebsteich (TOP 7) behandelt.
Der von der SPD-Fraktion angemeldete TOP mit der Drucksache 20-4722 (der ursprünglich aus der Sitzung der Bezirksversammlung zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Verkehrsausschuss überwiesene Antrag (Anlage) konnte in dessen Sitzung vom 20.05.2019 aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen und im Sitzungsverlauf auf Vorschlag der SPD-Fraktion erst im nicht-öffentlichen Teil nach dem Vortrag der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zur Rahmenplanung Diebsteich (TOP 7) behandelt.
Der TOP mit dem Antrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und DIE LINKE (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9059, Anlage).
Anlagen
20-9059 Beschluss Aufwandsentschädigung für die bezirklichen Beiräte für Menschen mit Behinderungen (19 KB)
Antrag Bezirklicher Beirat Menschen mit Behinderung (21 KB)
Der TOP mit dem Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE und SPD (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Dr. Toussaint verliest folgende Ergänzungswünsche der Fraktion GRÜNE:
„14. In dem Teil des Entwicklungsgebietes in dem die Gastronomie, das Hotel sowie das Community-Center angesiedelt werden soll sind Flächen für mögliche Betreiber von Musik-Clubs anzubieten und die Realisierung zu ermöglichen.
15. Es ist zu prüfen, ob die Katakomben unterhalb der Brauerei zu erhalten sind und ob sie in die Statik der oberirdischen Bebauung einzupassen sind, um dort ebenfalls Musikclubs oder Diskotheken anzusiedeln sind. Sollte der Prüfungsauftrag negativ ausfallen, so ist das Ergebnis vor jeglicher Weiterplanung detailliert dem Planungsausschuss vorzustellen.“
Frau Boehlich bittet darum, Ziffer 10 des Antrages als nicht sinnvoll zu streichen.
Nach Auffassung von Herrn Adrian müsse die Ansiedlung von Musik-Clubs wegen der damit unter Umständen verbundenen Lärmbelastung und dem erhöhten Publikumsandrang genau geprüft werden.
Herr Szczesny erklärt, dass er Probleme mit der Ziffer 14 habe, Ziffer 15 als Prüfauftrag sei in Ordnung.
Frau Boehlich zieht auch Ziffer 14 zurück.
Der um Ziffer 10 reduzierte Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE um die o.g. Ziffer 15 ergänzt.
Der so geänderte Antrag wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9060, Anlage)
Frau Boehlich betont, dass die Verwaltung mit diesem Beschluss eine Grundlage für weitere Verhandlungen mit der SSN Group habe. Die Bezirksversammlung werde im Weiteren im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens entscheiden.
Anlagen
20-9060 Beschluss Entwicklung Holstenquartier (27 KB)
Antrag Entwicklung Holstenquartier (20 KB)
Der TOP mit der Beschlussempfehlung des Amtes (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Dr. Melzer bittet um eine politische Entscheidung.
Herr Eschenburg hält die Standorte Schanzenpark und Derby-Park für ungeeignet. Besser wäre die Fläche vor dem Fährterminal.
Herr Hielscher fordert konkrete Angaben des NDR. Aus diesem Grund habe auch der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport keine Entscheidung treffen können.
Frau Boehlich hält den Schanzenpark für den ungeeignetsten Standort. Die genannten Alternativvorschläge sollten an den NDR gegeben werden, der dann ggf. einen Neuantritt machen müsse.
Herr Dr. Toussaint fasst das Stimmungsbild als eher ablehnend zusammen. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
Der TOP mit der Beschlussempfehlung des Amtes (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Albers berichtet, dass die Antworten auf die Nachfragen aus der Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses vom 21.05.2019 in die neue Vorlage eingearbeitet worden seien.
Herr Kuhfuß kritisiert, dass sich der Jugendhilfeausschuss noch nicht mit dem Thema befasst und deshalb auch noch keinen Beschluss zur Bereitstellung von Mitteln der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE) gefasst habe. Aufgrund der weiterhin bestehenden finanziellen Unterdeckung sehe er auch keinen Spielraum für eine Mittelbereitstellung, ohne andere Projekte zu gefährden. Aus diesem Grund bitte er um folgende Ergänzung:
„Das Bezirksamt wird gebeten, für den Zeitraum ab 2020 weitere Kofinanzierungsmöglichkeiten außerhalb von SAE zu prüfen.“
Die so ergänzte Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9061, Anlage).
Anlagen
20-9061 Beschluss Verwendung Restmittel Quartiersfonds I 2018 für Community School Lurup (49 KB)
Empfehlung Quartiersfonds CS Lurup (73 KB)
Die Drucksache 20-5863.1 wird einstimmig beschlossen.
Anlagen
20-5863.1 Beschluss Cruise Days 2019 - Parade mit Nebenwirkungen zeitgemäß (25 KB)
Herr Hielscher kritisiert, dass eine erneute Beschlussfassung notwendig geworden sei.
Frau Dr. Melzer bedauert dieses ebenfalls und kündigt dazu noch einmal das Gespräch mit dem betroffenen Sachbearbeiter an.
Die Drucksache 20-5909 wird einstimmig beschlossen.
Der TOP mit der Drucksache 20-5845.2 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 20-5845.2 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9058 siehe Anlage).
Anlagen
20-9058 Beschluss Vergabe aus den Anreiz- und Fördersystemen 23.05.2019 (32 KB)
Der TOP mit der Drucksache 20-5889.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 20-5889.1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9058 siehe Anlage).
Anlagen
20-9058 Beschluss Vergabe aus den Anreiz- und Fördersystemen 23.05.2019 (32 KB)
Der TOP mit der Drucksache 20-5901.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 20-5901.1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9058 siehe Anlage).
Anlagen
20-9058 Beschluss Vergabe aus den Anreiz- und Fördersystemen 23.05.2019 (32 KB)
Der TOP mit der Drucksache 20-5791.2 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 20-5791.2 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9058 siehe Anlage).
Anlagen
20-9058 Beschluss Vergabe aus den Anreiz- und Fördersystemen 23.05.2019 (32 KB)
Der TOP mit der Drucksache 20-5919.2 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 20-5919.2 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9058 siehe Anlage).
Anlagen
20-9058 Beschluss Vergabe aus den Anreiz- und Fördersystemen 23.05.2019 (32 KB)
Der TOP mit der Drucksache 20-5883.2 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 20-5883.2 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9058 siehe Anlage).
Anlagen
20-9058 Beschluss Vergabe aus den Anreiz- und Fördersystemen 23.05.2019 (32 KB)
Der TOP mit der Drucksache 20-5887.2 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 20-5887.2 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9058 siehe Anlage).
Anlagen
20-9058 Beschluss Vergabe aus den Anreiz- und Fördersystemen 23.05.2019 (32 KB)
Der TOP mit der Drucksache 20-5914.2 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 20-5914.2 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9058 siehe Anlage).
Anlagen
20-9058 Beschluss Vergabe aus den Anreiz- und Fördersystemen 23.05.2019 (32 KB)
Der TOP mit der Drucksache 20-5924.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 20-5924.1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9058 siehe Anlage).
Anlagen
20-9058 Beschluss Vergabe aus den Anreiz- und Fördersystemen 23.05.2019 (32 KB)
Der TOP mit der Drucksache 20-5923.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 20-5923.1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9058 siehe Anlage).
Anlagen
20-9058 Beschluss Vergabe aus den Anreiz- und Fördersystemen 23.05.2019 (32 KB)
Der TOP mit der Drucksache 20-5917.2 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 20-5917.2 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9058 siehe Anlage).
Anlagen
20-9058 Beschluss Vergabe aus den Anreiz- und Fördersystemen 23.05.2019 (32 KB)
Der TOP mit der Drucksache 20-5915.2 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 20-5915.2 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9058 siehe Anlage).
Anlagen
20-9058 Beschluss Vergabe aus den Anreiz- und Fördersystemen 23.05.2019 (32 KB)
Der TOP mit der Drucksache 20-5916.2 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 20-5916.2 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9058 siehe Anlage).
Anlagen
20-9058 Beschluss Vergabe aus den Anreiz- und Fördersystemen 23.05.2019 (32 KB)
Der TOP mit der Drucksache 20-5890.2 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache 20-5890.2 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 20-9058 siehe Anlage).
Anlagen
20-9058 Beschluss Vergabe aus den Anreiz- und Fördersystemen 23.05.2019 (32 KB)
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP mit der Drucksache 21-5913 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der TOP mit der Drucksache 21-5729.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Der Termin für die ersten Sondierungsgespräche der designierten neuen Fraktionsspitzen wird auf den 03.06.2019, 16 Uhr festgelegt.