Anträge des Bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderungen Beschlussempfehlung des Haushalts- und Vergabeausschusses
Letzte Beratung: 23.05.2019 Hauptausschuss Ö 4.13
Die vom Bezirklichen Beirat für Menschen mit Behinderungen eingereichten Anträge für die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern und Schriftmittlern für das Haushaltsjahr 2019 und für die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für die Arbeit des Beirates für das Haushaltsjahr 2019 lagen zuletzt dem Haushalts- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung vom 21.05.2019 mit der Drucksache 20-5902 vor.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Amt wird gebeten, die von der Hamburgischen Bürgerschaft für die bezirklichen Beiräte für Menschen mit Behinderungen bereitgestellten Mittel zu beantragen. Diese Mittel sollen prioritär zu den Mitteln aus den Anreiz- und Fördersystemen verwendet werden.
Alle für den Bezirklichen Beirat für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehenden Restmittel aus den Vorjahren werden in das Jahr 2019 übertragen.
Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die Bezirksversammlung um Zustimmung gebeten.
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