20-5902

Anträge des Bezirklichen Beirates für Menschen mit Behinderung Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren

Beschlussempfehlung öffentlich

Letzte Beratung: 21.05.2019 Haushalts- und Vergabeausschuss Ö 3.5

Sachverhalt

Der Bezirkliche Beirat für Menschen mit Behinderungen hat zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren die als Anlage beigefügten Anträge als Tischvorlage eingebracht.

 

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung und Senioren bittet das Bezirksamt einstimmig, zu prüfen, ob Mittel, die von der Hamburgischen Bürgerschaft für die bezirklichen Beiräte für Menschen mit Behinderungen bereitgestellt wurden, beantragt werden können und diese, wenn möglich, entsprechend zu beantragen. Diese Mittel sollen prioritär zu den Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen verwendet werden.

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Haushalts- und Vergabeausschuss ebenfalls einstimmig, alle für den Bezirklichen Beirat für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellten Restmittel aus den Vorjahren in das Jahr 2019 zu übertragen.

 

 

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