Es wurden keine Fragen eingereicht.
Der TOP mit der Drucksache 20-5920 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Grutzeck merkt an, die Behandlung des Themas an dieser Stelle erachte er aufgrund der kurzfristigen Weiterleitung an die Ausschussmitglieder als problematisch. Es habe bisher noch keine Beratung in den Fraktionen stattfinden können.
Herr Albers erläutert, dass es sich eigentlich um eine Vorlage für die Sitzung des Hauptausschusses am 23.05.2019 handle, der Beratungsschwerpunkt jedoch bisher im Haushalts- und Vergabeausschuss gelegen habe.
Frau Schmoock stellt die Drucksache vor und berichtet, die Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung wolle die Stelle gerne schnellstmöglich ausschreiben lassen, da die Eröffnung der Community School bereits für den Sommer 2020 geplant sei und eine gewisse Vorbereitungszeit benötigt werde. Die kurzfristige Vorlage im Ausschuss sei auf die bevorstehende Sommerpause zurückzuführen. Es werde eine frühzeitige Besetzung der Stelle angestrebt, da es bereits viele Träger in diesem Stadtteil gebe, die ähnliche Angebote bereitstellten. Zudem werde die Vorlaufzeit benötigt, um für die Community School zu werben. Das Angebot solle genutzt werden, um vor allem die jüngeren Generationen anzusprechen. Dabei liege die Entscheidung über die Gestaltungsform der Umsetzung vollständig beim Bezirksamt.
Herr Eschenburg weist darauf hin, das Petitum müsse angepasst werden, da nicht deutlich daraus hervorgehe, was beantragt werde.
Herr Albers sichert auf Nachfrage von Herrn Ziegert zu, in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.05.2019 darüber zu berichten, ob generell etwas gegen abendliche Öffnungszeiten der Community School spreche.
Frau Schmoock erklärt auf Nachfrage von Herrn Kuhfuß, das Anliegen sei sehr regelmäßig im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung behandelt worden. Die Vollzeitstelle werde voraussichtlich für die nächsten ein bis drei Jahre benötigt, um eine Grundlage für das Projekt zu schaffen. Derzeit gebe es keine weiteren Töpfe, aus denen Mittel zur Finanzierung des Projektes zur Verfügung stünden. Ob zu einem späteren Zeitpunkt ggf. Einnahmen erzielt werden könnten, sei bisher noch nicht absehbar. Sie sichert zu, schnellstmöglich zu klären, welche Mittel das Jugendamt für die Finanzierung der Stelle zur Verfügung stelle und in welcher Form der Jugendhilfeausschuss einbezogen werde.
Herr Grutzeck meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an und bittet um Klärung aller offenen Fragen bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 23.05.2019.
[Nachtrag zu Protokoll:
In der Sitzung des Hauptausschusses am 23.05.2019 wurde hierzu der Beschluss 20-.....E gefasst.]
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Es liegt eine aktualisierte Antragsübersicht als Tischvorlage (Anlage, nicht öffentlich) vor.
Frau Krause weist auf Nachfragen darauf hin, bei den Anträgen unter TOP 3.16 und TOP 3.17 handle es sich um Projektmittelanträge aus dem Ausschuss für Kultur und Bildung. Dieser habe in seiner Sitzung am 20.05.2019 beschlossen, für die Anträge Mittel aus den Anreiz- und Fördersystemen zur Verfügung zu stellen.
Des Weiteren erklärt sie, dass für den Rest des Jahres mit keinen weiteren Mitteln gerechnet werde. Es bleibe voraussichtlich bei dem in der Übersicht aufgeführten Betrag an zur Verfügung stehenden Politikmitteln.
Herr Albers merkt an, für den Beirat für Menschen mit Behinderungen würden Mittel der Hamburgischen Bürgerschaft betragt werden. Eine Rückmeldung hierzu gebe es voraussichtlich im Juni 2019. Er weist zudem darauf hin, dass Aufwandsentschädigungen für den Beirat grundsätzlich nicht möglich seien, da diese nicht im Entschädigungsleitsungsgesetzt (EntschädLG) erfasst seien.
Herr Grantz fügt hinzu, das Thema werde zu einem späteren Zeitpunkt unter TOP 3.5 erneut aufgegriffen.
Herr Klanck bittet darum, die Überschrift "Sachmittel" in der Antragsübersicht nach Möglichkeit zukünftig auf "konsumtive Mittel" anzupassen.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsdrucksache zur Kenntnis.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt "Leichenschmaus - Trostspender oder das Allerletzte?" werden dem Netzwerk Trauerkultur I.H. / U.A. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 472 Euro zur Verfügung gestellt.
Frau Krause berichtet, die prioritäre Prüfung habe ergeben, dass die Mittel aus dem Topf "Bezirke im Dialog - Politische Teilhabe vor Ort stärken" hierfür nicht zur Verfügung stünden.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für eine Sitztribüne für die Circusschule TriBühne werden dem Verein TriBühne e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 24.800 Euro sowie maximal 1.000 Euro konsumtiv für die baufachliche Prüfung zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.240 Euro jährlich bei einer Bindungsdauer von 20 Jahren.)
Frau Krause erläutert, dass der Bezirkliche Beirat für Menschen mit Behinderungen nicht gesetzlich eingerichtet worden sei. Aus diesem Grund seien keine Aufwandsentschädigungen möglich. In den Vorjahren habe es jedoch zwei Beschlüsse für die Bereitstellung von Mitteln für den Beirat gegeben. Es stünden somit noch Reste aus dem Beschluss für die Jahre 2016/2017 in Höhe von 1.126 Euro und aus dem Beschluss für das Jahr 2018 in Höhe von 5.371 Euro zur Verfügung. Um diese im Jahr 2019 weiterhin nutzen zu können, müsse einer Übertragung der Restmittel zugestimmt werden.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Das Amt wird gebeten, die Mittel, die von der Hamburgischen Bürgerschaft für bezirkliche Beiräte für Menschen mit Behinderungen bereitgestellt wurden, zu beantragen. Diese Mittel sollen prioritär zu den Mitteln aus den Anreiz- und Fördersystemen verwendet werden.
Alle zur Verfügung stehenden Restmittel der Vorjahre für den Bezirklichen Beirat für Menschen mit Behinderungen sollen in das Jahr 2019 übertragen werden.
Herr Albers sichert auf Nachfrage von Herrn Eschenburg zu, bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 23.05.2019 nachzuliefern, wie die Fläche am Parkplatz Grün ausgewiesen werde, da es dort vermutlich ein laufendes Bebauungsplanverfahren gebe.
Frau Krause erklärt, bei der Summe in Höhe von 25.000 Euro handle es sich um eine grobe Schätzung der benötigten Mittel zur Herrichtung der Hundeauslaufflächen. Die Planung solle bereits beginnen, einzelne Maßnahmen könnten zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht benannt werden. Des Weiteren handle es sich um eine investive Maßnahme.
Herr Albers führt hierzu aus, lediglich die Teilmaßnahmen seien im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport vertagt worden.
Herr Ziegert erläutert, der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport habe nach Vorstellung der Gesamtpräsentation festgestellt, dass 15.000 Euro für die Umsetzung der Maßnahme nicht ausreichten. Da die genaue Fläche jedoch noch nicht benannt werden könne, seien die Teilmaßnahmen noch nicht beschlossen worden. Der Schwerpunkt solle jedoch auf den Vorhornweg gerichtet werden.
Herr Eschenburg merkt an, er erachte es als schwierig, Gelder für eine Maßnahme zu bewilligen, für die noch kein Konzept vorliege.
Mehrere Ausschussmitglieder stimmen dem zu.
Herr Ziegert betont daraufhin, es liege ein Konzept vor. Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport habe sich jedoch gegen eine Festlegung des Ablaufs entschieden, da man davon ausgehe, dass gegebenenfalls nicht alle Teilmaßnahmen nötig seien.
Die Ausschussmitglieder erklären sich mit der Umformulierung des Petitums von Herrn Eschenburg einverstanden (siehe unten) und stimmen darüber wie folgt ab:
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Bezirksamt werden aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 25.000 Euro für die qualitative Verbesserung und/oder Herrichtung von Hundeauslaufflächen am Vorhornweg und am Parkplatz Grün zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung der Mittel wird mit einem Sperrvermerk versehen, bis das Konzept vom zuständigen Ausschuss der 21. Wahlperiode beschlossen ist und dieser die Freigabe der Mittel empfiehlt.
(Nachrichtlich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 1.666,67 Euro jährlich bei einer Bindungsdauer von 15 Jahren)
Der TOP mit der Drucksache 20-5919.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Erinnerungstafel der Judendeportation am 15. und 19. Juli 1942 werden dem Antragstellenden aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 1.900 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5791.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, den Antrag abzulehnen.
Der TOP mit der Drucksache 20-5883.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das 17. Afrikafestival-Hamburg Alafia 2019, werden dem Verein Zwischenräume e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 7.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5887.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Die Fraktion DIE LINKE erklärt, dass Herr Burgucuoglu nicht an der Abstimmung teilnehme.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für Sachmittel des laufenden Projektes in 2019 werden dem Verein Interkulturelle Denkfabrik e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen investiv Mittel in Höhe von 1.499 Euro und konsumtiv Mittel in Höhe von 2.875,37 Euro zur Verfügung gestellt.
(Nachrichtich: Abschreibungen für Anlagen konsumtiv 374,75 Euro jährlich bei einer Bindungsdauer von 4 Jahren.)
Der TOP mit der Drucksache 20-5914.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für den Druck der Osdorfer Chronik werden dem Bürger- und Heimatverein Osdorf e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von bis zu 5.555,13 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5915.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt "Marlene. I am Good. Ikone. Mutter. Hausfrau." werden der Antragstellenden aus den Anreiz und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 3.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5916.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Operninszenierung des Stückes STRANDRECHT werden der Antragstellenden aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 3.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5890.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Frau Krause erklärt, dass es sich hierbei um konsumtive Mittel handle.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für die Anbringung einer Gedenktafel für den Komponisten Carl Reinecke werden dem Bezirksamt aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von bis zu 1.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5917.1 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das 3. Grenzen sind relativ Festival werden dem Verein Grenzen sind relativ e.V. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5923 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Herr Ziegert bittet das Amt, die Abrechnung des Theaters N.N. Hamburg e.V. besonders sorgfälltig zu prüfen und den Antragstellenden gegebenenfalls bei auftretenden Fragen zu unterstützen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt „DIE WIRTIN - Picknicktheater im Römischen Garten 2019“ werden dem Theater N.N. aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 6.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der TOP mit der Drucksache 20-5924 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Haushalts- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Für das Projekt Inklusives Kulturfest im Rahmen der Beteiligung an der „Zeit für Inklusion 2019“ werden dem Antragstellenden aus den Anreiz- und Fördersystemen konsumtiv Mittel in Höhe von 4.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Frau Schulz-Müller berichtet über die Akteneinsicht der SPD-Fraktion (Anlage, nicht-öffentlich) und merkt an, dass die vorgelegten Unterlagen zu den beiden Zuwendungsberichten nachvollziehbar, vollständig und nicht zu beanstanden seien. Sie weist darauf hin, aufgrund einer Antragsstellung auf Verlängerung des Abrechnungszeitraums werde empfohlen, den Nachweis Ende 2019 / Anfang 2020 erneut zu prüfen.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Herr Albers sichert auf Nachfrage von Herrn Eschenburg erneut zu, die Einsichtnahme der Akte des Bezirksamtes zu der Vergabe Beteiligungsverfahren Schanze zu ermöglichen.
Des Weiteren erklärt er auf Nachfrage, das Thema „Aufwertung der Hangfläche am S-Bahnhof Sternschanze“ liege in der Zuständigkeit des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport und er könne hierüber keine Auskunft geben.