Drucksache 20-5896.1

Verkehrssituation "An der Kleiderkasse" Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Beschlussempfehlung öffentlich

Letzte Beratung: 23.05.2019 Hauptausschuss Ö 4.3

Sachverhalt

Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 21.05.2019 mit der als Anlage beigefügten Eingabe befasst und empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen werden nach § 19 bzw. § 27 BezVG dazu aufgefordert, durch bauliche Maßnahmen, z.B. einen weiß-roten Bauzaun, den Gehweg an der Kleiderkasse abzugrenzen, damit Autos nicht den Gehweg blockieren können.

Petitum/Beschluss

Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.

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Eingabe vom 07.05.2019

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