20-5896.1

Verkehrssituation "An der Kleiderkasse" Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses

Beschlussempfehlung öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
23.05.2019
Sachverhalt

Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 21.05.2019 mit der als Anlage beigefügten Eingabe befasst und empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

 

Das Bezirksamt und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen werden nach § 19 bzw. § 27 BezVG dazu aufgefordert, durch bauliche Maßnahmen, z.B. einen weiß-roten Bauzaun, den Gehweg an der Kleiderkasse abzugrenzen, damit Autos nicht den Gehweg blockieren können.

 

Anhänge

Eingabe vom 07.05.2019