Herr Meyer eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung in Abstimmung mit dem Ausschuss mit folgenden Änderungen fest:
- TOP 6.2, 6.5 und 6.8 werden in der Tagesordnung dem TOP 6.1 vorgezogen.
- TOP 6.5 und 6.8 werden gemeinsam behandelt.
Keine Wortmeldungen.
Herr Schweim bittet um Vertagung, da die vorläufige Niederschrift nicht vorab im Ratsinformationssystem abrufbar gewesen sei und eine vorherige Prüfung daher nicht möglich gewesen sei.
Nachträgliche Anmerkung der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung:
Die Niederschrift wurde mit der Einladung an die Mitglieder des Regionalausschusses verschickt. Im Ratsinformationssystem war die Niederschrift zunächst nicht sichtbar, was zwischenzeitlich nachgeholt wurde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt einvernehmlich die Abstimmung zur Genehmigung der Niederschrift vom 03.12.2025 in die nächste Sitzung.
Herr Schweim regt an, TOP 4.1 und TOP 4.2 gemeinsam zu beraten, da beide Eingaben die gleiche Problemlage betreffen. Er weist darauf hin, dass die Straßen vor Ort nicht endgültig hergestellt seien. Eine Umsetzung der in der Eingabe genannten Maßnahmen würde eine endgültige Herstellung der Straße bedeuten, bei der mutmaßlich mit nicht unerheblichen Kostenbeiträgen für die Anlieger zu rechnen wäre.
Herr Wagner berichtet, dass Anwohnende sich durch die Eingabe nicht angesprochen fühlten. Es sei zudem zu berücksichtigen, dass es sich möglicherweise eher um eine Einzelmeinung handele.
Herr Mroch ergänzt, dass die Verkehrssituation subjektiv bereits entlasteter erscheine, seitdem frühere Umleitungen nicht mehr bestünden. Er spricht sich dafür aus, die Petentin bzw. den Petenten über mögliche Konsequenzen (insbesondere finanzielle Auswirkungen) zu informieren.
Herr Schweim schlägt vor, die Eingabe in den Ausschuss für Mobilität zu überweisen, um die Thematik dort gemeinsam mit der Verwaltung vertiefend zu beraten und eine entsprechende Stellungnahme zu veranlassen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist die Eingabe einstimmig in den Ausschuss für Mobilität mit der Bitte um weitere Bearbeitung und dem ergänzenden Hinweis, dass die Straßen vor Ort nicht endgültig erstmalig hergestellt sind.
Herr Schweim stellt fest, dass die Sachlage der Eingabe TOP 4.2 derjenigen aus TOP 4.1 entspreche und daher das gleiche Verfahren angewendet werden solle.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt überweist die Eingabe einstimmig in den Ausschuss für Mobilität mit der Bitte um weitere Bearbeitung und dem ergänzenden Hinweis, dass die Straßen vor Ort nicht endgültig erstmalig hergestellt sind.
Herr Mroch führt aus, dass als mögliche Alternative insbesondere die ehemalige Bushaltestelle „Eichberg“ in Betracht komme, da diese derzeit nicht genutzt werde und ausreichend Platz biete. Der Standort beim „Padelon-Center“ erscheine hingegen nicht praktikabel. Er regt an, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob der Standort an der ehemaligen Bushaltestelle „Eichberg“ grundsätzlich geeignet sei und ob seitens des HVV perspektivisch noch ein Interesse an einer erneuten Inbetriebnahme der Haltestelle bestehe.
Frau Rosenbohm spricht sich dafür aus, den aktuellen Standort beizubehalten. Der Standort sei gut erreichbar und präsent, zudem sei dort u. a. auch ein Elektro-Kleingerätecontainer vorhanden. Sie schlage vor, die Eingabe zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Wagner hält dem entgegen, dass zunächst geklärt werden müsse, aus welchen Richtungen die Depotcontainer überwiegend angefahren würden und ob es sich eher um Fußgängerverkehre oder Durchgangsverkehr handele, um die Standortfrage fundiert beurteilen zu können.
Herr Schweim unterstützt die Argumentation von Frau Rosenbohm.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion der Petentin wie folgt zu antworten:
Der Regionalausschuss Rahlstedt hält den Standort in der Straße Eichberg, u.a. aufgrund der guten Erreichbarkeit, für geeignet und spricht sich gegen einen Alternativstandort aus.
Die Eingabe gilt damit als erledigt.
Herr Schweim weist darauf hin, dass die Unterlagen zu den straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen erst kurzfristig einsehbar waren. Eine ausreichende Befassung sei nicht möglich gewesen. Er beantragt daher die Vertagung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt vertagt die Drucksache einstimmig auf die nächste Sitzung.
Herr Schweim erläutert den Antrag.
Frau Folkers lobt den Antrag und bittet um Aufnahme der CDU-Fraktion als Mitantragstellerin.
Ergänzend schlägt sie vor, das Petitum um folgende Punkte zu erweitern:
Herr Schweim begrüßt die vorgeschlagenen Ergänzungen und erklärt sich einverstanden, die CDU-Fraktion als Antragstellerin aufzunehmen.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag als Antragstellerin bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den u.s. Änderungsantrag einstimmig wie folgt:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs.22-2894.1
Herr Schweim erläutert den Antrag und berichtet ergänzend, dasskurzfristig keine Verkehrsschilder auf schleswig-holsteinischer Seite angeordnet werden können, da die Wege nicht gewidmet seien. Da mit einer zeitnahen Widmung nicht zu rechnen sei, sollte aus seiner Sicht kurzfristig eine Lösung auf Hamburger Gebiet herbeigeführt werden.
Herr Schmidt erklärt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzbar und nachvollziehbar seien. Die Reinigung bzw. Erneuerung bestehender Verkehrszeichen sei bereits angestoßen worden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-2895.1
Herr Schweim stellt den Antrag vor.
Herr Mroch bedankt sich für den Antrag und betont die Bedeutung des historischen Erscheinungsbildes.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-2896.1
Frau Folkers erläutert den Antrag.
Frau Riebe unterstützt den Antrag und spricht sich ebenfalls für eine schnelle Behebung der Schäden aus.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-2903.1
Herr Mroch stellt den Antrag vor.
Frau Rosenbohm weist darauf hin, dass die grundsätzliche Trennung von Fahrbahn und Radweg ausdrücklich begrüßt werde. Der Antrag der CDU-Fraktion greife die Problemlage umfassend auf. Sie spricht sich dafür aus, diesen Antrag interfraktionell zu unterstützen.
Herr Wagner äußert grundsätzliche Bedenken gegenüber der Verwendung baulicher Trennelemente. Aufgrund des hohen Schwerlastverkehrs führten diese regelmäßig zu Beschädigungen und stellten aus seiner Sicht eine größere Gefahr für den Verkehr dar als eine klare, durchgezogene Fahrbahnmarkierung. Er spricht sich dafür aus, auf Trennelemente zu verzichten und stattdessen eine deutliche Linienführung zur Trennung von Fahrbahn und Radweg vorzusehen.
Herr Schweim erklärt, dass Protektionselemente aus seiner Sicht ein geeignetes Mittel zur Trennung von Verkehrsarten – insbesondere an dicht befahrenen Straßen – seien. Entscheidend sei deren fachgerechte Ausführung. Er spricht sich dafür aus, die konkrete Ausgestaltung durch die zuständige Fachverwaltung prüfen zu lassen.
Herr Oberländer erklärt, dass eine Protektion des Radverkehrs befürwortet werde. Deshalb sollte der Petitumspunkt Nr. 5 „Rückbau der Betonelemente“ aus dem Antrag gestrichen werden.
Frau Rosenbohm pflichtet ihrem Vorredner bei und spricht sich für eine dahingehende Änderung des Antrags aus.
Herr Mroch erklärt sich mit der Änderung einverstanden.
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion werden als Antragstellerin ergänzt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den u.s. Antrag in der geänderten Fassung bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie bei Gegenstimme der AfD-Fraktion wie folgt:
Die Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständigen Fachbehörden zu veranlassen,
Frau Mohnke stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
Frau Christ erläutert den Antrag.
Herr Mroch hebt hervor, dass eine verbesserte Räumung wichtig sei, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt beschließt den Antrag einstimmig.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-2909.1
Siehe Beratung zum TOP 6.5 / Drs.-Nr. 22-2904
Ergebnis:
Die antragstellenden Fraktionen ziehen den Antrag zurück.
Frau Folkers plädiert dafür, sich für die Einrichtung einer Bewegungsinsel im Bereich des Grünzugs am Deepenhornteich einzusetzen.
Frau Rosenbohm erinnert daran, dass es die CDU gewesen sei, die sich explizit eine Betreuung der Bewegungsinsel durch den nahegelegenen Sportverein gewünscht hätte. Um aus dieser Konstellation ggf. entstehende Nutzungskonflikte zu vermeiden, sei eine sorgfältige Prüfung und Beteiligung der Verwaltung vor einer Beschlussfassung erforderlich.
Frau Folkers stellt klar, dass der Sportverein nicht die Betreuung der Anlage übernehmen soll, sondern lediglich frühzeitig über die Planung zur Bewegungsinsel informiert werden möge. Zudem sollte vermieden werden, ein konkurrierendes, betreutes Sportangebot neben dem Sportverein zu schaffen.
Herr Schweim weist darauf hin, dass das Anliegen grundsätzlich unterstützt werde, eine Umsetzung jedoch weiterer Abstimmung bedürfe und nicht kurzfristig erfolgen könne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Mroch schlägt vor, einen Spontanantrag (s.u.) zu fassen und begründet dies damit, dass bislang lediglich ein Prüfauftrag bestanden habe und nunmehr ein konkreter Handlungsauftrag erforderlich sei.
Frau Mohnke und Frau Zander-Olofsson kritisieren die bisher unzureichenden Fortschritte.
Herr Schweim regt an, den Beschluss ausdrücklich an die zuständige Fachbehörde zu richten, um Zuständigkeitsunklarheiten zu vermeiden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und beschließt dazu einstimmig den nachstehenden Spontanantrag:
Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, Maßnahmen einzuleiten, die dazu führen, dass schnellstmöglich Stromverbrauchszähler, wie in Drucksache 22-2118.1 gefordert, an den Wandseterrassen eingerichtet werden.
siehe Beschlussvorlage Drs. 22-2983
Frau Folkers bedankt sich für die kurzfristige Instandsetzung des Gehweges. Sie weist jedoch darauf hin, dass aufgrund des Wurzelwerks der dortigen Bäume eine dauerhafte Befestigung schwierig sei und erneute Schäden nicht ausgeschlossen werden könnten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Mroch regt an, zu prüfen, ob die Verwaltung stärker auf den Eigentümer des Grundstücks einwirken könne, um eine Instandsetzung zu erreichen.
Herr Schweim weist darauf hin, dass es sich um ein Privatgrundstück handele und die Verwaltung daher auf die Mitwirkung des Eigentümers angewiesen sei. Nach seiner Kenntnis seien bereits Gespräche geführt worden, bislang jedoch ohne abschließendes Ergebnis.
Herr Meyer schlägt vor, zunächst den weiteren Fortgang der Gespräche abzuwarten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Herr Schweim führt aus, dass die Ermittlungen noch liefen und weitere Informationen zu erwarten seien. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheine ein weiteres Vorgehen nicht zielführend.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Christ äußert Kritik daran, dass aus den vorliegenden Unterlagen nicht eindeutig hervorgehe, in welchem Umfang es sich bei den aufgeführten Maßnahmen um Ersatz- oder tatsächliche Neupflanzungen handele. Eine Nachvollziehbarkeit sei aufgrund zeitlich verzögerter undgetrennter Listen nur eingeschränkt möglich.
Aus dem Ausschuss wird angemerkt, dass entsprechende Vergleichslisten grundsätzlich existierten, diese jedoch nicht gebündelt vorlägen und von den Mitgliedern derzeit selbstständig zusammengeführt werden müssten. Es wird angeregt, die Darstellung künftig transparenter und übersichtlicher aufzubereiten.
Herr Meyer bietet an, das Thema im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz anzusprechen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Frau Riebe befürchtet mögliche Akzeptanzprobleme bei der Nachbarschaft, auch wegen des einhergehenden Wegfalls von Parkplätzen. Gleichwohl bewerte sie es positiv, wenn der bisherige Standort an der Islandstraße, der aufgrund der Schulwegsicherheit kritisch gesehen werde, wegfällt.
Frau Folkers vermutet ebenfalls, dass die Verlegung des Depotcontainerstandortes in die Abrahamstraße aus Gründen der Schulwegsicherheit erfolge und der neue Standort voraussichtlich gut angenommen werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Anfragen / Auskunftsersuchen vor.
Frau Mohnke schlägt vor, den Punkt „Boulderwand“ angesichts der vorliegenden Stellungnahme (s. TOP 7.9 / Drs. 22-2875) aus dem Themenspeicher zu entfernen.
Herr Mroch regt an, die Drucksache 22-2785 „Erneut Brand in der alten Lackfabrik Rahlstedt“ im Themenspeicher unter Punkt 1 als Sachstand zu ergänzen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Rahlstedt nimmt folgende Änderungen am Themenspeicher vor:
Punkt 9 „Boulderwand“ wird entfernt.
Die Drucksache 22-2785 wird dem Punkt 1 hinzugefügt.
Keine Wortmeldungen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.